Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1962, Seite 411

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Seite 411 (NJ DDR 1962, S. 411); Mit Entrüstung haben wir auch den Plan der Regierung für ein Notdienstgesetz vernommen, welches noch weiter geht wie unter Hitler Diese beiden Entwürfe dürfen niemals Gesetz werden; dafür verpflichten wir uns gemeinsam mit allen Gegnern dieser Gesetzentwürfe zu kämpfen Die Versammelten stellen sich einmütig hinter diese Forderungen und verlangen von der Gewerkschaftsführung mehr gewerkschaftlichen Kampf zur Verhinderung der Maßnahmen der Bundesregierung.“ Aus allen diesen Artikeln zieht das Kölner Klassengericht auf Seite 77 der Urteilsbegründung die Schlußfolgerung: „Zusammenfassend läßt sich sagen, daß die .Rheinische Stimme* das alte kommunistische Ziel der Schaffung der .Aktionsgemeinschaft der Arbeiterklasse* verfolgt. Die Aktionsgemeinschaft soll von den Kommunisten bis hin zu den christlichen Arbeitern reichen Alsdann soll eine radikale Neuorientierung der Politik durchgesetzt und eine grundlegende Veränderung des gesamten öffentlichen Lebens eingeleitet werden.“ Vor dieser Neuordnung der westdeutschen Politik im Sinne einer friedlichen und demokratischen Entwicklung haben die Militaristen Angst. Deshalb soll das Berufsverbot ausgesprochen werden! Geschützt werden soll also die gefährliche atomare Abenteurerpolitik. Bereits die wenigen oben angeführten Zitate von Artikeln in der „Rheinischen Stimme“, die in der Urteilsbegründung als „staatsgefährdend“ angesehen werden, zeigen, daß durch eine derart faschistische Spruchpraxis, durch eine solche Verfälschung und Verdrehung der Tatsachen jeder nonkonformistische Journalist in der Bundesrepublik Gefahr läuft, durch ein Berufsverbot politisch mundtot gemacht zu werden. Mit Recht stellte Peter Meter in einem Brief vom 12. Februar 1962 an den westdeutschen Journalistenverband u. a. fest: „Eine derartige Verurteilung träfe nicht nur mich. Sie würde eine Musterentscheidung darstellen, um künftig im Zeichen der atomaren Aufrüstung und der Notstandsgesetzgebung gegen alle die Journalisten und Kreise vorzugehen, die Gegner der atomaren Rüstung, der Forcierung der internationalen Spannungen und des weiteren Abbaus der Geistes- und Meinungsfreiheit in der Bundesrepublik sind.“ , Daß ein Berufsverbot gegen den verdienten Journalisten Peter Meter als ersten angewandt werden soll, ist besonders empörend. Wegen seines antifaschistischen Widerstandskampfes war er bereits 1933 zu eineinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden. Kaum aus der Haft entlassen, setzte er unerschrocken den Wider- standskampf gegen die braune Diktatur fort. Am 15. Mai 1935 wurde er erneut verhaftet. Am 24. April 1937 verurteilte ihn ein faschistisches Sondergericht zu 12 Jahren Zuchthaus. Im Zuchthaus Siegburg war er 6 Jahre in Einzelhaft. Als er 1945 von den Faschisten ermordet werden sollte, gelang ihm im letzten Augenblick die Flucht. Die Faschisten mißhandelten ihn schwer. So heißt es in der Urteilsbegründung auf Seite 7: „Meter erlebte drei peinliche Verhöre und wurde derart mißhandelt, daß er 10 Tage im Lazarett liegen mußte.“ ♦ Während solche aufrechten Menschen wie Meter durch ein Berufsverbot als Journalisten politisch mundtot gemacht werden sollen, gewinnen die braunen Schreiberlinge des Hitlerregimes in der westdeutschen Presse immer größeren Einfluß, verbreiten sie das Gift des Antikommunismus wie unter Hitler und hetzen zum Atom- und Revanchekrieg. Das ist die Freiheit im Bonner Staat! Derartige Berufsverbote gegen friedliebende, demokratische Journalisten sind ein Bestandteil der vielen Maßnahmen zur Vorbereitung der Notstandsgesetze. Bekanntlich sieht der neue Entwurf des Bonner Bundesinnenministers Höcherl für das Notstandsgesetz die Beseitigung jeder Pressefreiheit vor. Selbst der westdeutsche Presserat wandte sich am 9. April 1962 in seiner Sitzung in Frankfurt/Main gegen die Pläne Höcherls und lehnte sie entschieden ab4. Peter Meter ist Kommunist, und seine bisherige Verurteilung erfolgte unter Ausnutzung des rechtswidrigen KPD-Verbots. Diese Tatsache zeigt, wie gefährlich dieses Verbot für alle friedliebenden, demokratischen Kräfte in der Bundesrepublik ist. Deshalb heißt es in der jüngsten Erklärung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Deutschlands: „In den sechs Jahren des Verbots der KPD konnten sich Militarismus und Reaktion breit entfalten, wurden alle Gefahren für Frieden und die Existenz der Bevölkerung vergrößert. Um des Friedens und der Demokratie willen ist die Wiederherstellung der Freiheit und Legalität der Kommunistischen Partei notwendig. Wo es keine Freiheit für die KPD gibt, ist der Frieden ständig bedroht, gibt es keine Freiheit für das Volk. Je stärker die KPD, um so besser für die Arbeiterklasse, für das ganze Volk!“5 4 Vgl. Frankfurter Rundschau vom 18. April 1962. 5 Neues Deutschland (Ausg. B) vom 8. Juni 1962. &us der Praxis für die Praxis Umfassende Einbeziehung der Werktätigen in das Strafverfahren erhöht die Wirksamkeit der gerichtlichen Entscheidungen Aufgabe der sozialistischen Rechtspflege ist es, Entscheidungen zu treffen, deren erzieherische Wirkung nicht auf den Täter beschränkt bleibt. Die erzieherische Einflußnahme auf den Verurteilten ist ohne Zweifel eine wichtige Seite der gerichtlichen Entscheidungen. Es kommt aber auch darauf an, das gesellschaftsschädigende Verhalten eines Täters zum Ausgangspunkt einer prinzipiellen Auseinandersetzung in seinem Lebenskreis zu machen. Hierbei ist zu beachten, daß die Straftat häufig von Faktoren begünstigt wird, die im Lebenskreis des Täters bestehen. Deshalb wird durch erzieherische Einflußnahme auf seine Umgebung eine wirksame vorbeugende Bekämpfung der Kriminalität und auch der Verstöße gegen die sozialistische Moral eingeleitet. Diese Feststellung trifft nicht zuletzt auf die Verkehrskriminalität zu. Wie weitverzweigt die die Ursachen einer gefährlichen Pflichtverletzung im Straßenverkehr begünstigenden Umstände sein können, zeigt das folgende Beispiel: Der Verurteilte war Omnibusfahrer bei der BVG. Am Tattage hielt er mit dem Linienbus an der Endhaltestelle in einer relativ menschenleeren Straße. Er hatte festgestellt, daß sein Schaffner das Fahrzeug verlassen hatte, um Tabakwaren zu holen. Als er seinen Schaffner zurückkommen sah, entschloß er ach, ihm mit dem Fahrzeug rückwärts entgegenzufahren. Bevor er anfuhr, überzeugte er sich durch einen Blick in den linken und rechten Rückspiegel, daß sich niemand hinter dem 411;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1962. Die Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1962 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 (NJ DDR 1962, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1962, S. 1-784).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat ständig dafür Sorge zu tragen, daß die Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalt über die er forderlichen politisch-ideologischen sowie physischen und fachlichen Voraussetzungen für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Beweisrichtlinie -. Orientierung des Leiters der Hauptabteilung gestellten Aufgaben mit hoher insa zbe cha fpolitischem Augenmaß termin- und qualitätsgerecht-, zu erfüllen. Besondere Anstrengungen sind zu untePnehmen - zur Verwirklichuna der der Partei bei der Realisierung der vorbeugenden politisch-operativen Arbeit beachten. Die bisherigen Darlegungen verdeutlichen, daß weitere sichtbare Erfolge und Ergebnisse bei der zielgerichteten Vorbeugung und Bekämpfung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen als soziale Erscheinung zurückgedrängt bzv. zersetzt werden. Bei der allgemein sozialen Vorbeugung handelt es sich dem Grunde nach um die Planung und Leitung der komplexen Prozesse der Vorbeugung und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen durch Staatssicherheit und die gesamte sozialistische Gesellschaft ist es daher unabdingbar, in die realen Wirkungszusam menhänge der Ursachen und Bedingungen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Aktivitäten, die Stimmung der Bevölkerung, gravierende Vorkommnisse in Schwerpunktberoichcn in Kenntnis gesetzt werden sowie Vorschläge, zur Unterstützung offensiven Politik von Partei und Staatsführung; die Gewährleistung der Objektivität und Unantastbarkeit. der Untersuchungsbandlungen als wirksamer Schutz vor Provokationen und Hetzkampagnen des Gegners - die konsequente Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit in unserer gesamten Arbeit zu gewährleisten. Das ist eine wichtige Voraussetzung für unser offensives Vorgehen im Kampf gegen den Feind.