Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1962, Seite 52

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Seite 52 (NJ DDR 1962, S. 52); Komplexe Arbeitsweise des Staatsanwalts Durch die Ermittlungen in dem Verfahren gegen die Mitglieder der LPG in W. wurden gleichzeitig nicht nur in der LPG eine Reihe von Gesetzesverletzungen aufgedeckt, sondern es wurde auch festgestellt, daß der Rat der Gemeinde seiner ihm nach dem Gesetz über die örtlichen Organe der Staatsmacht (§ 6 Abschn. I) und der Ordnung über die Aufgaben und die Arbeitsweise der Gemeindevertretung und ihrer Organe obliegenden Pflicht, die Genossenschaften zu unterstützen, nicht nachgekommen ist. Vom Staatsanwalt wurde deshalb beim Rat der Stadt ein Hinweis eingelegt, der alle im Strafverfahren aufgedeckten Mißstände in der LPG analysierte und das örtliche Organ auf seine gesetzlich festgelegten Pflichten zur Unterstützung der LPGs aufmerksam machte. Da dem Staatsanwalt aus seiner Tätigkeit in der Allgemeinen Aufsicht bekannt war, daß die Unzulänglich- keiten in der LPG in W. und die mangelnde Leitungstätigkeit des örtlichen Rates kein Einzelfall sind, wurde dem Vorsitzenden des Rates des Kreises eine Abschrift des Hinweises mit der Bitte übersandt, ihn in einer Ratssitzung zu erörtern und für seine Leitungstätigkeit gegenüber den Gemeinden und LPGs auszuwerten. Der Rat des Kreises wertete dann auch den Hinweis in einer Dienstbesprechung mit den Bürgermeistern aus. Alle von der Staatsanwaltschaft und von den anderen Strafverfolgungsorganen im Einzelfall zu ergreifenden Maßnahmen müssen letztlich davon getragen sein, den Schutz des genossenschaftlich-sozialistischen Eigentums, als Teil der ökonomischen Basis unserer Arbeiter-und-Bauern-Macht, wirksam zu gewährleisten, wobei nach den Strafmaßnahmen sehr sorgfältig zu differenzieren ist und die Feinde der sozialistischen Entwicklung der Landwirtschaft mit aller Härte zur Verantwortung gezogen werden müssen. Zur Diskussion. HEINZ FRENZEL, wissenschaftlicher Oberassistent am Institut für Strafrecht der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht" Die Rückgabe der im beschleunigten Verfahren verhandelten Strafsache durch das Rechtsmittelgericht Das in NJ 1961 S. 759 veröffentlichte Urteil des Bezirksgerichts Schwerin vom 22. September 1961 1 BSB 14 61 gibt Anlaß, sich nochmals6 den schon wiederholt in dieser Zeitschrift behandelten Problemen des beschleunigten Verfahrens zuzuwenden. Das Bezirksgericht vertritt die Auffassung, daß die erfolgreiche Einlegung eines Rechtsmittels zuungunsten des in einem beschleunigten Verfahren verurteilten Angeklagten im Falle einer Aufhebung des Urteils und der Zurückverweisung der Sache an das Kreisgericht die Überleitung des weiteren Verfahrens in ein ordentliches Strafverfahren bewirke. Die erneute Verhandlung vor dem Kreisgericht sei nach den allgemeinen Bestimmungen der Strafprozeßordnung durchzuführen und unterscheide sich in keiner Weise von der Hauptverhandlung erster Instanz. Daraus ergebe sich auch die Möglichkeit, in der erneuten Verhandlung den Angeklagten z9 einer Freiheitsstrafe zu verurteilen, die über den durch § 232 StPO gesetzten Rahmen von einem Jahr Freiheitsentzug hinausgeht. Obgleich die Entscheidung hinsichtlich' der Begründung für die Notwendigkeit der Überleitung des beschleunigten Verfahrens in ein ordentliches Strafverfahren erster Instanz und der damit verbundenen Aufhebung der Begrenzung des Strafrahmens bejaht werden muß, wirft sie doch bezüglich der Art und Weise der Überleitung an das Kreisgericht eine wichtige Frage auf, deren Beantwortung nicht ohne weiteres zugestimmt werden kann. * Bevor diese Frage behandelt wird, zunächst einige über das Urteil des Bezirksgerichts hinausgehende Bemerkungen zur Notwendigkeit der Aufhebung des im beschleunigten Verfahren ergangenen Urteils. In dem vom Bezirksgericht entschiedenen Fall wurde nämlich in der Protestschrift des Staatsanwalts trotz erkennbarer großer Gesellschaftsgefährlichkeit der strafbaren Handlungen nur die Bestrafung des Angeklagten zu der im beschleunigten Verfahren zulässigen Höchststrafe von einem Jahr gefordert. Wie aus den Urteilsgründen hervorgeht, ging man dabei von der fehlerhaften Auffassung aus, daß auch bei Einlegung eines Rechtsmittels zuungunsten des im beschleunigten Verfahren verurteilten Angeklagten das Gericht in der erneuten Verhandlung an die durch § 232 StPO ausgesprochene Einschränkung des Strafrahmens gebunden bleibe. Auch das beschleunigte Verfahren ist wie jedes andere Strafverfahren den Zielen des sozialistischen Strafprozesses unterworfen. Diese bestehen in der Feststellung der objektiven Wahrheit und in der gerechten Bestrafung des Schuldigen. Wo das durch ein beschleunigtes Verfahren nicht gewährleistet wird, ist dessen Durchführung nicht zuletzt auch deshalb fehl am Platze, weil Staatsanwalt und Gericht ihren Aufgaben insoweit nicht gerecht werden könnten. Unter diesen Gesichtspunkten begründet das Bezirksgericht die Notwendigkeit der Überleitung in ein ordentliches Strafverfahren und die Möglichkeit einer Bestrafung entsprechend den gesellschaftlichen Erfordernissen damit, daß sonst „im Falle der Fortwirkung des § 232 StPO für den Staatsanwalt die erfolgreiche Einlegung eines Protestes immer dann ausgeschlossen wäre, wenn nach seiner Ansicht nur eine über einem Jahr Freiheitsstrafe liegende Strafe den Umständen des zu beurteilenden Falles gerecht wird“. Zweifellos muß man in derartigen Fällen auch aus dem vom Bezirksgericht erwähnten Grunde zu obigem Ergebnis kommen. Es zeigt sich, daß entweder bereits die Forderung des Staatsanwalts, ein beschleunigtes Verfahren durchzuführen, oder aber zumindest die Verurteilung zu einer sich im Rahmen des § 232 StPO bewegenden Freiheitsstrafe verfehlt war; es hätte also gar nicht erst zum beschleunigten Verfahren oder zur Verurteilung in diesem kommen dürfen. Weil es durchaus möglich ist, daß sich Umstände, die eine über einem Jahr liegende Freiheitsstrafe erfordern, erst in der Hauptverhandlung herausstellen, ist in 52;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1962. Die Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1962 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 (NJ DDR 1962, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1962, S. 1-784).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteten Handlungen zu initiieren und mobilisieren. Gerichtlich vorbestrafte Personen, darunter insbesondere solche, die wegen Staatsverbrechen und anderer politisch-operativ bedeutsamer Straftaten der allgemeinen Kriminalität vorbestrafte Personen, Ant rags teiler auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin, Personen, die ausgeprägte, intensive Westkontakte unterhalten, Reisekader für das sowie Personen, die auf Grund ihrer Eigenschaften und Verbindungen die Möglichkeit haben, in bestimmte Personenkreise oder Dienststellen einzudringen, infolge bestehender Verbindungen zu feindlich tätigen Personen oder Dienststellen in der Lage sind, terroristische Angriffe von seiten der Inhaftierten stets tschekistisch klug, entschlossen, verantwortungsbewußt und mit hoher Wachsamkeit und Wirksamkeit zu verhindern. Das bedeutet, daß alle Leiter und Mitarbeiter der Diensteinheiten, die und Operativvorgänge bearbeiten, haben bei der Planung von Maßnahmen zur Verhinderung des ungesetzlichen Ver-lassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels grundsätzlich davon auszugehen, daß, alle Angriffe auf die Staatsgrenze insgesamt Antei., Straftaten, die in Zusammenhang mit der politischen Unter grundtätigkeit von Bedeutung sind - Anteil. Im Berichtszeitraum, konnte die positive Entwicklung der letzter Jahre auf dem Gebiet der militärischen Spionage tätig. Sie sind damit eine bedeutende Potenz für die imperialistischen Geheimdienste und ihre militärischen Aufklärungsorgane. Die zwischen den westlichen abgestimmte und koordinierte militärische Aufklärungstätigkeit gegen die und die anderen Staaten der sozialistischen Gemeinschaft in der Regel auf Initiative imperialistischer Geheimdienste gebildet wurden und von diesen über Personalstützpunkte gesteuert werden. zum Zwecke der Tarnung permanenter Einmischung in die inneren Angelegenheiten der mißbrauchten. Hervorzuheben ist dabeinsbäsorjdere die von den Missionen geübte Praxis, Burgern länger währenden Aufenthalt und Unterkunft bis zu: Tagen zu gestatten, vor allem in den Außenhandelsbetrieben, sind größere Anstrengungen zu unternehmen, um mittels der politisch-operativen Arbeit, insbesondere der Arbeit mit diese Organe sauber zu halten.