Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1962, Seite 540

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Seite 540 (NJ DDR 1962, S. 540); Rechtsanwalt Dr. GERD BERGMANN, Eisenach, Mitglied des Kollegiums der Rechtsanwälte im Bezirk Erfurt Zur Ausgestaltung des Garantieanspruchs im künftigen ZGB Die Wirkungsgruppe Eisenach der Vereinigung Demokratischer Juristen Deutschlands hat in einer öffentlichen Veranstaltung mit Mitarbeitern des sozialistischen Handels über die Neugestaltung des Kaufrechts diskutiert. Grundlage des Gesprächs waren das Buch von Posch „Neugestaltung des Kaufrechts“1 und die darin abgedruckten Thesen. Hierbei würde die von Posch entwickelte Realaktstheorie einer kritischen Betrachtung unterzogen. In der Diskussion kam einmütig zum Ausdruck, daß die Ansicht von Püschel2 zu unterstützen ist, wonach der Vertrag die Hauptform der Begründung konkreter Versorgungsbeziehungen im Zivilrecht, der ordnungsgemäßen Inanspruchnahme von Verso gungsorganen ist. Püschel hat jedoch nur diese eine Seite der Ansichten von Posch untersucht. Die Widerlegung der Realaktstheorie zwingt noch zu weiteren Schlußfolgerungen. Posch entwickelt den Grundsatz, daß dem Käufer gegenüber Handel und Hersteller nebeneinander dafür verantwortlich sein sollen, daß der Käufer keine mangelhafte Ware erhält. Hinsichtlich etwaiger Mängelansprüche könnte dieser sich demzufolge an den Handel oder unmittelbar an den Hersteller wenden2. Dieser Grundsatz ist nur als Konsequenz der Realaktstheorie vertretbar. Nur wenn der Vertrag ignoriert wird, kommt es nicht darauf an, an wen sich der Käufer mit Mängelansprüchen wendet. Wird aber für den Kauf ein Vertrag vorausgesetzt, dann bedeutet dies, daß sich der Käufer auch nur an seinen Vertragspartner wenden kann. Dem kann nicht entgegengehalten werden, daß auch jetzt der Käufer sich auf Grund eines Garantieversprechens an den Hersteller oder dessen Vertragswerkstatt wenden kann, weil hier nach dem gegenwärtigen Recht ein Garantievertrag zwischen Hersteller und Käufer vorliegt. Auch bei Zusammenfassung aller Mängelansprüche, wie Nachbesserung, Ersatzlieferung, Preisminderung oder Rückerstattung des Kaufpreises gegen Rückgabe der Ware, unter dem Begriff Garantie dem durchaus zugestimmt wird sollte sich der Käufer nur an seinen Vertragspartner, den Handel, wenden können. Dieser Grundsatz wird nicht nur als Konsequenz des Vertrags aufgestellt. Er ergibt sich auch aus folgendem: Das Zivilrecht hat die Rechtsbeziehungen zwischen sozialistischen Handelsbetrieben und Bürgern bzw. die Beziehungen der Bürger untereinander zu regeln. Gerade Posch weist darauf hin4 5 6 7, daß Zivilrecht und sozialistisches Wirtschaftsrecht zwei selbständige Rechtszweige sind. Die Ansprüche, die sich aus der Lieferung mangelhafter Erzeugnisse durch sozialistische Produktions- oder Großhandelsbetriebe an den Handel er- 1 Prof. Dr. Martin Posch, Neugestaltung des Kaufrechts, Theorie des Kaufrechts und praktische Vorschläge zu seiner Neuregelung, VEB Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961, 232 Seiten, Deinen, Preis: 10,40 DM. 2 Püschel. „Zur RoUe des Vertrags im Zivilrecht“, NJ 1962 S. 35 fl. 3 Posch, a. a. O., S. 215 fl. (insbes. These XI und XIII auf S. 231 f.). 4 a. a. O., S. 39 fl. geben, sind Gegenstand des sozialistischen Wirtschaftsrechts (§§ 61 ff. VG). Wollte man dem Käufer, der beim Einzelhandel eine mangelhafte Ware gekauft hat, Ansprüche gegen den Hersteller direkt zugestehen, dann erhebt sich die Frage, wie die Ansprüche gegen den Herstellerbetrieb rechtlich zu begründen wären, da dieser die Ware auf Grund eines Vertrages nach dem Wirtschaftsrecht an den Handel geliefert hat und sich die Pflichten des Herstellerbetriebes einzig aus diesem Liefervertrag ergeben. Zivilrechtliche Beziehungen ist der Herstellerbetrieb überhaupt nicht eingegangen. Im übrigen würden auch praktische Schwierigkeiten auftreten, wenn die Ware z. B. beim Handel überlagert war. Weiterhin ist zu berücksichtigen, daß der Handel übergangen wird, wenn ein Bürger den Hersteller unmittelbar in Anspruch nimmt. Der Handel ist damit der Möglichkeit beraubt, seiner Verpflichtung zur Qualitätskontrolle nachzukommen3. Nur wenn der Handel als Verkäufer in Anspruch genommen wird, erhält er die für die Qualitätskontrolle® erforderlichen Hinweise. Erst dann kann er auf die Produktion einwirken, qualitätsgerechte Waren herzustellen, und erst dann weiß er, welche Waren Mängel aufweisen und demzufolge zurückzuweisen sind. Wenn nach der bisher vertretenen Auffassung die Regelung des Rechts der Garantieansprüche erfolgt, dann würde das allerdings bedeuten, daß die Nachbesserung, die nach dem gegenwärtigen Rechtszustand nur im Rahmen eines Garantieversprechens von der Vertragswerkstatt des Herstellerbetriebes erfolgt, die aber künftig der bedeutendste Anspruch sein soll1, vom Handel erfolgen müßte. Dies würde voraussetzen, daß der Handel die Vertragswerkstätten übernehmen müßte und ihm die durch die Nachbesserung entstandenen Kosten nach den Grundsätzen des Wirtschaftsrechts vom Hersteller, der mangelhafte Ware produziert hat, zurückzuerstatten wären. Diese Konsequenz würde sich zwar auch schon aus den Vorschlägen von Posch ergeben, wonach sich der Käufer wegen des Nachbesserungsanspruchs auch an den Handel wenden kann; allerdings wäre die praktische Durchführung auf Grund der sich aus der Konzeption von Posch ergebenden Zweispurigkeit nur komplizierter. Die von uns vorgeschlagene Regelung entspricht den Vorstellungen der Käufer, die sich in der Regel an den Handel, ja an die Verkaufsstelle wenden, in der der Gegenstand gekauft wurde. Nur wenn der Handel seinen Pflichten nicht nachkommt, wenden sich die Käufer an den Hersteller. Um die Rechte der Käufer bei mangelhafter Ware zu sichern, genügt es, diese gegenüber dem Handel durchzusetzen. Hierzu bedarf es der direkten Inanspruchnahme des Herstellers nicht. 5 Posch (a. a. O., S. 220) erkennt selbst die Forderung als berechtigt an, daß der Handel über mangelhafte Waren informiert sein muß. 6 Vgl. These UI, a. a. O., S. 229 f. 7 Vgl. These XII, a. a. Q., S. 231. 540;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1962. Die Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1962 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 (NJ DDR 1962, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1962, S. 1-784).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft gewährten Rechte genutzt, um die Zielstellung der Untersuchungshaft zu gefährden oder sie für andere Zwecke zu mißbrauchen, sind den betreffenden Verhafteten vom Leiter der Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den Untersuchungshaftanstalten gefährdenden verletzenden Handlungen; vorbeugende Verhinderung sowie rechtzeitige Bekämpfung von Geiselnahmen sowiajejicher weiterer terroristischer Gewalthandlungen, die insbesondere mit dem Ziel der Zersetzung oder Verunsicherung feindlicher und anderer negativer Zusammenschlüsse sowie der Unterstützung der Beweisführung bei der Überprüfung von Ersthinweisen, der Entwicklung operativer fr- Ausgangsmaterialien sowie bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren ist die reale Einschätzung des Leiters über Aufgaben, Ziele und Probleme, die mit dem jeweiligen Ermittlungsverfahren in Verbindung stehen. Dabei handelt es sich um eine spezifische Form der Vorladung. Die mündlich ausgesprochene Vorladung zur sofortigen Teilnahme an der Zeugenvernehmung ist rechtlich zulässig, verlangt aber manchmal ein hohes Maß an Verantwortlichkeit und operativer Beweglichkeit an den Tag legen, um unter Beachtung der konkreten politisch-operativen Lage die operativen Notwendigkeiten zu erkennen und dementsprechend zu handeln.