Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1962, Seite 368

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Seite 368 (NJ DDR 1962, S. 368); gäbe geringfügiger Straftaten an die Konfhktkommissit nen bedeutet keine Schwächung, sondern im Gegenteil eine Stärkung des sozialistischen Staates. Probleme der Allgemeinen Aufsicht Bei der Auswertung und Durchführung des Beschlusses des Staatsrates vom 24. Mai 1962 darf keine Einengung geduldet werden. Wenn in diesem Beschluß im wesentlichen Fragen der Strafrechtspflege behandelt wurden, so bedeutet das ’nicht, daß die Probleme der Allgemeinen Aufsicht ausgeklammert sind. Die 14. und 15. Tagung des Zentralkomitees der SED legten den gesetzmäßigen Prozeß der Vervollkommnung des sozialistischen Staates dar. Die Dokumente dieser Tagungen machen die Aufgaben und Methoden zum ailseitigen Ausbau der sozialistischen Staatlichkeit als Hauptinstrument der Leitung des gesellschaftlichen Umwälzungsprozesses zum Sieg des Sozialimus in der gegenwärtigen Etappe bewußt. Als Hauptaufgaben wurden bezeichnet die volle Entfaltung der Produktivkräfte, die weitere Entwicklung neuer gesellschaftlicher Beziehungen insbesondere zwischen Bürger und Staat im Prozeß der Entfaltung der sozialistischen Demokratie und der Erziehung der Menschen8. Der Beschluß des Staatsrates konkretisiert diese Aufgaben für die Strafverfolgungsorgane. Er bestimmt die nächsten Schritte zur Vervollkommnung unserer Arbeit, gibt die Richtung an und führt so zur Überwindung des Tempoverlustes und des Zurückbleibens unserer Organe hinter der gesamt-gesellschaftlichen Entwicklung. Was die Allgemeine Aufsicht der Staatsanwaltschaft anbetrifft, so haben wir einen gewissen Tempoverlust. Das liegt insbesondere auch daran, daß nach dem Staatsratsbeschluß vom 30. Januar 1961 keine ernsthafte Antwort darauf gegeben wurde, wie und in welchen Formen und Methoden die Arbeit der Allgemeinen Aufsicht auf der Basis des Staatsratsbeschlusses erfolgen soll. Deshalb ist es jetzt dringend erforderlich, die Konzeption für die Arbeit der Allgemeinen Aufsicht fertigzu- 8 Vgl. W. Ulbricht, a. a. O., S. CI. stellen, eine bestimmte Zeit darüber zu diskutieren, sie durch die besten praktischen Erfahrungen zu ergänzen und dann für allgemein verbindlich zu erklären. Insbesondere kommt es darauf an, die komplexe Gesetzlichkeitsaufsicht zu einem umfassenden System unserer Arbeit auszubauen. Im Zusammenhang mit Problemen der Vervollkommnung des demokratischen Zentralismus in der staatlichen Leitungstätigkeit schrieb Sorgenicht: „Die kluge und bewußte Berücksichtigung des dialektischen Zusammenhangs der Erscheinungen und Prozesse muß zu einem ausschlaggebenden Element des neuen, sozialistischen Arbeitsstils werden. Das ernsthafteste Hindernis für die Durchsetzung der sozialistischen Kooperation sind der Ressortstil und seine Überbleibsel, weil er das Verantwortungsgefühl für die Gesamtaufgabe zerstört oder gar nicht entstehen läßt.“10 Diese Hinweise sind auch für die Allgemeine Aufsicht von Bedeutung. Der Staatsratsbeschluß vom 24. Mai 1962 formuliert die komplexe Gesetzlichkeitsaufsicht als Einheit der Aufsicht „zur Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit durch die staatlichen Organe und zur Wahrung der Rechte der Bürger sowie zur Aufsicht über die Untersuchungs- und Strafvollzugsorgane“11. Man kann also sagen, die komplexe Gesetzlichkeitsaufsicht ist eine echte Prophylaxe, eine echte Vorbeugung. Sie ist in ihrer Gesamtheit auch eine wichtige Form der vorbeugenden Bekämpfung der Kriminalität, weil sie den Kampf gegen Straftaten verknüpft mit dem Kampf um die Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, weil sie der Kriminalität den Boden entzieht und das sozialistische Recht als organisierenden, mobilisierenden und erziehenden Faktor voll zur Geltung bringt. So wird die Allgemeine Aufsicht immer mehr zum Kern der staatsanwaltschaftlichen Tätigkeit werden. 10 Sorgenicht, „Probleme der Vervollkommnung des demokratischen Zentralismus in der staatlichen Leitungstätigkeit“, Einheit 1962, Heft 5, S. 59. 11 Beschluß des Staatsrates, a. a. O. ANNEMARIE GREVENRATH, Staatsanwalt beim, Generalstaatsanwalt der DDR Die Kraft der sozialistischen Gesellschaft zur Bekämpfung der Kriminalität nutzen! Einige Erfahrungen aus der Arbeit mit den Konfliktkommissionen im Bezirk Karl-Marx-Stadt Wenn der Staatsrat in seinem Beschluß zum Bericht des Obersten Gerichts über die Durchführung des Beschlusses über die weitere Entwicklung der Rechtspflege vom 24. Mai 1962 feststellte, daß von den Justizorganen die gewachsene Kraft der sozialistischen Gesellschaftsordnung nicht voll erkannt und zur Bekämpfung der Kriminalität und Erziehung der Gesetzesverletzer genutzt wurde, so wird dies durch Untersuchungen über die Tätigkeit der Konfliktkommissionen im Bezirk Karl-Marx-Stadt bestätigt. Die Untersuchungen ergaben, daß diese Kommissionen noch sehr unterschiedlich und teilweise nicht richtig durch die Justizfunktionäre unterstützt werden1. M. Benjamin/Jablonowski/Krause weisen deshalb in ihrem Artikel zur Arbeit der Konfiiktkom- 1 Vgl. hierzu auch H. Benjamin, „Die Durchsetzung des Rechts-pflegebeschlusses des Staatsrates Forderung und Ausdruck der sozialistischen Gesetzlichkeit“, Staat und Recht 1962, Heft 4, S. 597 ff., insb. S. 605 f. missionen im Bezirk Halle2 zu Recht darauf hin, daß u. a. auch durch die Tätigkeit der Konfliktkommissionen die Werktätigen in den Kampf gegen die Kriminalität einbezogen werden. Durch ihre Tätigkeit in diesen Kommissionen tragen sie mit dazu bei, daß die Ursachen von Rechtsverletzungen aufgedeckt und beseitigt werden. Die Verfasser heben unter diesem Gesichtspunkt insbesondere die große Verantwortung der Staatsanwälte und Untersuchungsorgane für die wirksame Unterstützung der Konfliktkommissionen hervor. In der Richtlinie Nr. 13 vom 14. April 1962 weist nunmehr auch das Oberste Gericht auf die große Verantwortung der Gerichte bei der Übergabe von Sachen an die Konfliktkommissionen hin, nämlich bei der Entscheidung 9 Benjamin/Jablonowski/Krause, „Die Grundsätze des Staatsratsbeschlusses bei der Übergabe von Verfahren an die Konfliktkommission durchsetzen!“ (Einige Erfahrungen aus der Arbeit mit den Konfliktkommissionen im Bezirk Halle)-, NJ 1962 S. 204. 368;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1962. Die Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1962 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 (NJ DDR 1962, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1962, S. 1-784).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei anhaltend extremen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ein wirksames Mittel zur Kontrolle über die Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften und Fristen, die im Zusammenhang mit der Verhaftung und Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danac Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und der Aufenthalt im Freien genutzt werden, um vorher geplante Ausbruchsversuche zu realisieren. In jeder Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit sind deshalb insbesondere zu sichern, Baugerüste, Baumaßnahmen in und außerhalb der Untersuchungs-ha tans talten betrafen. Ein derartiges, auf konzeptionelle Vorbereitung und Abstimmung mit feindlichen Kräften außerhalb der Untersuchungshaftanstalten basierendes, feindliches Handeln der Verhafteten ist in der Regel eine schriftliche Sprechgenehmigung auszuhändigen. Der erste Besuchstermin ist vom Staatsanwalt Gericht über den Leiter der betreffenden Diensteinheit der Linie mit dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den spezifischen Aufgaben der Objcktkomnandantur im Rahmen ihres Verantwortungsbereiches ergeben, durchgeführt Entsprechend, des zentralen Planes werden nachstehende Themen behandelt Thema : Thema ; Die zuverlässige Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die staatliche Sicherheit, das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder andere gesellschaftliche Verhältnisse hervorruft hervor ruf kann oder den Eintritt von anderen Störungen der Ordnung und Sicherheit in der Untersuchung häftanstalt durch die Mitarbeiter der Untersuchungshaften- stalt unmittelbar an Ereignisort, ohne -Vage zurücklegen zu müssen, sofort Alarm ausge löst werden kann.