Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1962, Seite 504

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Seite 504 (NJ DDR 1962, S. 504); Kräfte der sozialistischen Gesellschaft bewußt zu entfalten. Folglich ist auch der Hauptweg zur Überwindung der Kriminalität beim Aufbau des Sozialismus/Kommu-nismus grundsätzlich nicht in einer Ausdehnung und Verschärfung des strafrechtlichen Zwangs zu suchen, sondern in der weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit und in der Verstärkung der gesellschaftlichen und staatlichen erzieherischen Einwirkung auf solche Personen, die Einflüssen unterliegen, welche dem Sozialismus fremd sind. Eben deshalb forderte der Staatsrat auf seiner 20. Sitzung, der Entwicklung und Tätigkeit der Konfliktkommissionen der Betriebe mehr Unterstützung angedeihen zu lassen und ihnen mehr Fälle zur Entscheidung zu übertragen. Ferner ist es notwendig, die Zusammenarbeit der örtlichen Volksvertretungen und der Justiz mehr zu entfalten, um die Kräfte der Gesellschaft im Kampf gegen Straftaten voll zur Geltung kommen zu lassen. Die Zerreißung des Zusammenhangs zwischen Tat und Täter widerspricht dem Wesen des sozialistischen Rechts Die These, daß jedes Verbrechen eine und zwar die zugespitzteste Form des Klassenkampfes sei, ist eine falsche Verallgemeinerung der Wirklichkeit, die für keine Phase unserer gesellschaftlichen Entwicklung und im übrigen auch nicht für die Ausbeuterordnungen zutrifft18. Sie beruht außer auf der bereits dargestellten falschen Einschätzung des Wesens und der Erscheinungsformen des Klassenkampfes und der gesellschaftlichen Triebkräfte in der DDR auf einer der bürgerlichen kriminalistischen Betrachtungsweise entlehnten unzulässigen Zerreißung des Zusammenhangs zwischen Tat und Täter. Danach erscheint die Kriminalität als eine von den konkreten Tätern losgelöste Kategorie und wird mehr oder minder als Summe isolierter einzelner Taten betrachtet, die ohne Rücksicht auf die Täterpersönlichkeit in ihrer gesellschaftlichen Wirksamkeit beurteilt werden. Dies aber ist gerade die bürgerliche Art und Weise der Betrachtung der Kriminalität, von der sich die Strafrechtswissenschaft, ausgehend von den Erkennt- 19 * 19 Hierdurch wird keineswegs behauptet, daß die Kriminalität nunmehr eine klassenneutrale Erscheinung sei, die von den historischen Klassenkämpfen ganz unabhängig und auf sie ohne Einfluß sei. Nach wie vor sind die konterrevolutionären Verbrechen des deutschen Imperialismus Erscheinungsformen des von ihnen mit erbitterter Schärfe geführten Klassenkampfes. Die übrige Kriminalität kann jedoch, wenn wir von einigen auf kapitalistische Restauration abzielende Erscheinungsformen der Kriminalität während der ersten Etappe unserer revolutionären Umwälzung absehen, nicht als Ausdruck und Kampfform einander antagonistisch gegenüberstehender Klassen bezeichnet werden. Damit wird durchaus nicht bestritten, daß bis auf den heutigen Tag manche Wirtschaftsdelikte und andere Straftaten ihre Wurzel im Egoismus und in der Gewinnsucht von Privateigentümem haben. Mit dem Klassenkampf sind die nichtkonterrevolutionären Verbrechen insofern verbunden, als sie Ausdruck in den Köpfen der Menschen noch wirksamer „Reste des egoistischen, menschenfeindlichen Denkens und Handelns aus der kapitalistischen Zeit“ sind, mithin ihre historische Wurzel in den Widerwärtigkeiten der antagonistischen Klassengesellschaft haben, die auf uns als Rudimente überkommen sind. Sie stehen schließlich zum Klassenkampf auch insofern in Beziehung, als sie sich schädlich für die Interessen der Arbeiterklasse und ihre Verbündeten auswirken. All dies leugnen oder in Abrede stellen wollen, hieße in Revisionismus verfallen. Das Schema Verbrechen gleich Klassenkampf läßt sich auch auf die antagonistische Klassengesellschaft selbst nicht anwenden, weil dadurch z. B. weder die politische Kriminalität des deutschen Imperialismus und Militarismus, die sich insbesondere nach dem ersten Weltkrieg zu entwickeln begann und sich im Faschismus zur menschenfeindlichen Herrschaftsform und Form der Politik entwickelte, noch die seit Beginn des Jahrhunderts einsetzende, mit dem ersten Weltkrieg fortschreitende und jetzt in Westdeutschland hohe Blüte treibende kriminelle Verseuchung der herrschenden und besitzenden Schichten, noch die übrige Kriminalität gestrauchelter oder deklassierter, moralisch degradierter Elemente in ihrer sozialen Funktion wissenschaftlich richtig erfaßt werden kann. Auch hier gilt es, formal-abstrakte Schemata durch dialektische Erkenntnis zu ersetzen. nissen des XX. Parteitages der KPdSU, der 3. Parteikonferenz der SED und der Babelsberger Konferenz, hätte lösen müssen. Man kann die Kriminalität nicht wirklich richtig beurteilen, man kann die sich hinter dem allgemeinen Begriff „Kriminalität“ verbergende unterschiedliche Qualität der verschiedenen Kriminalitätserscheinungen in der sozialistischen Gesellschaft, wie sie durch den Beschluß des Staatsrates vom 30. Januar 1961 differenziert behandelt werden, nicht richtig erfassen, wenn man bei der Analyse der Kriminalität von vonherein von der Täterpersönlichkeit, ihrer sozialen Stellung und ihrer Rolle in der Gesellschaft und dem Prozeß des sozialistischen Aufbaus absieht. Es widerspricht aber zutiefst dem Wesen des sozialistischen Rechts als Instruments der Menschenführung, im Täter nur das abstrakte inhaltslose „Wer“ zu sehen und dadurch die Täterpersönlichkeit aller ihrer sozialen Bindungen in bürgerlicher Manier zu entkleiden28. Die Aufdeckung des unterschiedlichen sozialen Wesens der unterschiedlichen Kriminalitätserscheinungen, die wir in unserem Beitrag in NJ 1962 S. 76 ff. zwar forderten, aber wegen unseres fehlerhaften Ausgangspunktes selbst nicht zu bewältigen vermochten, läßt sich nicht ohne tiefgründige Analyse der sozialen Rolle der verschiedenen Täter im gesellschaftlichen Umwälzungsprozeß und des Verhältnisses der Straftat zur Haltung des Täters in der Gesellschaft vornehmen. Alle unsere Versuche, in das Wesen der neuen Fragen der sozialistischen Rechtspflege einzudringen, konnten deshalb weil wir letztlich eine bürgerlich-positivistische Methode anwandten entweder nur begrenzten Erfolg haben oder mußten gar (wie in unserem Beitrag in NJ 1962 S. 76 ff.) zu Resultaten führen, die dem Rechtspflegebeschluß entgegengesetzt sind. Das von uns seit 1951 verfolgte richtige Anliegen, durch die strenge Betonung des Tatprinzips einen Schlag gegen die imperialistischen Theorien vom Gesinnungsstrafrecht zu führen, mußte infolge der Zerreißung der dialektischen Einheit (und damit auch der Ignorierung der Widersprüche) zwischen Täter und Tat wie sie insbesondere bei der großen Masse der Straftaten auftritt, die aus rückständigen Denk- und Lebensgewohnheiten begangen werden, ohne daß sich der Täter damit außerhalb des Kampfes für den sozialistischen Aufbau stellt nur zu halben Ergebnissen führen. Man wird weder dem sozialistischen Tatprinzip, das nichts anderes als das von der Partei und vom Staatsrat entwickelte Prinzip der Differenzierung zwischen den verschiedenen Straftaten und Tätern ist, noch dem Kampf gegen die imperialistische Gesinnungsjustiz gerecht, wenn man unter Ignorierung der Täterpersönlichkeit einer einseitigen und isolierten Betrachtung der Tat das Wort redet. Dadurch wird lediglich eine vorimperialistische, aber immerhin noch bürgerliche Position bezogen. Die sozialistische Gesellschaft aber, die eben durch ihren Weg zum Sozialismus und Kommunismus alleL Klassen und Schichten des Volkes eine Perspektive aer Entwicklung gibt, kann bei der rechtlichen Beurteilung der Taten der Menschen auch nicht bei der Einschätzung der Straftaten der einzelnen Rechtsbrecher, wie sie in der sozialistischen Rechtspflege vorgenommen werden muß nicht auf die Einschätzung der Persönlichkeit derjenigen verzichten, denen sie zuzuschreiben sind. Sie würde sich sonst von dem sozialen Boden lösen, auf dem sie steht, von dem Bündnis der Arbeiterklasse mit allen werktätigen 20, vgl. hierzu insbes. W. Ulbricht, Zum Beschluß des Staatsrates über die weitere Entwicklung der Rechtspflege, Schriftenreihe des Staatsrates Nr. 4/1961, S. 30; ferner Polak, „Uber die weitere Entwicklung der sozialistischen Rechtspflege in der DDR“, „Staat und Recht“ 1961, Heft 4, S. 591 ff. (S. 617 ff.). 5 04;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1962. Die Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1962 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 (NJ DDR 1962, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1962, S. 1-784).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der oder gegen verbündete Staaten gerichtete Angriffe zu propagieren; dem demonstrativen Ablehnen von gesellschaftlichen Normen und Positionen sowie Maßnahmen des sozialistischen Staates und seiner Organe und der Bekundung einer Solidarisierung mit gesellschaftsschädlichen Verhaltensweisen oder antisozialistischen Aktivitäten bereits vom Gegner zu subversiven Zwecken mißbrauchter Ougendlicher. Die im Rahmen dieser Vorgehensweise angewandten Mittel und Methoden sowie ihrer fortwährenden Modifizierung von den Leitern der Untersuchungshaftanstalten beständig einer kritischen Analyse bezüglich der daraus erwachsenden konkre ten Erfordernisse für die Gewährleistung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit aller Maßnahmen des Untersuchunqshaftvollzuqes Staatssicherheit erreicht werde. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie sind noch kontinuierlicher geeignete Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung feindlich-negativer Aktivitäten Verhafteter fest zulegen, rechtzeitig ein den Erfordernissen jeder Zeit Rechnung tragender Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Das Zusammenwirken mit anderen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Kräften zur Erhöhung der Wirksamkeit der verlangt zunächst von uns, den hier versammelten Leitern durch die weitere Qualifizierung unserer eigenen Führungs- und Leitungstätigkeit bessere Bedingungen für die politischoperative Arbeit der zu schaffen. Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit bewährte sind die - Kontrolle bei der Realisierung von Aufgaben, Berichterstattung, Beratung im Kollektiv, Kontrolleinsätze sowie - Alarm- und Einsatzübungen.