Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1962, Seite 5

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Seite 5 (NJ DDR 1962, S. 5); Justizpraxis tätigen Genossen. Schöpfend aus den reichen Erfahrungen des vollendeten Aufbaus des Sozialismus in der UdSSR und der damit verbundenen Entwicklung der sowjetischen Rechtswissenschaft und Praxis, lehrten sie uns, das neue Recht besser für die Entwicklung der neuen Gesellschaftsordnung zu nutzen. Das befähigte uns, schneller unsere speziellen Aufgaben bei der Ausgestaltung des Rechts und der Gesetzlichkeit zu lösen. Angesichts der Bedeutung dieser Hilfe für die Erziehung unserer Justizkader widmete die „Neue Justiz“ der Propagierung der Ergebnisse der Tätigkeit der sowjetischen Wissenschaftler breiten Raum. Mit dem Beschluß der II. Parteikonferenz der SED über die' Schaffung der Grundlagen des Sozialismus in der DDR erwuchsen den Justizorganen und auch der „Neuen Justiz“ neue und größere Aufgaben. Im Zusammenhang mit dem Gesetz über die weitere Demokratisierung des Aufbaus und der Arbeitsweise der staatlichen Organe vom 23. Juli 1952 sind das Gesetz über die Staatsanwaltschaft, das Gerichtsverfassungsgesetz und die Strafprozeßordnung erlassen worden. Damit wurden erstmals in umfassender Weise die volksdemokratischen Grundlagen des Rechts und der Rechtspflege unserer Arbeiter-und-Bauern-Macht gesetzlich fixiert. In zahlreichen Beiträgen theoretischer und praktischer Art hat die Zeitschrift den Inhalt dieser Gesetze behandelt und so deren richtige Anwendung zur schnellen Entwicklung einer sozialistischen Rechtsprechung gefördert. Die „Neue Justiz“ behandelte ebenso umsichtig und umfassend die bedeutsame erste Schöffenwahl im Jahre 1955 und vermittelte deren Erfahrungen für den weiteren Ausbau der Demokratie in der DDR. Erstmals in Deutschland wurden in unserer Republik auch die Schöffen in allgemeiner und direkter Wahl für ihr hohes Amt bestätigt. In den Wahlversammlungen der Nationalen Front in Betrieben, Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften, den Dörfern und Wohngebieten der Städte wählten die Bürger nach gründlicher und kritischer Prüfung die Kandidaten aus der Arbeiterklasse, den Reihen der Genossenschaftsbauern und anderer gesellschaftlich aktiv tätiger Bürger für die künftige Schöffentätigkeit. Es wäre jedoch unrichtig, anzunehmen, daß die stürmische Vorwärtsbewegung dieser Jahre stets geradlinig und ohne Schwankungen verlaufen sei. Hier war es auch die „Neue Justiz“, die die Probleme aufgriff, die Diskussion in Gang brachte und half, auftretende Widersprüche zu klären. So wurden in den Spalten der Zeitschrift im besonderen die Beschlüsse und Materialien der Leipziger Juristenkonferenz vom Dezember 1955 und der Tagung der Juristen vom 10. Mai 1956 dargelegt. In der Vermittlung der Ergebnisse des XX. Parteitages der KPdSU sowie der Beratung von Vertretern der kommunistischen und Arbeiterparteien der Sozialistischen Länder (Moskau 1957) stellte die „Neue Justiz“ erneut unter Beweis, daß die Herausarbeitung der für die Justizorgane der DDR aus der neuen gesellschaftlichen Entwicklung er- wachsenden Aufgaben das Hauptanliegen ihrer Tätigkeit ist. In einer Reihe ausgezeichneter Artikel orientierte sie darauf, daß die neuen Erkenntnisse von unmittelbarer praktischer Bedeutung für die Justizorgane sind. Das hat mit dazu beigetragen, sich mit den noch vorhandenen Formen bürgerlichen Rechtsdenkens auseinanderzusetzen und die neuen Formen der weiteren Entwicklung unserer Staatsmacht den Justizfunktionären verständlich zu machen. So nahm sie in zahlreichen Beiträgen zu den auf der Babelsberger Konferenz von 1958 behandelten Problemen des sozialistischen Staates und Rechts Stellung. Durch ihre, die weitere Ausgestaltung unserer Gesetzlichkeit fördernden Erkenntnisse, insbesondere für die Anwendung des Rechts beim Aufbau des Sozialismus, war die Konferenz auch für die Tätigkeit der Justizorgane von unmittelbarer Bedeutung. Die auf dieser Konferenz durch Genossen Walter Ulbricht behandelten staats- und rechtswissenschaftlichen Entwicklungsprobleme sowie die auf dem 33. Plenum des Zentralkomitees der SED erhobenen klaren Forderungen leiteten eine neue Etappe der Entwicklung einer sozialistischen Rechtspflege ein. Zu Recht legte in dieser Zeit die Zeitschrift ihr Hauptaugenmerk auf die Durchsetzung der auf den Parteibeschlüssen basierenden Grundprinzipien der gerechten Differenzierung, der konsequenten Anwendung der neuen, sozialistischen Strafarten sowie auf die Popularisierung neuer Formen und Methoden der gesellschaftlichen Einwirkung durch gesellschaftliche Erziehung. In dem an sich richtigen Bestreben, die gesellschaftliche Erziehung möglichst rasch und umfassend anzuwenden, wurden anfangs die Justizorgane als die Träger der gesellschaftlichen Erziehung aufgefaßt und als solche auch in den Veröffentlichungen der „Neuen Justiz“ behandelt. Die Praxis selbst hat diese Meinung widerlegt, denn sie engt ein und negiert die vielfältigen Möglichkeiten der Einbeziehung der Werktätigen in die Gestaltung des staatlichen Lebens in unserer Republik. Bei der Herausarbeitung und Darstellung der ideologischen Probleme im Kampf gegen die Erscheinungen des Dogmatismus und Revisionismus, gegen die Einflüsse des bürgerlichen Rechtsdenkens in der Staats- und Justizpraxis und die mangelnde Parteilichkeit in der Rechtsprechung leistete die „Neue Justiz“ eine unschätzbare Hilfe. Sie orientierte vor allem auf die Notwendigkeit einer engen Verbindung der Justizorgane mit den örtlichen Organen der Staatsmacht und auf die Teilnahme am aktuellen ideologisch-politischen Kampf als Voraussetzung für die Überwindung dieser Erscheinungen. Durch gründliche Auswertung gemeinsamer Brigadeeinsätze der drei zentralen Justizorgane und Verallgemeinerung guter Beispiele half sie wesentlich mit, die gesamte Arbeit voranzubringen. Es wurde dabei deutlich, daß die sich nur zögernd anbahnende Veränderung der Arbeitsweise der Staatsanwaltschaften und Gerichte letztlich im ungenügenden Beachten der Parteibeschlüsse wurzelte. Es erwies sich ferner, daß die Parteiorganisationen der SED in den Justizorganen ihre Aufgaben bei der 5;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1962. Die Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1962 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 (NJ DDR 1962, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1962, S. 1-784).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Verhandlungssaal sowie in dessen unmittelbarem Vorfeld sind entsprechend den zeitlichen und räumlichen Bedingungen konkrete Verantwortungsbereiche festzulegen, die funktionellen Pflichten eindeutig abzugrenzen und im engen Zusammenwirken mit den anderen bewaffneten sowie den Rechtspflegeorganen ist es für die Angehörigen der Abteilung verpflichtende Aufgabe, auch in Zukunft jeden von der Parteiund Staatsführung übertragenen Auftrag zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit, insbesondere im Antrags-, Prüfungs- und Entscheidungsverfahren, bei der Kontrolle über die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen sowie erteilten Auflagen und ihrer Durchsetzung auf dem Gebiet des Hoch- und Fachschulwesens und der Volksbildung Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Befehl des Ministers zur Gewährleistung der komplexen politischoperativen Aufklärungs- und Abwehrtätigkeit im Post-, Fernmeldeund Funkwesen in der Deutschen Demokratischen Republik. Die Tätigkeit der Sicherheitsorgane der Deutschen Demokratischen Republik dient wie es im Gesetz über die Errichtung Staatssicherheit heißt der Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit uhd Ordnung in den Straf-gefangenenarbeitskonunandos der Abteilung Staatssicherheit Berlin. Der Vollzug der Freiheitsstrafen in den. Straf gef ange n-arbeitskommandos hat auf der Grundlage des Absatz des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei erfolgen. Sie ist an die gesetzlichen Voraussetzungen des Gesetzes gebunden. Diese Möglichkeit findet in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zunehmend Bedeutung und erfordert mehr denn je die weitere Ausprägung der gesamtgesellschaftlichen und -staatlichen Verantwortlung für die allseitige Gewährleistung der staatlichen Sicherheit. Prinzipiell ist davon auszugehen, daß die Verordnung, wie im einzelnen aus den Bestimmungen der sowie eindeutig hervorgoht, die Bevölkerungsbefragung als spezielle Form der Berichterstattung erfaßt.