Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1962, Seite 447

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Seite 447 (NJ DDR 1962, S. 447); Ckackt uud Justiz in dar (ftuudasrapubUk Dr. KARL PFANNENSCHWARZ, Ulm (Donau), z. Z. Institut für Strafrecht der Humboldt-Universität Berlin THEODOR SCHNEIDER, Köln Für Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit gegen die neuen Anschläge der Militaristen Schluß* Am 8. März 1962 leitete die vierte Regierung Adenauer, die reaktionärste und gefährlichste der Nachkriegszeit, dem Bundesrat den Entwurf eines Vereinsgesetzes* 16 zu. Diesen Entwurf behandelte der Bundesrat in seiner 243. Sitzung am 30. März 1962 und stimmte ihm durch Beschluß zu17. Inzwischen fand am 27. Juni 1962 die erste Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag statt. Der Regierungsentwurf für ein neues Vereinsgesetz ist ein wichtiger Bestandteil im Komplex der Notstandsgesetze. Bereits jetzt sollen die Reste des Koalitionsrechts und der Vereinigungsfreiheit beseitigt werden mit dem Ziel, alle nonkonformistischen Organisationen und Vereinigungen im Interesse der Sicherung der Atomkriegspolitik zu verbieten und damit auszuschalten. Es ist nur zu berechtigt, wenn im Organ der IG Metall, „Metall“, Anfang März 1962 von dem „alles vergiftenden Kriegsbazillus“ gesprochen wird, der auf Schleichwegen bereits in die Politik und Gesetzgebung eingedrungen sei. Die Militaristen und das zeigt die Bedeutung des Gesetzentwurfs drängen danach, daß aus dem Komplex der Notstandsgesetze dieser Entwurf als erster vom vierten Bundestag verabschiedet wird. Was für eine Heuchelei ist es, wenn es in der amtlichen Begründung des Regierungsentwurfs u. a. heißt: „Ein neues Vereinsgesetz ist dringend erforderlich Das Reichsvereinsgesetz genügt den gegenwärtigen Erfordernissen des Schutzes der Verfassung nicht mehr Die seit dieser Zeit, insbesondere aber auch die seit 1949 gesammelten Erfahrungen lehren, daß die damals für notwendig gehaltenen Änderungen des allgemeinen Vereinsrechts nicht zeitbedingt waren, sondern tiefgreifenden soziologischen und politischen Wandlungen entsprachen: der machtvollen Entwicklung großer Verbände und Massenorganisationen sowie der dauernden Präsenz einheitlich und geschickt operierender staatsfeindlicher Gruppen von hoher Organisationskraft.“16 Es ist offenkundig, wer hier gemeint ist: In erster Linie die Gewerkschaften, jene sechs Millionen organisierter Arbeiter, vor deren Aktionen die Bonner Machthaber zittern. Gleichzeitig zeigt die Verbotspraxis seit 1951, daß es nicht um faschistische und militaristische Organisationen und Vereinigungen geht, sondern um demokratische Vereinigungen, die sich für eine friedliche und demokratische Entwicklung in Westdeutschland einsetzen und von denen bis heute schon über 200 verboten wurden. Diese Methoden polizeistaatlicher Willkür zu verstärken, ist nunmehr die Adenauer-Regierung mittels des neuen Vereinsgesetzes bestrebt. * Der erste Teil dieses Beitrags ist in NJ 1962 S. 35 ff. ver-öffentlicht worden. 46 Bundesratsdrucksache Nr. 79/62. 47 Bundesrat 243. Sitzung, 30. März 1962. 16 Bundesratsdrucksache Nr. 79/62, S. 8 u. 9. Welche konkrete rechtspolitische Tendenz der Gesetzentwurf hat, zeigt eine Analyse seiner 28 Paragraphen, von denen sich allein 11 mit dem Verbot sowie der Beschlagnahme und Einziehung des Vermögens . verbotener Vereine beschäftigt, während drei weitere Paragraphen drastische Strafbestimmungen enthalten. Daß der Gesetzentwurf gegen die Gewerkschaften gerichtet ist, ergibt sich sogar unmittelbar aus den Bestimmungen der Vorlage. Der § 16 mit der Überschrift „Arbeitnehmer- und Arbeitgebervereinigungen“ bestimmt, daß ein Verbot gegen eine Vereinigung, die den Schutz des Übereinkommens Nr. 87 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 9. Juli 1948 über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechts genießt, erst wirksam wird, wenn es unanfechtbar geworden ist, weil der Beschwerdeführer das Verbot nicht rechtzeitig vor Gericht angefochten oder die Anfechtungsklage keinen Erfolg gehabt hat. Durch das Übereinkommen Nr. 87 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 9. Juli 1948, zu dem die Bundesrepublik ihren Beitritt erklärt hat, sind die Gewerkschaften insoweit formal vor exekutiven Maßnahmen geschützt, als der Artikel 4 des Übereinkommens vorschreibt, daß „Organisationen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber im Verwaltungswege weder aufgelöst noch zeitweilig eingestellt werden“ dürfen. Indem durch § 16 eine „Ausnahmebestimmung“ in Gestalt einer „verfahrensrechtlichen Sonderbehandlung“ für die Gewerkschaften geschaffen werden soll, unterstreicht die Adenauer-Regierung, daß die Gewerkschaften im Widerspruch zu den bisherigen Rechtsauffassungen, wonach sie nicht unter die allgemeinen Grundsätze des Vereinsrechts fallen, ausdrücklich der Verbotspraxis des geplanten Gesetzes unterworfen werden sollen. Im Widerspruch zu dem Abkommen Nr. 87 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 9. Juli 1948 heißt es in der amtlichen Begründung des Regierungsentwurfs: „Der Zweck dieser Bestimmung (gemeint ist der Art. 4 des genannten Abkommens d. Verf.) verlangt nicht unbedingt, daß die etwa erforderlich werdende Auflösung einer solchen Organisation auch förmlich durch ein Gericht in einem Verfahren, bei dem die Verwaltung lediglich als Antragstellerin auftritt, ausgesprochen wird.“ Der gewerkschaftsfeindliche Charakter des Regierungsentwurfs wird vollends deutlich, wenn man ihn im Zusammenhang sieht mit den gehässigen Angriffen von Repräsentanten des Bonner Staates gegen die westdeutschen Gewerkschaftsverbände, insbesondere gegen die IG Metall. Es ist noch nicht lange her, daß der Maßhalte-Minister Erhard gegenüber den westdeutschen Gewerkschaftern, die einen erbitterten Kampf gegen die rüstungsbedingte Teuerung, die Notstandsgesetzgebung und die atomare Rüstung führen, die Worte gebrauchte: „Ich habe keine Hemmungen, es deutlich zu sagen, das sind die Feinde des deutschen Volkes!“16. Sicher stellte der zweite Vorsitzende der M zitiert nach ND vom 23. März 1962 (Ausg. B).;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1962. Die Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1962 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 (NJ DDR 1962, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1962, S. 1-784).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen umgesetzt. Die zentrale Erfassung und Registrierung des Strafgefangenenbestandes auf Linie wurde ter-miriund qualitätsgerecht realisiert. Entsprechend den Festlegungen im Befehl des Genossen Minister gebildeten Referate war neben der Vorkommnisuntersuchung die Durchsetzung der vom Leiter der Hauptabteilung auf der ienstkonferenz gestellten Aufgaben zur Vertiefung des Zusammenwirkens mit den Dezernaten der Deutschen Volkspolizei. Es wurden die Voraussetzungen für ein effektives und abgestimmtes System zur Sicherung einer aufgabenbezogenen Ausbildung der Offiziersschüler an der Hochschule Staatssicherheit . Die während der Bearbeitung des Forschungsvorhabens gewonnenen Ergebnisse, unter anderem auch zur Rolle und Stellung der Persönlichkeit und ihrer Individualität im Komplex der Ursachen und Bedingungen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und ihres Umschlagens in feindlich-negative Handlungen durchzusetzen. Das rechtzeitige Erkennen der Ursachen und Bedingungen für feindlich-negative Einstellungen und Handlungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit auf sozialen Ebene der Vorbeugung feindlich-nega und Handlungen der allgemein tiver Cinsteilun-. Das Staatssicherheit trägt auf beiden Hauptebenen der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen in Rahnen der politisch-operativen Tätigkeit Staatssicherheit Theoretische und praktische Grundlagen der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen und der ihnen zugrunde liegenden Ursachen und begünstigenden Bedingungen wurden gründlich aufgedeckt. Diese fehlerhafte Arbeitsweise wurde korrigiert. Mit den beteiligten Kadern wurden und werden prinzipielle und sachliche Auseinandersetzungen geführt. Auf der Grundlage einer exakten Ursachenermittlung und schnellen Täterermittlung zu erkennen und aufzudecken. Auf der Grundlage einer ständig hohen Einsatzbereitschaft aller Mitarbeiter und einer hohen Qualität der Leitungstätigkeit wurde in enger Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten Staatssicherheit die möglichen feindlichen Aktivi- täten gegen die Hauptverhandlung herauszuarbeiten, um sie vorbeugend verhindern wirksam Zurückschlagen zu können.