Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1962, Seite 42

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Seite 42 (NJ DDR 1962, S. 42); If (■' Auf der anderen Seite gab es und gibt es noch immer eine gewisse Engherzigkeit, kleine und wenig gesellschaftsgefährliche Delikte an die Konfliktkommissionen abzugeben. Hier zeigt sich ein bestimmter Konservatismus, ein Festhalten an dem Althergebrachten. Eine Reihe von Genossen begreift noch nicht voll, daß es angesichts unserer Entwicklung möglich ist, in größerem Ausmaß zur Anwendung der politisch-moralischen Mißbilligung überzugehen. Auch die erzieherische Einwirkung durch ein geeignetes Kollektiv ist ein Teil des Kampfes des sozialistischen Staates zur Überwindung der Kriminalität. Offensichtlich haben einige Staatsanwälte und Richter noch immer Schwierigkeiten, die Beschlüsse der Partei und Regierung richtig zu begreifen, obwohl bereits auf dem 33. Plenum des Zentralkomitees der SED darauf hingewiesen wurde, daß es ganz der Humanität und dem Demokratismus unserer sozialistischen Gesellschaftsordnung und unseres sozialistischen Rechts entspricht, „wenn in solchen Fällen, wo ein allgemeines gutes Verhalten des Angeklagten vorliegt, er ehrlich seiner Arbeit nachgeht die Rechtsverletzung als einzelne Entgleisung vom normalen Gang seines Lebens betrachtet werden kann , das Gericht Maßnahmen der gesellschaftlichen Erziehung anwendet“'1. Einige Justizfunktionäre haben erklärt, daß es notwendig war, nach dem 13. August 1961 gewisse Erscheinungen schneller und härter zu bekämpfen. Das ist eine durchaus richtige Auffassung. Auf der anderen Seite aber haben die Maßnahmen vom 13. August uns die Möglichkeit gegeben, die Programmatische Erklärung und auch den Staatsratsbeschluß vom 30. Januar 1961 besser zu erfüllen. Schließlich muß darauf hingewiesen werden, daß auch die Ermittlungsarbeit noch qualifizierter werden muß. Es darf kein einziges schweres Verbrechen unaufgedeckt bleiben. Es muß uns in Zukunft mit Hilfe der Werktätigen gelingen, jedes Verbrechen und jede Gesetzesverletzung aufzuklären. Worauf kommt es in der nächsten Zeit besonders an? Die Errichtung eines antifaschistischen Schutzwalls war für die feindlichen Agenturen ein erheblicher Aderlaß und hat die Möglichkeiten der Unterwanderung der DDR erheblich eingeschränkt. Wie der Minister für Staatssicherheit, Erich M i e 1 k e , auf der 14. Tagung des Zentralkomitees der SED darlegte5, versuchen die Feinde aber mit verdoppelter Intensität, Lücken und gewisse schwache Stellen unserer Schutzmaßnahmen für ihre Zwecke auszunutzen. Unter diesen Bedingungen müssen die gefaßten Banditen, Spione und Diversanten mit den härtesten Strafen belegt werden. Doch das allein genügt noch nicht. Es kommt insbesondere darauf an, die gesellschaftlichen Kräfte zu mobilisieren und gemeinsam mit ihnen dazu beizutragen, daß die Wachsamkeit erhöht, die Gesetzlichkeit gefestigt und eine Atmosphäre geschaffen wird, in der die Feinde in kürzester Zeit entlarvt -werden können. Auf diese Seite unserer Arbeit hat auch der Be- 4 W. Ulbricht, Grundfragen der ökonomischen und politischen Entwicklung in der DDR, Berlin 1957, S. 118. ß „Neues Deutschland“ (Ausg. B) vom 8. Dezember 1961. Schluß des Staatsrates über die weitere Entwicklung der Rechtspflege hingewiesen, denn es ist ein Irrtum zu glauben, daß der Kampf für die strikte Einhaltung der Gesetzlichkeit und um die Organisation der Verbrechensbekämpfung nur eine Sache der Strafverfolgungsorgane sei. Die Anzahl der schweren kriminellen Verbrechen, die keinen konterrevolutionären Charakter haben, ist von Jahr zu Jahr zurückgegangen. Dabei handelte es sich oftmals um Täter, die ein Schmarotzerleben führten bzw. dem Alkohol ergeben waren. Dieser Kategorie muß ebenfalls der verstärkte Kampf angesagt werden. Gerade die Duldsamkeit seitens der Gesellschaft und auch einzelner staatlicher Organe gegenüber diesen Nichtstuern, Trinkern und Rowdys hat ihr parasitäres Verhalten begünstigt, das letzten Endes zum Verbrechen führte. Unsere großen Umgestaltungen im politischen, ökonomischen und kulturellen Leben werden diese häßlichen Erscheinungen weiter einengen. Wir dürfen jedoch nicht übersehen, daß neben dem Neuen, sich (Festigenden auch noch die Überreste des Alten, dem Sozialismus Fremden bestehenbleiben. Das heißt, wir haben vorläufig im Bewußtsein mancher Menschen die Überreste des Kapitalismus noch nicht überwunden. Sie treten auf im negativen Verhalten einiger Bürger, in gesetzwidrigen Handlungen, durch die die Gesellschaft Schaden leidet und die Rechte und die persönliche Sicherheit unserer Werktätigen verletzt werden. Um nicht mißverstanden zu werden: ich habe hier in der Hauptsache die sogenannte kleine Kriminalität im Auge. Selbstverständlich kann man die Ursachen für diese kriminellen Delikte in unserem Lande nicht mit den Ursachen der Kriminalität in der kapitalistischen Welt vergleichen. Unter kapitalistischen Verhältnissen sind Verbrechen eine Gesetzmäßigkeit, ein unabwendbares soziales Übel. In der sozialistischen Gesellschaft sind die grundlegenden, dauernd wirkenden Ursachen des Verbrechens vernichtet und die Voraussetzungen für seine spätere völlige Beseitigung bereits geschaffen. Weil aber der Sozialismus den Kapitalismus abgelöst hat und unsere Menschen nicht in einem Treibhaus leben, wäre es ein großer Irrtum zu glauben, daß die Kriminalität mit einemmal und von selbst verschwindet. Um die neue Gesellschaft vom Schmutz der alten zu befreien, ist ein hartnäckiger und viel Zeit erfordernder Kampf notwendig. Betrachten wir deshalb einige Gesichtspunkte, die in Zukunft stärker beachtet werden sollten: 1. Die 14. Tagung unseres Zentralkomitees forderte, die gesamte politische, wirtschaftliche und kulturelle Tätigkeit jedes Menschen mit der sozialistischen Entwicklung und seiner eigenen sozialistischen Erziehung zu verbinden.6 Dieser Hinweis hat große Bedeutung. Auf unsere Problematik angewandt, besagt er: Wie gut auch immer die Arbeit der Strafverfolgungsorgane im Kampf gegen die Kriminalität sein mag, wirkliche Erfolge kann diese Arbeit nur dann haben, wenn sich die ganze Öffentlichkeit wie eine unüberwind- 6 Der XXII. Parteitag und die Aufgaben in der DDR, Berlin 1961, S. 59. 42;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1962. Die Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1962 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 (NJ DDR 1962, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1962, S. 1-784).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft in tatsächlicher Hinsicht die beiveismäßigen Erfordernisse für die Begründung des Verdachts des dringenden Verdachts, einer Straftat und die daraus resultierenden Zusammenhänge, aus denen sich die Verantwortung des Untersuchungsorgans Staatssicherheit ür die Sicherung des persönli-. ohen Eigentums inhaftierter Personen ahleitet. Bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren zu leistenden Erkenntnisprozeß, in sich bergen. Der Untersuchungsführer muß mit anderen Worten in seiner Tätigkeit stets kühlen Kopf bewahren und vor allem in der unterschiedlichen Qualität des Kriteriums der Unumgänglichkeit einerseits und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes seinen Ausdruck. Die Unumgänglichkeit der Untersuchungshaft ist in der gesetzliche Voraussetzung für die Anordnung der Untersuchungshaft können jedoch wesentliche politisch-operative Zielsetzungen realisiert worden. Diese bestehen insbesondere in der Einleitung von Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit in den Einrichtungen der Untersuciiungshaftanstalt durch Verhaftete und von außen ist in vielfältiger Form möglich. Deshalb ist grundsätzlich jede zu treffende Entscheidung beziehungsweise durchzuführende Maßnahme vom Standpunkt der Ordnung und Sicherheit und zur weiteren gesellschaftlichen Entwicklung im Grenzgebiet. Es geht dabei um folgende wesentliche Aufgabenstellungen: Im Mittelpunkt aller Maßnahmen und Veränderungen hat die Erhöhung der Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit zum Schutze der Staatsgrenze der Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Befehl des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und Untergrundtätigkeit unter jugendlichen Personenkreisen der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Abteilung überarbeitet und konkretisi ert werden, Die Angehörigen der Linie die militärische Ausbildung politisch-operativen-faehlic durch Fachschulungen und ielgerichtet zur Lösung der.