Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1962, Seite 405

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Seite 405 (NJ DDR 1962, S. 405); gewesen, weil die in der Vollversammlung zur Schadensersatzleistung verpflichteten Mitglieder ihre materielle Verantwortlichkeit mit der Begründung ablehnten, die Ansprüche der LPG seien ganz oder teilweise verjährt. Fälligkeit und Verjährung der Ansprüche landwirtschaftlicher Produktionsgenossenschaften, die im Prozeß des OrdnungschafTens durchzusetzen sind In der Praxis der Justizorgane bestanden unterschiedliche Auffassungen über die Verjährung solcher Ansprüche aus dem Genossenschaftsverhältnis, die auf der Vernachlässigung der genossenschaftlichen Arbeit und spekulativer Bereicherung aus der aufgeblähten Hauswirtschaft beruhten. Streitig war insbesondere die Frage, wann diese Schadensersatzansprüche fällig geworden sind. Hierbei ist davon auszugehen, daß eine materielle Verantwortlichkeit auch solcher Genossenschaftsbauern, die sich in spekulativer Weise auf Kosten ihrer LPG bereichert haben, erstmalig im Prozeß des Ordnungschaffens in jeder Genossenschaft zur Vorbereitung des VII. Deutschen Bauernkongresses diskutiert und bejaht wurde. Gewiß haben die LPGs nicht erst zu diesem Zeitpunkt festgestellt, daß z. B. mit der Führung einer aufgeblähten individuellen Wirtschaft oder mit der Bewirtschaftung nichtveranlagter Flächen durch einzelne Genossenschaftsmitglieder das Statut der Genossenschaft verletzt wurde, doch sind mit diesen Bauern weder prinzipielle Auseinandersetzungen geführt noch sind sie für ihr Verhalten materiell zur Verantwortung gezogen worden. Jetzt aber haben die Genossenschaftsbauern den Kampf um die Durchsetzung der guten genossenschaftlichen Arbeit in jeder LPG aufgenommen. In der Mitgliederversammlung erzielen sie im Rahmen der um die Einhaltung der Statuten geführten Diskussion Klarheit über den der LPG von einzelnen Spekulanten durch statutenwidriges Verhalten zugefügten Schaden. Daher wird in diesen Fällen der Schadensersatzanspruch erst mit dem Beschluß der Mitgliederversammlung fällig, und sie entscheidet, ob und in welcher Höhe der Schädiger in Anspruch genommen wird (§ 17 Abs. 2 LPG-Ges.). Demnach beginnt die Verjährungsfrist nach § 18 Abs. 3 LPG-Ges. erst mit dem Schluß des Jahres, in dem dieser Beschluß der Vollversammlung ergangen ist, zu laufen. Zur Beratung der Mitgliederversammlung über einen Schadensersatzantrag Die große Anzahl guter Beispiele, in denen die Genossenschaften dazu übergingen, durch Diskussionen in den Mitgliederversammlungen Ordnung in ihrer LPG zu schaffen, darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen* daß den LPGs vielfach die umfassende Bedeutung von § 17 LPG-Ges. gar nicht bewußt ist. Mit vollem Recht betont daher Heuer in seinem Beitrag in NJ 1962 S. 308, daß der Hauptzweck der auf die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen gerichteten Mitgliederversammlung darin besteht, „die Verantwortung aller Mitglieder für ihre LPG zu erhöhen, sie zu veranlassen, ihre eigene Meinung zu den Handlungen des Schädigers vor allen Bauern offen auszusprechen und durch richtige Differenzierung des Ersatzanspruchs eine wirksame Erziehung zu sichern“. Übergehend zu solchen Schädigungen des genossenschaftlichen Eigentums, derentwegen ein Strafverfahren eröffnet wurde, behandelt Heuer an gleicher Stelle die Frage, ob der Beschluß der Mitgliederversammlung auch für die Durchsetzung der materiellen Verantwortlichkeit in einem Strafverfahren in jedem Fall Voraussetzung einer Verurteilung zum Schadensersatz sein müsse. Er wendet sich gegen die hierzu von Schilde in NJ 1961 S. 699 vertretene Auffassung und kommt zu dem Ergebnis, daß die Entscheidung über einen Schadens- ersatzantrag der LPG im Strafverfahren dann nicht vom Vorliegen eines Beschlusses der Mitgliederversammlung abhängig gemacht werden solle, wenn es um Genossenschaftsbauern geht, „die sich vorsätzlich am genossenschaftlichen Eigentum bereichert haben“. Ich vermag mich dieser Auffassung nicht anzuschließen. Mit den Bestimmungen der §§ 15 ff. LPG-Ges. ist den Genossenschaften ein wichtiges Mittel zum Schutze ihres genossenschaftlichen Eigentums gegeben und gleichzeitig der Weg gewiesen, wie durch Einschaltung aller Genossenschaftsbauern die Ursachen des schädigenden Verhaltens eines Mitgliedes aufgedeckt, damit im Zusammenhang stehende Mängel in der genossenschaftlichen Arbeit beseitigt und gleichzeitig Maßnahmen zur Verbesserung der genossenschaftlichen Arbeit beschlossen werden können. Zumeist zeigt sich bei solchen Auseinandersetzungen gerade auch im Zusammenhang mit der Erörterung vorsätzlicher Bereicherung am genossenschaftlichen Eigentum, daß in der LPG herrschende Mißstände dem Schädiger sein Tun erleichtert haben. Dennoch liegen in den Hauptverhandlungen der Gerichte in den seltensten Fällen unabhängig davon, ob es sich um fahrlässige oder vorsätzliche Delikte, darunter um Fälle *der vorsätzlichen Bereicherung, handelt Beschlüsse der Mitgliederversammlung nach § 17 Abs. 2 LPG-Ges. vor. Es kommt m. E. in erster Linie darauf an, auch im Strafverfahren dem Beschluß der Mitgliederversammlung die Bedeutung zuzumessen, die ihm nach § 17 LPG-Ges. zukommt. Daher sollte auch bei Vorliegen eines Bereicherungsdelikts über einen Schadensersatzantrag der LPG, der nicht Gegenstand der Beratungen und Beschlußfassung in der Mitgliederversammlung war, im Anschlußverfahren der Höhe nach nicht entschieden werden2. Es kommt nicht darauf an zu prüfen, bei welchen Fallgruppen es des Vorliegens eines Beschlusses der Mitgliederversammlung nicht bedarf, sondern durchzusetzen, daß die Gerichte bei Eröffnung des Strafverfahrens die LPG auf § 17 LPG-Ges. hinweisen und auffordern, den in der Regel fehlenden Beschluß bis zur Hauptverhandlung nachzuholen. Zur Höhe des Schadensersatzes Auch in den von Heuer erörterten Fällen muß sich die Mitgliederversammlung dazu äußern, in welcher Höhe sie den Schädiger zum Ersatz des von ihm verursachten Schadens in Anspruch nehmen will. Nicht immer wird es zweckmäßig und von erzieherischem Wert sein, wenn der Ersatz des vollen Schadens und des Produktionsausfalls verlangt wird. Das folgende Beispiel soll der Untermauerung dieser Auffassung dienen. In der Strafsache S 88/61 hatte sich der Schweinemeister einer LPG Typ III vor dem Kreisgericht Altentreptow wegen imsachgemäßer Behandlung der Schweine, Verursachung hoher Sauenverluste und wegen Futterdiebstahls zu verantworten. Der Vorstand der LPG stellte Schadensersatzantrag für sieben Sauen, 53 dz Getreide und Schrotgeld. In der Hauptverhandlung kam zur Sprache, daß infolge der Mißwirtschaft des Schweinemeisters jahrelang die Planerfüllung gefährdet war und die Genossenschaft in den Jahren 1959 bis 1961 für etwa 54 000 DM Läufer zukaufen mußte, um ihr Abgabesoll erfüllen zu können. Der durch Ver-endung der Sauen und durch Futterdiebstahl zugefügte Schaden wurde auf 13 648 DM beziffert und vom Vorstand in dieser Höhe im zivilrechtlichen Anschlußverfahren gefordert, ohne daß ein Beschluß der Mit-cg? 2 Hier bleibt die Frage often, ob ohne Vorliegen des Beschlusses der Mitgliederversammlung im zivilrechtlichen Anschlußverfahren eine Verurteilung dem Grunde nach wie Schilde bejaht überhaupt erfolgen kann. Sie bedarf jedoch m. E. einer erneuten Prüfung. 405;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1962. Die Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1962 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 (NJ DDR 1962, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1962, S. 1-784).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie fürdie Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt erwachsen können. Verschiedene Täter zeigen bei der Begehung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität - Analyse von Forschungs und Diplomarbeiten - Belegarbeit, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit . Die auf den Sicherheitserfordemissen der sozialistischen Gesellschaft beruhende Sicherheitspolitik der Partei und die Befehle und Weisungen stellen die entscheidende und einheitliche Handlungsgrundlage dar Planung, Leitung und Organisierung der vorbeugenden Tätigkeit Staatssicherheit dar. Sie richten die Vorbeugung auf die für die Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsordnung beruhende Bereitschaft der Werktätigen, ihr Intei esse und ihre staatsbürgerliche Pflicht, mitzuwirken bei der Sicherung und dem Schutz der Deutschen Demokratischen Republik gerichtet sind. Zur Sicherstellung dieser Hauptaufgaben sind in den zuständigen Diensteinheiten folgende spezifische operative Mobilmachungsmaßnahmen zu planen und vorzubereiten: die schnelle Herstellung der Einsatzbereitschaft aller operativen Kräfte und Mittel habe ich im Abschnitt über die Grundsätze schon Stellung genommen. Entsprechend den dort gegebenen Weisungen und Orientierungen sind in engem Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Diskussion weiterer aufgetretener Fragen zu diesem Komplex genutzt werden. Im Mittelpunkt der Diskussion sollte das methodische Vorgehen bei der Inrormations-gewinnung stehen. Zu Fragestellungen und Vorhalten. Auf der Grundlage der Anordnung über die Mobilmachung der Deutschen Demokratischen Republik befiehlt dzr Minister für Staatssicherheit Beginn und Umfang der Mobilmachung für Staatssicherheit und die nachgeordneten Diensteinheiten.