Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1962, Seite 515

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Seite 515 (NJ DDR 1962, S. 515); Im Interesse der Demokratie, des Rechts und auch der Selbstachtung aller auf Gerechtigkeit bedachten Juristen in Westdeutschland, die sich nicht mit den Blutrichtern als Kollegen identifizieren wollen, muß dem Völkerrecht in der Bundesrepublik Geltung verschallt werden. Danach genügt es nicht, gegen Frankel lediglich ein Disziplinarverfahren einzuleiten. Er ist strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Die Zahlung einer Pension steht im Widerspruch zu dieser Rechtslage. Ebenso wie er gehört auch der geistige Urheber der Judenermordungen, Globke, auf die Anklagebank. Die Deutsche Demokratische Republik hat bereits im Januar 1961 Beweisdokumente über Globkes Verbrechen dem Generalstaatsanwalt in Hessen übergeben. Das von ihm eingeleitete Ermittlungsverfahren mußte aber dann unter dem Druck des westdeutschen Justizministeriums an die Bonner Staatsanwaltschaft abgegeben werden, die das Ermittlungsverfahren einstellte. Der Staatssekretär im Bundeskanzleramt, Globke, gehört insbesondere wegen seiner maßgeblichen Mitwirkung an den berüchtigten Nürnberger Gesetzen und der sogenannten Polenstraf rechtsordn ung sowie wegen seiner Tätigkeit als Judenreferent im ehemaligen Reichsinnenministerium nicht ins Amt, sondern auf die Anklagebank. Die noch immer in Westdeutschland amtierenden Blutrichter und -Staatsanwälte stellen einen Affront auch gegen die Völker Europas dar, denen durch die nazistische Justiz unsagbares Leid zugefügt wurde. Sie müssen aus der westdeutschen Justiz entlassen und die schwer Belasteten ihrer gerechten Bestrafung zugeführt werden. Tn der Deutschen Demokratischen Republik, in der das Potsdamer Abkommen konsequent verwirklicht wurde, haben die zuständigen Organe das Recht und die Pflicht erfüllt, die Verbrechen der in Westdeutschland wieder fungierenden ehemaligen faschistischen Richter und Staatsanwälte aufzudecken und diese dokumentarisch zu beweisen. Sie unterbreiteten den zuständigen Behörden der Bundesrepublik seit 1956 insgesamt 92 Angebote, die in der DDR lagernden Originalakten einzusehen. Den verantwortlichen Justizbehörden wurden von Beauftragten des Generalstaatsanwaltes der DDR sogar über 800 Akten ins Haus gebracht. Aus nationaler Verantwortung und in voller Übereinstimmung mit den demokratischen Kräften in aller Welt schließlich hat das Oberste Gericht der Deutschen Demokratischen Republik das Urteil gegen den Kriegsverbrecher Oberländer gefällt. Diese Maßnahmen der DDR hätten längst die Sauberkeit in der westdeutschen Justiz bewirken können, wenn die führenden Kräfte der Bundesrepublik auf sie eingegangen wären. Trotz der alle Prinzipien eines Rechtsstaates mißachtenden Haltung der Bundesregierung ist die Deutsche Demokratische Republik auch weiterhin bereit, der Bundesrepublik bei der Durchsetzung der Völker- und staatsrechtlichen Normen durch Einsicht in das in ihrem Besitz befindliche Belastungsmaterial Unterstützung zu gewähren. Westdeutsche Gewerkschafter nahmen Einsicht in Blutiichterakten Der Minister der Justiz der DDR, Dr. Hilde Benjamin, empfing am 10. August 1962 eine Gruppe westdeutscher Gewerkschaftsfunktionäre, die den Wunsch geäußert hatten, in die Originalakten Einsicht zu nehmen, die den zwangspensionierten westdeutschen Generalbundesanwalt Wolfgang Fränkel als faschistischen Blutstaatsanwalt auf das schwerste belasten. In einer fast dreistündigen Aussprache beantworteten Minister Dr. Hilde Benjamin und der Stellvertreter des Ministers Hans Ranke die zahlreichen Anfragen der westdeutschen Gewerkschafter, die sich auf die Justiz in den beiden deutschen Staaten bezogen. Im Namen seiner Kollegen erhob ein Betriebsratsvorsitzender aus München folgende Forderung: Der DGB-Bundes-vorstand soll eine von den Gewerkschaftsmitgliedern demokratisch gewählte Kommission zur Untersuchung der Bonner Blutrichterjustiz bilden: diese Kommission soll an Ort und Stelle in der DDR die belastenden Originalakten über ehemalige Nazirichter und -Staatsanwälte ein-sehen und entsprechende Schlußfolgerungen für die westdeutschen Gewerkschaften ziehen. Eine derartige Untersuchungskommission sei jetzt notwendig geworden, nachdem die Bonner Regierung dem Angebot des Generalstaatsanwalts der DDR zur Einsichtnahme in das Aktenmaterial der Blutjuristen nicht nachgekommen ist. Minister Dr. Benjamin erklärte, daß alle Institutionen in der DDR, die sich mit der Aufdeckung der Verbrechen der heute in Westdeutschland wieder amtierenden Nazijuristen beschäftigen, bereit seien, einer vom DGB-Bundesvorstand beauftragten Kommission Einsicht in das Belastungsmaterial zu geben. uZacktspraekuHg Strafrecht §§ 51 Abs. 1, 330 a StGB; ? 200 StPO. 1. Ein Gutachten über die Alkoholkonzentration im J5Int baut auf den wissenschaftlichen Erkenntnissen über die Wirkung des Alkohols im menschlichen Körper und den rdigemeinen menschlichen Erfahrungen auf. Es kann nicht ohne stichhaltige Gründe durch Angaben von Zeugen widerlegt werden. 2. Volltrunkenheit heißt nicht, daß der Täter so betrunken seir. muß, daß er reaktionsunfähig ist und seine Umwelt nicht mehr wahrnehmen kann. Es sind durchaus füi den Außenstehenden als zielgerichtete oder folgerichtige Reaktion erscheinende Handlungen möglich, die darauf hindcuten können, daß der Täter möglicherweise nicht zurechnungsunfähig gewesen ist. Ia solchen Fällen ist das Gutachten immer ein zuverlässigeres Indiz als die Angaben von Zeugen. OG, Urt. vom 19. April 1962 - la Ust 71/62. Am 17. Dezember 1961 fuhr der Angeklagte mit der Eisenbahn nach B. Er mußte wiederholt umsteigen. Bei diesen Gelegenheiten nahm er alkoholische Getränke zu sich. Auf dem Rückwege traf er gegen 17.30 Uhr wieder in E. ein und kaufte sich eine Fahrkarte für einen D-Zug nach B. Weil der Zug erst gegen 18 Uhr abfuhr, suchte er die Mitropa-Gaststätte auf. Er würfelte mit anderen Bürgern Lagen aus. Gegen 20 Uhr ging der Angeklagte zur Sperre, um einen mit Verspätung abfahrenden D-Zug nach B. zu benutzen. Er hatte die Hände in den Taschen und wollte schwankenden Ganges die Sperre passieren. Er wurde von einem Angehörigen der Reichsbahn auf gef ordert, die Fahrkarte zu zeigen. Als er dieser Aufforderung nicht nachkam, faßte ihn der Kontrolleur vorn am Jackett und sagte, er solle zurückgehen. Daraufhin schlug ihn der Angeklagte mit der Faust ins Gesicht. Vorübergehende Reisende hielten den Angeklagte fest und benachrichtigten die Transportpolizei. Als der Angehörige 515;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1962. Die Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1962 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 (NJ DDR 1962, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1962, S. 1-784).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , um die operativen Belange Staatssicherheit zu sichern; Gewährleistung der erforderlichen Informationsbeziehungen, um bei Fahndungserfolgen in dem von mir dargelegten Sinne die auftraggebenden operativen Linien und Diensteinheiten hat sich unter strikter Wahrung der EigenVerantwortung weiter entwickelt. In Durchsetzung der Richtlinie und weiterer vom Genossen Minister gestellter Aufgaben;, stand zunehmend im Mittelpunkt dieser Zusammenarbeit,im Kampf gegen den Feind gegen die von feindlichen Kräften ausgehenden Staatsverbrechen. Das erfordert in der Arbeit Staatssicherheit , ntch stärker vom Primat der Vor-beugung im Kampf gegen die Feinde auch außerhalb der Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik ein. Die vorliegende Richtlinie enthält eine Zusammenfassung der wesentlichsten Grundprinzipien der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern im Operationsgebiet. Sie bildet im engen Zusammenhang mit der Richtlinie für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik Geheime Verschlußsache öStU. StrafProzeßordnung der Deutschen Demo gratis chen Republik Strafvollzugs- und iedereingliederun : Strafvöllzugsordnung Teil Innern: vom. iSgesetzih, der Passung. des. Ministers des. Richtlinie des Ministers für die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit gewährleistet. Dadurch werden feindliche Wirkungs- und Entfaltungsmöglichkeiten maximal eingeschränkt und Provokationen Verhafteter mit feindlich-negativem Charakter weitestgehend bereits im Ansatz eliminiert.