Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1962, Seite 539

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Seite 539 (NJ DDR 1962, S. 539); sein, damit den Bürgern die rechtlichen Grundlagen der Selbstgestaltung ihrer zum Konflikt gewordenen Verhältnisse bewußtgemacht und die Gesetzlichkeit des Verfahrens überprüft werden können. Es wird deshalb vorgeschlagen, in der neuen, sozialistischen Zivilprozeßordnung der DDR unter der „Einigung der Parteien“ alle Prozeßsituationen zu erfassen, in denen die Parteien zu übereinstimmenden Auffassungen über die Regelung ihrer zum Konflikt gewordenen rechtlichen Beziehungen gelangt sind, und zwar unabhängig davon, ob es sich um die Anerkennung oder die Veränderung der bestehenden Rechtslage bzw. um eine Verfügung über vermeintliche Rechte handelt. Diese prozessuale Form bringt eindeutig zum Ausdruck, daß sich die Parteien auf der Grundlage des sozialistischen Rechts geeinigt haben und danach ihre künftigen Beziehungen gestalten wollen. Die gerichtliche Bestätigung und ihre ideologische Funktion Um die neue Qualität richtig zu erfassen, die im sozialistischen Zivilverfahren das Zusammenwirken der Parteien unter Führung des Gerichts bei der Lösung des Konflikts annimmt, genügt es nicht, alle Formen der Einigung in einer einheitlichen und zugleich einfachen Prozeßinstitution zu vereinen. Es ist vielmehr notwendig, die Einigung der Parteien mit einem gerichtlichen Leitungsakt zu verbinden, damit die Verantwortung des Gerichts für die Gesetzlichkeit des Prozeßergebnisses voll zur Geltung kommt. Wenn die Einigung auch grundsätzlich das Resultat der politisch-ideologischen Leitungstätigkeit des Gerichts im Prozeß ist, so garantiert die erzieherische Einwirkung in der mündlichen Verhandlung nicht immer Verfahrensergebnisse, die mit dem sozialistischen Recht übereinstimmen und zugleich die persönliche Entwicklung der Parteien fördern. Es sind daher auch Einigungen möglich, die den bereits herausgearbeiteten objektiven und subjektiven Erfordernissen nicht entsprechen und deshalb auch nicht verbindlich werden dürfen. Aus diesem Grunde sollte das Gericht im Wege einer abschließenden Stellungnahme klar zum Ausdruck bringen, ob die Einigung der Parteien rechtsverbindlich ist. Eine solche abschließende Stellungnahme wäre eine grundlegende Garantie für die Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit im Falle einer Einigung. Sie sollte deshalb als gerichtliche Bestätigung bei einer Neugestaltung des Zivilverfahrens vorgesehen werden. Eine derartige gerichtliche Bestätigung entspricht den Grundsätzen des sozialistischen Zivilprozeßrechts. Nach dem Vorbild der sowjetischen Regelung hat sie auch Eingang in die neuen Prozeßordnungen der europäischen Volksdemokratien gefunden4. Die Bestätigung ist auch unsgrem Prozeßrecht nicht neu. Mit der Herausbildung des sozialistischen Familienrechts wurde im Eheverfahren für den Vergleich, das Anerkenntnis und den Verzicht die gerichtliche Bestätigung eingeführt. § 16 EheVerfO verpflichtet die Gerichte, die von den Parteien vorgenommenen Rechtshandlungen inhaltlich auf ihre Übereinstimmung mit der sozialistischen Gesetzlichkeit zu überprüfen und sie nur dann zu bestätigen, wenn die vorgesehene Regelung die Entwicklung der zu scheidenden Ehegatten und ihrer Kinder unter Berücksichtigung der sich aus der Ehescheidung ergebenden Probleme fördert. Neben der dargelegten Funktion, die der gerichtlichen Bestätigung im neuen Verfahren zukommen soll, muß 4 Vgl. Art. 18 des Entwurfs der Grundlagen für das zivilgerichtliche Verfahren der UdSSR und der Unionsrepubliken (die vom Obersten Sowjet angenommene . Fassung war noch nicht zugänglich). Staat und Recht 1960, Heft 9, S. 1583 ff,; ZPO der Volksrepublik Bulgarien §§ 119, 125; ZPO der CSSR §§ 74 bis 76; ZPO der Volksrepublik Ungarn §§ 4, 148. aus der Einheit von Einigung und Bestätigung ersichtlich werden, welchen Inhalt das Übereinkommen der Parteien für die materielle Rechtslage und damit für die sozialistische Gesetzlichkeit hat. Mit der Einigungsformulierung selbst, die im wesentlichen die künftige Gestaltung der Beziehungen zwischen den Parteien zum Ausdruck bringen wird, kann dieser Inhalt weder für die unmittelbar Beteiligten noch zum Zwecke der Überprüfung der Gesetzlichkeit des Verfahrens sichtbar gemacht werden. Es ist deshalb notwendig, daß die gerichtliche Bestätigung begründet wird, indem die tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen der Einigung dargelegt werden. In dieser Begründung kann in gleicher Weise wie beim Urteil auf solche Umstände hingewiesen werden, die das Zustandekommen des Konflikts begünstigten und weiterhin dazu führen können, gleiche oder ähnliche Konflikte hervorzurufen. Mittels der Bestätigung kann das Gericht im Wege der Auswertung oder in anderen Formen der massenpolitischen Arbeit auch auf die über den behandelten Individualkonflikt hinausgehenden Verhältnisse im Sinne der sozialistischen Weiterentwicklung einwirken. Ihrem Charakter nach ist die Bestätigung, die als Beschluß ergehen sollte, eine Sachentscheidung. Als abschließende Stellungnahme des Gerichts beendet sie, sow’eit keine Teilentscheidung vorliegt, das Verfahren. Da der Bestätigungsbeschluß inhaltlich stets mit der Einigung der Parteien übereinstimmt sonst dürfte keine Bestätigung ergehen , besteht für die Parteien kein Bedürfnis, die Überprüfung der gerichtlichen Entscheidung durch das Instanzgericht zu veranlassen. Bei der Neugestaltung des Verfahrens sollte deshalb kein besonderes Rechtsmitel gegen den Bestätigungsbeschluß vorgesehen werden. Zur Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der einheitlichen Anwendung des sozialistischen Rechts und der Durchsetzung der sozialistischen Entwicklung sollte jedoch der Staatsanwalt die Befugnis haben, die Überprüfung des Bestätigungsbeschlusses nach den allgemeinen Regeln der staatsanwaltschaftlichen Tätigkeit im Zivilprozeß zu beantragen. Hierbei müßte insbesondere der Weg an das übergeordnete Gericht durch Einlegung eines Protestes eröffnet werden, um nicht das Oberste Gericht mit Kassationsverfahren zu belasten, die von keiner grundsätzlichen Bedeutung sind. Im VEB Deutscher Zentralverlag erschien: Das Zivilprozeßrecht der Deutschen Demokratischen Republik Von einem Autorenkollektiv unter Leitung von Prof. Dr. Hans Nathan Band I, 427 Seiten ■ Leinen ■ Preis: 11,80 DM. Band 11, 700 Seiten ■ Leinen ■ Preis: 11,80 DM. Der erste Band des Grundrisses behandelt das Zivilverfahren erster Instanz bis zum Urteil. Nach den einleitenden Kapiteln über die Aufgaben des Zivilprozesses, seine Grundprinzipien, die Zulässigkeit des Rechtsweges, die Prozeßsubjekte und die Prozeßhandlungen geben die Autoren einen Überblick über das Geschehen im erstinstanzlichen Zivilprozeß nach dem chronologischen Ablauf. Im zweiten Band werden u. a. die besonderen Verfahrensarten, das Eheverfahren, die ordentlichen Rechtsmittel und die außerordentlichen Rechtsbehelfe dargestellt. Ferner wird eine ausführliche Darstellung der Prozeßkosten und der Sicherheitsleistung gegeben. Die letzten Kapitel haben zum Gegenstand die Zwangsvollstreckung sowie das Konkurs-und Vergleichsverfahren. Beide Bände zeichnen sich durch überaus präzise Darlegung des Stoffes und klaren Aufbau aus. 539;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1962. Die Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1962 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 (NJ DDR 1962, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1962, S. 1-784).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt muß vor der Entlassung, wenn der Verhaftete auf freien Fuß gesetzt wird, prüfen, daß - die Entlassungsverfügung des Staatsanwaltes mit dem entsprechenden Dienstsiegel und eine Bestätigung der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungsabt eilurig zu übergeben. Der zuständige Staatsanwalt ist über alle eingeleiteten und durchgeführten Maßnahmen zu informieren. Mit der Betreuung von inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur Bedeutung einer maximalen Sicherheit bei den Transporten inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur allseitigen Vorbereitung von Transporten mit Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen- der Untersuchungshaftvoilzugsorduung - Untersuchungshaftvollzugsordnung -in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Dabei haben, solche Schwerpunkte im Mittelpunkt zu stehen, wie - Abstimmung aller politisch-operativen Maßnahmen, die zur Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit während des Strafverfahrens notwendig sind, allseitige Durchsetzung der Regelungen der üntersuchungs-haftvollzugsordnung und der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Berücksichtigung der politisch-operativen Lage im Zusammenhang mit der operativen Aktion oder dem operativen Sicherungs eins atz, die qualifizierte Erarbeitung der erforderlichen Leitungsdokumente wie Einsatzpläne, Inforraations-ordnung sowie weiterer dienstlicher Bestimmungen und Weisungen notwendige Beratungen mit sachkundigen Angehörigen Staatssicherheit durchzuführen und die Initiative, Bereitschaft und Fähigkeit des Kollektivs bei ihrer Realisierung zu entwickeln.