Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1962, Seite 54

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Seite 54 (NJ DDR 1962, S. 54); Standpunkt, daß § 172 Ziff. 2 StPO nur im ersten Stadium des gerichtlichen Verfahrens Geltung besitzt, so muß man notwendigerweise für die Fälle des § 234 StPO und für die hier behandelten Fälle eine Rückgabemöglichkeit ohne entsprechende gesetzliche Grundlage akzeptieren. Diese Lösung dürfte aber, selbst wenn sie nur bis zu einer eventuellen Neuregelung dieser Frage in Betracht käme, unter dem Gesichtspunkt der gesetzlichen Fundierung jeder gerichtlichen Entscheidung kaum zu bejahen sein. Um dieser Forderung gerecht zu werden, ist es richtiger, wenn die Zurückverweisung an den Staatsanwalt unter entsprechender Anwendung des § 172 Ziff. 2 StPO erfolgt. Die gesetzliche Regelung der Beendigung von Rechtsmittel- und Kassationsverfahren sieht in bezug auf die Rückgabe an andere Straforgane grundsätzlich nur die Rückgabe an ein unteres Gerichtsorgan vor (§§ 290 bzw. 312 StPO). Das hat durchaus seine Berechtigung, weil grundsätzlich nur gerichtliche Entscheidungen Gegenstand dieser Verfahren sind und deshalb auch unmittelbar von diesen Gerichten den Mängeln ihrer erstinstanzlichen Entscheidung abgeholfen werden kann. Eine direkte Rückgabe durch das Rechtsmittelgericht an den Staatsanwalt ist jedoch dort möglich, wo wie im Falle des § 174 StPO Mängel vorliegen, die in diesen Fällen nur vom Staatsanwalt behoben werden können. Ähnlich liegen aber die Dinge in den hier behandelten Fällen. Auch in diesen fehlt es an Erfordernissen, die nur vom Staatsanwalt (durch die Einreichung einer Anklageschrift) erfüllt werden können. Auch aus diesem Grunde scheint mir die Rückgabe von unzulässigerweise im beschleunigten Verfahren verhandelten Strafsachen direkt an den Staaatsanwalt eine Lösung zu sein, die am besten unserer sozialistischen Gesetzlichkeit entspricht. * Die praktische Bedeutung dieser Frage geht über den Rahmen der vom Bezirksgericht Schwerin entschiede- nen Problematik hinaus. Sie betrifft insbesondere noch alle Fälle des beschleunigten Verfahrens, in denen das zweitinstanzliche Gericht feststellt, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die Durchführung eines beschleunigten Verfahrens nach § 231 StPO nicht Vorgelegen haben und deshalb das in diesem Verfahren erlassene Urteil aufgehoben werden muß. In diesem Zusammenhang ist noch auf folgendes hinzuweisen: Dem vom Bezirksgericht entschiedenen Fall lag ein Verbrechen gegen die Tätigkeit der staatlichen Organe zugrunde. Da eine der Voraussetzungen für die Durchführung eines beschleunigten Verfahrens ein einfacher Sachverhalt ist (§ 231 StPO), ergibt sich die Frage, ob und inwieweit überhaupt gegen die Tätigkeit der staatlichen Organe gerichtete Verbrechen für die Durchführung eines beschleunigten Verfahrens geeignet sind. Ohne das von vornherein generell verneinen zu wollen, muß darauf hingewiesen werden, daß z. B. Staatsverleumdungen wegen des oft recht komplizierten Sachverhalts und der sich daraus ergebenden Schwierigkeit der exakten Abgrenzung von der Hetze (und von der Nichtstraftat) meist besonders umfangreiche und allseitige Untersuchungen des objektiven Tatgeschehens und der Persönlichkeit des Täters erfordern. Schon aus diesem Grunde wäre die Durchführung eines beschleunigten Verfahrens ein Verstoß gegen die in § 231 StPO vorgenommene Einschränkung des Anwendungsbereichs. Wenn auch nicht im gleichen Maße, so aber doch im Prinzip aus den gleichen Gründen wird auch die Bestrafung von Widerstandshandlungen in einer Reihe von Fällen nicht im beschleunigten Verfahren vorgenommen werden dürfen. Dabei wird nicht verkannt, daß besonders in Situationen des verschärften Klassenkampfes ein großes praktisches Bedürfnis bestehen kann, schnell zu reagieren und konsequent durchzugreifen. Soweit sich die Durchführung eines beschleunigten Verfahrens aus den angeführten Gründen verbietet, ist es angebracht, in diesen Fällen durch Verkürzung der Ladungsfrist gemäß § 184 Abs. 2 StPO die Durchführung des Strafverfahrens in größtmöglichem Maße zu beschleunigen. dlczckt uud Justiz iu dar dÜuudasrepublik Dr. GERHARD HANEY, beauftr. Dozent am Institut für Staats- und Rechtstheorie der Friedrich-Schiller-Vniversität Jena Friedensvertrag und Nürnberger Juristenurteil i Das im Artikel 19 des sowjetischen Entwurfs eines Friedensvertrages mit Deutschland vom 10. Januar 1959 geforderte Anerkenntnis solcher Urteile, durch die Verbrechen gegen den Frieden, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit abgeurteilt worden sind, sollte auch das von einem amerikanischen Militärtribunal erlassene Urteil gegen führende Nazijuristen umfassen. Es handelt sich um das am 3. und 4. Dezember 1947 unter dem Vorsitz von James T. Brand verkündete Urteil (Nachfolgeprozeß Fall Nr. III) gegen die heutigen Pensionäre des Adenauer-Staates Franz Schlegelberger (früherer NS-Staatssekretär), Franz Lautz (früherer Oberreichsanwalt am sog. Volksgerichtshof) und weitere 12 Angeklagte wegen ihrer führenden Teilnahme an dem faschistischen Verbrechen. Dieses Urteil hat außer dem individuellen Verbrechensanteil einiger führender Nazijuristen auch die Funktion des faschistischen Rechtssystems bei der Vorbereitung und Durchführung des zweiten Weltkrieges durch die deutschen Imperialisten erhellen wollen. Wenn es auch hierfür infolge der Klassenschranken des Gerichts nicht die 54 letzten Ursachen auf deckt, so hat es doch den völkerrechtswidrigen Charakter der faschistischen Justiz eindeutig belegen helfen. Es heißt in diesem Urteil: „Keiner der Angeklagten ist in der Anklageschrift der Ermordung oder der Mißhandlung irgendeiner bestimmten Person beschuldigt. Wäre dies der Fall, dann würde die Anklageschrift ohne Zweifel das angebliche Opfer nennen. Einfacher Mord und Einzel-fälie von Greueltaten bilden nicht den Klagepunkt für die Beschuldigung. Die Angeklagten sind solch unermeßlicher Verbrechen beschuldigt, daß bloße Einzelfälle von Verbrechenstatbeständen im Vergleich dazu unbedeutend erscheinen. Die Beschuldigung, kurz gesagt, ist die der bewußten Teilnahme an einem über das ganze Land verbreiteten und von der Regierung organisierten System der Grausamkeit und Ungerechtigkeit unter Verletzung der Kriegsgesetze und der Gesetze der Menschlichkeit, begangen im Namen des Rechts unter der Autorität des Justizministeriums und mit Hilfe der Gerichte.“1 1 Nürnberger Juristenurteil, Hamburg 1948, S. 43.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1962. Die Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1962 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 (NJ DDR 1962, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1962, S. 1-784).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Täuschung erfolgen kann. Es ist gesetzlich möglich, diese Rechtslage gegenüber Beschuldigten in Argumentationen des Untersuchungsführers zu verwenden. Eine solche Einwirkung liegt im gesetzlichen Interesse der all-seitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit durch wahrheitsgemäße Aussagen zur Straftat als auch eine ausschließlich in Wahrnehmung seines Rechts auf Verteidigung erfolgende Mitwirkung am Strafverfahren, die gegen die Feststellung der objoktLvnWahrhsit gerichtet ist. Das berührt nicht die VerpfLxht des Untersuchungsorgans, daß die Beweismittel selbstverständlich dem Staatsanwalt und dem Haftrichter zur Begründung der Einleitung des Ermittlungsverfahrens bekannt geworden waren; Verwendung spezifischen Sachwissens, das aus früheren Straftaten resultierte, die nicht Gegenstand der Ermittlungen bildeten. aus der Untersuchungsführung und dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die allseitige Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung an beziehungsweise in der Untersuehungs-haftanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvoll-zugseinriehtungen ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage der vorgenommen. ,Gen. Oberst Voßwinkel, Leiter der Halle Ergebnisse und Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit der Untersuchungsabteilung und mit den.