Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1962, Seite 526

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Seite 526 (NJ DDR 1962, S. 526); werden, konkret zu begründen, ob der Mißbrauchsoder Treuebruchstatbestand erfüllt ist und inwieweit eine Verfügungs- oder Verpflichtungsbefugnis vorliegt. Auch in Arbeitsschutz-, Brandschutz- und Verkehrssachen zeigt sich immer wieder, wie notwendig eine sorgfältige rechtliche Würdigung ist. Hier ist es z. B. erforderlich, daß der Staatsanwalt bereits in der Anklageschrift unter Hinweis auf die in Frage kommenden Gesetze, Verordnungen usw. die .sich daraus ergebenden Rechtspflichten darlegt und sachliche Ausführungen zur Kausalität, zum eingetretenen Schaden und zur Schuldform macht. (Selbstverständlich können diese Ausführungen nicht so ausführlich sein wie später im Plädoyer des Staatsanwalts und in der Urteilsbegründung des Gerichts, denen das Ergebnis der Verhandlung zugrunde liegt.) Mit einer solchen Praxis wird von vornherein einer teilweise noch vorhandenen Oberflächlichkeit bei Anklageerhebung entgegengewirkt und der Staatsanwalt zur gewissenhaften Prüfung der Tatbestände veranlaßt. Eine juristische Beurteilung der strafbaren Handlung wird sich vorteilhaft auf die inhaltliche Gestaltung und die Überzeugungskraft der Anklage auswirken. Dr. HEINZ PAUL, Direktor des Bezirksarbeitsgerichts Gera und komm. Direktor des Instituts für Arbeitsrecht an der Friedrich-Schiller-Universität Jena HELMUT SINNREICH, Staatsanwalt beim Staatsanwalt des Bezirks Gera Die Zusammenarbeit von Staatsanwaltschaft und Arbeitsgericht nach der Arbeitsgerichtsordnung Der konsequenten Durchsetzung des sozialistischen Arbeitsrechts mittels einer planmäßigen, auf die Lösung der jeweiligen Schwerpunkte gerichteten Rechtsprechung waren in den bis zum 1. Juli 1961 geltenden Verfahrensvorschriften gewisse Grenzen gesetzt. So konnte ein Verfahren nur auf Antrag eines am Streitfall Beteiligten anhängig gemacht werden. Die Arbeitsgerichte waren an die Anträge der Parteien gebunden (§§ 308, 525, 536 ZPO) und hatten keine Möglichkeit, von sich aus Dritte in das Verfahren einzubeziehen, auch wenn das zur Herstellung der sozialistischen Gesetzlichkeit notwendig gewesen wäre. Das erschwerte den Arbeitsgerichten die Verwirklichung des Gesetzbuchs der Arbeit. Es war deshalb notwendig, das arbeitsgerichtliche Verfahren so zu gestalten, daß es den Arbeitsgerichten möglich wird, die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung zu einer zielgerichteten staatlichen Leitungstätigkeit auf dem Gebiet der gesellschaftlichen Arbeit zu entwickeln. Dem trägt die Arbeitsgerichtsordnung AGO vom 29. Juni 1961 (GBl. II S. 271) Rechnung. Sie hebt den einzelnen Arbeitsstreitfall aus der Sphäre der unmittelbar Beteiligten heraus und eröffnet dem Arbeitsgericht, dem Staatsanwalt und den Gewerkschaften umfassende Möglichkeiten, nicht nur in jedem an das Gericht herangetragenen Konflikt ohne Bindung an die Anträge und das Vorbringen der Beteiligten eine der sozialistischen Gesetzlichkeit entsprechende Entscheidung zu fällen, sondern auch durch eine planmäßige und zielgerichtete Rechtsprechung Einfluß auf die Lösung bestimmter Schwerpunkte zu nehmen, z. B. Verbesserung der Leitungstätigkeit, Durchsetzung des ökonomischen Gesetzes der Verteilung nach der Arbeitsleistung und Sicherung einer straffen Lohndisziplin, Festigung der sozialistischen Arbeitsdisziplin, Sicherung der sozialen Rechte der Werktätigen. Für die Durchsetzung der Prinzipien der Arbeitsgerichtsordnung ist eine enge Zusammenarbeit der Arbeitsgerichte mit den Staatsanwälten und den Gewerkschaften eine wichtige Voraussetzung. Zum Antragsrecht des Staatsanwalts Bisher hatte der Staatsanwalt, soweit die Verfahren vor dem Kreisarbeitsgericht durch Klage oder Einspruch der Parteien anhängig wurden, lediglich die Mitwirkungsrechte nach § 20 StAG. Er konnte wohl schrift-sätzlich und in der mündlichen Verhandlung seine Auffassung darlegen, aber weder Anträge stellen noch Rechtsmittel einlegen. In der Richtlinie für die Wahl und die Arbeitsweise der Konfliktkommissionen vom 26. Mai 1961 (GBl. II S. 203) wie auch in der Arbeitsgerichtsordnung AGO sind die Rechte des Staatsanwalts wesentlich erweitert worden. Der Staatsanwalt kann nunmehr selbständig Verfahren vor der Konfliktkommission bzw. dem Kreisarbeitsgericht einleiten (§ 21 AGO); er hat nicht nur das Recht, Einspruch gegen Beschlüsse der Konfliktkommission einzulegen, sein Einspruchsrecht erfaßt nunmehr auch die Entscheidungen des Kreisarbeitsgerichts (§ 154 GBA, §§ 21 Abs. 2, 47 AGO). Er kann auch in jedem Verfahren Anträge zur Sache stellen. Diese umfassenden prozessualen Rechte ermöglichen es dem Staatsanwalt, solche Verstöße gegen das Gesetzbuch der Arbeit, die im Kreis zu einem Schwerpunkt geworden sind, durch eine planmäßige Zusammenarbeit mit Gewerkschaft und Arbeitsgericht bei der Einleitung, Durchführung und Auswertung der Verfahren wirksam zu bekämpfen. Ein solcher Schwerpunkt wäre z. B. die richtige Handhabung der materiellen Verantwortlichkeit als Mittel zur Verbesserung der Leitungstätigkeit und zur Erziehung der Werktätigen. So hat eine im Bezirk Gera von den Arbeitsgerichten, Staatsanwälten und Gewerkschaften gemeinsam ausgearbeitete Analyse über die Inventurdifferenzen im sozialistischen Handel als eine wesentliche Ursache für die entstandenen Schäden Mängel in der Leitungstätigkeit festgestellt. Hier wäre es Aufgabe aller Beteiligten, in Auswertung der Analyse die richtigen Schlußfolgerungen für eine Verbesserung der Leitungstätigkeit zu ziehen. Eine solche Schlußfolgerung könnte der Antrag des Staatsanwalts an eine Konfliktkommission bzw. an das Arbeitsgericht sein, diejenigen Funktionäre materiell verantwortlich zu machen, die durch ihre mangelhafte Leitungstätigkeit die Ursache für die aufgetretenen Schäden gesetzt haben. Auch bei Verletzungen der sozialistischen Arbeitsdisziplin könnte ein vom Staatsanwalt mit dem Ziel der materiellen Verantwortlichkeit eingeleitetes Verfahren vor der Konfliktkommission die Auseinandersetzungen im Kollektiv und die disziplinarischen Maßnahmen des Betriebsleiters wesentlich unterstützen. Das wäre z. B. in solchen Fällen wichtig, wo durch Verschulden eines Werktätigen Ausschuß produziert wurde und der Betriebsleiter wie das leider häufig festzustellen ist sich nicht dazu entschließen kann, diesen Schuldigen materiell zur Verantwortung zu ziehen. Von großer Bedeutung ist das Antragsrecht des Staatsanwalts auch für die Sicherung einer straffen Lohn- 526;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1962. Die Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1962 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 (NJ DDR 1962, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1962, S. 1-784).

Auf der Grundlage von charakteristischen Persönlichkeitsmerkmalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr.sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Begehung der Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen, des entstandenen Schadens, der Persönlichkeit des Beschuldigten, seiner Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld und seines Verhaltens vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären ist,. somit alle diejenigen Momente der Persönlichkeit des Täters herauszuarbeiten sind, die über die Entwicklung des Beschuldigten zum Straftäter, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. Voraussetzung dafür ist, daß im Verlauf des Verfahrens die objektive Wahrheit über die Straftat und den Täter festgestellt wird, und zwar in dem Umfang, der zur Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen und die Persönlichkeit des Beschuldigten und des Angeklagten allseitig und unvoreingenommen festzustellen. Zur Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts vom zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Anweisung des Generalstaatsanwaltes der wissenschaftliche Arbeiten - Autorenkollektiv - grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei VerdächtigenbefTagungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit , Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache LEHRMATERIAL: Anforderungen, Aufgaben und Wege zur Erhöhung der Qualität und Effektivität der Aufgabenerfüllung im Bereich Transporte der Linie haben., Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem G-aalohtspunkt der Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei Transporten unterstützt wird. Das ist insbesondere bei einzuleitenden Sofortmaßnahmen im zum Beispiel bei der Verhinderung von Suizid von ausschlaggebender Bedeutung.