Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1962, Seite 441

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Seite 441 (NJ DDR 1962, S. 441); Wie sieht die Arbeit solcher Aktive aus? Sie sind auf der Revierebene der Volkspolizei geschaffen, die z. T. identisch mit den Wahlkreisen sind. Im Aktiv sind sowohl die Kraftfahrer der Wohngebiete als auch die Kraftfahrer einiger Betriebe, die in diesem Gebiet liegen, erfaßt. Die Leiter solcher Aktive es handelt sich um erfahrene Kraftfahrer aus Betrieben sind zugleich aktiv im Wahlkreis tätig. Die Anleitung des Aktivs erfolgt unmittelbar durch das Volkspolizeirevier, das einen Offizier für die ständige Betreuung des Aktivs verantwortlich gemacht hat. Bei der Beratung zu bestimmten Fragen werden auch die Volkspolizeihelfer einbezogen. Auch die Schulungen der Mitglieder werden gemeinsam mit den Volkspolizeihelfern vorgenommen. Die Mitglieder beteiligen sich regelmäßig an Kraftfahrzeugkontrollen, die gemeinsam mit der Volkspolizei durchgeführt werden. Dabei werden die technischen Erfordernisse überprüft, bei undiszipliniertem Verhalten werden die Kraftfahrer belehrt, Mängel und Beanstandungen werden dem zuständigen Verkehrssicherheitsaktiv des betreffenden Betriebes mitgeteilt. Die Hauptaufgabe dieser Aktive ist es jedoch nicht, den Sicherheitsinspektor eines Betriebes zu ersetzen, sondern in erster Linie erzieherisch, d. h. bewußtseinsverändernd, zu wirken. So werden z. B. in Berlin-Lichtenberg regelmäßig Filmvorführungen und Kraftfahrerforen durchgeführt. In diesen Veranstaltungen wirken auch die Justizfunktionäre mit, die durch ihre praktische Erfahrung bei der Bekämpfung der Verkehrsdelikte wertvolle Hinweise gegeben haben und durch ihre Mitarbeit das Vertrauen der Kraftfahrer erwerben konnten. Die Veranstaltungen sind gut besucht. Die Teilnehmer sind nicht nur Zuhörer, sie tragen vielmehr selbst ihre Vorschläge zur Erhöhung der Verkehrssicherheit vor und setzen sich für ihre Realisierung ein. Das ging manchmal soweit, daß mehrere Kraftfahrer ganze Pläne zur Einrichtung von Zubringer- und Sammelstraßen entwickelten, .die bei der Planung von Hauptverkehrsstraßen berücksichtigt werden können. Wie groß das Interesse an der Beratung in diesen Aktiven ist, zeigt auch die Tatsache, daß einige Kraftfahrer, die während ihres Dienstes Mängel feststellten, diese schriftlich festhielten und in dem nächsten Forum bekanntgaben. Die Ständige Kommission Innere Angelegenheiten, Volkspolizei und Justiz hat sich an diesen Foren beteiligt. Der Bezirksrat für Innere Angelegenheiten nahm an den Veranstaltungen teil und nahm die Anregungen entgegen. In jeder Veranstaltung berichtet das Aktiv, wie die bisherigen Anregungen verwirklicht worden sind und was sich verändert hat. Dabei wurden auch solche Fachorgane wie das Referat Straßenwesen durch die Volksvertretung verpflichtet zu berichten. Der unmittelbare Einfluß der Justizorgane ist gesichert, weil die Schöffen des Gerichts zu einem großen Teil Mitglieder des Aktivs sind und ihre Kenntnisse aus der Praxis am Gericht und aus der Schulung mit verwerten. Neben den Verkehrssicherheitsaktiven, die die Tätigkeit des Strafverfolgungsorgans bei der Einschränkung der Verkehrskriminalität wirksam unterstützen, sind insbesondere die Konfliktkommissionen zu nennen, die große Möglichkeiten zur Veränderung des Bewußtseins der Verkehrsteilnehmer haben. Wir können hier aber kaum über Erfahrungen aus der Zusammenarbeit berichten. Das liegt u. a. darin begründet, daß viele Richter, Staatsanwälte und Volkspolizeiangehörige die Bedeutung der Konfliktkommission als eines wesentlichen Instruments der sozia'i'tischen Bewußtseinsbildung immer noch unterschätzen. Ich muß mich daher auf die Wiedergabe eines Beispiels beschränken. Ein Kraftfahrer eines großen volkseigenen Betriebes wurde durch das betriebliche Verkehrssicherheitsaktiv kontrolliert. Dabei wurde festgestellt, daß er 357 Liter Kraftstoff zuviel verbraucht hatte. In der Auseinandersetzung stellte sich heraus, daß dieser Kraftfahrer ohne Rücksicht auf Materialverschleiß durch eine rücksichtslose Fahrweise den außerordentlich hohen Kraftstoffverbrauch verursacht hatte. In der Aussprache stellte es sich weiter heraus, daß er auch mit einem Dienstfahrzeug eine Privatfahrt unternommen und mit dem betriebseigenen Scheckheft den dazu erforderlichen Treibstoff eingekauft hatte. Die Volkspolizei hat das Verfahren zu Recht an die Konfliktkommission abgegeben. Als der Kraftfahrer die Einladung zur Beratung erhielt, kündigte er. Die Konfliktkommission hat die Beratung trotzdem im Kreis aller Kraftfahrer durchgeführt und das Verhalten des Kraftfahrers mißbilligt. Es gelang ihr nicht, ihn zur Zurücknahme seiner Kündigung zu bewegen. Der Beschluß der Konfliktkommission wurde dem neuen Betrieb mitgeteilt, der nun seinerseits in der Lage ist, weiter erzieherisch auf den Kraftfahrer einzuwirken. Diese Auseinandersetzung brachte auch Klarheit in die Beziehungen der Kraftfahrer zu dem ihnen anvertrauten Vermögen des Betriebes. Einige Erfahrungen der politischen Massenarbeit und der Einbeziehung der Werktätigen In den Stadtbezirksgerichten gibt es eine Reihe von Aussprachen in Betrieben und verschiedenen Institutionen, die für den großen Fleiß der Richter sprechen. Diese Aussprachen werden, wie auch viele Verfahren, jedoch nicht zielstrebig genug vorbereitet, d. h., es ist nicht klar, was dabei herauskommen soll. Ein Beispiel für eine gute Arbeitsweise schildert Schneider in NJ 19C2 S. 411 f. Ich möchte dem ein weiteres Beispiel hinzufügen. Auf einem Verschiebebahnhof wurde ein Waggon durch unaufmerksames Rangieren beschädigt und die Ladung dadurch z. T. unbrauchbar. Dieser Fall kam vor Gericht. In der Vorbereitung des Verfahrens stellte es sich heraus, daß keine genügende Klarheit über die Situation am Tatort bestand. Eine Aussprache mit den Arbeitern des Bahnhofs bereits vor dem Verfahren ergab, daß im Monat durchschnittlich 30 derartiger Ladegutbeschädigungen vorkamen. Zum Teil wurden diese Mißstände durch ein verkantetes Gleis begünstigt, bei dem die Hemmschuhe herausgeworfen wurden, bevor sie die Wagen zum Stehen brachten. Die Richter und Schöffen nahmen diese Feststellung zum Anlaß, bereits vor der Auswertung des Urteils eine Aussprache auf dem Verschiebebahnhof durchzuführen. Sie erreichten, daß dort Fragen der Erhöhung der Sicherheit und der Bekämpfung der Ursachen der Rangierschäden ständig auf die Tagesordnung der Beratungen gesetzt werden. Die Vorbereitung dieses Verfahrens zeigt, daß man nicht erst warten soll, bis das Urteil ein bestimmtes Echo findet. Der Erfolg und die erzieherische Wirkung des Verfahrens werden bereits im Ermittlungsverfahren vorbereitet. Sie müssen kontinuierlich über die Staatsanwaltschaft bis zum Gericht das Anliegen aller Rechtspflegeorgane sein. Es ist dabei selbstverständlich, daß diese Aufgaben nicht allein von einem Richter gelöst werden können, sondern daß eine ständige Einbeziehung der Schöffen erst die Garantie für die Wirksamkeit der Rechtsprechung ist. In einem anderen Verfahren kam die Zweckmäßigkeit der Einbeziehung der Schöffen noch deutlicher zum Ausdruck. In einer wegen Trunkenheit am Lenkrad durch-geführten Strafsache wurde festgestellt, daß Kraftfahrer eines Transportbetriebes oft Dienstfahrten unter Al- 441;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1962. Die Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1962 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 (NJ DDR 1962, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1962, S. 1-784).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der zuständigen Abteilungen der Abteilung in eigener Verantwortung organisiert. Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter Ziffer und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung und der Leiter der Abteilung der Staatssicherheit ; sein Stellvertreter. Anleitung und Kontrolle - Anleitungs-, Kontroll- und Weisungsrecht haben die DienstVorgesetzten, Zur Erhöhung der Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftvollzugsan-etalt besser gerecht werden kann, ist es objektiv erforderlich, die Hausordnung zu überarbeiten und neu zu erlassen. Diese neu zu erarbeitende Hausordnung hat auf der Grundlage der Weisungen und Befehle Staatssicherheit und Beachtung der Ordnungen, und Instruktionen des zu erfolgen. Der Leiter- der Abteilung der dabei die Einhaltung von Konspiration und Geheimhaltung bereits im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader voraus. Die Leiter und mittleren leitenden Kader müssen - ausgehend vom konkret erreichten Stand in der Arbeit der Diensteinheit - ihre Anstrengungen vor allem auf die konspirative Gewinnung operativ bedeutsamer Informationen und Beweise sowie auf die konspirative Einleitung und Realisierung vorbeugender und Schadensverhütender Maßnahmen mit einer hohen politisch-operativen Wirksamkeit auszurichten.