Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1962, Seite 471

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Seite 471 (NJ DDR 1962, S. 471); Die Trennung zwischen der innerstaatlichen und der internationalen Rechtshilfe entspringt dem völkerrechtlichen Grundsatz, daß jeder Staat auf seinem Territorium die ausschließliche Gerichtshoheit ausübt und kein Land auf dem Gebiet eines anderen Amtshandlungen ohne ausdrückliche zwischenstaatliche Abmachung vornehmen kann. Eine Zuwiderhandlung bedeutet die Beeinträchtigung der Souveränität des betreffenden Staates. Die Gewährung von Rechtshilfe zwischen Gerichten und Behörden im internationalen Verkehr kann nur auf der Grundlage internationaler Verträge und zwischenstaatlicher Übereinkommen erfolgen. „Nach den Grundsätzen des Völkerrechts besteht zwischen souveränen Staaten keine Rechtspflicht zur Gewährung von Rechtshilfe, solange nicht entsprechende Staatsverträge abgeschlossen worden sind. Das ist auch in der bürgerlichen Rechtswissenschaft anerkannt.“13 Das bedeutet allerdings nicht, daß bei Fehlen der entsprechenden Rechtshilfeverträge gegenüber ausländischen Staaten keine Rechtshilfe geleistet wird. Einige Hinweise zur Bearbeitung internationaler Rcch tshilfeersuchen Eine große Erleichterung für , den internationalen Rechtsverkehr bedeutet deshalb die Vereinbarung des direkten Verkehrs in den Verträgen mit der CSSR, der VR Polen, der Ungarischen VR und der VR Bulgarien. Im Verhältnis zur Sowjetunion, zu Albanien (Art. 4) und zur VR Rumänien (Art. 5) läuft der Rechtshilfeverkehr über die zentralen Justizorgane. Die vermittelnden Organe sind das Ministerium der Justiz bzw. die Oberste Staatsanwaltschaft. Auch auf diesem Wege wickelt sich der Rechtshilfeverkehr entsprechend der freundschaftlichen Zusammenarbeit der betreffenden Länder schnell und reibungslos ab. Im Verhältnis zu den Partnerstaaten der Rechtshilfeverträge ist eine Übermittlung der Ersuchen auf diplomatischem Wege, soweit dies nicht ausdrücklich in den Abkommen vorgesehen ist, nicht möglich (vgl. Art. 44 CSSR). Durch die Justizorgane wird auch anderen Institutionen, so z. B. den Organen der örtlichen Volksvertretungen, Rechtshilfe durch die Beschaffung und Zusendung von Schriftstücken und Unterlagen der verschiedensten Art geleistet. In diesen Fällen senden die betreffenden Organe und Einrichtungen ihre Ersuchen stets an das örtlich zuständige Justizorgan des anderen Staates, das 13 Ostmann, NJ 1958 S. 549. für die entsprechende Weiterleitung und Erledigung Sorge trägt (Art. 2 Abs. 2 bzw. Art. 3 Abs. 2 der Rechtshilfeverträge), soweit im Rechtshilfevertrag nichts anderes vereinbart wurde14. Zur Erleichterung des Rechtshilfeverkehrs sind für die wichtigsten Ersuchen zweisprachige Formulare ausgearbeitet worden* die beim Vordruck-Leit Verlag erhältlich sind. Solche Formulare gibt es für den Rechtshilfeverkehr mit der CSSR, der VR Polen, der Sowjetunion, der Ungarischen VR und der VR Bulgarien. Die entsprechenden Einfügungen sind ebenfalls in zwei Sprachen vorzunehmen. Wenn jedoch aus irgendeinem Grunde die genannten Formulare nicht zur Verfügung stehen sollten, sind die Ersuchen in der üblichen Weise anzufertigen. Die Ersuchen sind grundsätzlich vom Direktor persönlich oder vom Richter zu unterschreiben. Eine Unterschrift durch den Sekretär ist nicht zulässig. Es geht auch nicht an, daß Justizangestellte „auf Anordnung“ unterschreiben. Diese Formvorschriften der Rechtshilfeverträge sollten in der Praxis nicht unterschätzt werden, bringen sie doch den Nachweis der Echtheit der entsprechenden Schriftstücke. Dazu gehören ebenfalls die Vorschriften der Rechtshilfeverträge, wonach alle Schriftstücke, die auf Grund der Verträge übersandt werden, mit einem Siegel zu versehen sind. Das gilt sowohl für die Ersuchen als auch für beigefügte Protokolle und Schriftsätze, wie Klageschriften usw.15. Zur Erläuterung der Bestimmungen der Rechtshilfeverträge, insbesondere auch der Vorschriften über die Behandlung der Ersuchen, darüber, in welchen Fällen Übersetzungen anzufertigen sind, über die Unterschiede der Regelung im Verhältnis zu den verschiedenen Partnern u. a. m., sind eine Reihe von Rundverfügungen herausgegeben worden. Diese müssen bei der Bearbeitung der internationalen Rechtsfälle neben dem Studium der Vorschriften der einschlägigen Gesetze befolgt werden. 14 Vgl. Im übrigen Art. 35 bis 37 des Rechtshilfevertrages mit der CSSR in Verbindung mit der RV 9 56, betr. Durchrührung des Vertrages zwischen der DDR und der CSSR vom 11. September 1956 über den Rechtshilfeverkehr in Zivil-, Familien- und Strafsachen (GBl. I S. 1188; Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums der Justiz 1956, Nr. 5), wonach im Rechtshilfeverkehr zwischen den Standesämtern die betreffenden Organe ihre Ersuchen direkt an die zuständigen Registerbehürden senden und die Rücksendung stets auf diplomatischem Wege erfolgt. 15 Vgl. Mitteilung, betr. Abwicklung des Rechtshilfeverkehrs in Durchführung der Rechtshilfeverträge (Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums der Justiz 1960, Nr. 6). Probleme der Ci'.lqcme'meu, sicht des Stacctsanufults Dr. ROLF SCHÜSSELER, beauftr. Dozent am Institut für Staats- und Rechtstheorie der Martin-Luther-Vniversität Halle Wittenberg GERT SCHÜSSELER, wiss. Assistent am Institut für Staatsrecht der Martin-Luther-Universität Halle Wittenberg Gedanken für eine Konzeption der Allgemeinen Aufsicht des Staatsanwalts Eine der entscheidenden Aufgaben, die in Auswertung des XXII.,Parteitags der KPdSU und zur konsequenten Verwirklichung der Beschlüsse des 14. und 15. Plenums des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands zu lösen ist, besteht in der weiteren Qualifizierung der gesamten staatlichen Leitungstätigkeit. Dabei gilt es vor allem, unter Einbeziehung aller Schichten der Bevölkerung eine systematische, straffe und einheitliche Leitung aller Seiten der Produktion und des gesellschaftlichen Lebens zu sichern, die sozialistische Erziehung der Menschen noch wirksamer zu gestalten und mit aller Entschiedenheit darum zu ringen, daß das sozialistische Recht mit den konkreten Entwicklungsbedingungen noch besser in Einklang gebracht und bewußt verwirklicht wird1. Augenscheinlich verdient hierbei die Allgemeine Aufsicht des Staatsanwalts besondere Aufmerksamkeit. Sie muß im Interesse der weiteren Festigung unserer sozialistischen Gesetzlichkeit quantitativ und qualitativ stän- 1 Vgl. W. Ulbricht. Der XXII. Parteitag der KPdSU und die Aufgaben in der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1961, S. 63/64 und 53 ff. 471;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1962. Die Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1962 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 (NJ DDR 1962, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1962, S. 1-784).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß der Sachverständige zu optimalen, für die Untersuchungsarbeit brauchbaren Aussagen gelangt, die insofern den Sicherheitserfordernissen und -bedürfnissen der sowie der Realisierung der davon abgeleiteten Aufgabe zur Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung durch Staatssicherheit ist;. Entscheidende Kriterien für die Charakterisierung einer Straftat der allgemeinen Kriminalität als politisch-operativ bedeutsam sind insbesondere - Anzeichen für im Zusammenhang mit der Beendigung der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit bei der Wiederaufnahme einer beruflichen Tätigkeit außerhalb des die erforderliche Hilfe und Unterstützung zu geben.