Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1962, Seite 489

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Seite 489 (NJ DDR 1962, S. 489); NUMMER 16 JAHRGANG 16 BERLIN 1962 2. AUGUSTHEFT Zur Durchsetzung des Staatsratsbeschlusses über die Rechtspflege Richter und Staatsanwälte haben begonnen, den Beschluß des Staatsrates über die weitere Entwicklung der Rechtspflege auf der Grundlage der 20. Tagung des Staatrates vom 24. Mai 1962 in ihrer täglichen Arbeit wirksam durchzusetzen. Diese allgemeine Einschätzung wurde erst kürzlich wieder auf einer Beratung der Direktoren der Bezirksgerichte mit den Richtern des Obersten Gerichts und auf einer Tagung der Bezirksstaatsanwälte beim Generalstaatsanwalt der DDR bestätigt, die sich mit der Vervollkommnung der Rechtspflege und der Verstärkung der staatsanwaltschaftlichen Aufsicht beschäftigten. * Die Beratung beim Obersten Gericht, die sich qualitativ von früheren derartigen Tagungen unterschied, war von dem Bemühen gekennzeichnet, „den Prozeß der Qualifizierung der Rechtsprechung durch die Tätigkeit des Obersten Gerichts und der Bezirksgerichte wesentlich zu verstärken“1. Ihr Zweck war die Festigung der Beziehungen zwischen dem Obersten Gericht und den Bezirksgerichten, um eine einheitliche Anleitung der Rechtsprechung sowohl durch das Oberste Gericht gegenüber den Bezirksgerichten als auch durch die Bezirksgerichte gegenüber den Kreisgerichten zu erreichen. Derartige Tagungen werden nunmehr in regelmäßigen Zeitabständen durchgeführt werden. Von großer Bedeutung für die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist die Eigenverantwortlichkeit eines jeden Rechtspflegeorgans und die Achtung dieser Eigenverantwortlichkeit durch andere Organe. Die Unabhängigkeit der Richter und die Achtung ihrer Eigenverantwortlichkeit bilden eine untrennbare Einheit, da die Unabhängigkeit in der bewußten, eigenverantwortlichen Entscheidung des Richters entsprechend dem Gesetz ihren Ausdrude findet; sie bilden auch die grundlegende Voraussetzung für eine verantwortungsbewußte Rechtsprechung und für die Erfüllung der Aufgaben, die in der Programmatischen Erklärung und im Rechtspflegebeschluß des Staatsrates niedergelegt sind und die der Vorsitzende des Staatsrates, Walter Ulbricht, auf dem Nationalkongreß erneut Umrissen hat. Daraus ergibt sich aber auch, daß die Rechtsprechung nur durch die Rechtsprechung angeleitet werden kann, so daß oberstes Anleitungsorgan für die Rechtsprechung in der Deutschen Demokratischen Republik nur das Oberste Gericht sein kann, während das Bezirksgericht für die Anleitung der Rechtsprechung im Bezirk verantv/ortlich ist und seine Tätigkeit nach den Gesetzen und Beschlüssen der Volkskammer, den Erlassen und Beschlüssen ,des Staatsrates und der l Vgl. Polak, „Gesellschaftliche Entwicklung und Rechtspflege“, Sozialistische Demokratie vom 8. Juni 1962 (Nr. 23), S. 1. Rechtsprechung (Richtlinien, Beschlüsse und Urteile) des Obersten Gerichts ausrichtet. Die mit diesen Fragen zusammenhängenden Probleme standen im Mittelpunkt der Beratung beim Obersten Gericht. Die Direktoren der Bezirksgerichte berichteten über die Auseinandersetzungen, die hierzu in den Bezirken nach der 20. Sitzung des Staatsrates stattgefunden hatten, und unterstrichen die Notwendigkeit, die ideologischen Ursachen dogmatischer bzw. liberalisti-scher Auffassungen in der Rechtspflege aufzudecken und durch die Kraft des Kollektivs zu überwinden. Hierauf hat bekanntlich auch das Politbüro der SED in seinem Bericht auf dem 16. Plenum des Zentralkomitees orientiert2. Der gesamte Klärungsprozeß muß durch das eingehende Studium der Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung theoretisch vertieft werden, um jedem Richter eine umfassende Kenntnis von den Gesetzmäßigkeiten unserer Entwicklung zu vermitteln und ihn zur besseren Erfüllung seiner fachlichen Aufgaben zu befähigen. Die weitaus überwiegende Zahl der Richter hat die Kritik der Partei- und Staatsführung an Mängeln in der Arbeit der Justizorgane richtig verstanden und ist bemüht, dies durch sorgfältigere Eröffnungsverfahren, differenzierte Haftbefehlspraxis, qualifizierte Durchführung der Hauptverhandlungen bei aktiver Mitwirkung der Schöffen, häufigere Übergabe von Verfahren an die Konfliktkommissionen, stärkere Anwendung der Strafen ohne Freiheitsentzug, eine zunehmende Zahl von Kritikbeschlüssen nach § 4 StPO sowie durch Qualifizierung des Inhalts der Urteile zu beweisen. Zur weiteren Verbesserung der Arbeit ist es jedoch erforderlich, daß der Richter eine enge Verbindung zu den Werktätigen hat. Wichtig ist die Zusammenarbeit # mit den Konfliktkommissionen. Hier besteht die Aufgabe der Gerichte nicht nur darin, den Konfliktkommissionen Anleitung zu geben, sondern gerade auch darin, von ihnen zu lernen und in ihnen den Stand des Entwicklungsprozesses der gesellschaftlichen Kräfte zu erkennen, der ja bisher unterschätzt und ungenügend genutzt worden ist. Auch die Arbeit mit den Schöffen muß erheblich intensiviert werden. Sie können mit ihren Erfahrungen aus der materiellen Produktion den Gerichten helfen, die erzieherischen Kräfte der Werktätigen richtig zu erkennen und sie für die Bekämpfung von Verletzungen der Gesetze und Grundsätze der sozialistischen Moral und Ethik zu mobilisieren. Sowohl für die Qualifizierung der Rechtsprechung wie der massenpolitischen Arbeit muß die Kraft der Schöffen weit mehr genutzt werden. Die Verbesserung der Qualität der Rechtsprechung der Instanzgerichte hängt wesentlich von der Anleitung ab, 2 ND (Ausg. B) vom 28. Juni 1962, S. 3. 489;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1962. Die Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1962 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 (NJ DDR 1962, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1962, S. 1-784).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts vom zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Anweisung des Generalstaatsanwaltes der wissenschaftliche Arbeiten - Autorenkollektiv - grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei VerdächtigenbefTagungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit , Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache LEHRMATERIAL: Anforderungen, Aufgaben und Wege zur Erhöhung der Qualität und Effektivität der Aufgabenerfüllung im Bereich Transporte der Linie haben., Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem G-aalohtspunkt der Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft zu gewährleisten. Verhafteten kann in Abhängigkeit vom Stand des Verfahrens, von der Zustimmung der verfahrensdurchführenden Organe und der Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Verhandlungssaal sowie in dessen unmittelbarem Vorfeld sind entsprechend den zeitlichen und räumlichen Bedingungen konkrete Verantwortungsbereiche festzulegen, die funktionellen Pflichten eindeutig abzugrenzen und im engen Zusammenwirken mit den Paßkontrolleinheiten durchgeführt wird. Sie hat das Ziel, die Sicherheit im zivilen Flugverkehr zu gewährleisten und terroristische Anschläge, einschließlich Geiselnahmen und Entführungen, die sich gegen die sozialistische Staats- und Gosell-scha tsordnunq richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Grundfrage der sozialistischen Revolution bloßzulegen, warum zum Beispiel die bürgerliche Reklame für einen, demokratischen Sozialismus oder ähnliche Modelle im Grunde eine Attacke gegen die führende Rolle der Partei und. den demokratischen Charakter der Wahlen richtete. Bemerkenswert ist, daß Personen gegen den Wahlvorschlag der Nationalen Front gestimmt haben.