Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1962, Seite 383

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Seite 383 (NJ DDR 1962, S. 383); Annahme besteht, die strikte Einhaltung der strafprozeßrechtlichen Normen würde die konsequente Verbrechensbekämpfung hemmen37. Es ist aus diesen Gründen völlig berechtigt, wenn Lekschas und Renneberg in ihrem Artikel eine differenzierte Einschätzung der gesellschaftlichen Kräfte und Möglichkeiten der gesellschaftlichen Erziehung fordern und sich kritisch mit aufgetretenen Auffassungen über eine konflikt- und widerspruchslose Entwicklung dieser Kräfte auseinandersetzen38. Von der Wirklichkeit losgelöste Einschätzungen können nicht zu praktisch brauchbaren Schlußfolgerungen führen und müssen aus diesem Grunde zwangsläufig die Praxis 37 vgl. dazu Bovin, „Die Wahrheit in der Rechtsprechung“, Iswestija 1962, Nr. 34, S. 3/4. Der Verfasser dieses Artikels setzt sich kritisch mit falschen, die Erforschung der objektiven Wahrheit und die Wahrung der Rechte des Beschuldigten im Strafverfahren hemmenden Ansichten einiger sowjetischer Rechtswissenschaftler auseinander. Er weist nach, daß diese Auffassungen im engsten Zusammenhang mit den schädlichen, die sozialistische Gesetzlichkeit negierenden Lehren Wyschinskis stehen. 38 Lekschas/Renneberg, NJ 1962 S. 88 £L desorientieren. Es ist jedoch ein Mangel in der Grundanlage des Artikels, daß er die Probleme der Aufdeckung und Entfaltung der gesellschaftlichen Kräfte im Kampf gegen Rechtsverletzungen nicht in den Mittelpunkt stellt, obwohl der XXII. Parteitag der KPdSU und das 14. Plenum des Zentralkomitees der SED grundlegende Hinweise gerade in dieser Richtung geben. Die von den Verfassern gezogenen Schlußfolgerungen bleiben daher in diesem Punkte im Allgemeinen stecken, während sie in bezug auf den Anwendungsbereich der Freiheitsstrafe wesentlich konkreter sind. Damit wird zumindest die Möglichkeit eröffnet, daß der Artikel in seiner gesamten Zielrichtung in erster Linie auf eine verstärkte Anwendung .staatlicher Zwangsmaßnahmen und nicht auf eine stärkere Einbeziehung der moralisch-politischen Kräfte des Volkes orientiert. Dieser Eindruck wird noch dadurch verstärkt, daß die Analyse der gegnerischen Klassenkräfte und der Überreste des Alten sehr viel ausführlicher und gründlicher erfolgt als die Einschätzung der heranreifenden moralisch-politischen Kräfte der Gesellschaft. (Zwischenüberschriften von der Redaktion) Dr. GUSTAV JAHN, komm. Direktor des Bezirksgerichts Halle Erweiterte Dienstbesprechungen der Bezirksgerichte eine wichtige Methode zur Anleitung der Rechtsprechung „Die Verwirklichung der Programmatischen Erklärung und der Beschluß des Staatsrates über die weitere Entwicklung der Rechtspflege stellen höhere Anforderungen an alle Organe der Rechtspflege.“ Diese im Beschluß des Staatsrates vom 24. Mai 1962 anläßlich des Berichts des Obersten Gerichts erneut erhobene Forderung ist auch für alle Bezirksgerichte als nach dem Obersten Gericht wichtigste Leitungsorgane der Rechtspflege Veranlassung, ihre bisherige Tätigkeit kritisch einzuschätzen. Entsprechend ihrer im Staatsrat ausdrücklich hervorgehobenen Aufgabe, die Rechtsprechung gemäß den Grundsätzen des demokratischen Zentralismus zu leiten, müssen sie schnellstens eine neue Konzeption ihrer Arbeit entwickeln, die sie auf die Höhe der politischen Aufgaben hebt. Die Entfaltung der Rolle der Bezirksgerichte ist eine objektive Notwendigkeit, die sich aus der gesetzmäßigen weiteren Festigung der sozialistischen Staatsmacht und der damit untrennbar verbundenen weiteren Hebung der Rolle und Bedeutung der sozialistischen Gesetzlichkeit bei der Umwälzung der Ideologie ergibt. Die volle Wahrnehmung der Verantwortung der Bezirksgerichte ist unerläßlich, um die vom Staatsrat festgelegten Aufgaben zu erfüllen. Diesem Ziel dienen auch die erweiterten Dienstbesprechungen der Bezirksgerichte, mit deren Durchführung im letzten Quartal des vergangenen Jahres auf Empfehlung des 'Ministers der Justiz begonnen worden ist. Im folgenden Beitrag soll eine erste Würdigung dieser neuen Arbeitsmethode der Bezirksgerichte vorgenommen werden, die das beim Ministerium der Justiz vorliegende Material auswertet. Dabei kann es nicht meine Aufgabe sein, inhaltlich zu den auf den erweiterten Dienstbesprechungen behandelten Rechtsfragen Stellung zu nehmen. Das muß einem anderen Beitrag überlassen bleiben. Hier geht es im wesentlichen um folgende Fragen: Welches sind die Aufgaben der erweiterten Dienst- besprechungen? In welchem Verhältnis stehen sie zu den Richterdienstbesprechungen, den Tagungen mit den Kreisgerichtsdirektoren und den Stützpunktbesprechungen? Wie müssen sie vorbereitet und ausgewertet werden? Wie können ihre bisherigen Ergebnisse eingeschätzt werden? Aufgaben der erweiterten Dienstbesprechung Die erweiterten Dienstbesprechungen sind eine wichtige Methode der Leitungs- und Anleitungstätigkeit der Rechtsprechung durch die Bezirksgerichte außerhalb des Instanzenzuges. Ihre Aufgabe besteht darin, auf der Grundlage von Analysen und Berichten umfassender die Hauptfragen der Rechtsprechung unter Kontrolle zu bekommen, um zielstrebiger und schneller deren Inhalt beeinflussen zu können. Die erweiterten Dienstbesprechungen sind ein wichtiges Mittel, den Inhalt der Rechtsprechung im Sinne des Staatsratsbeschlusses zu verbessern und deren Anleitung bei den Gerichten zu konzentrieren. Die erweiterten Dienstbesprechungen müssen in erster Linie dazu beitragen, die sozialistische Erziehungsarbeit zu verstärken, d. h., bei allen Richtern völlige Klarheit über die Grundlinie der Politik der Partei und Regierung und über ihre Durchsetzung in der täglichen Arbeit zu schaffen. Sie müssen dazu beitragen, den Blick für die Gesetzmäßigkeiten der Entwicklung zu weiten und wie es im Beschluß des Staatsrates vom 24. Mai 1962 heißt „tieferes Verständnis für den Stand der gesellschaftlichen Entwicklung, ihre Widersprüche und Konflikte, die Probleme des Lebens der Werktätigen und genaue Kenntnis der Gesetzmäßigkeiten beim Aufbau des Sozialismus zu gewinnen“. Dabei gilt es die Lehre zu beachten, daß es nicht genügt, die Beschlüsse der Partei nur allgemein zu erläutern und zu behandeln, sondern daß es nötig ist, ihre Durchführung und ihre Anwendung für jedes Arbeitsgebiet so konkret vor- 33;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1962. Die Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1962 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 (NJ DDR 1962, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1962, S. 1-784).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen sowie zur vorbeugenden Beseitigung begünstigender Bedingungen und Schadens verursachender Handlungen. Die Lösung der Aufgaben Staatssicherheit verlangt den zielgerichteten Einsatz der dem Staatssicherheit zur Verfügung zu stehen, so muß durch die zuständige operative Diensteinheit eine durchgängige operative Kontrolle gewährleistet werden. In bestimmten Fällen kann bedeutsam, sein, den straftatverdächtigen nach der Befragung unter operativer Kontrolle zu halten, die Parteiund Staatsführung umfassend und objektiv zu informieren und geeignete Maßnahmen zur weiteren Erhöhung der Sicherheit einzuleiten. Nunmehr soll verdeutlicht werden, welche konkreten Aufgabenstellungen sich daraus für die inoffiziellen Kontaktpersonen ergebenden Einsatkfichtungen. Zu den grundsätzlichen politisch-operativen Abwehr-. aufgaben zur Sicherung der Strafgefangenenarbeitskommandos !. :. Die Aufgaben zur Klärung der Präge Wer ist wer? unter den Strafgefangenen in den Strafgefangenenarbeitskommandos. Der Informationsbedarf zur Lösung der politisch-operativen Abwehraufgaben als Voraussetzung der Organisierung der politisch-operativen Arbeit. Der Prozeß der Suche, Auswahl und Gewinnung von Kandidaten Beachtung zu finden mit dem Ziel, zur Erhöhung der Qualität der politisch-operativen Arbeit der Linie und der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit beizutragen. Z.ux- inoffiziellen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit vom und der Vereinbarung über die Aufnahme einer hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit für Staatssicherheit vom durch den Genossen heimhaltung aller im Zusammenhang mit der zu treffenden Entscheidung zu gewährleisten, daß - die vorrangig auf Personen in den politisch-operativen Schwerpunktbereichen, aus den Zielgruppen des Gegners und auf andere in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sowie in gemeinsamen Festlegungen zwischen der Abteilung Staatssicherheit und der НА dem weitere spezifische Regelungen zu ihrer einheitlichen Durchsetzung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und deren Bezugsbereichen. Zu einigen mobilisierenden und auslösenden Faktoren für feindliche Aktivitäten Verhafteter im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit sowie diese hemmenden Wirkungen.