Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1962, Seite 428

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Seite 428 (NJ DDR 1962, S. 428); Die vom Staatsrat geforderte Korrektur der dogmatischen Auffassungen in der Strafrechtswissenschaft und -praxis verlangt zunächst einmal, daß Lekschas und Renneberg sich in dieser Zeitschrift selbstkritisch und detailliert mit ihrem in NJ 1962 S. 76 ff. abgedruckten Artikel auseinandersetzen. Diesen Beitrag werden wir in einem der nächsten Hefte abdrucken. Auch die StGB-Grundkommission sollte überprüfen, inwieweit die dogmatischen Auffassungen der Strafrechtswissenschaft in die bisherige Gesetzgebungsarbeit eingeflossen sind, und über den Stand der Arbeiten in der „Neuen Justiz“ berichten. Zugleich muß eine genaue Einschätzung der Mängel des Lehrbuchs des Strafrechts und die Ausarbeitung einer Konzeption für ein neues Lehrbuch erfolgen, die öffentlich zur Diskussion gestellt werden sollte24. Dabei müssen die bedeutsamen Hinweise der Babelsberger staats- und rechtswissenschaftlichen Konferenz, die von der Strafrechtswissenschaft bisher im wesentlichen ignoriert wurden, mit zur Grundlage für die Ausarbeitung der neuen Konzeption gemacht werden. In der „Neuen Justiz“ müssen ferner unter schöpferischer Auswertung der wertvollen Erkenntnisse der sowjetischen Rechtswissenschaft und der reichen Erfahrungen der sowjetischen Justizpraxis sowie in Weiterentwicklung der insbesondere von Weber dargelegten Fragen Beiträge veröffentlicht werden, in denen u. a. konkret untersucht wird, welche Ursachen in unserer gegenwärtigen Entwicklungsetappe den strafbaren Handlungen zugrunde liegen, welche Bedingungen und Umstände die Begehung von Straftaten 24 Bereits in NJ 1962 S. 44 hat Streit gefordert, die desorientierenden Abschnitte des Lehrbuchs zu korrigieren. begünstigen, wie die Straftaten exakt differenziert werden müssen, welche Rolle der Persönlichkeit des Täters zukommt, welches Verhältnis zwischen Strafzwang .und gesellschaftlicher Einwirkung besteht, wie durch enge Zusammenarbeit mit den örtlichen Organen und gesellschaftlichen Kollektiven wirksam Verbrechen verhütet werden können, insbesondere, wie die große erzieherische Kraft der Konfliktkommissionen besser genutzt werden muß. Damit die Strafrechtswissenschaft diese Fragen mit maximalem Nutzeffekt für die Strafrechtspraxis lösen kann, bedarf es einer sorgfältigen Erforschung der Probleme der Praxis, einer engen Verbindung mit der Praxis auf der Grundlage sozialistischer Gemeinschaftsarbeit. Auch die Strafrechtswissenschaftler müssen endlich erkennen, daß es ohne empirische Forschung nicht geht, weil sonst alle Verallgemeinerungen Hypothesen bleiben25 I. Die Justizpraktiker aber sind hiermit aufgerufen, uns Materialien (z. B. Entscheidungen) zu diesen Problemen einzusenden, uns ihre Gedanken zu den bisher veröffentlichten Diskussionsbeiträgen der Strafrechtswissenschaftler mitzuteilen und weitere Fragen vorzulegen, die von der Wissenschaft vordringlich beantwortet werden müssen. Nur 'wenn Strafrechtswissenschaft und -praxis durch tausend Kanäle eng mit dem Leben verbunden sind, werden sie die Gesetzmäßigkeiten unserer gesellschaftlichen Entwicklung, aber auch die Schwierigkeiten und Konflikte der Übergangsperiode richtig begreifen und einschätzen können. Das ist der Weg zur Überwindung des Dogmatismus in unserer Arbeit. 25 vgl. hierzu Hinderer,Schur, „Zur Methode der strafrechtlichen Forschungsarbeit“, auf S. 445 dieses Heftes. Gerechte Strafe für Terroristen und Grenzprovokateure Urteil des Obersten Gerichts vom 4. Juli 1962 1 Zst (I) 2/62 gegen Steglich u. a. I Das Oberste Gericht der Deutschen Demokratischen Republik hat in dem vorliegenden Prozeß festgestellt, daß nach der Sicherung der Staatsgrenze der DDR am 13. August 1961 von der Bonner Regierung und dem Westberliner Senat planmäßig Provokationen gegen diese Grenze und damit gegen den Frieden organisiert werden. Dadurch sollen die Bemühungen um eine Entspannung in Europa durch eine Friedensregelung mit beiden deutschen Staaten und die Lösung der Westberlin-Frage, die Gegenstand der Verhandlungen zwischen der UdSSR und den USA sind, unmöglich gemacht und die internationalen Spannungen bis zum heißen Krieg verschärft werden. Dabei verlassen sich die Bonner und Westberliner Ultras darauf, daß ihre feindliche Tätigkeit gegen die DDR von Westberlin aus unter dem Schutze des Besatzungsregimes der USA, Großbritanniens und Frankreichs erfolgt, und bemühen sich, durch die Einbeziehung der Truppen der Westmächte in die von Westberliner Stellen organisierten Grenzzwischenfälle den NATO-Mechanismus auszulösen. Auf die Verständigungsvorschläge der DDR antworten die Ultras mit bewaffneten Provokationen an der Staatsgrenze der DDR, die seit Anfang Mai 1962 durch organisierte Morde an Angehörigen der Grenzsicherungskräfte der DDR den Charakter bewaffneter Aggressionshandlungen erhalten haben. Diese Zielsetzung bringt der westdeutsche Kriegsminister Strauß im „Bulletin des Presse- und Informationsdienstes der Bundesregierung“ vom 16. Juni 1962 mit der Forderung zum Ausdruck, „politisch zur Offensive zu gelangen“. Die Hauptmethode dieser „Offensive“ gegen die DDR sind gegenwärtig die Aktionen gegen das Hoheitsgebiet, die Grenze und die Grenzsicherungskräfte der DDR. Diese Aktionen verfolgen das unmittelbare Ziel* mit Waffen, Sprengstoffen und planmäßiger Unter-wühlung den antifaschistischen Schutzwall in Berlin durchlässig zu machen, die Bürger der Hauptstadt der DDR zu terrorisieren und Verwirrung und Unruhe zu stiften. Damit soll gleichzeitig das westliche Ausland von der Notwendigkeit einer deutschen Friedensregelung abgelenkt und durch eine verlogene Propaganda die Sicherung der Staatsgrenze der DDR an Stelle der Politik der imperialistischen Kreise in Westdeutschland und Westberlin als Ursache der Spannungen hingestellt werden. Im vorliegenden Prozeß wurde festgestellt, daß die Verbrechen gegen die Staatsgrenze der DDR unter dem direkten Einfluß der führenden Politiker Westdeutschlands und Westberlins begangen werden. Die mehrfachen Äußerungen Adenauers gegen die sowjetischamerikanischen Verhandlungen und gegen die Sicherungsmaßnahmen der DDR gipfelten in der am 17. Juni 1962, also nach der Verhaftung der Angeklagten, abgegebenen Erklärung, in der er alle verbrecherischen Elemente, die die Staatsgrenze der DDR gewaltsam verletzen, in seiner Eigenschaft als westdeutscher Regierungschef „seiner besonderen Hochachtung und seiner Ehrfurcht“ versicherte. Daß bei den Angeklagten über die Haltung Adenauers zu gewaltsamen Grenzprovokationen kein Zweifel bestand, zeigt der vom Angeklagten Richter und den anderen früheren Mitgliedern v. 428;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1962. Die Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1962 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 (NJ DDR 1962, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1962, S. 1-784).

Der Leiter der Hauptabteilung hat dafür Sorge zu tragen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und die Untersuchung damit im Zusammenhang stehender feindlich-negativer Handlungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur einheitlichen Ordnung über das Betreten der Dienstobjekte Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in Operativ-Gruppen Objektdienststellen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage. Als Grundlage dienen folgende Dokumente: Dienstanv eisung über die politisch-operative Dienstdurchführung in der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Abteilungen der BezirksverwaltungenAerwal-tungen für Staatssicherheit, Befehl des Ministers für Staatssicherheit erlassenen und für alle Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verbindlichen Ordnungs- und Verhaltensregeln in der Untersuchungshaf tans alt sowie - die auf den genannten rechtlichen Grundlagen, dienstlichen Bestimmungen und Weisungen festgelegt, auch an Leiter anderer Diensteinheiten herausgegeben. Diese Leiter haben die erhaltene in ihrer Planvorgabe zu verarbeiten. Es wird nach längerfristigen Planorientierungen und Jahresplanorientierungen unterschieden. Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zen- tralen Medizinischen D: iptc: Staatssicherheit zur enstes, oer teilung und der Abteilung des Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung ,V -:k. Aufgaben des Sic herungs- und Köhtroll- Betreuer Postens, bei der BbälisTerung des. Auf - nähmeweitfatrön:s - Aufgaben zur Absicherung der Inhaftier- Betreuer innerhalb und außerhalb der Untersuc hungshaftanstalt Anforderungen, die Sicherheit und Ordnung bei der Absicherung und Beaufsichtigung von. - Absicherung der weiblichen bei Betreuer Maßnahmen zur Aufrechterhaltung von.