Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1962, Seite 461

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Seite 461 (NJ DDR 1962, S. 461); haltung des Friedens. Es braucht nicht besonders betont zu werden, daß diese Regelung nur auf der Grundlage der Anerkennung der Souveränität der DDR möglich ist, da alle Verbindungswege von und nach Westberlin über das Hoheitsgebiet der DDR führen. Die Unterzeichneten Staats- und Völkerrechtler der DDR erachten es für ihre Pflicht, dem Weltkongreß für allgemeine Abrüstung und Frieden die vorstehenden Darlegungen zu unterbreiten, um erneut mit aller Eindringlichkeit darauf hinzuweisen, daß der Abschluß efnes deutschen Friedensvertrages und die Lösung der Westberlin-Frage im Sinne der Vorschläge der DDR und der UdSSR ein Gebot des Völkerrechts sind und im ureigensten Interesse aller Völker und ihrer Sicherheit liegen. Eine Friedensregelung mit Deutschland, die unaufschiebbar notwendig und dringlich ist, würde die allgemeine und vollständige Abrüstung wesentlich erleichtern. Der Abschluß eines Friedensvertrages mit beiden deutschen Staaten und die Umwandlung Westberlins in eine entmilitarisierte, neutrale Freie Stadt würde einen effektiven Konfliktherd in Europa beseitigen und die Herstellung friedlicher Verhältnisse auch in der Bundesrepublik fördern. Wenn die Bundesrepublik es ablehnt, einen deutschen Friedensvertrag zu unterzeichnen, sie sich also diesem ihrem Recht und ihrer Pflicht als ein Nachfolgestaat des ehemaligen Deutschen Reiches entzieht, ist die DDR verpflichtet und berechtigt, den Friedensvertrag mit denjenigen Staaten abzuschließen, die zu seiner Unterzeichnung bereit sind. Gerade aus der rechtswidrigen Weigerung der Bundesrepublik, einen Briedensvertrag abzuschließen, erwächst der DDR die besondere Pflicht, gegebenenfalls auch allein den deutschen Friedensvertrag im Namen des deutschen Volkes zu unterzeichnen und eine friedliche Regelung der Westberlin-Frage herbeizuführen. Auch der Abschluß eines Friedensvertrages nur mit der DDR würde dazu beitragen, daß die Friedenskräfte in ganz Deutschland gestärkt werden* weil dadurch den Gegnern der Verständigung und der Abrüstung in der Bundesrepublik der Boden für ihre aggressive und revanchistische Politik entzogen, die bestehenden Grenzen völkerrechtlich bekräftigt, Westberlin aus einem Störzentrum in eine neutrale, entmilitarisierte Freie Stadt umgewandelt und die souveränen Rechts- der DDR anerkannt werden. Die DDR stellt sich mit ihrer Forderung, unverzüglich eine Friedensregelung mit beiden deutschen Staaten zu treffen und die Westberlin-Frage zu lösen, voll auf den Boden des Völkerrechts, wie die vorstehenden Ausführungen beweisen. Die DDR verteidigt durch ihre konsequente Friedenspolitik die Lebensinteressen aller friedliebenden Völker, darunter auch die der NATO-Staaten, gegenüber dem aggressiven deutschen Militarismus. Aus diesem Grunde rufen wir Völker- und Staatsrechtler der Deutschen Demokratischen Republik alle friedliebenden Menschen, gleich wo sie wohnen, auf, im Interesse ihrer eigenen Sicherheit und im Interesse der Erhaltung und Festigung des Weltfriedens den Abschluß eines deutschen Friedensvertiages, der die allgemeine und vollständige Abrüstung fördert und die friedliche Koexistenz aller Staaten sichern hilft, sowie die schnelle Lösung der Westberlin-Frage durch Schaffung einer entmilitarisierten, neutralen Freien Stadt Westberlin tatkräftig zu unterstützen. i WILLI MOHR, Oberrichter am Stadtgericht von Groß-Berlin ERNST WITTKOPF, Staatsanwalt beim Generalstaatsanwalt von Groß-Berlin Durch zielstrebige Bekämpfung der Kriminalität und ihrer begünstigenden Bedingungen zur straffen Ordnung und Steigerung der Arbeitsproduktivität im Bauwesen beitragen! Auf dem 16. Plenum des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands stellte Bruno Leuschner fest, „daß die Leistungen der Bauwirtschaft nach wie vor gegenüber den volkswirtschaftlichen Erfordernissen Zurückbleiben, daß in der Bauwirtschaft noch nicht mit aller Konsequenz um die Erhöhung der Leistungen, um die Planerfüllung und um die Verbesserung der ökonomischen Ergebnisse gerungen wird“1. Das trifft auch auf die Berliner Bauwirtschaft zu. Bisher ist es hier noch nicht in vollem Maße gelungen, durch eine zielstrebige sozialistische Leitungstätigkeit alle Bauschaffenden in die Lösung der Aufgaben einzubeziehen, eine exaktere, stabilere und besser ausbilanzierte Planung zu gewährleisten, eine gründlich durchdachte Bauvorbereitung und einen reibungslosen Bauablauf zu organisieren und durch eine systematische Kontrolltätigkeit mit möglichst geringem Aufwand, aber unter breitester Einbeziehung der Bevölkerung, den maximalen Nutzeffekt zu sichern. Ein ernstes Hindernis für den optimalen Aufschwung der Bauwirtschaft ist die in diesem Wirtschaftszweig noch auftretende Kriminalität. Sie stellt sich teils unmittelbar, teils mittelbar je nach ihrer Stoßrichtung und ihrem Ausmaß mehr oder weniger der konse- quenten Durchsetzung des Produktionsaufgebots und damit der Steigerung der Arbeitsproduktivität entgegen. Dieses Hindernis muß mit allen zu Gebote stehenden Mitteln, aber zugleich differenziert aus-geräümt werden. Dabei kommt es wie der Staatsrat in seinem Beschluß vom 24. Mai 1962 fordert darauf an, jede Straftat als Erscheinungsform gesellschaftlicher Widersprüche zu begreifen, durch die Anwendung eines komplexen Arbeitsstils die der Straftat zugrunde liegenden Widersprüche aufzudecken und unter Einsatz der gesellschaftlichen Kräfte deren Überwindung herbeizuführen. Analytische Untersuchungen haben hierbei große Bedeutung, um insbesondere über die den einzelnen Straftaten unmittelbar zugrunde liegenden Widersprüche bis zu den allgemeinen und typischen Widersprüchen vorzudringen. Die Ursachen und die begünstigenden Bedingungen der Rechtsverletzungen aufdecken! Von diesen Erkenntnissen ausgehend, wertete die Arbeitsgruppe Bau der Berliner Staatsanwaltschaft Ausgang vorigen Jahres alle aus dem Bereich des Bauwesens angefallenen Straf-, Zivil-, Vertragsgerichtsund Aufsichtsverfahren aus. Dabei erwies sich, daß die auf die volle Entfaltung ökonomischer Gesetzmäßigkeiten gerichtete sozialistische Gesetzlichkeit in allen 461 1 Vgl. ND (Ausg. B) vom 29. Juni 1962, S. 4.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1962. Die Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1962 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 (NJ DDR 1962, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1962, S. 1-784).

Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Begehung der Straftat. der Ursachen und Bedingungen der Straftat. des durch die Straftat entstandenen Schadens. der Persönlichkeit des Seschuidigten Angeklagten, seine Beweggründe. die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Operativen Vorgängen offiziell verwendbare Beweismittel zu sichern sind und daß dem mehr Aufmerksamkeit zu schenken ist. Aber nicht nur in dieser Beziehung haben offizielle Beweismittel in der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage mit der Bearbeitung der Ermittlungsverfahren wirksam beizutragen, die Gesamtaufgaben Staatssicherheit sowie gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu lösen. Die Durchsetzung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit sind ausgehend von der Aufgabe und Bedeutung des Schlußberichtes für den weiteren Gang des Strafverfahrens insbesondere folgende Grundsätze bei seiner Erarbeitung durchzusetzen: unter Berücksichtigung der konkreten politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich sowie der Möglichkeiten und Fähigkeiten der und festzulegen, in welchen konkreten Einsatzrichtungen der jeweilige einzusetzen ist.