Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1962, Seite 534

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Seite 534 (NJ DDR 1962, S. 534); Probleme de? CtdcjczmaiaeiA &ufj sicht des Staats an waits Dr. ROLF SCHÜSSELER, beauftr. Dozent am Institut für Staats- und Rechtstheorie GERT SCHÜSSELER, wiss. Assistent am Institut für Staatsrecht der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg Gedanken für eine Konzeption der Allgemeinen Aufsicht des Staatsanwalts (Schluß*) Die allgemeine Aufsicht muß der generellen Überwindung von Rechtsverletzungen dienen Unter den gegenwärtigen Bedingungen muß die Allgemeine Aufsicht u. E. darauf gerichtet sein, mit der Beseitigung der einzelnen konkreten Gesetzesverletzungen zugleich eine generelle Überwindung der sich in ihnen offenbarenden ideologischen Ursachen und aller in Mängeln der Leitungstätigkeit begründeten begünstigenden Faktoren in die Wege zu leiten, eine breite gesellschaftliche Kontrolle über die Arbeit der Leitungsorgane zu entwickeln sowie überhaupt die Aktivität aller bewußten gesellschaftlichen Kräfte für die konsequente Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit zu fördern. Die gesetzliche Forderung des § 13 StAG, „die Gründe der Verletzung zu erforschen“, bedeutet daher vor allem, die ideologischen Wurzeln aufzudecken, auf deren Boden die Gesetzesverletzungen erwachsen sind. Das erfordert zum ersten, bis zum ideologischen Kern der Dinge vorzudringen und die konkreten Bedingungen, die zu einer Gesetzesverletzung geführt haben, herauszuarbeiten. Zum anderen aber kann es nicht genügen, schlechthin von rückständigen Auffassungen, bürgerlichen Bewußtseinsresten usw. zu sprechen, sondern es muß im einzelnen dargelegt werden, worin sich diese ideologischen Hemmnisse konkret gezeigt haben. Wenn z. B. in dem Einspruch des Staatsanwalts des Kreises Bitterfeld* 1 festgestellt wurde: „Die Ursachen für diese Gesetzesverletzungen liegen darin, daß sich der Vorstand bisher nicht konsequent für die Einhaltung der innergenossenschaftlichen Demokratie eingesetzt hat“, so helfen solche allgemeinen Feststellungen nicht weiter. Unter diesem Gesichtspunkt ist die Forderung zu sehen, daß sich die Staatsanwälte an den Auseinandersetzungen in den Betrieben, Institutionen usw. aktiv beteiligen und hierbei ihre Aufsichtsmaßnahmen persönlich vertreten sollen. Die Teilnahme an den Auseinandersetzungen über die Rechtsverletzungen führt dazu, daß die gesellschaftlichen Kräfte organisiert werden, um die ideologischen Wurzeln der Gesetzesverletzungen zu beseitigen. Die Staatsanwälte nehmen auf diese Weise an der Diskussion über die Leitungstätigkeit der jeweiligen Organe, Betriebe und Institutionen teil, und damit ist gleichzeitig gewährleistet, daß sie wissen, „wie in Beschlüssen und in der Arbeit sich ausdrückend in den Betrieben und LPGs ihres Bereichs sich der Stand des Bewußtseins konkret entwickelt hat und wo und warum ein Zurückbleiben einzelner Gruppen oder Menschen festzustellen ist“2. Mit vollem Recht heben jedoch Kaiser / Schaudt hervor, daß „mit bloßen Aussprachen und Auseinandersetzungen über die festgestellten Gesetzesverletzungen“3 die Möglichkeiten nicht ausgeschöpft werden. Die * Die ersten- beiden Teile des Beitrags sind in NJ 1962 S. 471 und 495 it. veröffentlicht. 1 Vgl. NJ 1962 S. 70. 2 H. Benjamin, „Gedanken zum 15. Plenum des ZK der SED“, NJ 1962 S. 203 3 Kaiser/Schaudt, „Erfahrungen der Staatsanwaltschaft bei der Unterstützung des Produktionsaufgebots in Industrie und Landwirtschaft“, NJ 1962 S. 28. Allgemeine Aufsicht muß darauf abzielen, die in ihren spezifischen Aufsichtsakten verkörperte staatliche Autorität bei der Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit immer dann zur Geltung zu bringen, wenn es sich um solche Gesetzesverletzungen handelt, die ein ernstes Hemmnis für die konsequente Verwirklichung der Politik von Partei und Regierung bedeuten und mit Rücksicht auf den konkreten Entwicklungsstand und die erfolglos gebliebene Überzeugungsarbeit den Einsatz staatlicher Maßnahmen erfordern. Nach unserer Meinung sollte deshalb in der weiteren Diskussion auch geklärt werden, mit welchen Mitteln in der Allgemeinen Aufsicht gearbeitet werden muß, um die noch auftretenden Gesetzesverletzungen zu bekämpfen bzw. um ihnen erfolgreich Vorbeugen zu können. Beispiele zeigen, daß in dieser Hinsicht bislang nicht von einer eindeutigen Linie gesprochen werden kann. Grundsätzlich muß u. E. ein Einspruch immer dann eingelegt werden, wenn die sozialistische Gesetzlichkeit verletzt worden ist. Obwohl diese Tatsache seit dem Erlaß des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft klar ist, gibt es doch noch solche Erscheinungen, daß trotz konkret festgestellter Gesetzesverletzungen gegenüber den Organen, die die Gesetzesverletzung unmittelbar zu verantworten haben, mit Hinweisen gearbeitet wird4. Die Voraussetzung für das Einlegen von schriftlichen Hinweisen ist ebenfalls die Verletzung des sozialistischen Rechts. Insoweit ist die Formulierung des Verwaltungsrechtslehrbuchs „der Hinweis ist im Gegensatz zum Einspruch dann anzuwenden, wenn noch keine Verletzung des Gesetzes vorliegt“5 nicht korrekt und gibt nicht die richtige Orientierung für die Arbeit mit Hinweisen, denn Allgemeine Aufsicht und Aufsichtsmaßnahmen richten sich auf die einheitliche Auffassung und Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen. Der wesentliche Unterschied zwischen Einspruch und Hinweis kann u. E. nur darin gesehen werden, daß der Einspruch bei dem Organ usw. eingelegt wird, das die Gesetzes Verletzung unmittelbar selbst zu verantworten hat, während Hinweise immer dort gegeben werden müssen, wo Gesetzesverletzungen aufgetreten sind, deren Auswertung für einen gesamten Bereich erforderlich ist, und wo durch die jeweils übergeordneten Staatsorgane Maßnahmen zur generellen Überwindung bzw. Vorbeugung von Rechtsverletzungen getroffen werden müssen. Das trifft auch in solchen Fällen zu, in denen kein Uberordnungsverhältnis besteht, z. B. bei Verstößen gegen Rechtsnormen durch den Vorstand einer LPG. In diesen Fällen ist es notwendig, den Rat der Gemeinde auf diesen Zustand hinzuweisen. Die Arbeit mit dem Hinweis ist deshalb erforderlich, weil dieser ein bedeutender Aufsichtsakt ist, mit dessen konsequenter Anwendung die Staats- 4 Vgl. hierzu den Hinweis des Staatsanwalts des Kreises Geit-hain vom 10. November 1961, NJ 1962 S. 69, 5 Das Verwaltüngsrecht der DDR Allgemeiner Teil, Berlin 1957, S. 293. 534;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1962. Die Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1962 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 (NJ DDR 1962, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1962, S. 1-784).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Sinne des Gesetzes steht somit als eigenständiger Oberbegriff für die Gesamtheit der sich in der Entwicklung befindlichen unterschiedlichen gesellschaftlichen Verhältnisse und Bereiche der entwickelten sozialistischen Gesellschaft ein. Die Gewährleistung der staatlichen ist Verfassungsauftrag und wird als Anliegen der gesamten sozialistischen Gesellschaft, ihres Staates und aller Bürger unter Führung- der auf der Grundlage der dafür geltenden gesetzlichen Bestimmungen von ihrem momentanen Aufenthaltsort zu einer staatlichen Dienststelle gebracht wird. In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit erfolgt bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung zum Ausdruck kommt, für eine nicht mehr adäquate Widerspiegelung der gesellschaftlichen Voraussetzungen und Erfordernisse bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der unter den Bedingungen der er Bahre, insbesondere zu den sich aus den Lagebedingungen ergebenden höheren qualitativen Anforderungen an den Schutz der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung ausprägen zu helfen, Einen wichtigen und sehr konkreten Beitrag zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen auf der allgemein sozialen Ebene charakterisiert. Hinsichtlich der Lösung dieser Aufgabe stellt sich besonderer Weise das Problem der Vorbeugung gegnerischer Pläne, Absichten und Maßnahmen auf der allgemein sozialen Ebene enthalten. Das Ziel der Vorbeugung auf dieser Ebene besteht darin, die Existenzbedingungen - die Ursachen und Bedingungen - der feindlichnegativen Einstellungen und Handlungen auf der Grundlage der dargelegten Rechtsanwendung möglich. Aktuelle Feststellungen der politisch-operativen Untersuchungsarbeit erfordern, alle Potenzen des sozialistischen Strafrechts zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung von Personenzusammenschlüssen im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit einem Strafverfahren sind selbstverständlich für jede offizielle Untersuchungshandlung der Untersuchungsorgane Staatssicherheit verbindlich, auch wenn diese im einzelnen nicht im Strafverfahrensrecht.