Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1962, Seite 462

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Seite 462 (NJ DDR 1962, S. 462); Stadien des Baugeschehens verletzt wird, angefangen bei der Bauplanung über die Bauvorbereitung, die Bauausführung bis zur Bauabrechnung. Es stellte sich außerdem heraus, daß die Gesetzesverletzungen zueinander in Beziehung stehen, teilweise einander bedingen und schließlich nach Beendigung und Abrechnung der Bauobjekte gesellschaftliche Konflikte auslösen, wie sie in den Verfahren über Qualitätsmangel usw. vor dem Vertragsgericht zum Ausdruck kommen. Es bestätigte sich auch, daß auf Grund ideologischer Rudimente kapitalistischer Denk- und Lebensgewohnheiten aus der allgemeinen Unordnung, dem Schlendrian und der Schlamperei Erscheinungsformen von Verstößen gegen die sozialistische Moral und konkrete gesellschaftliche Pflichten zunächst Rechtsverletzungen, die nicht mit strafrechtlichen Sanktionen bedroht sind, und durch sie begünstigt strafbare Handlungen erwachsen, gleich einer Stufenfolge, die von der gesellschaftlich negativen bis zur gesellschaftsgefährlichen Erscheinung reicht. Die Ergebnisse der Analyse wurden durch eine Strafsache, die im Juni dieses Jahres vor dem Strafsenat 2a des Stadtgerichts von Groß-Berlin verhandelt wurde (102a BS 18/62), erhärtet. Erstmalig jedoch und das war für die Durchführung dieses Strafverfahrens bedeutsam wurden die mit Hilfe der Analyse gesammelten Erfahrungen und gewonnenen Erkenntnisse in dem Ermittlungs- und Strafverfahren voll genutzt. Gegenstand dieses Verfahrens waren lohnbetrügerische Manipulationen einzelner Bauarbeiter der Brigade K. und Beihilfehandlungen von Meistern des VEB Bauhof Prenzlauer Berg sowie Untreuehandlungen von Bauleitern der Kommunalen Wohnungsverwaltung. Die Mitglieder der Brigade K. des VEB Bauhof Prenzlauer Berg täuschten durch falsche Aufmaße allein an sechs Bauobjekten eine Leistung vor, mit der sie sich einen um 3106 DM überhöhten Lohn erschwindelten. Die vorgetäuschte Leistung wurde durch den VEB Bauhof Prenzlauer Berg dem VEB Kommunale Wohnungsverwaltung mit über 11 000 DM in Rechnung gestellt. Die Rechnungsüberhöhung folgt zum überwiegenden Teil aus dem Berechnen nicht entstandener Material-und Gemeinkosten. Da die Mitglieder der Brigade K. versottete Schornsteinstellen und Schornsteinteile nicht ausbesserten, sondern lediglich mit. Hilfe von Isoliermitteln verputzten oder mit dünnen Mauermänteln verkleideten, bestand bzw. besteht nicht nur eine Gesundheitsgefährdung der jeweiligen Hausbewohner bei Beginn der Heizperiode, sondern sind auch nach wie vor die einmal in Auftrag gegebenen, aber nicht ausgeführten Instandsetzungsarbeiten notwendig. Die Kosten des erneuten Material- und Arbeitskräfteeinsatzes übersteigen die der ohnehin nutzlos geleisteten Arbeit beträchtlich. Beihilfe zu diesen Betrugsbehandlungen der Mitglieder der Brigade K. leisteten drei Meister des VEB Bauhof. Stattdie strafbaren Handlungen zu unterbinden, duldeten und förderten sie diese teilweise sogar noch durch schlechte Ratschläge. Eine gesetzliche und korrekte Arbeitsweise der zuständigen Bauleiter des VEB Kommunale Wohnungsverwaltung Prenzlauer Berg hätte zur Aufdeckung der strafbaren Handlungen geführt. Da die Bauleiter jedoch nicht nach der Anordnung über die Rechnungslegung für Bauleistungen durch volkseigene und private Betriebe verfuhren, sondern vom Schreibtisch aus die vorgelegten Aufmaße „überprüften“, konnten die Betrügereien einen beträchtlichen Umfang annehmen. Exakte Untersuchungen im Ermittlungsverfahren Schon bei der Einleitung des Ermittlungsverfahrens erkannten Volkspolizei und Staatsanwaltschaft, daß die- ses Verfahren geeignet sein würde, Kernprobleme der Wirtschaft allgemein und des Bauwesens insbesondere anzupacken und zu ihrer Lösung beizutragen. Denn sollten sich der Tatverdacht und die damit verbundenen Vermutungen über die begünstigenden Bedingungen bestätigen, so könnten mit der erfolgreichen Durchführung und Auswertung des Verfahrens die politisch-ideologische Überzeugungsarbeit zur konsequenten Durchsetzung des Produktionsaufgebots, die Überwindung der unzulänglichen Leistungs- und Rechnungskontrolle sowie darüber hinaus die Verwirklichung der Prinzipien sozialistischer Leitungstätigkeit und der wirtschaftlichen Rechnungsführung wirksam unterstützt werden. Bereits mit der ersten Leitverfügung beauftragte deshalb der Staatsanwalt die Volkspolizei, u. a. folgende Fragen zu untersuchen: Wie konnte es zu lohnbetrügerischen Manipulationen von solchem Ausmaß kommen? Wie war speziell die politisch-ideologische Überzeugungsarbeit seitens des Betriebes und der gesellschaftlichen Organisationen zur Vorbereitung des Produktionsaufgebots? Wie wurde der Bauablauf organisiert, und wie wurden die Bauleistungen durch den VEB Bauhof und den VEB Kommunale Wohnungsverwaltung kontrolliert? Wurde nach Materialverbrauchsnormen gearbeitet? Wurden diese bei der Kontrolle beachtet? Flossen die nichtverarbeiteten, aber als verarbeitet angegebenen Materialien in dunkle Kanäle ab, oder führten sie zu einem buchmäßig nicht erfaßten Lagerbestand? Welche Auswirkungen hatten die betrügerischen Manipulationen? Ergaben sich aus der unzulänglichen Arbeit bauliche Gefahrenzustände? Wie ist das Verhältnis zwischen Arbeitsproduktivität und Lohnfonds? Ergaben sich auf Grund der lohnbetrügerischen Manipulationen und Rechnungsüberhöhungen Mittelnach-f orderungen? Die ersten Untersuchungsergebnisse bestätigten zum Teil die in der ersten Leitverfügung geäußerten Vermutungen, zum Teil aber erforderten sie eine Veränderung der Ermittlungsrichtung. So stellte sich z. B. heraus, daß die als verarbeitet in den Lohnunterlagen aufgeführten Mauersteine (errechnet nach Kubikmeter Mauerwerk) nicht beiseite geschafft und auch nur zum geringsten Teil für die Baustellen angefordert worden waren. Stattdessen bestanden in der Betriebszentrale wesentliche organisatorische Schwächen. So waren z. B. hinsichtlich des Materialverbrauchs in den Buchungsunterlagen drei erheblich voneinander abweichende Zahlen vorhanden. Es kam aber kein leitender Funktionär des Betriebes auf die Idee, die einzelnen Buchungsunterlagen miteinander zu vergleichen. Komplexe Untersuchungen und Allgemeine Aufsicht Diese und andere Tatsachen hinsichtlich der betrieblichen Leitungstätigkeit trugen symptomatischen Charakter. In der Leitung des Betriebes fehlte eine straffe Ordnung. Das zeichnete sich während der Ermittlungen immer deutlicher ab. Der unmittelbare Zusammenhang mit den Straftaten wurde mehr und mehr offensichtlich. Deshalb war es erforderlich, zu den Ermittlungen nicht nur, wie es ursprünglich vorgesehen war, die Staatliche Bauaufsicht und den Bezirksschornsteinfeger, sondern auch die Rechnungsrevisionsabteilung der Kommunalen Wohnungsverwaltung und die Finanzrevision hinzuzuziehen. Darüber hinaus erschien es notwendig, daß auch der Staatsanwalt mit den spezifischen Mitteln der Allgemeinen Aufsicht tätig wurde. 462;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1962. Die Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1962 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 (NJ DDR 1962, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1962, S. 1-784).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung ist für die konsequente Verwirklichung der unter Punkt genannten Grundsätze verantwortlich. hat durch eigene Befehle und Weisungen., die politisch-operative Dienstdurchführung, die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - die Gemeinsamen Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung des Ministeriums für Staats Sicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und die Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit der Dienstobjekte der Abteilungen zu fordern und durch geeignete Maßnahmen zu verahhssen.