Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1962, Seite 393

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Seite 393 (NJ DDR 1962, S. 393); NUMMER 18 JAHRGANG 16 ZEITSCHRIFT FÜR RECHT BERLIN 1962 1. iuLIHEFT UND RECHTSWISSENSCHAFT Wie verwirklicht sich die sozialistische Demokratie? Aus der Rede Walter Ulbrichts vor dem Nationalkongreß am 17. Juni 1962 Unser Nationalkongreß, die große Aussprache und die demokratische Wahl der Delegierten sind ein Ausdruck unserer sozialistischen Demokratie. Bei der großen Aussprache in Vorbereitung des Nationalkongresses hat die Vervollkommnung der Leitungstätigkeit in Staat und Wirtschaft eine bedeutende Rolle gespielt. Es kommt darauf an, daß die Volksvertretungen die Einheit von Machtorganen des Volkes und seiner umfassendsten Massenorganisationen stärker zur Geltung bringen und immer mehr Werktätige in ihre Tätigkeit einbeziehen. Ich möchte auch hier unterstreichen, was in der Programmatischen Erklärung des Staatsrates ausgeführt ist: Die sozialistische staatliche Leitung ist nicht Ausübung administrativer Kommandogewalt, sondern wissenschaftliche Leitung des Staatsapparates, Führung der Menschen auf dem Weg des bewußten Kampfes für den Sieg des Sozialismus. Immer noch gibt es Staats- und Wirtschaftsfunktionäre, die diesen Anforderungen nicht gerecht werden und deren politischer und fachlicher Bildungsstand, deren Lebenserfahrungen und Erfahrungen im Umgang mit Menschen offensichtlich nicht ausreichen. Manche Funktionäre machen es sich bequem und verstehen die mit Recht geforderte Konzentration der staatlichen Leitung auf die rasche Entfaltung der Produktivkräfte, auf die Erfüllung der Aufgaben des Volkswirtschaftsplanes als eine Reduzierung der staatlichen Leitung auf „Wirtschaftsadministration“. Aber die ökonomischen Gesetze des Sozialismus können doch nur durch das bewußte Handeln der Menschen verwirklicht werden. Der Staatsfunktionär, der es nicht versteht, die staatlichen Aufgaben gemeinsam mit den Menschen zu beraten und zu lösen, erschwert sich selbst seine Arbeit und läßt die große Kraft, über die unsere Gesellschaft verfügt, brachliegen. Er muß dabei in Schwierigkeiten geraten. Er schafft sich selbst Schwierigkeiten, die gar nicht nötig wären. Wir können uns mit den Erscheinungen gedankenlosen und sturen Administrierens, der Mißachtung der Vorschläge und der Kritik der Bevölkerung und der Überheblichkeit ihr gegenüber nicht ab-finden. Was nützt zum Beispiel eine Anweisung, in der nicht mehr gesagt ist, als daß die Milchrückstände bis zum 30. Juni aufzuholen sind? Was nützt zum Beispiel eine Anweisung, daß zur Bestrafung zu melden ist, wer den Anbauplan für Kartoffeln nicht erfüllt hat? Auf Grund solcher Anordnungen gibt keine Kuh auch nur einen Liter Milch mehr, und es wird keine einzige Kartoffel mehr wachsen. Die Kunst der Leitung besteht doch darin, die Aktivität des Kollektivs und die Verantwortungsfreudigkeit der Menschen zu entwickeln, ihre Fähigkeiten und Kenntnisse zu entfalten, die ökonomischen Gesetze klug auszunutzen und die Grundsätze der sozialistischen Demokratie, wie sie in der Programmatischen Erklärung des Staatsrates dargestellt sind, richtig anzuwenden. Das Wesen unserer Gerechtigkeit In der Programmatischen Erklärung des Staatsrates habe ich das Wesen unserer Gerechtigkeit Umrissen. Der Verwirklichung dieser Grundsätze müssen wir auch weiterhin große Aufmerksamkeit widmen. Unsere innere Lage festigt sich stetig. Die Kraft und Wirksamkeit unserer Gesellschaft erhöhen sich ständig. Das ökonomische und politischmoralische Fundament unseres Arbeiter-und-Bauern-Staates steht fest. Daher sind auch die Möglichkeiten, Menschen, die unsere Gesetze verletzen, zu erziehen, anstatt zu strafen, heute bei weitem größer als sagen wir einmal vor zehn Jahren. Offensichtlich haben das einige Rechtswissenschaftler nicht verstanden. Vom Leben isoliert und in der Studierstube vergraben, haben sie einige ebenso weltfremde wie schädliche mit Verlaub gesagt „Theorien“ ausgebrütet. Diese „Theorien“ verkennen das Neue in der gesellschaftlichen Entwicklung und widersprechen dem Marxismus-Leninismus. Nach Ansicht dieser reichlich dogmatischen Rechtswissenschaftler hat die Kriminalität als gesellschaftliche Gesamterscheinung konterrevolutionären Charakter. Der Richter sei verpflichtet, yon den begrenzten individuellen Absichten und Moti- 393;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1962. Die Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1962 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 (NJ DDR 1962, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1962, S. 1-784).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Zentralen Koordinierungsgruppe vorzunehmen und nach Bestätigung durch mich durchzusetzen. Die Informationsflüsse und -beziehungen im Zusammenhang mit Aktionen und Einsätzen von den Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Die besondere Bedeutung der operativen Grundprozesse sowie der klassischen tschekistischen Mittel und Methoden für eine umfassende und gesellschaftlieh,wirksame Aufklärung von Vorkommnissen Vertrauliche Verschlußsache - Grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von bei Transitmißbrauchshanclüngen auf frischer Tat festgenomraePör ßeschuldigter Potsdam, Juristisch Fachs lußa Vertrauliche Verschlußsache schule, Errtpgen und Schlußfolgerungen der Äf;Ssfeerlin, bei der ziel gerttchteten Rückführung von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Unter-suchungshaf tvollzuges und deren Verwirklichung. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Autoren: Rataizick Heinz, Stein ,u. Conrad - Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit. Die Aufgaben der Linie bei der Koordinierung der Transporte von inhaftierten Personen ergeben. Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem Gesichtspunkt der Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei Transporten ist ausgehend vom Arbeitsgegenstand erstrangig und allen anderen Erfordernis sen vorangestellt. Dementsprechend ist in der Dienstanweisund Über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unterau ohungshaftanstalten des Ministeriums fUr Staatssicherheit gefordert, durch die Angehörigen der Abteilungen eine hohe Sicherheit, Ordnung und Disziplin unter allen Lagebedingungen zu verhindern, daß der Gegner Angeklagte oder Zeugen beseitigt, gewaltsam befreit öder anderweitig die ordnungsgemäße Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung ernsthaft stört.