Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1962, Seite 409

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Seite 409 (NJ DDR 1962, S. 409); Eichmann grausame Wirklichkeit werden. Dem trotz Freispruchs von einer Anklage nach'dem berüchtigten „Heimtückegesetz“ in das Konzentrationslager Dachau verschleppten evangelisch-reformierten Pastor Claas Wiltfang schickte Frankel seine Nichtigkeitsbeschwerde noch in das Konzentrationslager nach. Selbst vor einem schwangeren minderjährigen Mädchen, das er in der Todeszelle entbinden ließ, machte er nicht halt und ver-anlaßte die Vernichtung ihres jungen Lebens. Gegenüber sog. Fremdstämmigen, gegenüber Polen, Tschechen, Slowaken und Juden, kannte er grundsätzlich keine Milde. Mit stereotypen Anträgen forderte er vom Reichsgericht, „Termin zu bestimmen, in dem ich beantragen werde, das Urteil im Strafausspruch aufzuheben und den Angeklagten zum Tode zu verurteilen“. Diesen Anträgen fielen u. a. zum Opfer: die Polen Stanislaw Dzwonskowski, Josef Fuczak und Stanislaw Klepacz sowie die tschechoslowakischen Staatsangehörigen Kobylka, Rudolf Meißner und Franz Vasac, von den vielen Juden und den sog. deutschen Volksschädlingen ganz zu schweigen. Fränkel schreckte auch nicht davor zurück, diejenigen seiner engsten Mitarbeiter zu denunzieren, die seinen grausamen Maßnahmen nicht zu folgen schienen. Die Kommission stellte auf Grund der ihr vorliegenden Dokumente fest, daß Fränkel sich des vollendeten oder versuchten Mordes in 34 Fällen schuldig gemacht hat. Er mißachtete die Regeln des Völkerrechts und verstieß gegen die elementarsten Prinzipien der Moral und Menschlichkeit. Die Tatsache, daß Fränkel genau drei Monate vor Ablauf der im § 116 des westdeutschen Richtergesetzes für den Rücktritt der in der Kriegszeit tätig gewesenen Juristen bestimmten Frist zum obersten Ankläger der Bundesrepublik ernannt wurde, muß die Weltöffentlichkeit alarmieren. Fränkel wurde einer der höchsten Repräsentanten einer Justiz, in der immer noch mehr als 1150 ehemalige Sonderrichter und -Staatsanwälte des ehemaligen Nazistaates amtieren. Die Kommission fordert den Bundesjustizminister, die Bundesregierung und den Bundesrat, die Fränkel einstimmig gewählt haben, auf, ihn unverzüglich aus dem Amt zu entfernen und der gerechten Bestrafung zuzuführen. Die Kommission richtet an die Öffentlichkeit der Bundesrepublik und die internationale Öffentlichkeit die Mahnung, dieser Verhöhnung der Prinzipien des Rechts und der Opfer der Nazibarbarei, die neues Unheil befürchten läßt, Einhalt zu gebieten. Dr. KARL PFANNENSCHWARZ, VUn (Donau), t. Z. Institut für Strafrecht der Humboldt-Universität Berlin Berufsverbot für nonkonformistische Journalisten Bemerkungen zu einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs Am 16. Juli 1962 beginnt vor der politischen Sonderstrafkammer des Landgerichts Köln die erneute Verhandlung gegen den westdeutschen Journalisten Peter Meter. Zusammen mit ihm wird sein Mitarbeiter Alfred Gecks vor Gericht stehen. Es ist geplant, gegen diese beiden aufrechten und unerschrockenen Antifaschisten ein vierjähriges Berufsverbot als Journalisten auszusprechen. Ein derartiges Urteil hätte grundsätzlichen Charakter. Es wäre das erste Berufsverbot gegen demokratische Journalisten seit 1945. Das Urteil soll für die Militaristen eine juristische Handhabe sein, um im Zeichen der forcierten Atomrüstung und Notstandsgesetzgebung künftig gegen alle nonkonformistischen Journalisten Vorgehen zu können. Die Reste der Presse- und Meinungsfreiheit würden auf diese Weise weiter eingeengt. Mit diesem Verfahren unternimmt ein Klassengericht des Bonner Staates im Interesse der bankrotten Kriegs- und Revanchepolitik den Versuch, der wachsenden Besorgnis in der Bevölkerung über die westdeutsche Politik sowie den kritischen Stimmen, die in manchen Zeitschriften und Zeitungen laut werden, entgegenzuwirken. Dieser Gesinnungsprozeß kennzeichnet den kriminellen Charakter des nach hitlerfaschistischem Vorbild aufgebauten Systems der strafrechtlichen Sondergerichte in Westdeutschland. Als 1959/60 die atomare Kriegsvorbereitung immer gefährlichere Formen annahm, entschloß sich der Kommunist Peter Meter, ein im Kölner Gebiet bekannter und geachteter Arbeiterfunktionär, eine Zeitung herauszugeben. Er wollte die Menschen vor der gefährlichen Bonner Politik warnen und sie für das aktive Eintreten für eine friedliche und demokratische Entwicklung gewinnen. Mit Unterstützung einiger Freunde gab er die „Rheinische Stimme“ heraus. In der Nr. 1 schrieb er zum Geleit u. a.: „Die .Rheinische Stimme“ will dazu beitragen, daß die Verständigung aller Arbeiter und Arbeitervertreter in der gemeinsamen Tat für die elementarsten Lebensrechte aller deutschen Menschen endlich zustande kommt. Sie will helfen, die Erkenntnis zu verbreiten, daß auch der kleinste gemeinsame Schritt der Arbeiter nicht durch noch bestehende Gegensätze über Weg und Ziel der Arbeiterbewegung ungetan bleibt. Die .Rheinische Stimme“ will den für sozialen Fortschritt und Wohlstand kämpfenden Arbeitern, Angestellten und Beamten, Wissenschaftlern und Künstlern Echo und Stimme sein. Die .Rheinische Stimme“ will eintreten für Frieden, Frieden und nochmals Frieden. Verhandeln und sich verständigen: das sind die ersten Schritte. Alle weiteren Schritte werden dann leichter sein. Die .Rheinische Stimme“ bemüht sich um Aufhellung der Ursachen und Beweggründe, die die jetzige Bundesregierung zum Störenfried jeder Entspannung in Deutschland und in der Welt machen. Überall, wo diese Störenfriede auf-treten, sollen sie mit Namen und Adressen genannt werden. Die .Rheinische Stimme“ will durch ihre Publikationen und Informationen die Erkenntnis vermitteln und den Willen wecken, daß eine Bundesregierung entsteht, die mit demokratischen und friedlichen innen- und außenpolitischen Zielen eine radikale Neuorientierung der Politik durchsetzt. Nicht noch einmal dürfen die sozialistisch denkenden Menschen, die Christen und Nichtchristen, die Arbeiter, Bauern und Intellektuellen erst hinter Gittern und Stacheldraht oder in der Asche eines atomaren Feuerregens zur Vernunft kommen. Dann wäre es mit aller anwendbaren Erkenntnis zu spät.“ Kaum waren im April 1960 zwei Auflagen der „Rheinischen Stimme“ erschienen, als auch schon die politische Polizei in Köln, die besonders stark von SS- und Gestapoleuten durchsetzt ist, Peter Meter festnahm. Acht Monate war er in Untersuchungshaft, ehe am 409 e;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1962. Die Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1962 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 (NJ DDR 1962, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1962, S. 1-784).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Spitzengeheimnisträger in staatlichen und bewaffneten Organen, in der Volkswirtschaft, in Forschungseinrichtungen einschließlich Universitäten und Hochschulen; Einschätzung der Wirksamkeit der politisch-operativen Aufklärung, Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucher- und Transitverkehrs. Die Erarbeitung von im - Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze wurde ein fahnenflüchtig gewordener Feldwebel der Grenztruppen durch Interview zur Preisgabe militärischer Tatsachen, unter ande zu Regimeverhältnissen. Ereignissen und Veränderungen an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Mitarbeiter hinsichtlich der Arbeit mit durch die Leiter und mittleren leitenden Kader, Die Einsatz- und Entwicklungskonzeptionen, die im Prinzip für jeden bestehen sollten, sind in der Regel typisch für Täter, die politisch-operativ bedeutsame Straftaten der allgemeinen Kriminalität begehen. Die hat auch Einfluß auf die Begehungsweise und Auswirkungen der Straftat. Sie ist zugleich eine wesentliche Grundlage für die Weiterentwicklung und Qualifizierung der Untersuchungsmethoden. Unter Beachtung der konkreten politisch-operativen Lage im Ver antwortungsbereich, aller objektiven undsubjektiven Umstände der begangenen Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen sowie der Persönlichkeit des schuldigten in den von der Linie Untersuchung bearbeiteten Ermitt iungsverfa nren - dem Hauptfeld der Tätigkeit der Linie - als Voraussetzung für die Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit. Die Beweisführung zur Begründung der gerichtlichen Entscheidung muß unwiderlegbar sein. In Zweifel ist zugunsten des Beschuldigten Angeklagten zu entscheiden.