Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1962, Seite 476

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Seite 476 (NJ DDR 1962, S. 476); Anordnungen * der gesamtstaatlichen Macht abzuschwächen oder zu behindern“19 20. Wo also die im GBA exakt formulierten Rechte der Gewerkschaften überschritten werden und von Gewerkschaftsorganen in gesetzlich bestimmte Befugnisse der staatlichen Leitungen eingegriffen wird, handelt es sich nicht mehr um eine innere Angelegenheit der Gewerkschaften, sondern um eine Verletzung der Grundprinzipien der sozialistischen Demokratie und der sozialistischen Gesetzlichkeit, deren Beseitigung auch und gerade durch den Staatsanwalt zu veranlassen ist. In beiden Fällen sind u. E. erforderlich werdende Aufsichtsakte (Einsprüche, Hinweise) direkt bei den Leitungsorganen der jeweiligen gesellschaftlichen Organisationen einzulegen. Dies gilt auch für die landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften®. Unter den gegenwärtigen Bedingungen reicht es nicht mehr aus und würde nicht den notwendigen erzieherischen Erfolg gewährleisten, immer -und in jedem Fall die Aufsichtsakte allein an die örtlichen Räte zu richten. Wo es sich um Ungesetzlichkeiten handelt, die unmittelbar in der Tätigkeit der genossenschaftlichen Leitungsorgane begründet liegen und auch nur von ihnen selbst beseitigt werden können, sind diese mit Hilfe der Aufsichtsakte dazu anzuhalten, sich mit den begangenen 19 Lenin, „Über den Demokratismus und den sozialistischen Charakter der Sowjetmacht“, Einheit 1957, Heit 6, S. 672. 20 So wurde z. B. in dem Aufsatz von Kaiser/Schaudt, „Erfahrungen der Staatsanwaltschaft bei der Unterstützung des Produktionsaufgebots in Industrie und Landwirtschaft“, NJ 1962 S. 30, richtig herausgestellt, daß die staatsanwaltschaft-lichen Forderungen auf Beseitigung von Gesetzes- und Statutenverletzungen in LPGs direkt fcei der LPG geltend gemacht und auf § 13 StAG gestützt wurden. Das scheint aber keineswegs schon die herrschende Auffassung zu sein. In anderen Aufsätzen, z. B. bei Lehmann/Krohn. a. a. O., S. 32, wird immer nur die Verantwortung der örtlichen Räte betont. Vgl. auch den in NJ 1962 S. 70/71 abgedruckten Einspruch des Staatsanwalts des Kreises Bitterfeld mit der Anmerkung der Redaktion. prinzipiellen Fehlern und den Schwächen in ihrer Leitungstätigkeit auseinanderzusetzen. Hinzu kommt, daß das Verlangen des Staatsanwalts auf Wiederherstellung der Gesetzlichkeit ohnehin nicht durch administrative Maßnahmen der örtlichen Räte durchgesetzt werden kann. Ihnen fiele zur Beseitigung der aufgedeckten Ungesetzlichkeit die Aufgabe zu, einen entsprechenden Beschluß der genossenschaftlichen Organe herbeizuführen. Ein solcher Weg aber würde den Gang der Dinge unnötig komplizieren und verzögern. Wird z. B. ein Einspruch bei einem genossenschaftlichen Organ eingelegt, so schließt das keineswegs aus, daß zugleich auch ein Einspruch bei dem jeweiligen örtlichen Rat geboten sein kann, wenn die Untersuchungen eine konkrete Gesetzesverletzung auch im Hinblick auf die Ausübung der staatlichen Leitungstätigkeit ergeben haben. Zumindest ist grundsätzlich ein staatsanwaltschaftlicher Hinweis angebracht, um die örtlichen Räte auf die in ihrem Verantwortungsbereich in Erscheinung getretenen Mängel aufmerksam zu machen und der gesellschaftlichen Massenkontrolle den Weg zu weisen. Unter den gegenwärtigen Bedingungen unserer gesellschaftlichen und staatlichen Entwicklung ist eine analoge Anwendung der §§ 13, 14 StAG auf die Leitungsorgane gesellschaftlicher Organisationen u. E. durchaus zulässig und geboten. Problematisch ist freilich die Frage, was zu geschehen hat, wenn dem bei einer landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft eingelegten Aufsichtsakt nicht oder nicht in vollem Umfang stattgegeben wird (§ 14 Abs. 3 StAG). Gegenwärtig wird hier nur der Weg beschritten werden können, daß der Staatsanwalt über den Rat des Kreises die Aufhebung gesetzeswidriger Beschlüsse der Genossenschaft erreicht (Ziff. 58 Abs. 2 Musterstatut LPG Typ III). (wird fortgesetzt) Zur *öiskussiou HELMUT RUTSCH, wiss. Oberassistent, HEINZ BLÜTHNER und HEINZ KERST, wiss. Assistenten am Institut für Straf recht der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht" Zur Verantwortung und zu den Aufgaben der Strafrechtswissenschaft Die vom Staatsrat der DDR in seiner Sitzung vom 24. Mai 1962 gestellte Aufgabe der Korrektur dogmatischer Auffassungen in unserer Strafrechtswissenschaft ist nur dann voll lösbar, wenn wir vom entscheidenden Kern der Kritik der Partei- und Staatsführung ausgehen. Dieser Kern besteht vor allem darin, daß wir trotz einer Reihe praktisch brauchbarer Ergebnisse auf einzelnen Gebieten und trotz oft auch äußerlich richtiger Thematik unsere Arbeit nicht fest auf dem Boden der Gesetzmäßigkeiten unserer gesellschaftlichen Entwicklung mit all ihrer Kompliziertheit und ihren vielfältigen Widersprüchen begründeten. Weil wir die ständig wachsende erzieherische Kraft unserer gesellschaftlichen Verhältnisse, das Wachstum der politisch-moralischen Einheit unseres Volkes und ihre immer stärkere Entfaltung als Haupttriebkraft unseres Vorwärtsschrei tens zum Sieg des Sozialismus nur vornehmlich intellektualistisch gesehen und verstanden haben, davon aber nicht zutiefst mit unserer ganzen Persönlichkeit erfüllt waren, haben wir unter direkter Negierung oder subjektivistischer Ent- 1 Stellung grundlegender Beschlüsse und Hinweise von Partei und Staat bzw. durch die Duldung solcher Erscheinungen Theorien verbreitet und hartnäckig vertreten, die im krassen Gegensatz zum wirklichen Leben unserer sozialistischen Gesellschaft stehen. Sicherlich haben auch erkenntnistheoretische Ursachen und ungenügende Festigkeit in weltanschaulichen Grundfragen dabei eine Rolle gespielt. Entscheidend war jedoch u. E. die falsche ideologische Grundhaltung. Aus dem Ernst und dem prinzipiellen Gehalt der Kritik des Staatsrates an unserer Arbeit folgt notwendig, daß künftig die Verantwortung jedes einzelnen Strafrechtswissenschaftlers für eigene und gegenüber fremden Arbeitsergebnissen entschieden erhöht und unter Einbeziehung der Praktiker der schöpferische wissenschaftliche Meinungsstreit als wichtige Triebkraft der Entwicklung der Strafrechtstheorie und als gewisse Garantie gegen ein erneutes Verfallen in fehlerhafte Positionen entwickelt werden muß. Wir alle sind dafür verantwortlich, daß die jetzt in Gang gekommene Diskussion über Grundfragen des sozialisti- 476;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1962. Die Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1962 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 (NJ DDR 1962, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1962, S. 1-784).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit durchgeführten strafprozessualen Verdachtshinweisprüfungsn im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat zustande. Dabei beziehen sich dieser Anteil und die folgenden Darlegungen nicht auf Festnahmen, die im Rahmen der Abschlußvariante eines Operativen Vorganges gestaltet oder genutzt werden. In Abgrenzung zu den Sicherungsmaßnahmen Zuführung zur Ver-dächtigenbefragung gemäß des neuen Entwurfs und Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der spezifisch-operativen Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen haben auf der Grundlage der politisch-operativen Erfordernisse und der Uberprüfungsergebnisse die Leiter zu entscheiden, die das Anlegen des betreffenden Vorlaufs bestätigten. Zur Festlegung der Art und Weise der Aufdeckung der Straftat für den Beschuldigten erkennbaren realen oder vermuteten Beweisführungs-möglichkeiten bestimmten entscheidend die Entstehung von Verhaltensdispositionen mit. Durch jegliche Maßnahmen, die für den Beschuldigten als Zusammenhang mit der Aufklärung politisch-operativ und ggf, strafrechtlich relevanter Handlungen bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen mit anderen politisch-operativen Zielstellungen zu befragen. Die Durchführung einer ist auf der Grundlage der gemeinsamen Lageeinschätzung das einheitliche, abgestimmte Vorgehen der Diensteinheitan Staatssicherheit und der Deutschen Volkspolizei sowie der anderen Organe des Ministeriums des Innern bei der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten.