Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1962, Seite 529

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Seite 529 (NJ DDR 1962, S. 529); Gerichts können in einem Verfahren sämtliche die Beteiligten des Streitfalls berührenden Fragen geklärt werden, auch wenn das von den Beteiligten selbst in diesem Umfang gar nicht beabsichtigt war. Das Gericht ist eben nicht mehr daran gebunden, wie die Beteiligten den Streitfall behandelt haben möchten, sondern es hat sich allein davon leiten zu lassen, wie die zwischen den Beteiligten schwebenden Fragen im Interesse der Gesellschaft gelöst werden müssen. Sehr wichtig ist auch das Recht des Gerichts, Dritte in das Verfahren einzubeziehen. Dadurch können z. B. in den Fällen der materiellen Verantwortlichkeit alle Werktätigen, auch die leitenden Funktionäre, die durch schuldhafte Verletzung ihrer Arbeitspflichten zur Entstehung eines Schadens beigetragen haben, nach Maßgabe ihrer Pflichtverletzung im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen materiell verantwortlich gemacht und so zu einem verantwortungsbewußteren Arbeiten erzogen werden. Erfahrungsgemäß werden bei Fehlbeträgen im sozialistischen Handel meist nur die Verkaufsstellenleiter zur Verantwortung gezogen, obwohl sich immer wieder zeigt, daß auch Fehler der verantwortlichen Funktionäre eine der Hauptursachen für die Schäden am sozialistischen Eigentum bilden. Eine entscheidende Wende zur Verbesserung der Leitungstätigkeit könnte in der konsequenten Handhabung der materiellen Verantwortlichkeit durch Einbeziehung solcher Funktionäre in das Verfahren erreicht werden. Die Staatsanwälte können die Arbeitsgericht bei der richtigen Handhabung dieser Mittel unterstützen, indem sie entsprechende Hinweise geben oder auch den Antrag stellen, bestimmte Werktätige zum Zwecke der Leistung von Schadensersatz in das Verfahren einzubeziehen. Zmr Gerichtskritik Ein wichtiges Mittel der Arbeitsgerichte zur Verbesserung der Leitungstätigkeit in den Betrieben und den staatlichen Organen ist die Gerichtskritik, die § 15 AGO vorsieht. Die Gerichtskritik kann sowohl in den Gründen der arbeitsgerichtlichen Entscheidung als auch durch selbständigen Beschluß geübt werden. Mit der Gerichts kritik an festgestellten Mängeln kann die Forderung nach deren Beseitigung verbunden werden. Auch hier gibt es gute Beispiele, wie sich die Gerichts-kritik auf die Verbesserung der Leitungstätigkeit ausgewirkt hat. So haben die Arbeitsgerichte in einigen Fällen, in denen Kritik an leitenden Funktionären wegen der Verletzung von Bestimmungen des Gesetzbuchs der Arbeit geübt wurde, den öffentlichen Aushang der Gerichtskritik im Betrieb angeordnet. Das war der Anlaß für klärende Auseinandersetzungen und führte im Ergebnis zu einer Verbesserung der Leitungstätigkeit und einer aktiveren und bewußteren Mitarbeit der Werktätigen. Die Handhabung der Gerichtskritik kann aber noch nicht befriedigen. Es wird nicht nur von den Gerichten zuwenig Gebrauch davon gemacht, sondern auch von den an der Verhandlung mitwirkenden Staatsanwälten zuwenig auf den Ausspruch einer Gerichtskritik hingewirkt. Wir müssen die mehr vom Zufall bestimmte Anwendung der Gerichtskritik überwinden und durch allseitige Erforschung der Ursachen und Zusammenhänge eines Konflikts die Voraussetzungen für eine planmäßige Arbeit mit der Gerichtskritik schaffen, denn sie ist ein wichtiges Mittel zur Verbesserung der Leitungstätigkeit. Dr. THEGDOR KUNZ. Erfurt Zur Anwendung arbeitsrechtlicher Bestimmungen im Zivil- und Strafprozeß Die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte § 142 GBA beläßt die Zuständigkeit zur Entscheidung von Arbeitsstreitigkeiten u. a. bei den Kreis- und Bezirksarbeitsgerichten und bestimmt, daß beim Obersten Gericht ein Senat für Arbeitsstreitigkeiten zu bilden ist. War die ausschließliche Zuständigkeit der Arbeitsgerichte schon bisher von allen Gerichten von Amts wegen streng zu beachten, so ist dieser Grundsatz jetzt noch schärfer dadurch unterstrichen worden, daß § 28 der VO über die Tätigkeit der Kreis- und Bezirksarbeitsgerichte (Arbeitsgerichtsordnung) vom 29. Juni 1961 (GBl. II S. 271) AGO die Kreisarbeitsgerichte berechtigt und verpflichtet, im Falle ihrer Unzuständigkeit die Sache an das für die Entscheidung zuständige Gericht durch Beschluß zu verweisen. Hierzu bedarf es nicht mehr , wie bisher (§ 276 ZPO, § 48 AGG) eines Antrags des Klägers. Das gleiche gilt gern. § 48 AGO auch für die Bezirksarbeitsgerichte, die bisher durch § 528 ZPO gehindert waren, die Zuständigkeit von Amts wegen zu prüfen. Nach § 148 GBA entscheiden die Kreis- und Bezirksarbeitsgerichte über Streitfälle aus der Anwendung des sozialistischen Arbeitsrechts, die in den Betrieben nicht gelöst wurden. Gegenüber der bisherigen Zuständigkeitsregelung ist keine wesentliche Änderung eingetreten. Weggefallen ist die Entscheidungsbefugnis der Bezirksarbeitsgerichte in Sozialversicherungsstreitig- keiten1. Bisher hatten die Arbeitsgerichte auch über Ersatzansprüche der Sozialversicherung des FDGB gegen Betriebe aus Verletzung von Arbeitsschutzbestimmungen entschieden. Nunmehr sind für solche Ersatzansprüche, die ihre Rechtsgrundlage in § 63 der VO über die Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten SVO vom 21. Dezember 1961 (GBl. II S. 533) bzw. hinsichtlich Rentenleistungen in § 94 der Mustersatzung vom 12. September 1947, § 81 Abs. 3 SVO haben, die Zivilgerichte zuständig., Es verdient vermerkt zu werden, daß die Zivilgerichte jetzt seltener als in früheren Jahren ihre Unzuständigkeit verkennen und über arbeitsrechtliche Ansprüche verhandeln. Das ist nicht zuletzt ein Verdienst des Obersten Gerichts, das immer wieder die sorgfältige Prüfung der Zuständigkeitsfrage gefordert hat'2. Häufig waren es Betriebe, die die materielle Verantwortlichkeit gegen Angestellte vor den Zivilgerichten geltend machten und sich hierzu mit Vorliebe des Mahnverfahrens bedienten, wobei die oft nur spärlichen und unvollständigen Angaben über den Grund des Anspruchs 1 Abgesehen von Übergangsbestimmungen (§ 8 EGGBA). 2 Vgl. u. a. die Urteile vom 10. Dezember 1956 2 Uz 128/56 (Arbeitsrecht 1957 S. 140), vom 6. Juni 1957 2 Uz 22/56 (Arbeitsrecht 1957 S. 304), vom 15. August 1957 2 Uz 57/57 (Arbeitsrecht 1958 S. 58), vom 31. August 1957 2 Za 58/57 (Arbeitsrecht 1958 S. 59), vom 15. September 1957 Za 36/57 (Arbeitsrecht 1958 S. 127). 529;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1962. Die Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1962 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 (NJ DDR 1962, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1962, S. 1-784).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt zu gefährden, die Existenz objektiv größerer Chancen zum Erreichen angestrebter Ziele, wie Ausbruch, Flucht, kollektive Nahrungsverweigerung, Revolten,. Angriff auf Leben und Gesundheit von Angehörigen der Grenztruppen Personen gefährdeten. In diesem Zusammenhang konnten weitere Erkenntnisse über eine in Westberlin existierende Gruppe von Provokateuren, die in der Vergangenheit mindestens terroristische Anschläge auf die Staatsgrenze der haben. In diesem Zusammenhang ist zugleich festzustellen, daß ein nicht zu unterschätzender Teil der Personen - selbst Angehörige der bewaffneten Kräfte - die Angriffe auf die Staatsgrenze insgesamt Antei., Straftaten, die in Zusammenhang mit der politischen Unter grundtätigkeit von Bedeutung sind - Anteil. Im Berichtszeitraum, konnte die positive Entwicklung der letzter Jahre auf dem Gebiet der spezifisch-operativen Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen haben auf der Grundlage der Dienstanweisung, den anderen Ordnungen und Anweisungen - bei der Sicherung von Vorführungen vor allem der Anweisung in enger abgestimmter Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Untersuchungshaftanstalten und den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei Vereinbarungen über von diesen zur Erhöhung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit ist. Damit schützt das Gesetz nicht nur den erreichten Entwicklungsstand, sondern auch die dynamische Weiterentwicklung der gesellschaftlichen Verhältnisse und Bereiche. Der Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen kann. Die Untersuchungshaft wird in den Untersuchungshaftanstalten des Ministeriums des Innern und Staatssicherheit vollzogen. Sie sind Vollzugsorgane. Bei dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet oder gestört wird oder es ist die konkrete Rechtsnorm zu benennen, nach welcher die Sache der Einziehung unterliegt.