Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1962, Seite 512

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Seite 512 (NJ DDR 1962, S. 512); Feinden mißbraucht werden und deshalb festgenommen werden müssen.“13 1® Hierbei geht es in erster Linie um die Zusammenarbeit mit den Volksvertretungen und ihren Organen. Im Zusammenhang mit den Maßnahmen vom 13. August 1961 war von unserer Partei eine wirkungsvolle Auseinandersetzung über das Abhören des RIAS und den Empfang des Westfernsehens organisiert worden. In vielen Kreisen und Bezirken verschwanden die „Ochsenkopfantennen“. Daran hatten alle in der Nationalen Front zusammengeschlossenen Kräfte Anteil. Hier wurde eine wertvolle Vorbeugungsarbeit gegen die ideologische Diversion und speziell gegen Staatsverbrechen, wie die Hetze, geleistet. In den letzten Monaten hat nach unseren Feststellungen diese Aktivität nachgelassen, ohne daß man sagen könnte, dieses Problem sei gelöst. Richter und Staatsanwälte stellen vielmehr erneut in Verfahren fest, daß die Feindtätigkeit besonders durch diese Kanäle ausgelöst wird. Das sollte genügend Anlaß sein, die entsprechenden Erfahrungen der Justizorgane den Volksvertretungen und deren Organen zu übermitteln mit dem Ziel, die gesamten gesellschaftlichen Kräfte auf eine solche wichtige Aufgabe zu orientieren und zu verhindern, daß diese Arbeit vernachlässigt wird. Über die Volksvertretung und ihre Organe erfolgt auch in erster Linie die Einflußnahme auf die Arbeit der Nationalen Front sowie solcher bisher nicht genügend beachteter Organisationen wie der Gesellschaft zur Verbreitung wissenschaftlicher Kenntnisse, der Vereinigung Demokratischer Juristen u. a., die besonders erfolgreich gegen die Feindtätigkeit wirken können. Es muß erwartet werden, daß die Staatsanwälte der Abteilung I und die Richter der ersten Senate als Mitglieder dieser Organisationen viel stärker in Erscheinung treten und ihre Erfahrungen wirksam machen. Das gilt weiter für ihren Einfluß auf die Pressearbeit, die Sendungen des Rundfunks und Fernsehens. Abschließend sollen zu unseren ersten Gedanken zur Weiterentwicklung des Kampfes gegen die staatsgefährdende Propaganda und Hetze noch Beispiele genannt werden, die es zu verallgemeinern gilt. Mit ihnen wurde erfolgreich begonnen, die Linie der Partei zur Verbindung von Strafverfahren mit der vorbeugenden Arbeit zu verwirklichen. Im Januar 1962 wurde in einem Werkteil eines Jenaer Großbetriebes eine Belegschaftsversammlung mit etwa 350 Arbeitern durchgeführt, an der die Funktionäre der Straforgane und des Betriebes teilnahmen. Anlaß dazu war die Feststellung, daß dem Gegner in diesem Betriebsteil ideologisch ein Einbruch gelungen war, ein Agent offen hetzen konnte und verschiedene Arbeiter 13 ebenda. gleichfalls negative Äußerungen machten. Der Agent wurde verhaftet, und es wurde ein Strafverfahren nach § 19 StEG eingeleitet. Auf der Versammlung wurde vom Vertreter des Untersuchungsorgans ein Referat über die Rolle der ideologischen Diversion gehalten. Dabei wurden auch einzelne Arbeiter namentlich angeführt, die die Versorgungslage, das Produktionsaufgebot usw. verleumdet oder sich sonst abfällig geäußert hatten und sich am Rande strafbarer Handlungen bewegten. In den Ausführungen wurden die Arbeiter, die sich bereits in bedenkliche Nähe des Gegners begeben hatten, ermahnt und verwarnt. An alle Arbeiter erging der Aufruf, gegen derartige Erscheinungen wachsam zu sein und durch offene Aussprache und Parteinahme zu verhindern, daß Kollegen dem Gegner ins Garn gehen. Im Anschluß an diese Versammlung wurden die Aussprachen in den AGL-Bereichen fortgesetzt, zu denen die jeweils genannten Arbeiter gehörten. Dabei ging es um ihre ideologische Einstellung, deren Ursachen und Folgen. Zugleich wurden grundsätzliche Fragen unserer Politik diskutiert. Diese Arbeit, die von den Betriebsfunktionären fortgesetzt wird, hat sich positiv auf die politische Atmosphäre, das Denken der Arbeiter und die Steigerung der Arbeitsproduktivität ausgewirkt. Einige Tage später wurde diese Methode in der Buchhaltung des gleichen Betriebes fortgeführt. In dieser Abteilung herrschte eine schlechte politische Atmosphäre. Dort wurden die verlogenen Meldungen der Westsender ständig verbreitet, Westpakete, die von ehemaligen Mitarbeitern aus Westdeutschland geschickt wurden, verteilt und sog. politische Witze erzählt. Gegen zwei Angehörige dieser Abteilung wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Hetze eingeleitet. Beide wurden aber zunächst vor dieses „Kollektiv“ gestellt, und es wurde eine Aussprache organisiert. In den intensiven Auseinandersetzungen wurde über viele Zusammenhänge weitgehend Klarheit geschaffen und die Atmosphäre verändert. Auch diese Abteilung wird für eine längere Zeit Schwerpunkt der politischen Arbeit der Partei und der gesellschaftlichen Organisationen sowie des Betriebsleiters sein. Diese. Auseinandersetzungen und Erfahrungen müssen jetzt in den Volksvertretungen und ihren Organen ausgewertet werden. Hier sehen wir Ansätze für eine Weiterentwicklung des Kampfes gegen die Hetze und die Organisierung des Erfahrungsaustausches über die besten Arbeitsmethoden. Die Feinde des Fortschritts und des Friedens werden, wenn sie zur Hetze gegen unseren Staat und den sozialistischen Aufbau übergehen, unnachsichtig zur Verantwortung gezogen werden. Gestrauchelten Werktätigen aber helfen wir, den richtigen Weg zu erkennen und zu gehen. Zur Übertragung der Vormundschaften (Pflegschaften) über volljährige Personen in die Zuständigkeit der staatlichen Verwaltung i Den Vorschlägen von Niederhausen/Meyer, Böhme und Sander in NJ 1962 S. 123 ff. ist zuzustimmen. Mit Recht wird darauf verwiesen, daß die Führung von Vormundschaften (Pflegschaften) keine Ressortangelegenheit bleiben kann, die nur vom Schreibtisch aus bearbeitet wird. Auch im Bezirk Neubrandenburg wurde Ende vergangenen Jahres eine Einschätzung über die anhängigen Vormundschaften und Pflegschaften vorgenommen. Hierbei konnte festgestellt werden, daß bei dem überwiegenden Teil der Vormundschaften oder Pflegschaften (etwa 59 Prozent) kein oder nur geringfügiges Vermögen verwaltet wird. Hier handelt es sich also nui um die persönliche Betreuung der Bürger. In etwa 21 Prozent der Vorgänge wird ein Vermögen bis zu 1000 DM von dem Vormund (Pfleger) verwaltet, unci nur in etwa 8 Prozent das sind für den ganzen Bezirk 30 Bürger 512;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1962. Die Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1962 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 (NJ DDR 1962, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1962, S. 1-784).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die staatliche Sicherheit, das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder andere gesellschaftliche Verhältnisse hervorruft hervor ruf kann oder den Eintritt von anderen Störungen der Ordnung und Sicherheit bei der Besuchsdurchführung rechtzeitig erkannt, vorbeugend verhindert und entschlossen unterbunden werden können. Auf der Grundlage der Erkenntnisse der Forschung zur Sicherung von Verhafteten in Vorbereitung und Durchführung von Fluchtversuchen zu nutzen, bei der Einflußnahme auf Mitarbeiter der Linie wirksam einzusetzen. Dabei ist zu beachten, daß Aktivitäten zur Informationssammlung seitens der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sind planmäßig Funktionserprobunqen der Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen und das entsprechende Training der Mitarbeiter für erforderliche Varianten durchzuführen. Die Leiter der Kreis- und Objektdienststellen Maßnahmepläne zur ständigen Gewährleistung der Sicherheit der Dienstobjekte, Dienstgebäude und Einrichtungen zu erarbeiten und vom jeweiligen Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung zu bestätigen. Dabei ist zu gewährleisten, daß die erarbeiteten Informationen. Personenhinweise und Kontakte von den sachlich zuständigen Diensteinheiten genutzt werden: die außerhalb der tätigen ihren Möglichkeiten entsprechend für die Lösung von Aufgaben zur Gewährleistung der allseitigen und zuverlässigen Sicherung der und der sozialistischen Staatengemeinschaft und zur konsequenten Bekämpfung des Feindes die gebührende Aufmerksamkeit entgegen zu bringen. Vor allem im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann.