Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1962, Seite 536

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Seite 536 (NJ DDR 1962, S. 536); Ill Die Entfaltung des demokratischen Zentralismus und die Vervollkommnung der Leitung der Allgemeinen Aufsicht Die ständige und konsequente Durchsetzung des Grund-und Entwicklungsprinzips der sozialistischen Gesellschaft erfordert, auch in der Arbeit der Staatsanwaltschaft die Entfaltung des demokratischen Zentralismus zu gewährleisten. Bereits 1958 hob Walter Ulbricht vor der Volkskammer hervor, daß die „Struktur des Staatsapparates, die Formen und Methoden der staatlichen Leitung der Entwicklung der Produktivkräfte, der wachsenden Bewußtheit der Volksmassen, der Ausbildung und dem Wachstum der Mitarbeiter sowie der Entwicklung der Klassenkräfte in Deutschland angepaßt werden (müssen). Die Staatsorgane können nur dann den sozialistischen Aufbau wirksam fördern, wenn ihre Struktur und Arbeitsweise den politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Aufgaben des Staates entspricht“10. Daraus ergeben sich auch für die Allgemeine Aufsicht der Staatsanwaltschaft einige Gesichtspunkte, die allseitig diskutiert werden sollten und zu denen wir unsere Meinung darlegen wollen. Zur Eigenverantwortlichkeit der Kreisstaatsanwälte auf dem Gebiet der Allgemeinen Aufsicht Die „Funktion der Allgemeinen Aufsicht richtig wahrzunehmen, bedeutet doch in erster Linie, daß in der Staatsanwaltschaft selbst mit ihrer Unterschätzung Schluß gemacht wird“11 schreibt Kern in Auswertung des XXII. Parteitages der KPdSU. Wenn bis heute, trotz einer Reihe sehr guter Erfolge, noch nicht alle Kräfte der Staatsanwaltschaft in der Allgemeinen Aufsicht voll wirksam geworden sind, so liegt das zum großen Teil mit daran, daß die Kreisstaatsanwälte in dieser Frage noch nicht mit dem erforderlichen Verantwortungsbewußtsein an die Lösung der Aufgaben in der Allgemeinen Aufsicht herangehen12 * S Geht man davon aus, daß ja gerade die Kreisstaatsanwälte am unmittelbarsten mit den Problemen der Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit in Berührung kommen, so liegt die Schlußfolgerung nahe, daß die Kreisstaatsanwälte entscheidenden Anteil an 10 w. Ulbricht, Die Entwicklung des volksdemokratischen Staates 1945 bis 1958, Berlin 1958, S. 541/542. H Kern, „Der XXII. Parteitag der KPdSU und die Aufgaben der Justizorgane in der DDR“, NJ 1961 S. 837. 12 Das bedeutet z. B., die Meinung zu überwinden, daß die Kreisstaatsanwälte infolge des Arbeitsanfalls nicht zu einer konsequenten Aufsichtstätigkeit in der Lage seien. Vgl. Sei-fert'Ebert, „Die Unterstützung des Produktionsaufgebots durch die Allgemeine Aufsicht“, NJ 1962 S. 27. der Verwirklichung der Allgemeinen Aufsicht nehmen müssen. Dieser Verantwortung gegenüber unserem Staat, gegenüber der sozialistischen Gesellschaft in der DDR müssen die Kreisstaatsanwälte umfassend gerecht werden. Die zentrale Leitung der Allgemeinen Aufsicht durch die Generalstaatsanwaltschaft muß vor allem die Hauptrichtung bestimmen. Diese wird von den Bezirksstaatsanwälten konkretisiert, und von den Kreisstaatsanwälten sind dann entsprechende Einzelmaßnahmen nach bestimmten örtlichen Schwerpunkten einzuleiten. Eine Ordnung über Aufgaben und Arbeitsweise der Staatsanwaltschaft auf dem Gebiet der Allgemeinen Aufsicht schaffen Die Ordnungen über die Aufgaben und die Arbeitsweise der Volksvertretungen und ihrer Organe haben für alle Ebenen klar die Aufgaben und Methoden der Leitungstätigkeit Umrissen. Nach dem Vorbild dieser neuen Ordnungen sollte u. E. eine neue Ordnung für die staatsanwaltschaftliche Aufsicht geschaffen werden, die den gesamten Bereich dieser speziellen Aufsichtstätigkeit klar bestimmt und vor allem auch eine Verallgemeinerung der besten Formen und Methoden der Arbeit einschließt und die auch die Aufgabenstellung der Staatsanwaltschaften auf den verschiedenen Ebenen in differenzierter Weise deutlich macht. In dieser Ordnung müßten solche Fragen enthalten sein und geklärt werden wie: 1. Die Stellung und die Aufgaben der Allgemeinen Aufsicht. a) In dem Abschnitt, der die Stellung der Allgemeinen Aufsicht zeigen soll, müßten ihre Beziehungen zu den übrigen Staatsorganen festgelegt werden. Darauf aufbauend, könnte exakt der Umfang der Allgemeinen Aufsicht bestimmt werden. b) Bei der Bestimmung der Aufgaben müssen die Rechte und Pflichten der einzelnen Organe der Staatsanwaltschaft differenziert Umrissen und es muß dargelegt werden, mit welchen Mitteln und Methoden die Oberste Staatsanwaltschaft und die Bezirksstaatsanwälte die Anleitung organisieren und in welchen Fällen sie selbst durch Aufsichtsakte tätig werden. (Es sollte hier auch festgelegt werden, wer für die Anleitung verantwortlich ist die Abteilungsleiter oder jeweils Generalstaatsanwalt bzw. Bezirksstaatsanwalt.) 2. Die Zielsetzung der Allgemeinen Aufsichtstätigkeit und ihre spezifischen Merkmale. 3. Die Organisierung der Allgemeinen Aufsicht und die Methoden ihrer Verwirklichung. 4. Die speziellen Aufsichtsakte zur Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit. Zur QiskussLoK, Dr. HERBERT KIETZ, beauftragter Dozent, und Dr. MANFRED MÜHLMANN, Oberassistent, am Institut für Wirtschafts- und Zivilrecht der Juristenfakultät der Karl-Marx-Universität Leipzig Die Einigung der Prozeijparteien und die Überwindung der bürgerlichen Vergleichsideologie Ein Beitrag zu den Grundzügen des künftigen kreisgerichtlichen Verfahrens Von der ZPO-Grundkommission und ihren Unterkommissionen sind Thesen zur Regelung des kreisgerichtlichen Verfahrens auf gestellt worden, deren Grundsätze P ü s c h e 1 nunmehr zusammenhängend erläutert hat1. In der Unterkommission, der die Verfasser angehörten, waren die Möglichkeiten der Be- endigung des Konflikts zu untersuchen und Vorschläge für die Neuregelung zu entwickeln. Aus diesem Problembereich sollen die Fragen behandelt werden, 1 Vgl. Puschel, „Grundzüge der Thesen zum künftigen erstinstanzlichen Zivilverfahren vor den Kreisgerichten“, NJ 192 S. 144 ff. 536;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1962. Die Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1962 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 (NJ DDR 1962, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1962, S. 1-784).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. In der Richtlinie des Genossen Minister sind die höheren Maßstäbe an die Planung der politisch-operativen Arbeit gedankliche Vorbereitung und das vorausschauende Treffen von Entscheidungen über die konkreten politisch-operativen Ziele, Aufgaben und Maßnahmen im jeweiligen Verantwortungsbereich, den Einsatz der operativen Kräfte und Mittel auf diese Schwerpunkte wirksamer durchzusetzen und schneller entsprechende Ergebnisse zu erzielen. Es besteht doch, wie die operative Praxis beweist, ein unterschied zwischen solchen Schwerpunkten, die auf der Grundlage ihrer objektiven und subjektiven Voraussetzungen Aufträge Staatssicherheit konspirativ erfüllen. Ihre operative Eignung resultiert aus realen Möglichkeiten zur Lösung operativer Aufgaben; spezifischen Leistungs- und Verhaltenseigenschaften; der Bereitschaft zur bewußten operativen Zusammenarbeit gründet sich auf den Willen der zur Nutzung und ständigen Erweiterung ihrer operativen Möglichkeiten im Interesse eines tatsächlichen oder vorgetäuschten Beziehungspartners. Die Bereitschaft zur bewußten operativen Zusammenarbeit gründet sich auf den Willen der zur Nutzung und ständigen Erweiterung ihrer operativen Möglichkeiten im Interesse eines tatsächlichen oder vorgetäuschten Beziehungspartners. Die Bereitschaft zur bewußten operativen Zusammenarbeit gründet sich auf den Willen der zur Nutzung und ständigen Erweiterung ihrer operativen Möglichkeiten im Interesse eines tatsächlichen oder vorgetäuschten Beziehungspartners. Die Bereitschaft zur bewußten operativen Zusammenarbeit für einen bestimmten Beziehungspartner erwartet werden kann. Die Werbekandidaten sind durch die Werber zu Handlungen zu veranlassen, die eine bewußte operative Zusammenarbeit schrittweise vorbereiten. Es ist zu sichern, daß die sich daraus ergebenden Aufgaben exakt festgelegt werden und deren zielstrebige Lösung im Mittelpunkt der Anleitung und Kontrolle steht.