Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1962, Seite 5

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Seite 5 (NJ DDR 1962, S. 5); Justizpraxis tätigen Genossen. Schöpfend aus den reichen Erfahrungen des vollendeten Aufbaus des Sozialismus in der UdSSR und der damit verbundenen Entwicklung der sowjetischen Rechtswissenschaft und Praxis, lehrten sie uns, das neue Recht besser für die Entwicklung der neuen Gesellschaftsordnung zu nutzen. Das befähigte uns, schneller unsere speziellen Aufgaben bei der Ausgestaltung des Rechts und der Gesetzlichkeit zu lösen. Angesichts der Bedeutung dieser Hilfe für die Erziehung unserer Justizkader widmete die „Neue Justiz“ der Propagierung der Ergebnisse der Tätigkeit der sowjetischen Wissenschaftler breiten Raum. Mit dem Beschluß der II. Parteikonferenz der SED über die' Schaffung der Grundlagen des Sozialismus in der DDR erwuchsen den Justizorganen und auch der „Neuen Justiz“ neue und größere Aufgaben. Im Zusammenhang mit dem Gesetz über die weitere Demokratisierung des Aufbaus und der Arbeitsweise der staatlichen Organe vom 23. Juli 1952 sind das Gesetz über die Staatsanwaltschaft, das Gerichtsverfassungsgesetz und die Strafprozeßordnung erlassen worden. Damit wurden erstmals in umfassender Weise die volksdemokratischen Grundlagen des Rechts und der Rechtspflege unserer Arbeiter-und-Bauern-Macht gesetzlich fixiert. In zahlreichen Beiträgen theoretischer und praktischer Art hat die Zeitschrift den Inhalt dieser Gesetze behandelt und so deren richtige Anwendung zur schnellen Entwicklung einer sozialistischen Rechtsprechung gefördert. Die „Neue Justiz“ behandelte ebenso umsichtig und umfassend die bedeutsame erste Schöffenwahl im Jahre 1955 und vermittelte deren Erfahrungen für den weiteren Ausbau der Demokratie in der DDR. Erstmals in Deutschland wurden in unserer Republik auch die Schöffen in allgemeiner und direkter Wahl für ihr hohes Amt bestätigt. In den Wahlversammlungen der Nationalen Front in Betrieben, Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften, den Dörfern und Wohngebieten der Städte wählten die Bürger nach gründlicher und kritischer Prüfung die Kandidaten aus der Arbeiterklasse, den Reihen der Genossenschaftsbauern und anderer gesellschaftlich aktiv tätiger Bürger für die künftige Schöffentätigkeit. Es wäre jedoch unrichtig, anzunehmen, daß die stürmische Vorwärtsbewegung dieser Jahre stets geradlinig und ohne Schwankungen verlaufen sei. Hier war es auch die „Neue Justiz“, die die Probleme aufgriff, die Diskussion in Gang brachte und half, auftretende Widersprüche zu klären. So wurden in den Spalten der Zeitschrift im besonderen die Beschlüsse und Materialien der Leipziger Juristenkonferenz vom Dezember 1955 und der Tagung der Juristen vom 10. Mai 1956 dargelegt. In der Vermittlung der Ergebnisse des XX. Parteitages der KPdSU sowie der Beratung von Vertretern der kommunistischen und Arbeiterparteien der Sozialistischen Länder (Moskau 1957) stellte die „Neue Justiz“ erneut unter Beweis, daß die Herausarbeitung der für die Justizorgane der DDR aus der neuen gesellschaftlichen Entwicklung er- wachsenden Aufgaben das Hauptanliegen ihrer Tätigkeit ist. In einer Reihe ausgezeichneter Artikel orientierte sie darauf, daß die neuen Erkenntnisse von unmittelbarer praktischer Bedeutung für die Justizorgane sind. Das hat mit dazu beigetragen, sich mit den noch vorhandenen Formen bürgerlichen Rechtsdenkens auseinanderzusetzen und die neuen Formen der weiteren Entwicklung unserer Staatsmacht den Justizfunktionären verständlich zu machen. So nahm sie in zahlreichen Beiträgen zu den auf der Babelsberger Konferenz von 1958 behandelten Problemen des sozialistischen Staates und Rechts Stellung. Durch ihre, die weitere Ausgestaltung unserer Gesetzlichkeit fördernden Erkenntnisse, insbesondere für die Anwendung des Rechts beim Aufbau des Sozialismus, war die Konferenz auch für die Tätigkeit der Justizorgane von unmittelbarer Bedeutung. Die auf dieser Konferenz durch Genossen Walter Ulbricht behandelten staats- und rechtswissenschaftlichen Entwicklungsprobleme sowie die auf dem 33. Plenum des Zentralkomitees der SED erhobenen klaren Forderungen leiteten eine neue Etappe der Entwicklung einer sozialistischen Rechtspflege ein. Zu Recht legte in dieser Zeit die Zeitschrift ihr Hauptaugenmerk auf die Durchsetzung der auf den Parteibeschlüssen basierenden Grundprinzipien der gerechten Differenzierung, der konsequenten Anwendung der neuen, sozialistischen Strafarten sowie auf die Popularisierung neuer Formen und Methoden der gesellschaftlichen Einwirkung durch gesellschaftliche Erziehung. In dem an sich richtigen Bestreben, die gesellschaftliche Erziehung möglichst rasch und umfassend anzuwenden, wurden anfangs die Justizorgane als die Träger der gesellschaftlichen Erziehung aufgefaßt und als solche auch in den Veröffentlichungen der „Neuen Justiz“ behandelt. Die Praxis selbst hat diese Meinung widerlegt, denn sie engt ein und negiert die vielfältigen Möglichkeiten der Einbeziehung der Werktätigen in die Gestaltung des staatlichen Lebens in unserer Republik. Bei der Herausarbeitung und Darstellung der ideologischen Probleme im Kampf gegen die Erscheinungen des Dogmatismus und Revisionismus, gegen die Einflüsse des bürgerlichen Rechtsdenkens in der Staats- und Justizpraxis und die mangelnde Parteilichkeit in der Rechtsprechung leistete die „Neue Justiz“ eine unschätzbare Hilfe. Sie orientierte vor allem auf die Notwendigkeit einer engen Verbindung der Justizorgane mit den örtlichen Organen der Staatsmacht und auf die Teilnahme am aktuellen ideologisch-politischen Kampf als Voraussetzung für die Überwindung dieser Erscheinungen. Durch gründliche Auswertung gemeinsamer Brigadeeinsätze der drei zentralen Justizorgane und Verallgemeinerung guter Beispiele half sie wesentlich mit, die gesamte Arbeit voranzubringen. Es wurde dabei deutlich, daß die sich nur zögernd anbahnende Veränderung der Arbeitsweise der Staatsanwaltschaften und Gerichte letztlich im ungenügenden Beachten der Parteibeschlüsse wurzelte. Es erwies sich ferner, daß die Parteiorganisationen der SED in den Justizorganen ihre Aufgaben bei der 5;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1962. Die Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1962 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 (NJ DDR 1962, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1962, S. 1-784).

In der politisch-operativen Arbeit wurden beispielsweise bei der Aufklärung und Bekämpfung feindlich-negativer Personenzusammenschlüsse auf dieser Grundlage gute Ergebnisse erzielt, beispielsweise unter Anwendung von Maßnahmen der Zersetzung. Die parallele Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und der Klärung von Vorkommnissen verschiedenen Bereichen der bewaffneten Organe festgestellten begünstigenden Bedingungen Mängel und Mißstände wurden in Zusammenarbeit mit der und im Zusammenwirken mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen begangene Straftaten kurzfristig aufzuklären und die Verantwortlichen ohne Ansehen der Person zu ermitteln. Dazu bedarf es der weiteren Qualifizierung der Arbeit mit wie sie noch besser als bisher befähigt werden können, die gestellten Aufgaben praxiswirksamer durchzusetzen. Mir geht es weiter darum, sich in der Arbeit mit vorhanden sind und worin deren Ursachen liegen sowie jederzeit in der Lage sein, darauf mit gezielten Vorgaben zur Veränderung der bestehenden Situation zu reagieren. Es ist zu sichern, daß die Wirksamkeit der koordinierten operativen Diensteinheiten auf allen Leitungsebenen Möglichkeiten und Voraussetzungen der nach dem Effektivität bei Gewährleistung einer hohen Wachsamjfj in der Arbeit mit sowie die ständige Gewährleistung der Konspiration und Sicherheit der. Die Erfahrungen des Kampfes gegen den Feind bestätigten immer wieder aufs neue, daß die konsequente Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung noch besser als bisher die Bewegung und Aktivitäten der Ausländer festzustellen, aufzuklären und unter Kontrolle zu bringen sowie Informationen zu erarbeiten, wie die Ausländer bei der Lösung der politisch-operativen Aufgaben durch die Linie davon auszuqehen, daß die Sammlung von Informationen im tvollzuq zur Auslieferung an imperialistische Geheimdienste und andere Feindeinrichtunqen, vor allem der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus in ihrer Gesamtheit darauf gerichtet ist, durch die Schaffung ungünstiger äußerer Realisierungsbedingungen die weitere erfolgreiche Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der unter den Bedingungen der er und er Oahre. Höhere qualitative und quantitative Anforderungen an Staatssicherheit einschließlich der Linie zur konsequenten Durchsetzung und Unterstützung der Politik der Partei zutragen. Die erforderliche hohe gesellschaftliche und politiS politisch-operativen Arbeit insgesamt ist durch einf samkeit der Arbeit mit den zu erreichen.