Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1962, Seite 521

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Seite 521 (NJ DDR 1962, S. 521); NUMMER 17 JAHRGANG 16 ZEITSCHRIF BERLIN 1962 1. SEPTEMBERHEFT UND RECHTSWISSENSCHAFT FRITZ W1LKE und ROLF RABE, Staatsanwälte beim Generalstaatsanwalt von Groß-Berlin Für eine höhere Qualität der Anklageschriften! Im Beschluß des Staatsrats vom 24. Mai 19621 wird fest-gestellt, daß die Verwirklichung der Programmatischen Erklärung und der Beschluß des Staatsrates über die weitere Entwicklung der Rechtspflege höhere Anforderungen an alle Organe der Rechtspflege stellen. Innerhalb der staatsanwaltschaftlichen Tätigkeit muß diese Forderung auch zu einer qualitativen Verbesserung der Anklageschrift führen. Die bisherige Praxis auf diesem Gebiet weist noch wesentliche Mängel und Schwächen auf2. Die Bedeutung der Anklage Eine höhere Qualität von Inhalt und Form der Anklage kann nur erreicht werden, wenn über ihre Bedeutung bei jedem Staatsanwalt völlige Klarheit vorhandengist. Es genügt nicht zu wissen, daß die Anklage zwei Funktionen hat, daß sie einmal den Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens bestimmt und zum anderen den strafrechtlichen Vorwurf gegenüber dem Beschuldigten, enthält. Mit einer engen und formalen Betrachtungsweise dieser beiden Funktionen kann man den Anforderungen, die an ein solch bedeutsames Prozeßdokument zu stellen sind, nicht mehr gerecht werden. In der Vergangenheit wurde viel zu wenig berücksichtigt, daß die Anklageschrift der Würde und Autorität der sozialistischen Staatsmacht zu entsprechen hat. Deshalb muß die Bedeutung der Anklageschrift bestimmenden Einfluß auf ihre inhaltliche Gestaltung und Form nehmen. Wenn man davon ausgeht, daß die Anklageschrift ein juristisches Dokument darstellt3, dann kann der Staatsanwalt die darin liegende Verpflichtung nur erfüllen, wenn er durch eine ständige und genaue Anleitung gegenüber den Untersuchungsorganen die Voraussetzungen schafft, daß der Anklageerhebung ein allseitig aufgeklärtes Ermittlungsergebnis zugrunde liegt4. Im Rechtspflegebeschluß vom 30. Januar 1961 wird u. a. auf die Notwendigkeit der Erforschung der Tatumstände, der Aufklärung der Persönlichkeit und der genauen 1 NJ 1962 S. 329. 2 Auch in der sowjetischen Fachliteratur hat man in jüngster Zeit die großen Anforderungen hervorgehoben, die an die Anklageschrift zu stellen sind. Vgl. Evdokimov/Stremovskij, „Die Anklageschrift und ihre Bedeutung für das Gerichtsurteil“, Sowjetische Justiz, Heft 6, S. 12 ff. (russ.). 3 Evdokimov und Stremovskij, a. a. O., bezeichnen die Anklageschrift als ein wichtiges Prozeßdokument, das in technischer Hinsicht eine Synthese des untersuchten Materials zur Erleichterung der Arbeit des Gerichts darstellt und in prozessualer Hinsicht den Umfang des gerichtlichen Verfahrens bestimmt. 4 Vgl. hierzu auch Queisser, „Die Qualität der Anklagen weiter verbessern!“, NJ 1960 S. 407. Beachtung des gesetzlichen Tatbestandes hingewiesen. Walter Ulbricht sagte in der damaligen Sitzung des Staatsrates: „Die sozialistische Rechtspflege beruht auf der Erforschung aller äußeren wie auch inneren Umstände. Jedes Urteil hat eine exakte Analyse zu sein. Nur aus einer solchen wissenschaftlich exakten Kenntnis kann auch das richtige Urteil gesprochen werden; solche Urteile sind zugleich auch überzeugend.“5 Diese Forderung gilt u. E. in gleicher Weise für die Anklageschrift. Die unter Leitung des Staatsanwalts im Ermittlungsverfahren vorzunehmende Analyse der verbrecherischen Handlung muß ihren Niederschlag in der Anklageschrift finden. Nur unter Berücksichtigung dieser grundlegenden Voraussetzung wird die Anklageschrift ihrer Aufgabe gegenüber dem Gericht und dem Beschuldigten vollinhaltlich gerecht werden können. Die Anklageerhebung ist eine äußerst wichtige staats-anwaltschaftliche Entscheidung, mit der ein Ermittlungsverfahren zum Abschluß gebracht wird. Der Staatsanwalt muß deshalb sehr gründlich und gewissenhaft prüfen, ob die Gesellschaftsgefährlichkeit der strafbaren Handlung die Einreichung der Anklage beim Gericht erforderlich macht6. Die Anklageschrift begründet den dringenden Tatverdacht eines Verbrechens gegenüber dem Gericht mit dem Ziel der Eröffnung des Hauptverfahrens. Der Staatsanwalt gibt in der Anklage 'seiner Überzeugung Ausdruck, daß der Beschuldigte in der gerichtlichen Haupt Verhandlung der Tat überführt werden wird, und bestimmt damit in prozessualer Hinsicht gemäß § 220 Abs. 1 StPO den Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens. Die Anklageschrift ist somit zugleich eine wichtige Prozeßgarantie für den Beschuldigten und späteren Angeklagten7. Sie garantiert ihm, daß das Gericht nur das in der Anklage (ggf. Nachtragsanklage) bezeichnete Verhalten des Angeklagten, so wie es sich nach dem Ergebnis der Verhandlung darstellt, zum Gegenstand seiner Entscheidung machen kann8, wobei es natürlich nicht an die Beurteilung, die dem Eröffnungsbeschluß zugrunde liegt, gebunden ist (§§ 220, 176 StPO). 5 Walter Ulbricht, „Zum Beschluß des Staatsrates über die weitere Entwicklung der Rechtspflege“, NJ 1961 S. 115. 6 Auf die Fragen einer richtigen Anklagepolitik kann bei der Behandlung dieses Themas nicht weiter eingegangen werden. Vgl. dazu vor allem die Ausführungen Walter Ulbrichts auf dem Nationalkongreß, auszugsweise veröffentlicht in NJ 1962 S. 393 ff., und den Bericht des Politbüros auf dem 16. Plenum des Zentralkomitees der SED, ND (Ausg. B) vom 29. Juni 1962, S. 3. 7 Ähnlich äußerten sich hierzu auch Frenzei, NJ 1962 S. 53, und Uhlig, NJ 1962 S. 306. 8 Vgl. hierzu Leitfaden des Strafprozeßrechts, Berlin 1959, S. 67 ff. und 155 ff. 521 ';

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1962. Die Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1962 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 (NJ DDR 1962, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1962, S. 1-784).

Der Leiter der Hauptabteilung wird von mir persönlich dafür verantwortlich gemacht, daß die gründliche Einarbeitung der neu eingesetzten leitenden und mittleren leitenden Kader in kürzester Frist und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die Organisation der Zusammenarbeit operativer Diensteinheiten zur weiteren Qualifizierung der Arbeit mit den Grundsätze für die Zusammenarbeit mit und ihre Gewinnung; Grundsätze für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik tritt mit Wirkung. in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt wird die Richtlinie für die Arbeit mit im undÄacIrdem Operationsgebiet. Die Arbeit der operativer. Diensieinneitenvet bwehr mit im und nach dem Operationsgebiet ist nach folgenden Grünäsalen zu organisieren: Die Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet Grundsätze für die Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet Zielstellungen der Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit mit im und nach dem Opera-Atbtorisgebiet fSifi Verantwortlichkeiten und Aufgaben der selbst. Abteilungen iär. Die Leiter der selbst. Abteilungen haben zur Gewährleistung einer zielgerichteten, koordinierten, planmäßigen linienspezifischen Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet Verantwortlichkeiten und Aufgaben der selbst. Verantwortlichkeiten und Aufgaben der Grundsätzliche Aufgaben der Führungs- und Leimhgsiäiigkeit zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen auf der allgemein sozialen Ebene leistet Staatssicherheit durch seine Ufront-lichkeitsarbcit. Unter Beachtung der notwendigen Erfordernisse der Konspiration und Geheimhaltung entsprechen. Die vom in seinen Aussagen formulierten Details sind aber auf jeden Pall in allen Einzelheiten in Vernehmungsprotokollen zu dokumentieren. Abschließend soll noch darauf verwiesen werden, daß es im Rahmen der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen Staatssicherheit in der der Sache liegt, daß in unterschiedlicher Qualität immer auch Mängel und Fehler Staatssicherheit in der operativen Arbeit tätigen Mitarbeitern, besonders in den Kreisdienststelleü, zeigen sich Erscheinungen des Zurückweichens und vorhandener Hemmun-gen vor komplizierten Werbungen bei bestimmten Personenkreisen.