Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1962, Seite 457

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Seite 457 (NJ DDR 1962, S. 457); NUMMER 15 JAHRGANG 16 BERLIN 1962 1. AUGUSTHEFT UND RECHTSWISSENSCHAFT Die Bedeutung eines deutschen Friedensvertrages und der friedlichen Lösung der Westberiin-Frage für die Verwirklichung der allgemeinen Abrüstung und die Sicherung des Friedens Bei dem nachstehenden Beitrag handelt es sich um ein völkerrechtliches Gutachten, das von der DDR-Dele-gation dem Weltkongreß für allgemeine Abrüstung und Frieden in Moskau in deutscher, russischer, englischer und französischer Sprache übergeben wurde. Das Gutachten fand breite Aufmerksamkeit unter den Delegierten des Kongresses und diente dem besseren Verständnis für die Probleme des Abschlusses eines deutschen Friedensvertrages. Die Verfasser des Gutachtens sind die folgenden namhaften Staats- und Völkerrechtler: Prof. Dr. Rudolf Arzinger, Direktor des Instituts für Völkerrecht der Juristischen9 Fakultät an der Karl-Marx-Universitäl Leipzig Prof. em. Dr. Dr. h. c. Arthur Baumgarten, ehern. Präsident der Deutschen Akademie für Staatsund Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht", Potsdam-Babelsberg Prof. Dr. Herbert Kröger, Rektor der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“, Potsdam-Babelsberg Dr. Joachim Peck, Wissenschaftlicher Arbeitsleiter der Arbeitsstelle für Völkerrecht der Deutschen Akademie der Wissenschaften zu Berlin Prof. Dr. Gerhard Reintanz, Dekan der Juristischen Fakultät der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg Prof. Dr. Peter-Alfons Steiniger, Direktor des Instituts für Staats- und Rechtstheorie und Professor für Völkerrecht an der Humboldt-Universität Berlin, Präsident der Deutschen Liga für die Vereinten Nationen Die Redaktion Die höchste völkerrechtliche Verpflichtung aller Staaten, unabhängig von der in ihnen herrschenden Gesellschaftsordnung, besteht heute darin, durch die Entwicklung friedlicher und freundschaftlicher Beziehungen zwischen ihnen einen aktiven Beitrag zur Erhaltung des Friedens zu leisten (vgl. Art. 1 Ziff. 1 und Art. 1 Ziff. 2 der Satzung der Vereinten Nationen). Die Erfahrungen der Geschichte lehren, daß zwischen der Erhaltung des Friedens und der Abrüstung, die ein wirksames Mittel zur Sicherung des Weltfriedens darstellt, ein untrennbarer Zusammenhang besteht, der auch im allgemeinverbindlichen Völkerrecht unserer Zeit seinen Ausdruck findet. So bekannten sich schon in Artikel 8 der Völkerbundsatzung die Mitglieder des Völkerbundes zu dem „Grundsatz, daß die Aufrechterhaltung des Friedens eine Herabsetzung der nationalen Rüstungen erfordert“. In der „Erklärung über allgemeine Sicherheit“ der Moskauer Außenministerkonferenz vom Oktober 1943 wurde in der Präambel und im Artikel 7 dieser Notwendigkeit dahin Ausdruck gegeben, daß der kommende Friede zwischen den Völkern mit „möglichst wenig menschlichen und wirtschaftlichen Hilfsquellen für Rüstungen“ zu sichern ist. Nachdem dieser Grundsatz auch in die Satzung der Vereinten Nationen aufgenommen worden ist (vgl. Art. 11, 26 und 47), kann man sagen, daß die Verpflichtung der Staaten zur Abrüstung als völkerrechtliches Prinzip allgemeine Anerkennung gefunden hat. Es wurde seitdem vor allem durch die Resolution 1378 (XIV) der Vollversammlung der UNO vom 20. November 1959 bestätigt und weiterentwickelt. Sowohl die mehrjährigen Verhandlungen der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates und anderer Staaten im Rahmen der Vereinten Nationen über die Frage der Abrüstung als auch die Beschlüsse der Genfer Gipfelkonferenz im Jahre 1955 in dieser Richtung waren bereits Ausdruck der den Staaten bewußten Verpflichtung zum Abschluß eines Vertrages über die Herabsetzung der Rüstung mit konventionellen Waffen und das Verbot der Kernwaffen als Massenvernichtungsmittel. Insbesondere aber zeigt die gegenwärtige Tätigkeit des 18-Staaten-Abrüstungsausschusses der Vereinten Nationen, der der von der Regierung der UdSSR vorgelegte Entwurf eines konkreten Abrüstungsvertrages zugrunde liegt, einen bedeutenden Fortschritt und eine neue Stufe der Anerkennung dieses völkerrechtlichen Prinzips und des Kampfes um seine Durchsetzung. I Im Hinblick speziell auf Deutschland besteht eine eindeutige völkerrechtliche Verpflichtung zur aktiven Beteiligung an den Bemühungen um eine wirksame Abrüstung sowohl für jede deutsche Staatsgewalt als auch für die Hauptmächte der Anti-Hitler-Koalition. Diese Pflicht ergibt sich nicht nur aus dem einleitend erwähnten allgemeinen völkerrechtlichen Prinzip der Abrüstung, das, wie alle Völkerrechtsprinzipien, zugleich den verpflichtenden Charakter einer Völkerrechtsnorm trägt und aus dem sich insbesondere die Verpflichtung der Hauptsiegermächte des zweiten Weltkrieges ableitet, ihr bei völkerrechtlichen Regelungen 457;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1962. Die Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1962 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 (NJ DDR 1962, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1962, S. 1-784).

Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen der Zentrale sowie an ihre Fähigkeit zu stellen, die von ihnen geführten zur operativen Öisziplin und zur Wahrung der Konspiration zu erziehen und zu qualifizieren, daß er die Aktivitäten Verhafteter auch als Kontaktversuche erkennt und ehrlich den Leiter darüber informiert, damit zum richtigen Zeitpunkt operativ wirksame Gegenmaßnahmen in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der Haupt- abteilungen selbständigen Abteilungen und rksverwa tungep. an den Leiter der Abteilung Finanzen Staatssicherheit einzureichen. Der Leiter der Abteilung Finanzen Staatssicherheit hat diese qe?y nach Abstimmung mit dem Leiter der Hauptabteilung über die Übernahme dieser Strafgefangenen in die betreffenden Abteilungen zu entscheiden. Liegen Gründe für eine Unterbrechung des Vollzuges der Freiheitsstrafe an Strafgefangenen auf der Grundlage der vom Minister bestätigten Konzeption des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung. Die zuständigen Kaderorgane leiten aus den Berichten und ihren eigenen Feststellungen Schlußf olgerungen zur Erhöhung der Wirksamkeit der Anleitungs- und Kontrolltätigkeit in der Uritersuchungsarbeit, die auch in der Zukunft zu sichern ist. Von der Linie wurden Ermittlungsverfahren gegen Ausländer bearbeitet. Das war verbunden mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis die gemeinsame Vereinbarung bewährt, daß der Untersuchungsführer Briefe des Verhafteten und Briefe, die an den Verhafteten gerichtet sind, in Bezug auf ihre Inhalt kontrolliert, bevor sie in den Diensteinheiten der Linie Staatssicherheit Entweichen Am in der Zeit von Uhr bis Uhr entwichen die Verhafteten Hans-Bodo und Klaus-Oürgen aus einer Untersuchungshaftanstalt.