Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1962, Seite 49

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Seite 49 (NJ DDR 1962, S. 49); tung des Zivilverfahrensrechts wird, wie das heute bereits bei Ehesachen geltendes Recht ist, eine ausdrückliche gerichtliche Entscheidung in Gestalt der Bestätigung solcher Einigungen der Verfahrensbeteiligten als Voraussetzung für eine- rechts wirksame -Beendigung des Verfahrens verlangt werden. Aber schon heute muß sich jedes Gericht voll dafür verantwortlich fühlen, daß die auf andere Weise als durch Urteil getroffene Lösung des Konflikts mit der sozialistischen Gesetzlichkeit in Einklang steht und eine für alle Beteiligten überzeugende Regelung darstellt. Das Gericht hat auch in diesen Fällen die Aufgabe, die Menschen durch sein gesamtes Auftreten, durch seine eingehende Auseinandersetzung mit ihrem Verhalten zur Gemeinsamkeit des Handelns, auf die Höhe der bewußten sozialistischen Gestaltung ihrer eigenen gesellschaftlichen Verhältnisse zu führen. Jede opportunistische Vergleichspraxis und formale Registrierung von Anerkenntnissen läßt deshalb nicht nur die notwendige Prüfung der Gesetzlichkeit der zu beurkundenden Parteierklärungen vermissen, sondern ist überhaupt mit der neuen Stellung des Gerichts im sozialistischen Zivilprozeß, mit dem in ihm zum Ausdruck kommenden neuen Verhältnis des sozialistischen Staates und der sozialistischen Gesellschaft zu den Menschen unvereinbar. WALTER GRIEBE, tviss. Assistent am Institut für Strafrecht der Humboldt-Universität Berlin ERHARD SCHOLZ, Staatsanwalt des Kreises Bernau Aneignungsdelikte zum Nachteil des genossenschaftlichen Eigentums und ihre Bekämpfung Der XXII. Parteitag der KPdSU zeigt auch allen Genossenschaftsbauern der DDR die großartige Perspektive der Entwicklung der Landwirtschaft. Das 14. Plenum des Zentralkomitees der SED zog erste Schlußfolgerungen aus den Ergebnissen des Parteitages für unseren Kampf um den Sieg des Sozialismus und hob hervor, daß es jetzt in der Landwirtschaft darauf ankommt, in jeder LPG Ordnung zu schaffen und die durch den genossenschaftlichen Zusammenschluß entstandenen Möglichkeiten zur Steigerung der landwirtschaftlichen Produktion voll auszunutzen. Das heißt, alle Kräfte auf eine gute genossenschaftliche Arbeit zu konzentrieren und allseitig die innergenossenschaftliche Demokratie zu entwickeln, denn „gute innergenossenschaftliche Demokratie dient der Entwicklung guter genossenschaftlicher Arbeit“ *. Auch die Justizorgane müssen den Genossenschaftsbauern dabei helfen mit dem Ziel, diese zu befähigen, sich gegenüber Mißständen und Schlendrian unduldsam zu verhalten und die innergenossenschaftliche Demokratie allseitig zu verwirklichen. Hierbei muß dem Schutz des genossenschaftlichen Eigentums stärkere Beachtung geschenkt werden. Wenn auch z. Z. der energische Kampf gegen die immer noch hohen Viehverluste im Vordergrund steht, so darf jedoch die zielstrebige Tätigkeit gegen die Angriffe auf das genossenschaftlich-sozialistische Eigentum in Form der Aneignungsdelikte nicht vernachlässigt werden. Wie die Praxis beweist, sind derartige Delikte noch relativ häufig. Nicht selten wird der Genossenschaft durch sie nicht unerheblicher Schaden in materieller und auch in ideeller Hinsicht zugefügt und die Genossenschaft in ihrer planmäßigen Entwicklung beeinträchtigt. Um dies zu verdeutlichen, sollen zunächst drei Beispiele aus dem Kreis Bernau angeführt werden. 1. Im Jahre 1960 hatte sich der Buchhalter N. aus einer noch relativ wirtschaftsschwachen LPG zu verantworten. Er hatte im Zeitraum eines Jahres fortgesetzt etwa 6000 DM genossenschaftliche Gelder widerrechtlich aus der sog. kleinen Kasse der LPG entnommen und für persönliche Zwecke verbraucht. 2. Die Genossenschaftsbäuerin G. war Melkerin in der LPG in R. und betreute gemeinsam mit ihrem Ehemann 70 Kühe. Als ihre eigene Kuh, die" mit Genehmi- 1 Vgl. W. Ulbricht, „Der XXII. Parteitag der KPdSU und die Aufgaben in der DDR“, Neues Deutschland (Ausg. B) vom 28. November 1961, S. 5; G. Grüneberg, „Straffe Ordnung und Disziplin in allen LPGs durchsetzen“. Neues Deutschland (Ausg. B) vom 30. November 1961, S. 3. gung des Vorstandes gegen Entgelt auf die genossenschaftliche Weide getrieben wurde, in ihrer Milchleistung nachließ, goß die Melkerin täglich Milch der Genossenschaft in ihre eigene Kanne und lieferte diese auf eigene Rechnung an die Molkerei. In einem Zeitraum von 3'/ Monaten hat sie so etwa 1000 Liter Milch entwendet und dadurch der Genossenschaft einen Schaden von etwa 600 DM zugefügt. з. In einem anderen Fall hatten Mitglieder der LPG in W. von Oktober 1960 bis Mai 1961 fortgesetzt, teils gemeinschaftlich, teils als Alleintäter, genossenschaftliches Eigentum verletzt. Die Haupttäter, arbeitsscheu und stark dem Alkohol ergeben, nutzten die völlig ungenügende Leitungstätigkeit und Schlamperei in der LPG aus und eigneten sich Ferkel, Futtermittel, Kunstdünger und Holz an. Alles veräußerten sie über dritte Personen. Die Ferkel stahlen sie zu einem Zeitpunkt, als die Genossenschaft durch hohe Viehverluste in eine wirtschaftlich schwierige Situation geraten war und и. a. mit einer erhöhten Weizenfütterung den verbliebenen Bestand an Ferkeln erhalten wollte. Aber auch von diesem Weizen entwendeten die Täter insgesamt so viel, wie zur Fütterung aller Ferkel der LPG für drei Wochen benötigt wurde. Ähnliche Beispiele gibt es in jedem Kreis, und jeder Richter, Staatsanwalt oder Angehörige des Untersuchungsorgans weiß, wie negativ sich derartige Verbrechen auf die Weiterentwicklung und Festigung der LPGs auswirken2 *. Die Bedeutung des Motivs der Tat In dem Beschluß des Staatsrates über die Weiterentwicklung der Rechtspflege vom 30. Januar 1961 werden die Sicherheits- und Justizorgane mit allem Nachdruck aufgefordert, alle Umstände und insbesondere die Ursachen der verbrecherischen Handlungen gründlich und allseitig aufzudecken sowie Maßnahmen zu ihrer Beseitigung zu ergreifen. Ein wesentlicher Gesichtspunkt zur Erforschung der Ursachen des Verbrechens liegt u. E. darin, daß das 2 Zur Einschätzung der Gesellschaftsgefährlichkeit dieser Delikte vgl. insb. H. Benjamin, „Inmitten wichtiger Aufgaben“, NJ 1961 S. 513; M. Benjamin, „GesellschaftsgeffUirlichkeit, Strafbarkeit und Absehen von Strafe“, NJ 1961 S. 449: H. Creuzburg, „Zur Frage der Gesellschaftsgefährlichkeit geringfügiger Verletzungen des sozialistischen Eigentums und ihrer Bekämpfung“, NJ 1960 S. 756, und Buchholz, „Nicht nur die Gesellschaftsgefährlichkeit entscheidet“, NJ 1961 S. 57; Buch-holz/Schwarz/Griebe, „Zur Neuregelung der Bekämpfung der Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Planwirtschaft“, NJ 1961 S. 478 und 533.;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1962. Die Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1962 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 (NJ DDR 1962, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1962, S. 1-784).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit, der politisch-ideologischen Diversion und der Kontaktpolitk Kontakttätigkeit. Die im Berichtszeitraum in Untersuchungsverfahren festgestellten Aktivitäten zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und die Schaffung einer antisozialistischen inneren Opposition in der Vertrauliche Verschlußsache - Grimmer, Liebewirth, Meyer, Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß dar Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit. Zur Organisierung des staatsfeindlichen Menschenhandels Feststellungen zu weiteren Angriffen gegen die Staatsgrenze Angriffe gegen die Volkswirtschaft Angriffe gegen die Landesverteidigung Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie zur Aufklärung anderer politischioperativ bedeutsamer Sachverhalte aus der Zeit des Faschismus, die zielgerichtete Nutzbarmachung von Archivmaterialien aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die Ergebnisse dieser Arbeit umfassen insbesondere - die Erarbeitung und Bereitstellung beweiskräftiger Materialien und Informationen zur Entlarvung der Begünstigung von Naziund Kriegsverbrechern in der und Westberlin und zur Durchsetzung von Maßnahmen zu deren strafrechtlichen Verfolgung sowie zur Auseinandersetzung mit dem von der ausgehenden Revanchismus, die Unterstützung operativer Diensteinheiten Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit weiteren Schutz- und Sicherheitsorganen bei der Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter. Die Zusammenarbeit und das Zusammenwirken mit Diensteinheiten Staatssicherheit und anderen Schutz- und Sicherheits- Rechtspflegeorganen bei der Vorbeugung und Bekämpfung abzuleiten. Es geht also vor allem darum grundlegend zu beantworten, welchen Stellenwert individualpsychische und sozialpsychische Faktoren im Ursachen- und Bedingungskomplex feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen bei Bürgern der einzudringen und Grundlagen für die Ausarbeitung wirksamer Geganstrategien zum Kampf gegen die Aktivitäten des Gegners zu schaffen.