Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1962, Seite 4

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Seite 4 (NJ DDR 1962, S. 4); Volk getragene Auswertung des Prozesses gegen den DCGG-Konzern und anderer vor den demokratischen Gerichten durchgeführten großen Prozesse durch die „Neue Justiz“. So wurde in gründlichen Abhandlungen nachgewiesen, wie mit Hilfe des USA-Imperialismus und von Westdeutschland aus versucht wurde, die auf der Grundlage des Potsdamer Abkommens erfolgten Maßnahmen zur Entmachtung der monopolkapitalistischen Kriegsverbrecher und Junker zu durchkreuzen. Wertvolle, von der Beschlagnahme erfaßte und dem Volkseigentum zugehörende Vermögensstücke wurden den im Westen neugegründeten Konzern-Unternehmen zugeführt. Das waren Verstöße gegen die Bestimmungen des Potsdamer Abkommens, die bereits damals eine für Westdeutschland gefahrvolle Entwicklung erkennen ließen. Die Zeitschrift vermittelte aber auch die ersten Erfahrungen der neuen Richter und Staatsanwälte in ihrer Zusammenarbeit mit Bürgermeistern und Mitarbeitern der staatlichen Verwaltungen. Die Justizfunktionäre berichteten darüber, wie sie vor der Bevölkerung den Inhalt der neuen Gesetze und Verordnungen erläuterten und alle Bürger zur strikten Einhaltung der Gesetze des neuen Staates erzogen. Unsere Justizorgane haben in dieser ersten Periode der Entwicklung der antifaschistisch-demokratischen Ordnung ihre Aufgabe ehrenhaft erfüllt, und die „Neue Justiz“ hat ihnen dabei geholfen. Diese Aufgabe konnte die „Neue Justiz“ nur erfüllen, weil sie einen grundlegend anderen Charakter hat als alle bürgerlichen Fachzeitschriften, die sich in abstrakten Rechtskonstruktionen ergehen, das Recht von der gesellschaftlichen Wirklichkeit abstrahieren und auf eine formale, normative Methode der Rechtsariwendung orientieren. Das Anliegen der „Neuen Justiz“ ist es dagegen, mitzuhelfen, daß unsere Juristen die Probleme der gesellschaftlichen Entwicklung voll erfassen und es verstehen, das Recht im Einklang mit den gesellschaftlichen Gesetzmäßigkeiten anzuwenden. Aus diesem Grunde war und ist es auch weiterhin notwendig, in ihren Spalten solche Artikel zu veröffentlichen, die sich mit den grundlegenden Aufgaben unserer Arbeiter-und-Bauern-Macht, mit Beschlüssen des Zentralkomitees der SED, des Staatsrates und des Ministerrates befassen und darlegen, in welcher Weise die Justizorgane bei der Lösung der Aufgaben des sozialistischen Aufbaus und der Erziehung der Menschen mitzuwirken haben. Mit der breiten und tiefgründigen Darlegung unserer Politik, unserer sozialistischen Rechtsauffassungen und des Wesens unseres neuen, sozialistischen Rechts nahm die „Neue Justiz“ starken Einfluß auf die Entwicklung und Festigung des Rechtsbewußtseins der Mitarbeiter in den Justizorganen. In vielen Beiträgen, insbesondere leitender Genossen der Partei und leitender Justizfunktionäre, zeigte sie, daß die Entwicklung unseres Rechts mit der Entwicklung, unseres Staates eng verbunden und das Recht selbst ein wirksames Instrument zur Leitung des sozialistischen Staates und bei der Erziehung der Massen ist. Der geschichtlichen Notwendigkeit folgend und um den demokratischen Kräften in Deutschland eine feste Basis zu geben und das begonnene Werk des gesellschaftlichen Aufbaus fortzusetzen, wurde am 7. Oktober 1949 die Deutsche Demokratische Republik gegründet. Für die Justizorgane, die sich bereits als Organe der antifaschistisch-demokratischen Ordnung bewährt hatten, galt es nunmehr, die junge Republik, die revolutionäre demokratische Arbeiter-und-Bauern-Macht,‘weiter zu festigen und zu schützen. In engster Verbindung mit den Werktätigen und durch Anwendung neuer Formen ihrer Einbeziehung in die Tätigkeit der Justizorgane mußte jedes „Nebeneinherlaufen“ neben der gesellschaftlich-politischen Entwicklung vermieden werden. Die in der Verfassung der DDR gestalteten Prinzipien, wonach jedem Bürger das Recht und die Pflicht zur Mitgestaltung des gesellschaftlichen Lebens obliegt, gaben dafür eine breite Grundlage. Durch die Gründung des Ministeriums der Justiz, des Obersten Gerichts und der Obersten Staatsanwaltschaft erhielt die Justiz zentrale Leitungsorgane, die dem Stand der gesellschaftlichen Entwicklung entsprachen. Die Durchsetzung neuer Leitungsprinzipien durch die zentralen Justizorgane, auf der Grundlage des demokratischen Zentralismus und der unbedingten Einhaltung der demokratischen Gesetzlichkeit, sicherten sowohl die zentralgeleitete Strafverfolgungspolitik wie auch die Einheitlichkeit der Rechtsprechung. Sie wurden 1952 durch die Einführung der Allgemeinen Aufsicht als einer neuen Aufgabe der Staatsanwaltschaft im volksdemokratischen Staat ergänzt. Diese historisch äußerst bedeutsame Entwicklung bestimmte weitgehend Inhalt und Tätigkeit der Zeitschrift „Neue Justiz“. Rückblickend kann gesagt werden, daß sie, unterstützt vom Redaktionskollegium, mit Erfolg bemüht war, den Lesern, insbesondere den Mitarbeitern der Justizorgane, die Politik von Partei und Regierung zu erläutern, ihnen gute Erfahrungen aus der täglichen Justizpraxis zu. vermitteln und zu helfen, den wissenschaftlichen Meinungsstreit zu Rechtsproblemen zu entwickeln. Dabei wurden kritisch die Mängel in der Tätigkeit der Justizorgane aufgespürt und die Wege zu ihrer Beseitigung gewiesen. Mit der Vermittlung der wertvollen Erkenntnisse der sowjetischen Rechtswissenschaft und der Erfahrungen der sowjetischen Justizpraxis gab die „Neue Justiz“ den Richtern und Staatsanwälten wie auch allen anderen Mitarbeitern de:* Justizorgane eine große Hilfe in ihrer politisch-ideologischen Erziehung und politisch-fachlichen Qualifizierung. Eine ebenso wirksame, unmittelbare Anleitung und Hilfe bedeutete auch die Tätigkeit der sowjetischen Rechtswissenschaftler und Gastprofessoren an den Ausbildungsstätten der Justizkader. Als Autoren der „Neuen Justiz“ gaben sie außerdem wertvolle Hinweise bei der Erarbeitung und Klärung neuer Rechtsprobleme fü" die in der 4;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1962. Die Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1962 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 (NJ DDR 1962, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1962, S. 1-784).

Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher durch den Gegner wird nachfolgend auf ausgewählte Problemstellungen näher eingegangen. Zu einigen Problemen der Anlässe Voraussetzung für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie zu unterstützen, zürn Beispiel in Form konsequenter Kontrolle der Einnahme von Medizin, der Gewährung längeren Aufenthaltes im Freien und anderen. Bei verhafteten Ehepaaren ist zu berücksichtigen, daß die Durchsetzung dieser Maßnahmen auf bestimmte objektive Schwierigkeiten hinsichtlich bestimmter Baumaßnahmen, Kräfteprobleme stoßen und nur schrittweise zu realisieren sein wird. In den entsprechenden Festlegungen - sowohl mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen und politischen Stellung in der Lage sind, Angaben über die Art und Weise sowie den Umfang der Gefahr zu machen oder zur Abwehr von weiteren Folgen beizutragen.