Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1962, Seite 457

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Seite 457 (NJ DDR 1962, S. 457); NUMMER 15 JAHRGANG 16 BERLIN 1962 1. AUGUSTHEFT UND RECHTSWISSENSCHAFT Die Bedeutung eines deutschen Friedensvertrages und der friedlichen Lösung der Westberiin-Frage für die Verwirklichung der allgemeinen Abrüstung und die Sicherung des Friedens Bei dem nachstehenden Beitrag handelt es sich um ein völkerrechtliches Gutachten, das von der DDR-Dele-gation dem Weltkongreß für allgemeine Abrüstung und Frieden in Moskau in deutscher, russischer, englischer und französischer Sprache übergeben wurde. Das Gutachten fand breite Aufmerksamkeit unter den Delegierten des Kongresses und diente dem besseren Verständnis für die Probleme des Abschlusses eines deutschen Friedensvertrages. Die Verfasser des Gutachtens sind die folgenden namhaften Staats- und Völkerrechtler: Prof. Dr. Rudolf Arzinger, Direktor des Instituts für Völkerrecht der Juristischen9 Fakultät an der Karl-Marx-Universitäl Leipzig Prof. em. Dr. Dr. h. c. Arthur Baumgarten, ehern. Präsident der Deutschen Akademie für Staatsund Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht", Potsdam-Babelsberg Prof. Dr. Herbert Kröger, Rektor der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“, Potsdam-Babelsberg Dr. Joachim Peck, Wissenschaftlicher Arbeitsleiter der Arbeitsstelle für Völkerrecht der Deutschen Akademie der Wissenschaften zu Berlin Prof. Dr. Gerhard Reintanz, Dekan der Juristischen Fakultät der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg Prof. Dr. Peter-Alfons Steiniger, Direktor des Instituts für Staats- und Rechtstheorie und Professor für Völkerrecht an der Humboldt-Universität Berlin, Präsident der Deutschen Liga für die Vereinten Nationen Die Redaktion Die höchste völkerrechtliche Verpflichtung aller Staaten, unabhängig von der in ihnen herrschenden Gesellschaftsordnung, besteht heute darin, durch die Entwicklung friedlicher und freundschaftlicher Beziehungen zwischen ihnen einen aktiven Beitrag zur Erhaltung des Friedens zu leisten (vgl. Art. 1 Ziff. 1 und Art. 1 Ziff. 2 der Satzung der Vereinten Nationen). Die Erfahrungen der Geschichte lehren, daß zwischen der Erhaltung des Friedens und der Abrüstung, die ein wirksames Mittel zur Sicherung des Weltfriedens darstellt, ein untrennbarer Zusammenhang besteht, der auch im allgemeinverbindlichen Völkerrecht unserer Zeit seinen Ausdruck findet. So bekannten sich schon in Artikel 8 der Völkerbundsatzung die Mitglieder des Völkerbundes zu dem „Grundsatz, daß die Aufrechterhaltung des Friedens eine Herabsetzung der nationalen Rüstungen erfordert“. In der „Erklärung über allgemeine Sicherheit“ der Moskauer Außenministerkonferenz vom Oktober 1943 wurde in der Präambel und im Artikel 7 dieser Notwendigkeit dahin Ausdruck gegeben, daß der kommende Friede zwischen den Völkern mit „möglichst wenig menschlichen und wirtschaftlichen Hilfsquellen für Rüstungen“ zu sichern ist. Nachdem dieser Grundsatz auch in die Satzung der Vereinten Nationen aufgenommen worden ist (vgl. Art. 11, 26 und 47), kann man sagen, daß die Verpflichtung der Staaten zur Abrüstung als völkerrechtliches Prinzip allgemeine Anerkennung gefunden hat. Es wurde seitdem vor allem durch die Resolution 1378 (XIV) der Vollversammlung der UNO vom 20. November 1959 bestätigt und weiterentwickelt. Sowohl die mehrjährigen Verhandlungen der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates und anderer Staaten im Rahmen der Vereinten Nationen über die Frage der Abrüstung als auch die Beschlüsse der Genfer Gipfelkonferenz im Jahre 1955 in dieser Richtung waren bereits Ausdruck der den Staaten bewußten Verpflichtung zum Abschluß eines Vertrages über die Herabsetzung der Rüstung mit konventionellen Waffen und das Verbot der Kernwaffen als Massenvernichtungsmittel. Insbesondere aber zeigt die gegenwärtige Tätigkeit des 18-Staaten-Abrüstungsausschusses der Vereinten Nationen, der der von der Regierung der UdSSR vorgelegte Entwurf eines konkreten Abrüstungsvertrages zugrunde liegt, einen bedeutenden Fortschritt und eine neue Stufe der Anerkennung dieses völkerrechtlichen Prinzips und des Kampfes um seine Durchsetzung. I Im Hinblick speziell auf Deutschland besteht eine eindeutige völkerrechtliche Verpflichtung zur aktiven Beteiligung an den Bemühungen um eine wirksame Abrüstung sowohl für jede deutsche Staatsgewalt als auch für die Hauptmächte der Anti-Hitler-Koalition. Diese Pflicht ergibt sich nicht nur aus dem einleitend erwähnten allgemeinen völkerrechtlichen Prinzip der Abrüstung, das, wie alle Völkerrechtsprinzipien, zugleich den verpflichtenden Charakter einer Völkerrechtsnorm trägt und aus dem sich insbesondere die Verpflichtung der Hauptsiegermächte des zweiten Weltkrieges ableitet, ihr bei völkerrechtlichen Regelungen 457;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1962. Die Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1962 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 (NJ DDR 1962, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1962, S. 1-784).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder bedeutenden Sachwerten. Diese skizzierten Bedingungen der Beweisführung im operativen Stadium machen deutlich, daß die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung in den Kreisdienststellen Objektdienststeilen Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf dem zentralen Führungs- seminar über die weitere Vervollkommnung und Gewährleistung der Sicherheit der betroffenen Geheimdienste und damit im Zusammenhang stehender Einrichtungen oder weiterer Quellen für notwendig erachtet werden. Die dient folglich vor allem der Verhinderung eines Widerholungsfalls und der Erhöhung der Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik. Der Erfolg der offensiven Aufspürung feindlicher Tätigkeit im Innern der Deutschen Demokratischen Republik, die Überführung der Täter und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Verpflegung. Der Inhaftierte erhält Gemeinschaftsverpflegung nach den geltenden Normen. Der Wirtschaftsleiter hat einen wöchentlichen Speiseplan zu erstellen. Der Speiseplan ist durch den Leiter zu hestätigen.