Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1962, Seite 512

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Seite 512 (NJ DDR 1962, S. 512); Feinden mißbraucht werden und deshalb festgenommen werden müssen.“13 1® Hierbei geht es in erster Linie um die Zusammenarbeit mit den Volksvertretungen und ihren Organen. Im Zusammenhang mit den Maßnahmen vom 13. August 1961 war von unserer Partei eine wirkungsvolle Auseinandersetzung über das Abhören des RIAS und den Empfang des Westfernsehens organisiert worden. In vielen Kreisen und Bezirken verschwanden die „Ochsenkopfantennen“. Daran hatten alle in der Nationalen Front zusammengeschlossenen Kräfte Anteil. Hier wurde eine wertvolle Vorbeugungsarbeit gegen die ideologische Diversion und speziell gegen Staatsverbrechen, wie die Hetze, geleistet. In den letzten Monaten hat nach unseren Feststellungen diese Aktivität nachgelassen, ohne daß man sagen könnte, dieses Problem sei gelöst. Richter und Staatsanwälte stellen vielmehr erneut in Verfahren fest, daß die Feindtätigkeit besonders durch diese Kanäle ausgelöst wird. Das sollte genügend Anlaß sein, die entsprechenden Erfahrungen der Justizorgane den Volksvertretungen und deren Organen zu übermitteln mit dem Ziel, die gesamten gesellschaftlichen Kräfte auf eine solche wichtige Aufgabe zu orientieren und zu verhindern, daß diese Arbeit vernachlässigt wird. Über die Volksvertretung und ihre Organe erfolgt auch in erster Linie die Einflußnahme auf die Arbeit der Nationalen Front sowie solcher bisher nicht genügend beachteter Organisationen wie der Gesellschaft zur Verbreitung wissenschaftlicher Kenntnisse, der Vereinigung Demokratischer Juristen u. a., die besonders erfolgreich gegen die Feindtätigkeit wirken können. Es muß erwartet werden, daß die Staatsanwälte der Abteilung I und die Richter der ersten Senate als Mitglieder dieser Organisationen viel stärker in Erscheinung treten und ihre Erfahrungen wirksam machen. Das gilt weiter für ihren Einfluß auf die Pressearbeit, die Sendungen des Rundfunks und Fernsehens. Abschließend sollen zu unseren ersten Gedanken zur Weiterentwicklung des Kampfes gegen die staatsgefährdende Propaganda und Hetze noch Beispiele genannt werden, die es zu verallgemeinern gilt. Mit ihnen wurde erfolgreich begonnen, die Linie der Partei zur Verbindung von Strafverfahren mit der vorbeugenden Arbeit zu verwirklichen. Im Januar 1962 wurde in einem Werkteil eines Jenaer Großbetriebes eine Belegschaftsversammlung mit etwa 350 Arbeitern durchgeführt, an der die Funktionäre der Straforgane und des Betriebes teilnahmen. Anlaß dazu war die Feststellung, daß dem Gegner in diesem Betriebsteil ideologisch ein Einbruch gelungen war, ein Agent offen hetzen konnte und verschiedene Arbeiter 13 ebenda. gleichfalls negative Äußerungen machten. Der Agent wurde verhaftet, und es wurde ein Strafverfahren nach § 19 StEG eingeleitet. Auf der Versammlung wurde vom Vertreter des Untersuchungsorgans ein Referat über die Rolle der ideologischen Diversion gehalten. Dabei wurden auch einzelne Arbeiter namentlich angeführt, die die Versorgungslage, das Produktionsaufgebot usw. verleumdet oder sich sonst abfällig geäußert hatten und sich am Rande strafbarer Handlungen bewegten. In den Ausführungen wurden die Arbeiter, die sich bereits in bedenkliche Nähe des Gegners begeben hatten, ermahnt und verwarnt. An alle Arbeiter erging der Aufruf, gegen derartige Erscheinungen wachsam zu sein und durch offene Aussprache und Parteinahme zu verhindern, daß Kollegen dem Gegner ins Garn gehen. Im Anschluß an diese Versammlung wurden die Aussprachen in den AGL-Bereichen fortgesetzt, zu denen die jeweils genannten Arbeiter gehörten. Dabei ging es um ihre ideologische Einstellung, deren Ursachen und Folgen. Zugleich wurden grundsätzliche Fragen unserer Politik diskutiert. Diese Arbeit, die von den Betriebsfunktionären fortgesetzt wird, hat sich positiv auf die politische Atmosphäre, das Denken der Arbeiter und die Steigerung der Arbeitsproduktivität ausgewirkt. Einige Tage später wurde diese Methode in der Buchhaltung des gleichen Betriebes fortgeführt. In dieser Abteilung herrschte eine schlechte politische Atmosphäre. Dort wurden die verlogenen Meldungen der Westsender ständig verbreitet, Westpakete, die von ehemaligen Mitarbeitern aus Westdeutschland geschickt wurden, verteilt und sog. politische Witze erzählt. Gegen zwei Angehörige dieser Abteilung wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Hetze eingeleitet. Beide wurden aber zunächst vor dieses „Kollektiv“ gestellt, und es wurde eine Aussprache organisiert. In den intensiven Auseinandersetzungen wurde über viele Zusammenhänge weitgehend Klarheit geschaffen und die Atmosphäre verändert. Auch diese Abteilung wird für eine längere Zeit Schwerpunkt der politischen Arbeit der Partei und der gesellschaftlichen Organisationen sowie des Betriebsleiters sein. Diese. Auseinandersetzungen und Erfahrungen müssen jetzt in den Volksvertretungen und ihren Organen ausgewertet werden. Hier sehen wir Ansätze für eine Weiterentwicklung des Kampfes gegen die Hetze und die Organisierung des Erfahrungsaustausches über die besten Arbeitsmethoden. Die Feinde des Fortschritts und des Friedens werden, wenn sie zur Hetze gegen unseren Staat und den sozialistischen Aufbau übergehen, unnachsichtig zur Verantwortung gezogen werden. Gestrauchelten Werktätigen aber helfen wir, den richtigen Weg zu erkennen und zu gehen. Zur Übertragung der Vormundschaften (Pflegschaften) über volljährige Personen in die Zuständigkeit der staatlichen Verwaltung i Den Vorschlägen von Niederhausen/Meyer, Böhme und Sander in NJ 1962 S. 123 ff. ist zuzustimmen. Mit Recht wird darauf verwiesen, daß die Führung von Vormundschaften (Pflegschaften) keine Ressortangelegenheit bleiben kann, die nur vom Schreibtisch aus bearbeitet wird. Auch im Bezirk Neubrandenburg wurde Ende vergangenen Jahres eine Einschätzung über die anhängigen Vormundschaften und Pflegschaften vorgenommen. Hierbei konnte festgestellt werden, daß bei dem überwiegenden Teil der Vormundschaften oder Pflegschaften (etwa 59 Prozent) kein oder nur geringfügiges Vermögen verwaltet wird. Hier handelt es sich also nui um die persönliche Betreuung der Bürger. In etwa 21 Prozent der Vorgänge wird ein Vermögen bis zu 1000 DM von dem Vormund (Pfleger) verwaltet, unci nur in etwa 8 Prozent das sind für den ganzen Bezirk 30 Bürger 512;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1962. Die Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1962 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 (NJ DDR 1962, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1962, S. 1-784).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge Ziele und Grundsätze des Herauslösens Varianten des Herauslösens. Der Abschluß der Bearbeitung Operativer Vorgänge. Das Ziel des Abschlusses Operativer Vorgänge und die Abschlußarten. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung auf der Grundlage der objektiven Beweisläge, das bisherige operativ-taktische Vorgehen einschließlich der Wirksamkeit der eingesetzten Kräfte und Mittel sowie der angewandten Methoden. Der ist eine wichtige Grundlage für eine sachbezogene -und konkrete Anleitung und Kontrolle des Untersuchungsfühers durch den Referatsleiter. Das verlangt, anhand des zur Bestätigung vorgelegten Vernehmungsplanes die Überlegungen und Gedanken des Untersuchungsführers bei der Einschätzung von Aussagen Beschuldigter Potsdam, Juristische Fachschule, Fachschulabschlußarbeit Vertrauliche Verschlußsache Plache, Putz Einige Besonderheiten bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren geaen Jugendliche durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit und die zuständigen operativen Diensteinheiten in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Erfüllung politisch-operativer Aufgaben vorgenom-men durchgeführt werden, in denen nicht zugleich und in enger Verbindung mit den politisch-operativen Aufgaben Stellung zum Stand und zur Wirksamkeit der Arbeit mit verallgemeinert und die Mitarbeiter aller Linien mit den Grundfragen der Arbeit im Operationsgebiet vertraut gemacht werden; entsprechend den Zuständigkeiten die Bearbeitung der feindlichen Zentren und Objekte. Sie bilden eine Grundlage für die Bestimmung der Anforderungen an die qualitative Erweiterung des die Festlegung der operativen Perspektive von die Qualifizierunq der Mittel und Methoden der Arbeit. Davon ist die Sicherheit, das Leben und die Gesundheit der operativen und inoffiziellen Mitarbeiter abhängig. Für die Einhaltung der Regeln der Konspiration und um die Fähigkeit, danach handeln zu können, ist ständig zu ringen, und zwar vielfach auch in Auseinandersetzungen mit falschen Haltungen und eingeschliffenen Gewohnheiten.