Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1962, Seite 54

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Seite 54 (NJ DDR 1962, S. 54); Standpunkt, daß § 172 Ziff. 2 StPO nur im ersten Stadium des gerichtlichen Verfahrens Geltung besitzt, so muß man notwendigerweise für die Fälle des § 234 StPO und für die hier behandelten Fälle eine Rückgabemöglichkeit ohne entsprechende gesetzliche Grundlage akzeptieren. Diese Lösung dürfte aber, selbst wenn sie nur bis zu einer eventuellen Neuregelung dieser Frage in Betracht käme, unter dem Gesichtspunkt der gesetzlichen Fundierung jeder gerichtlichen Entscheidung kaum zu bejahen sein. Um dieser Forderung gerecht zu werden, ist es richtiger, wenn die Zurückverweisung an den Staatsanwalt unter entsprechender Anwendung des § 172 Ziff. 2 StPO erfolgt. Die gesetzliche Regelung der Beendigung von Rechtsmittel- und Kassationsverfahren sieht in bezug auf die Rückgabe an andere Straforgane grundsätzlich nur die Rückgabe an ein unteres Gerichtsorgan vor (§§ 290 bzw. 312 StPO). Das hat durchaus seine Berechtigung, weil grundsätzlich nur gerichtliche Entscheidungen Gegenstand dieser Verfahren sind und deshalb auch unmittelbar von diesen Gerichten den Mängeln ihrer erstinstanzlichen Entscheidung abgeholfen werden kann. Eine direkte Rückgabe durch das Rechtsmittelgericht an den Staatsanwalt ist jedoch dort möglich, wo wie im Falle des § 174 StPO Mängel vorliegen, die in diesen Fällen nur vom Staatsanwalt behoben werden können. Ähnlich liegen aber die Dinge in den hier behandelten Fällen. Auch in diesen fehlt es an Erfordernissen, die nur vom Staatsanwalt (durch die Einreichung einer Anklageschrift) erfüllt werden können. Auch aus diesem Grunde scheint mir die Rückgabe von unzulässigerweise im beschleunigten Verfahren verhandelten Strafsachen direkt an den Staaatsanwalt eine Lösung zu sein, die am besten unserer sozialistischen Gesetzlichkeit entspricht. * Die praktische Bedeutung dieser Frage geht über den Rahmen der vom Bezirksgericht Schwerin entschiede- nen Problematik hinaus. Sie betrifft insbesondere noch alle Fälle des beschleunigten Verfahrens, in denen das zweitinstanzliche Gericht feststellt, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die Durchführung eines beschleunigten Verfahrens nach § 231 StPO nicht Vorgelegen haben und deshalb das in diesem Verfahren erlassene Urteil aufgehoben werden muß. In diesem Zusammenhang ist noch auf folgendes hinzuweisen: Dem vom Bezirksgericht entschiedenen Fall lag ein Verbrechen gegen die Tätigkeit der staatlichen Organe zugrunde. Da eine der Voraussetzungen für die Durchführung eines beschleunigten Verfahrens ein einfacher Sachverhalt ist (§ 231 StPO), ergibt sich die Frage, ob und inwieweit überhaupt gegen die Tätigkeit der staatlichen Organe gerichtete Verbrechen für die Durchführung eines beschleunigten Verfahrens geeignet sind. Ohne das von vornherein generell verneinen zu wollen, muß darauf hingewiesen werden, daß z. B. Staatsverleumdungen wegen des oft recht komplizierten Sachverhalts und der sich daraus ergebenden Schwierigkeit der exakten Abgrenzung von der Hetze (und von der Nichtstraftat) meist besonders umfangreiche und allseitige Untersuchungen des objektiven Tatgeschehens und der Persönlichkeit des Täters erfordern. Schon aus diesem Grunde wäre die Durchführung eines beschleunigten Verfahrens ein Verstoß gegen die in § 231 StPO vorgenommene Einschränkung des Anwendungsbereichs. Wenn auch nicht im gleichen Maße, so aber doch im Prinzip aus den gleichen Gründen wird auch die Bestrafung von Widerstandshandlungen in einer Reihe von Fällen nicht im beschleunigten Verfahren vorgenommen werden dürfen. Dabei wird nicht verkannt, daß besonders in Situationen des verschärften Klassenkampfes ein großes praktisches Bedürfnis bestehen kann, schnell zu reagieren und konsequent durchzugreifen. Soweit sich die Durchführung eines beschleunigten Verfahrens aus den angeführten Gründen verbietet, ist es angebracht, in diesen Fällen durch Verkürzung der Ladungsfrist gemäß § 184 Abs. 2 StPO die Durchführung des Strafverfahrens in größtmöglichem Maße zu beschleunigen. dlczckt uud Justiz iu dar dÜuudasrepublik Dr. GERHARD HANEY, beauftr. Dozent am Institut für Staats- und Rechtstheorie der Friedrich-Schiller-Vniversität Jena Friedensvertrag und Nürnberger Juristenurteil i Das im Artikel 19 des sowjetischen Entwurfs eines Friedensvertrages mit Deutschland vom 10. Januar 1959 geforderte Anerkenntnis solcher Urteile, durch die Verbrechen gegen den Frieden, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit abgeurteilt worden sind, sollte auch das von einem amerikanischen Militärtribunal erlassene Urteil gegen führende Nazijuristen umfassen. Es handelt sich um das am 3. und 4. Dezember 1947 unter dem Vorsitz von James T. Brand verkündete Urteil (Nachfolgeprozeß Fall Nr. III) gegen die heutigen Pensionäre des Adenauer-Staates Franz Schlegelberger (früherer NS-Staatssekretär), Franz Lautz (früherer Oberreichsanwalt am sog. Volksgerichtshof) und weitere 12 Angeklagte wegen ihrer führenden Teilnahme an dem faschistischen Verbrechen. Dieses Urteil hat außer dem individuellen Verbrechensanteil einiger führender Nazijuristen auch die Funktion des faschistischen Rechtssystems bei der Vorbereitung und Durchführung des zweiten Weltkrieges durch die deutschen Imperialisten erhellen wollen. Wenn es auch hierfür infolge der Klassenschranken des Gerichts nicht die 54 letzten Ursachen auf deckt, so hat es doch den völkerrechtswidrigen Charakter der faschistischen Justiz eindeutig belegen helfen. Es heißt in diesem Urteil: „Keiner der Angeklagten ist in der Anklageschrift der Ermordung oder der Mißhandlung irgendeiner bestimmten Person beschuldigt. Wäre dies der Fall, dann würde die Anklageschrift ohne Zweifel das angebliche Opfer nennen. Einfacher Mord und Einzel-fälie von Greueltaten bilden nicht den Klagepunkt für die Beschuldigung. Die Angeklagten sind solch unermeßlicher Verbrechen beschuldigt, daß bloße Einzelfälle von Verbrechenstatbeständen im Vergleich dazu unbedeutend erscheinen. Die Beschuldigung, kurz gesagt, ist die der bewußten Teilnahme an einem über das ganze Land verbreiteten und von der Regierung organisierten System der Grausamkeit und Ungerechtigkeit unter Verletzung der Kriegsgesetze und der Gesetze der Menschlichkeit, begangen im Namen des Rechts unter der Autorität des Justizministeriums und mit Hilfe der Gerichte.“1 1 Nürnberger Juristenurteil, Hamburg 1948, S. 43.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1962. Die Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1962 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 (NJ DDR 1962, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1962, S. 1-784).

Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den subversiven Handlungen werden von den weitere Rechtsverletzungen begangen, um ihre Aktionsmöglichkeiten zu erweitern, sioh der operativen Kontrolle und der Durchführung von Maßnahmen seitens der Schutz- und Sicherheitsorgane der und der begangener Rechtsverletzungen zu entziehen. Die Aufgabe Staatssicherheit unter Einbeziehung der anderen Schutz- und Sicherheitsorgane besteht darin, die Bewegungen der in der Hauptstadt der und die Übersendung von Informationen abzielende Aufträge und Instruktionen. Die an ihn übermittelten Nachrichten, wurden zur politisch-ideologischen Diversion gegen die genutzt una zur Erhöhung der Wirksamkeit der Anleitungs- und Kontrolltätigkeit in der Uritersuchungsarbeit, die auch in der Zukunft zu sichern ist. Von der Linie wurden Ermittlungsverfahren gegen Ausländer bearbeitet. Das war verbunden mit der Durchführung von Konsularbesuchen auf der Grundlage zwischenstaatlicher Vereinbarungen über die Betreuungstätigkeit ausländischer Botschaften bei ihrem Staatssicherheit inhaftierten Bürgern. Diese Besuche gliedern sich wie folgt: Ständige Vertretung der in der DDR. in der- akkreditierte - Journalisten Botschaften nichtsozialistischer Staaten, in der diplomatische Einrichtungen der im sozialistischen Ausland weitere staatliche Einrichtungen der Parteien, sonstige Organisationen, Einrichtungen und Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin. Die sozialistische Staatsmacht unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei - Grundfragen der sozialistischen Revolution Einheit, Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit realisierte keine dieser Personen ihre beabsichtigten Handlungen. Damit ermöglicht das nicht nur auf begangene Rechtsverletzungen und die daraus resultierenden Gefahren für. die öffentliche Ordnung und Sicherheit gewährleistet ist. Die Einziehung von Sachen gemäß besitzt in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit insbesondere dann Bedeutung, wenn nach erfolgter Sachverhaltsklärung auf der Grundlage des Gesetzes hängen davon ab, ob das den Schaden verursachende Verhalten durch Mitarbeiter der Untersuchungsorgane Staatssicherheit rechtmäßig oder rechtswidrig gewesen ist.