Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1962, Seite 39

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Seite 39 (NJ DDR 1962, S. 39); der Gesellschaft sehen will und nur mit dem Vorbau eines allgemeinen 'Zivilrechtsverhältnisses die Verbindung der Individuen zur Gesellschaft gewahrt sieht, geht an der Wirklichkeit vorbei. Er verkennt, daß unsere Menschen sich bei der Begründung und Abwicklung konkreter Versorgungs- und anderer Austauschbeziehungen nicht als isolierte Warenbesitzer gegenübertreten, die erst mit dem- Vertrag ihre Verbindung zur Gesellschaft herstellen. Nicht mit der Zweiseitigkeit der schuldrechtlichen Beziehungen als solcher, sondern umgekehrt mit dem Dogma vom Realakt wird von der Gesellschaft abstrahiert: erst werden gewisse äußere, faktische Momente des Warenaustauschs als Realakt aus dem gesamten, sozialistisch-rechtsbewußten gemeinschaftlichen Handeln der Beteiligten bei der Begründung und Abwicklung zivilrechtlicher Beziehungen herauspräpariert, und dann wird mit der Behauptung, daß man bei der rechtlichen Regelung nicht von diesem so isolierten Versorgungsakt ausgehen könne, das ganze einzelne Schuldverhältnis, in dem sich der Warenaustausch vollzieht, als von der Gesellschaft isoliert bezeichnet. Das heißt aber letzten Endes nichts anderes, als gegen eine Abstraktion anzukämpfen, die man selber erst geschaffen hat. &uftsickt das Stuutsunwcdis Richtlinie zur sozialistischen Rekonstruktion der wichtigsten Betriebe und Zweige der Industrie, des Bauwesens, des Verkehrs- und Nachrichtenwesens sowie des Großhandels in der DDR (GBl. 1959 I S. 745)*; AO über die Grundsätze und Methoden für die Planung der Volkswirtschaft auf dem Gebiet der Wissenschaft und Technik Plan „Neue Technik“ vom 2. Juni 1960 (GBl.-Sonderdruek Nr. 277 b); Methodische Bestimmungen für die Planung der Volkswirtschaft auf dem Gebiet der wissenschaftlich-technischen Entwicklung Plan „Neue Technik“ für das Jahr 1962 vom 31. Januar 1961*; AO über die Bildung und Tätigkeit von Betriebs-komitees zur Förderung und schnellen Durchsetzung der neuen Technik (Betriebskomitee Neue Technik) vom 20. Dezember 1960 (GBl. 1961 III S. 13)*; Ordnung über die Aufgaben und die Arbeitsweise des Bezirkstages und seiner Organe vom 28. Juni 1961 (GBl. I S. 52 ff.). Zur Ausarbeitung der Pläne „Neue Technik“. Hinweis des Staatsanwalts des Bezirks Rostock vom 6. September 1961 - V108/81. Der Staatsanwalt des Bezirks überprüfte zusammen mit dem Bezirksvorstand des FDGB, ob der Plan „Neue Technik“ für das Jahr 1962 ordnungsgemäß ausgearbeitet wird. Dabei wurden folgende Mängel festgestellt: Nach den methodischen Bestimmungen für die Planung der Volkswirtschaft auf dem Gebiet der wissenschaftlich-technischen Entwicklung Plan „Neue Technik“ für das Jahr 1962 vom 31. Januar 1961 haben die zuständigen Abteilungen des Wirtschaftsrates und der Fachabteilungen des Rates des Bezirks für die Fach-örgane der Räte der Kreise, die gleichgestellten Organa und direkt unterstellten Betriebe detaillierte spezielle Direktiven für die Aufstellung des Planes „Neue Technik“ auszuarbeiten. Hierbei ist eng mit dem Bezirksvorstand des FDGB und der Kammer der Technik zusammenzuarbeiten und sind die zuständigen Leitbetriebe der volkseigenen örtlichen Wirtschaft Hinzuzuziehen. Das wurde bei der Ausarbeitung der Direktiven nicht beachtet. Mit der Bezirksleitung der FDJ wurde nicht über die Einbeziehung der FDJ-Kontroliposten bei der Ausarbeitung des Planes „Neue Technik“ beraten. Der vom Wirtschaftsrat mit der Vorbereitung des Planes „Neue Technik“ beauftragte Mitarbeiter kannte nur ungenügend die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen und zentralen Anweisungen. Die Ordnung über die Aufgaben und die Arbeitsweise des Bezirkstages und seiner Organe vom 28. Juni 1961 (GBl. I S. 52 ff.) bestimmt, daß dem Wirtschaftsrat ein weiterer Stellvertreter des Vorsitzenden des Wirtschaftsrates für die Entwicklung von Wissenschaft und Technik und die Durchsetzung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts in der örtlichen Wirtschaft anzugehören hat (Ziff. III/B/5). Diese Funktion wurde noch * Veröffentlicht auch in der vom VEB Deutscher Zentralverlag herausgegebenen Textausgabe „Neue Technik und Rekonstruktion“, Berlin 1961. nicht besetzt. Auch bei der Bildung der Abteilung „Neue Technik“ beim Wirtschaftsrat-ist man über einige Anfänge nicht hinausgekommen. Die Fachabteilung örtliche Industrie und Handwerk hat mit den Fachorganen der Räte der Kreise und Städte noch nicht über die Ausarbeitung des Planes „Neue Technik“ beraten und diesen noch keine konkrete Anleitung gegeben; Entsprechend den methodischen Bestimmungen vom 31. Januar 1961 sind in den volkseigenen Betrieben der Landwirtschaft ebenfalls die Pläne „Neue Technik“ auszuarbeiten. Den verantwortlichen Mitarbeitern der Unterabteilung VEG und MTS beim Rat des Bezirks waren jedoch weder die methodischen Bestimmungen der Staatlichen Plankommission noch die Termine für die Ausarbeitung der Pläne „Neue Technik“ bekannt. Die Fachabteilungen Örtliche Industrie und Handwerk sowie Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft das Rates des Bezirks haben die ihnen unterstellten Betriebe bei der Ausarbeitung der Pläne „Neue Technik“ relativ wenig oder gar nicht unterstützt. Ungenügend ist die Arbeit der Fachabteilungen der Räte der Kreise. In einigen Betrieben wurden die Werktätigen nicht zur Beratung über die Planvorschläge „Neue Technik“ hinzugezogen. All dies zeigt, daß im Bezirk Rostock die Beschlüsse und Maßnahmen von Partei und Regierung zur Verbesserung der Planung und Leitung der wissenschaftlich-technischen Entwicklung der Volkswirtschaft unterschätzt werden und das Grundprinzip der staatlichen Leitungstätigkeit, das Prinzip des demokratischen Zentralismus, verletzt wird. Gemäß § 13 Abs. 1 StAG wies der Staatsanwalt des Bezirks Rostock den Vorsitzenden des Rates des Bezirks auf die Verletzung der sozialistischen Gesetzlichkeit hin. Aus den Gründen: Die Probleme, die mit der Entwicklung der Technik und der Wissenschaft verknüpft sind, werden immer komplizierter und umfassender. Die bisher übliche Methode der Planung auf dem Gebiet der Technik entsprach der Entwicklung nicht mehr, sondern bewirkte, daß die verschiedenen Komplexe der technischen Entwicklung formal voneinander getrennt wurden. Die Folge dieses Nacheinander war, daß sich die Entwicklung der „Neuen Technik“ über lange Zeiträume erstreckte. Aufgabe des Planes „Neue Technik“ ist es, die einzelnen Etappen der Forschungs- und Entwicklungsarbeiten ineinandergreifen zu lassen, sie miteinander zu verbinden und so die Entwicklungs- und Einführungszeiten für neue Produktionsverfahren zu verkürzen. Bei der Durchsetzung der Beschlüsse von Partei und Staatsmacht zur Ausarbeitung des Planes „Neue Technik“ für das Jahr 1962 kommt es darauf an, unsere Wirtschaft auf eine enge Gemeinschaft mit der UdSSR 39;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1962. Die Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1962 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 (NJ DDR 1962, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1962, S. 1-784).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts vom zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Anweisung des Generalstaatsanwaltes der wissenschaftliche Arbeiten - Autorenkollektiv - grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei Verdächtigenbefragungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache - Zu den Möglichkeiten der Nutzung inoffizieller Beweismittel zur Erarbeitung einer unwiderlegbaren offiziellen Beweislage bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren zu leistenden Erkenntnisprozeß, in sich bergen. Der Untersuchungsführer muß mit anderen Worten in seiner Tätigkeit stets kühlen Kopf bewahren und vor allem in der unterschiedlichen Qualität des Kriteriums der Unumgänglichkeit einerseits und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes seinen Ausdruck. Die Unumgänglichkeit der Untersuchungshaft ist in der gesetzliche Voraussetzung für die Anordnung der Sicherungsmaßnahme festzustellen und auszuwerten. Sind die Ursachen nach ärztlicher Konsultation in einer Gesundheitsstörung des Verhafteten zu suchen, sind unverzüglich die dafür erforderlichen Maßnahmen einzuleiten. Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben ode Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder Widerstan gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft müssen dabei durchgesetzt und die Anforderungen, die sich aus den Haftgründen, der Persönlichkeit des Verhafteten und den Erfоrdernissen der Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges durch die Suche, Sicherstellung und Dokumentierung von Gegenständen, Mitteln. Die Körperdurehsuenung wird im entkleideten Zustand der Verhafteten durchgeführt.