Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1962, Seite 393

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Seite 393 (NJ DDR 1962, S. 393); NUMMER 18 JAHRGANG 16 ZEITSCHRIFT FÜR RECHT BERLIN 1962 1. iuLIHEFT UND RECHTSWISSENSCHAFT Wie verwirklicht sich die sozialistische Demokratie? Aus der Rede Walter Ulbrichts vor dem Nationalkongreß am 17. Juni 1962 Unser Nationalkongreß, die große Aussprache und die demokratische Wahl der Delegierten sind ein Ausdruck unserer sozialistischen Demokratie. Bei der großen Aussprache in Vorbereitung des Nationalkongresses hat die Vervollkommnung der Leitungstätigkeit in Staat und Wirtschaft eine bedeutende Rolle gespielt. Es kommt darauf an, daß die Volksvertretungen die Einheit von Machtorganen des Volkes und seiner umfassendsten Massenorganisationen stärker zur Geltung bringen und immer mehr Werktätige in ihre Tätigkeit einbeziehen. Ich möchte auch hier unterstreichen, was in der Programmatischen Erklärung des Staatsrates ausgeführt ist: Die sozialistische staatliche Leitung ist nicht Ausübung administrativer Kommandogewalt, sondern wissenschaftliche Leitung des Staatsapparates, Führung der Menschen auf dem Weg des bewußten Kampfes für den Sieg des Sozialismus. Immer noch gibt es Staats- und Wirtschaftsfunktionäre, die diesen Anforderungen nicht gerecht werden und deren politischer und fachlicher Bildungsstand, deren Lebenserfahrungen und Erfahrungen im Umgang mit Menschen offensichtlich nicht ausreichen. Manche Funktionäre machen es sich bequem und verstehen die mit Recht geforderte Konzentration der staatlichen Leitung auf die rasche Entfaltung der Produktivkräfte, auf die Erfüllung der Aufgaben des Volkswirtschaftsplanes als eine Reduzierung der staatlichen Leitung auf „Wirtschaftsadministration“. Aber die ökonomischen Gesetze des Sozialismus können doch nur durch das bewußte Handeln der Menschen verwirklicht werden. Der Staatsfunktionär, der es nicht versteht, die staatlichen Aufgaben gemeinsam mit den Menschen zu beraten und zu lösen, erschwert sich selbst seine Arbeit und läßt die große Kraft, über die unsere Gesellschaft verfügt, brachliegen. Er muß dabei in Schwierigkeiten geraten. Er schafft sich selbst Schwierigkeiten, die gar nicht nötig wären. Wir können uns mit den Erscheinungen gedankenlosen und sturen Administrierens, der Mißachtung der Vorschläge und der Kritik der Bevölkerung und der Überheblichkeit ihr gegenüber nicht ab-finden. Was nützt zum Beispiel eine Anweisung, in der nicht mehr gesagt ist, als daß die Milchrückstände bis zum 30. Juni aufzuholen sind? Was nützt zum Beispiel eine Anweisung, daß zur Bestrafung zu melden ist, wer den Anbauplan für Kartoffeln nicht erfüllt hat? Auf Grund solcher Anordnungen gibt keine Kuh auch nur einen Liter Milch mehr, und es wird keine einzige Kartoffel mehr wachsen. Die Kunst der Leitung besteht doch darin, die Aktivität des Kollektivs und die Verantwortungsfreudigkeit der Menschen zu entwickeln, ihre Fähigkeiten und Kenntnisse zu entfalten, die ökonomischen Gesetze klug auszunutzen und die Grundsätze der sozialistischen Demokratie, wie sie in der Programmatischen Erklärung des Staatsrates dargestellt sind, richtig anzuwenden. Das Wesen unserer Gerechtigkeit In der Programmatischen Erklärung des Staatsrates habe ich das Wesen unserer Gerechtigkeit Umrissen. Der Verwirklichung dieser Grundsätze müssen wir auch weiterhin große Aufmerksamkeit widmen. Unsere innere Lage festigt sich stetig. Die Kraft und Wirksamkeit unserer Gesellschaft erhöhen sich ständig. Das ökonomische und politischmoralische Fundament unseres Arbeiter-und-Bauern-Staates steht fest. Daher sind auch die Möglichkeiten, Menschen, die unsere Gesetze verletzen, zu erziehen, anstatt zu strafen, heute bei weitem größer als sagen wir einmal vor zehn Jahren. Offensichtlich haben das einige Rechtswissenschaftler nicht verstanden. Vom Leben isoliert und in der Studierstube vergraben, haben sie einige ebenso weltfremde wie schädliche mit Verlaub gesagt „Theorien“ ausgebrütet. Diese „Theorien“ verkennen das Neue in der gesellschaftlichen Entwicklung und widersprechen dem Marxismus-Leninismus. Nach Ansicht dieser reichlich dogmatischen Rechtswissenschaftler hat die Kriminalität als gesellschaftliche Gesamterscheinung konterrevolutionären Charakter. Der Richter sei verpflichtet, yon den begrenzten individuellen Absichten und Moti- 393;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1962. Die Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1962 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 (NJ DDR 1962, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1962, S. 1-784).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß sie nach Möglichkeit durch ihre berufliche oder gesellschaftliche Tätigkeit bereits bestimmte Sachkenntnisse über das zu sichernde Objekt den Bereich besitzen oder in der Lage sind, auch sogenannte kleine oder unbedeutende Aufträge konsequent auf das operative Kernanliegen zuzuschneiden. Somit wird deutlich, daß die Einsicht der in die operative Zielstellung eine wichtige Voraussetzung für die nachfolgend genannten Aufgaben. Erkennen und Aufdecken aller konkreten Pläne, Absichten und Maßnahmen des Gegners zur Erzeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen.