Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1962, Seite 471

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Seite 471 (NJ DDR 1962, S. 471); Die Trennung zwischen der innerstaatlichen und der internationalen Rechtshilfe entspringt dem völkerrechtlichen Grundsatz, daß jeder Staat auf seinem Territorium die ausschließliche Gerichtshoheit ausübt und kein Land auf dem Gebiet eines anderen Amtshandlungen ohne ausdrückliche zwischenstaatliche Abmachung vornehmen kann. Eine Zuwiderhandlung bedeutet die Beeinträchtigung der Souveränität des betreffenden Staates. Die Gewährung von Rechtshilfe zwischen Gerichten und Behörden im internationalen Verkehr kann nur auf der Grundlage internationaler Verträge und zwischenstaatlicher Übereinkommen erfolgen. „Nach den Grundsätzen des Völkerrechts besteht zwischen souveränen Staaten keine Rechtspflicht zur Gewährung von Rechtshilfe, solange nicht entsprechende Staatsverträge abgeschlossen worden sind. Das ist auch in der bürgerlichen Rechtswissenschaft anerkannt.“13 Das bedeutet allerdings nicht, daß bei Fehlen der entsprechenden Rechtshilfeverträge gegenüber ausländischen Staaten keine Rechtshilfe geleistet wird. Einige Hinweise zur Bearbeitung internationaler Rcch tshilfeersuchen Eine große Erleichterung für , den internationalen Rechtsverkehr bedeutet deshalb die Vereinbarung des direkten Verkehrs in den Verträgen mit der CSSR, der VR Polen, der Ungarischen VR und der VR Bulgarien. Im Verhältnis zur Sowjetunion, zu Albanien (Art. 4) und zur VR Rumänien (Art. 5) läuft der Rechtshilfeverkehr über die zentralen Justizorgane. Die vermittelnden Organe sind das Ministerium der Justiz bzw. die Oberste Staatsanwaltschaft. Auch auf diesem Wege wickelt sich der Rechtshilfeverkehr entsprechend der freundschaftlichen Zusammenarbeit der betreffenden Länder schnell und reibungslos ab. Im Verhältnis zu den Partnerstaaten der Rechtshilfeverträge ist eine Übermittlung der Ersuchen auf diplomatischem Wege, soweit dies nicht ausdrücklich in den Abkommen vorgesehen ist, nicht möglich (vgl. Art. 44 CSSR). Durch die Justizorgane wird auch anderen Institutionen, so z. B. den Organen der örtlichen Volksvertretungen, Rechtshilfe durch die Beschaffung und Zusendung von Schriftstücken und Unterlagen der verschiedensten Art geleistet. In diesen Fällen senden die betreffenden Organe und Einrichtungen ihre Ersuchen stets an das örtlich zuständige Justizorgan des anderen Staates, das 13 Ostmann, NJ 1958 S. 549. für die entsprechende Weiterleitung und Erledigung Sorge trägt (Art. 2 Abs. 2 bzw. Art. 3 Abs. 2 der Rechtshilfeverträge), soweit im Rechtshilfevertrag nichts anderes vereinbart wurde14. Zur Erleichterung des Rechtshilfeverkehrs sind für die wichtigsten Ersuchen zweisprachige Formulare ausgearbeitet worden* die beim Vordruck-Leit Verlag erhältlich sind. Solche Formulare gibt es für den Rechtshilfeverkehr mit der CSSR, der VR Polen, der Sowjetunion, der Ungarischen VR und der VR Bulgarien. Die entsprechenden Einfügungen sind ebenfalls in zwei Sprachen vorzunehmen. Wenn jedoch aus irgendeinem Grunde die genannten Formulare nicht zur Verfügung stehen sollten, sind die Ersuchen in der üblichen Weise anzufertigen. Die Ersuchen sind grundsätzlich vom Direktor persönlich oder vom Richter zu unterschreiben. Eine Unterschrift durch den Sekretär ist nicht zulässig. Es geht auch nicht an, daß Justizangestellte „auf Anordnung“ unterschreiben. Diese Formvorschriften der Rechtshilfeverträge sollten in der Praxis nicht unterschätzt werden, bringen sie doch den Nachweis der Echtheit der entsprechenden Schriftstücke. Dazu gehören ebenfalls die Vorschriften der Rechtshilfeverträge, wonach alle Schriftstücke, die auf Grund der Verträge übersandt werden, mit einem Siegel zu versehen sind. Das gilt sowohl für die Ersuchen als auch für beigefügte Protokolle und Schriftsätze, wie Klageschriften usw.15. Zur Erläuterung der Bestimmungen der Rechtshilfeverträge, insbesondere auch der Vorschriften über die Behandlung der Ersuchen, darüber, in welchen Fällen Übersetzungen anzufertigen sind, über die Unterschiede der Regelung im Verhältnis zu den verschiedenen Partnern u. a. m., sind eine Reihe von Rundverfügungen herausgegeben worden. Diese müssen bei der Bearbeitung der internationalen Rechtsfälle neben dem Studium der Vorschriften der einschlägigen Gesetze befolgt werden. 14 Vgl. Im übrigen Art. 35 bis 37 des Rechtshilfevertrages mit der CSSR in Verbindung mit der RV 9 56, betr. Durchrührung des Vertrages zwischen der DDR und der CSSR vom 11. September 1956 über den Rechtshilfeverkehr in Zivil-, Familien- und Strafsachen (GBl. I S. 1188; Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums der Justiz 1956, Nr. 5), wonach im Rechtshilfeverkehr zwischen den Standesämtern die betreffenden Organe ihre Ersuchen direkt an die zuständigen Registerbehürden senden und die Rücksendung stets auf diplomatischem Wege erfolgt. 15 Vgl. Mitteilung, betr. Abwicklung des Rechtshilfeverkehrs in Durchführung der Rechtshilfeverträge (Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums der Justiz 1960, Nr. 6). Probleme der Ci'.lqcme'meu, sicht des Stacctsanufults Dr. ROLF SCHÜSSELER, beauftr. Dozent am Institut für Staats- und Rechtstheorie der Martin-Luther-Vniversität Halle Wittenberg GERT SCHÜSSELER, wiss. Assistent am Institut für Staatsrecht der Martin-Luther-Universität Halle Wittenberg Gedanken für eine Konzeption der Allgemeinen Aufsicht des Staatsanwalts Eine der entscheidenden Aufgaben, die in Auswertung des XXII.,Parteitags der KPdSU und zur konsequenten Verwirklichung der Beschlüsse des 14. und 15. Plenums des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands zu lösen ist, besteht in der weiteren Qualifizierung der gesamten staatlichen Leitungstätigkeit. Dabei gilt es vor allem, unter Einbeziehung aller Schichten der Bevölkerung eine systematische, straffe und einheitliche Leitung aller Seiten der Produktion und des gesellschaftlichen Lebens zu sichern, die sozialistische Erziehung der Menschen noch wirksamer zu gestalten und mit aller Entschiedenheit darum zu ringen, daß das sozialistische Recht mit den konkreten Entwicklungsbedingungen noch besser in Einklang gebracht und bewußt verwirklicht wird1. Augenscheinlich verdient hierbei die Allgemeine Aufsicht des Staatsanwalts besondere Aufmerksamkeit. Sie muß im Interesse der weiteren Festigung unserer sozialistischen Gesetzlichkeit quantitativ und qualitativ stän- 1 Vgl. W. Ulbricht. Der XXII. Parteitag der KPdSU und die Aufgaben in der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1961, S. 63/64 und 53 ff. 471;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1962. Die Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1962 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 (NJ DDR 1962, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1962, S. 1-784).

Auf der Grundlage von charakteristischen Persönlichkeitsmerkmalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr.sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Reaktion auf diese, das heißt, mittels welcher Disziplinarmaßnahme auf normabweichendes Verhalten Verhafteter zu reagieren ist, herauszuarbeiten. Da die Arbeiten am Gesetz über den Untersuchungshaftvollzug ein Teil der Rechte und Pflichten nur vom Grundsatz her geregelt werden, muß in der Hausordnung die Art und Weise der konkreten Regelung der Durchsetzung der Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter sind im Staatssicherheit auch die gemeinsamen Festlegungen zwischen der Hauptabteilung und der Abteilung und zwischen dem Zentralen Medizinischen Dienst, der Hauptabteilung und der Abteilung des Mfo zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersucbungshaftvollzugsordnung - Untersuchungshaftvollzugsordnung -in den Untersucbungshaftanstalten Staatssicherheit haben sich bisher in der Praxis bewährt. Mit Inkrafttreten der Dienstanweisung des Genossen Minister über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Einrichtungen der Untersuciiungshaftanstalt durch Verhaftete und von außen ist in vielfältiger Form möglich. Deshalb ist grundsätzlich jede zu treffende Entscheidung beziehungsweise durchzuführende Maßnahme vom Standpunkt der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvoll zug. Nur dadurch war es in einigen Fallen möglich, daß sich Verhaftete vorsätzlich Treppen hinabstürzten, zufällige Sichtkontakte von Verhafteten verschiedener Verwahrräume zustande kamen. Verhaftete in den Besitz von Strafgefangenen gelangen und dadurch die Ordnung und Sicherheit in der StrafVollzugs-einrichtung gefährden. Zur ärztlichen Entlassunos-untersuchunq An Bedeutung gewinnt auch die im Zusammenhang mit der Vorbcreitunn auf eine Genenübcrs.tollunn detailliert erläuterten Umstände des Kennenlernss der Wehrnehmuno zu klären und es ist eine Personenbeschreibung zu erarbeiten.