Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1962, Seite 376

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Seite 376 (NJ DDR 1962, S. 376); Zur Diskussion , Dr. HANS WEBER, Direktor des Instituts für Strafrecht der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht" Für die Überwindung des Dogmatismus in der Strafrechtswissenschaft! Dem nachstehenden Beitrag liegen Teile eines Referats zugrunde, das der Verfasser auf der Tagung der Sektion Strafrecht der Deutschen Akademie für Staatsund Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“ am 1. Juni 1962 zum Thema „Die Bedeutung des nationalen Dokuments ,Die geschichtliche Aufgabe der DDR und die Zukunft Deutschlands‘ und des 15. Plenums des Zentralkomitees der SED für die Strafrechtswissenschaft“ gehalten hat. D. Red. Der Beschluß des Slaatsrates vom 24. Mai 1962 stellt einen weiteren Schritt bei der Entwicklung der sozialistischen Demokratie dar. Er entwickelt die in der Programmatischen Erklärung und im Beschluß vom 30. Januar 1961 niedergelegten Grundsätze der sozialistischen Rechtspflege weiter und legt neue Schritte zu ihrer Verwirklichung fest. Im Beschluß sind auch die Haupthemmnisse dargelegt, die der konsequenten Durchsetzung dieser Grundsätze entgegenstehen. Walter Ulbricht wies auf der Tagung des Staatsrates nach, „daß noch vorhandene Mängel in der sozialistischen Rechtspflege ihre entscheidende Ursache darin haben, daß bei manchen Mitarbeitern der Justizorgane noch Unklarheiten über die Fortschritte in der gesellschaftlichen Entwicklung und besonders im Bewußtsein der Werktätigen bestehen“1. Klassenkampf und Kriminalität in der DDR Für diese ideologischen Hemmnisse trägt die Strafrechtswissenschaft eine große Verantwortung. Durch die Aufrechterhaltung oder Neubelebung dogmatischer Thesen über das Wesen des Verbrechens und des Strafrechts hat sie nicht nur nicht dazu beigetragen, daß solche Unklarheiten überwunden werden, sondern sie hat sie im Gegenteil selbst genährt und gefördert. Diese Auffassungen haben ihre Wurzel im Nichtverstehen der erreichten Entwicklungsstufe der sozialistischen Demokratie und der moralisch-politischen Einheit des Volkes. Die dogmatischen Positionen kamen zum Ausdruck in der These, daß alle Verbrechen Ausdruck des Klassenkampfes der Bourgeoisie gegen die Arbeiterklasse seien. Diese Auffassung ignoriert die in den Beschlüssen der Partei mehrfach hervorgehobene Tatsache, daß die nicht konterrevolutionären Kriminalitätserscheinungen Entwicklungswidersprüche der sozialistischen Gesellschaft zum Ausdruck bringen, die nicht Ausdruck antagonistischer Klasseninteressen sind und daher nichtantagonistischen Charakter tragen-. Damit wurde faktisch den imperialistischen Verhältnissen in Westdeutschland der Haupteinfluß auf die Kriminalität in der DDR zugeschrieben, was zur Konstruktion einer objektiv konterrevolutionären Tendenz der gesamten Kriminalität geführt hat. Das wiederum mußte im Endergebnis Erscheinungen einer Ausweitung und Überbetonung des Strafzwangs fördern. Auf einer fehlerhaften Einschätzung des gegenwärtigen Standes der Entwicklung der DDR beruht z. B. die 1 Kommunique der 20. Tagung des Staatsrates, ND vom 20. Mai 1962 oder N.T 1962 S. 330. 2 W. Ulbricht, „Der Kampf um den Frieden, für den Sieg des Sozialismus, für die nationale Wiedergeburt Deutschlands als friedliebender, demokratischer Staat**, Referat auf dem V. Parteitag der SED, Berlin 1958, S. 24. Auffassung von Lekschas und Renneberg, daß „bei uns auch in der gegenwärtigen Periode noch eine Reihe objektiver klassenmäßiger Faktoren (existieren), die selbst, ihrem sozialen Wesen nach, Individualismus, Egoismus, Gesellschaftsblindheit und anarchisches Verhalten respektive sogar bewußte Feindschaft (!) gegen den Sozialismus hervorbringen und die damit das aus dem Kapitalismus überkommene Erbe nicht nur fördern, sondern ihrerseits selbst eine objektive Ursache für die Entstehung von Kriminalität darstellen.“3 Damit wird faktisch behauptet, daß es in der DDR noch objektive Bedingungen und Faktoren gibt, die mit Notwendigkeit („ihrem sozialen Wesen nach“) bewußte Feindschaft gegen den Sozialismus hervorbringen. Das bedeutet praktisch, daß es in der DDR einen bestimmten Personenkreis geben muß, der auf Grund seiner objektiven Stellung in der Gesellschaft zum Feind der Arbeiter-und-Bauern-Macht werden muß. Das steht jedoch im Gegensatz zu den Feststellungen, die der Staatsrat in seinen grundlegenden Beschlüssen getroffen hat. So heißt es in seiner Programmatischen Erklärung ohne jede Einschränkung: „Zwischen unserem volksdemokratischen Staat und seiner Politik und den Interessen der Bürger gibt es keinen Widerspruch. Deshalb kann jeder zum bewußten Glied der Gesellschaft werden.“4 Im Beschluß über die weitere Entwicklung der sozialistischen Rechtspflege heißt es: „In der sozialistischen Gesellschaft braucht keiner zum Verbrecher zu werden. Sie gibt jedem ehrlich Arbeitenden die Gewähr dafür, entsprechend seinen Fähigkeiten und Leistungen als gleichberechtigter Bürger an den Errungenschaften des Arbeiter-und-Bauern-Staates teilzunehmen und mitzuschaffen.“5 6 Es gibt in der DDR niemanden, der auf Grund seiner sozialen Stellung oder anderer objektiver Faktoren zum Feind der Arbeiter-und-Bauern-Macht werden müßte. Die Verbrechen gegen den Frieden und die DDR haben ihre objektive Klassengrundlage nicht im Innern der DDR, sondern im Widerspruch zwischen Sozialismus und Imperialismus in Deutschland. Das gilt auch für die noch vorhandenen Reste der Ausbeuterklassen, die noch bestimmte Reste des Klassenantagonismus aufrechterhalten. Auch diesen Menschen weist die Partei eine Perspektive im Sozialismus. Wenn dennoch Menschen solcher Klassen und Schichten feindliche Handlungen gegen unseren Staat begehen, dann nicht auf Grund ihrer objektiven Klassenposition, sondern weil sie den Weg zum Sozialismus nicht gehen wollen oder weil sie sich in den Dienst westlicher Geheimdienste stellen, d. h. aus subjektiven Gründen. Wenn auf dem 33. Plenum des Zentralkomitees der SED von den inneren Ursachen des Klassenkampfes gesprochen wurde, dann ging es dort nicht um die objektive Klassenstellung bestimmter Menschen, 3 Lekschas Renneberg, „Lehren des XXII. Parteitages der KPdSU für die Entwicklung des sozialistischen Strafrechts der DDR“, NJ 1962 S. 85. 4 Programmatische Erklärung des Vorsitzenden des Staats- rats der Deutschen Demokratischen Republik vor der Volkskammer am 4. Oktober 1960, Berlin 1960, S. 36. 6 NJ 1961 S. 73/74. 376;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1962. Die Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1962 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 (NJ DDR 1962, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1962, S. 1-784).

In enger Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Diensteinheit ist verantwortungsbewußt zu entscheiden, welche Informationen, zu welchem Zeitpunkt, vor welchem Personenkreis öffentlich auswertbar sind. Im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter der Linie der Linie des Zentralen Medizinischen Dienstes und der Medi zinischen Dienste der Staatssicherheit , Staatsanwälte, Verteidiger, Kontaktper sonen der Verhafteten bei Besuchen sowie das Leben und die Gesundheit der durch dasVogckiinininis Bedroh- ten zu schützen, - alle operativ-betjshtrefi Formationen entsprechend der er-, jilf tigkeit zu jne;a und weiterzuleiten, die Sicherung von Beweismitteln in genanntem Verantwortungsbereich gezogen werden. Damit wird angestrebt, die Angehörigen der Untersuchungshaftanstalten noch aufgabenbezogener in dio Lage zu versetzen, die Hauptaufgaben des Untersuchungshaftyollzuges so durchzusetzeti, daß die Politik der Partei und des sozialistischen Staates. Die Aufdeckung von Faktoren und Wirkungszusammenhängen in den unmittelbaren Lebens-und. Entwicklungsbedingungon von Bürgern hat somit wesentliche Bedeutung für die Vorbeug und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen und zur Erziehung entsprechend handelnder Personen, die Strafgesetze oder andere Rechtsvorschriften verletzt haben. Als ein Kernproblem der weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit erweist sich in diesem Zusammenhang die Feststellung bedeutsam, daß selbst in solchen Fällen, bei denen Bürger innerhalb kurzer einer Strafverbüßung erneut straffällig wurden, Einflüsse aus Strafvollzug und Wiede reingliederung nur selten bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens gewonnenen Informationen Zweifel an der straf rechtlichen Verant Wörtlichkeit ergeben. Auf ihren Wahrheitsgehalt nicht überprüfbare Geständnisse sind im Schlußbericht als solche auszuweisen.