Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1962, Seite 38

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Seite 38 (NJ DDR 1962, S. 38); Versorgungsleistungen entbehrlich zu machen, wie z. B. bei der Benutzung von Lebensmittelautomaten oder Münzfernsprechern. Hier stoßen wir an die Grenzen des Vertrags, und es wäre in der Tat eine lebensfremde Konstruktion, wollte man in der Aufstellung und Inbetriebnahme von Automaten „permanente Willenserklärungen“ des leistenden Versorgungsorgans erblicken. Aber diese Grenzfälle, die zweifellos Besonderheiten der Begründung zivilrechtlicher Beziehungen aufweisen, geben keine Veranlassung, Begriff und Anwendungsbereich des Vertrages so weitgehend einzuschränken wie Posch. Es ist jedenfalls O s c h a t z beizupflichten, der den Einzelhandelskauf des täglichen Lebens als Vertrag bezeichnet, weil er auf der Grundlage gegenseitiger Willensübereinstimmung zustande komme, und der richtig erkennt, daß die Realaktstheorie Poschs lediglich auf die „Automatik gewisser äußerer Umstände“ des Kaufaktes, nicht aber auf das bewußte gemeinschaftliche Handeln der Menschen bei der Begründung dieser Versorgungsbeziehungen abstellt10. Die Bemerkung von Oschatz trifft aber nicht nur für den Kauf zu, sondern für alle Beziehungen der Bürger zu staatlichen oder genossenschaftlichen Versorgungseinrichtungen, darunter auch für die Transportrechtsverhältnisse des Personen- und Güterverkehrs. Wir befinden uns mit dieser Auffassung durchaus in Einklang mit der Rechtsentwicklung der anderen sozialistischen Staaten11, insbesondere der der Sowjetunion12. Einige Schlußfolgerungen für die weitere Gesetzgebungsarbeit Im Zusammenhang mit der hier vertretenen Auffassung über Bedeutung und Anwendungsbereich des Vertrages im Zivilrecht verdienen einige bisher vernachlässigte Seiten der Zivilgesetzgebung eine stärkere Beachtung. Zu ihnen gehört die Bedeutung des Erklärungswillens der Bürger für die Begründung, nähere inhaltliche Ausgestaltung, Abänderung oder Aufhebung von Zivilrechtsverhältnissen. Die im Zeichen der verfehlten Gegenüberstellung von Kaufvertrag und Kaufakt, Transportvertrag und Transportverhältnis usw. unternommenen Versuche, die Bedeutung des Erklärungswillens des Bürgers für die Begründung konkreter Versorgungs- und Austauschbeziehungen abzuschwächen oder überhaupt zu leugnen, sind abzulehnen, da sonst die wirkliche Stellung unserer Bürger, ihre gleichberechtigte Teilnahme am Rechtsverkehr bei der Befriedigung ihrer materiellen und kulturellen Bedürfnisse nicht richtig zum Ausdruck käme. Die zivilrechtliche Bindung der Beteiligten an die gegebene Erklärung, die Regelung ihres Wirksamwerdens, die zivilrechtliche Möglichkeit der Korrektur einer Erklärung, die nicht dem wirklichen Willen des Werktätigen entspricht, dies alles darf nicht bagatellisiert werden, ist vielmehr ein elementarer Bestandteil einer präzisen rechtlichen Regelung des auf die Prinzipien der kameradschaftlichen Zusammenarbeit und gegenseitigen Hilfe gegründeten sozialistischen Gemeinschaftslebens, soweit es vom Zivilrecht erfaßt wird. Weiterhin erweist sich das Verhältnis des ZGB zu den auf einzelnen Teilgebieten des Zivilrechts in Kraft zu setzenden oder bereits geltenden Spezialregelungen als eine wichtige Frage der Gesamtgestaltung des neuen Zivilrechts. Das Verhältnis des ZGB zu Spezialgesetzen (wie etwa dem geltenden Postgesetz, verkehrsrecht- 10 Oschatz, Ist der Einzelhandelskauf des täglichen Lebens kein Vertrag?, NJ 1961 S. 640. 1 vgl. Zivilgesetzbuch der Ungarischen Volksrepublik, §§ 198 ff. 12 vgl. den im Dezember 1961 zum Gesetz erhobenen Entwurf der Grundlagen für die Zivilgesetzgebung der Union der SSR und der Unionsrepubliken, Staat und Recht 1960, S. 1563 ff. (Art. 4 Abs. 2; ferner Art. 32 ff.). liehen Gesetzen, dem Urheberrechtsgesetz) bedarf noch einer eingehenden Untersuchung. Die für eine Reihe zivilrechtlicher Versorgungsbeziehungen zu schaffenden „Allgemeinen Bestimmungen“ (wie z. B. die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Kreditinstitute, die Allgemeinen Versicherungsbedingungen, die Allgemeinen Bestimmungen über die Leistungen von Verkehrsbetrieben usw.) sind nicht Ausdruck eines allgemeinen Zivilrechtsverhältnisses im Sinne der oben abgelehnten Konstruktion Poschs, sondern sind die elastische, den jeweils unterschiedlichen politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Erfordernissen anzupassende Sonderregelung der konkreten zivilrechtlichen Beziehungen selbst, die zwischen dem staatlichen oder genossenschaftlichen Versorgungsorgan und dem Bürger vertraglich begründet werden. Dies gestattet eine dauerhafte, übersichtliche, auf das Grundsätzliche beschränkte Regelung der einzelnen Zivilrechtsverhältnisse im ZGB, welches die bindende gesetzliche Grundlage für die nähere Ausgestaltung dieser „Allgemeinen Bestimmungen“ darstellt und auch damit die Einheitlichkeit des sozialistischen Zivilrechts in seiner praktischen Anwendung sichert. Dabei müßte das ZGB besonders darauf Einfluß nehmen, daß in diesen „Allgemeinen Bestimmungen“ erstens das demokratische Mitgestaltungsrecht der Bürger, ihre bewußte Mitarbeit an der Leitung, der Kontrolle und der weiteren Entwicklung der staatlichen und gesellschaftlichen Versorgungseinrichtungen fest verankert wird13 und zweitens diese Bestimmungen selbst nach den Grundsätzen unserer sozialistischen Demokratie erarbeitet und verwirklicht werden. Damit würde ein wesentlicher Beitrag zur Überwindung des abstrakten, von den Gesetzmäßigkeiten der gesellschaftlichen Entwicklung isolierten bürgerlichen Vertrags- und Anstaltsdenkens geleistet. Schließlich ergeben sich aus dem oben Gesagten wichtige Schlußfolgerungen für die Ausgestaltung des Teils des ZGB, den wir bisher als „Allgemeines Schuldrecht“ bezeichnet haben. Mit seinen alle Versorgungs- und Austauschbeziehungen des Zivilrechts umfassenden Normen über die Begründung konkreter Rechtsverhältnisse bei der Befriedigung der materiellen und kulturellen Bedürfnisse der Werktätigen, über die Erfüllung der daraus erwachsenden gesellschaftlichen Pflichten und die entsprechenden Sanktionen bei ihrer Verletzung muß auch ganz besonders dieser Teil des ZGB deutlich machen, daß im Mittelpunkt aller Verhältnisse des sozialistischen Zivilrechts der bewußt handelnde Mensch steht, der seine persönlichen Interessen stets in ihrer Verbindung mit den Interessen der gesamten Gesellschaft sieht. Zu Unrecht ist diese Aufgabe bisher in den Hintergrund getreten; ihre alsbaldige Lösung ist nicht nur aus Gründen der Zweckmäßigkeit1"1 oder der Übersichtlichkeit und leichteren Handhabung des Gesetzbuchs, sondern vor allem im Interesse der einheitlichen Durchsetzung der Grundsätze der kameradschaftlichen Hilfe und gegenseitigen Zusammenarbeit in der Vielfalt der zivilrechtlichen Beziehungen unserer Bürger zu staatlichen oder genossenschaftlichen Versorgungsorganen dringend notwendig. Nur sollten wir uns auch hier wieder davor hüten, einen abstrakten Kampf gegen Begriffe zu führen, wie etwa gegen den des „Schuldverhältnisses“. Wer schon in der Zweiseitigkeit der schuldrechtlichen Beziehungen des ZGB ihre rechtliche Verselbständigung gegenüber 3 Hofmann/Püschel, Zum Hauptinhalt der Rechte der Bürger in den vom sozialistischen Zivilrecht der DDR geregelten gesellschaftlichen Verhältnissen, Staat und Recht 1961, S. 1900 ff. V* So Schumann/Drews/Baier, Gedanken zur Gestaltung der einzelnen Teile des sozialistischen Zivilgesetzbuches, NJ 1960 S. 828. 38;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1962. Die Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1962 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 (NJ DDR 1962, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1962, S. 1-784).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane. Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung oder seines Stellvertreters. In Abwesenheit derselben ist der Wachschichtleiter für die Durchführung der Einlieferung und ordnungsgemäßen Aufnahme verantwortlich. Er meldet dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Aus-ffSiung; Durchführungslbastimmung zur Anweisung zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienstobjekten der Abteilung Staatssicherheit Berlin. Die weitere Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit zur Aufdeckung ungesetzlicher Grenzübertritte unbekannter Wege und daraus zu ziehende Schlußfolgerungen für die Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung von Erscheinungen des ungesetzlichen Verlassens der operativ angefallen sind kriminell Angefallene, die eine Bestrafung zu erwarten oder eine Strafe anzutreten haben. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten.