Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1962, Seite 35

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Seite 35 (NJ DDR 1962, S. 35); rechtzeitiger Baufertigstellung zur Zahlung einer Vertragsstrafe verpflichtet. Die fehlende Rechenschaftslegung des Vorsitzenden und des Buchhalters vor der Mitgliederversammlung und die ungenügende Arbeit der Revisionskommission haben jedoch dazu geführt, daß nur ein geringer Teil der Vertragsstrafe geltend gemacht werden konnte, da die Vertragsstrafe wegen nicht qualitätsgerechter Bauausführung verjährt war. Nach den Grundsätzen des LPG-Gesetzes und der inneren Betriebsordnung wird die Mitgliederversammlung den Vorsitzenden und den Buchhalter für den durch die entgangene Vertragsstrafenforderung eingetretenen Schaden, der auf ihre schlechte Arbeitsweise zurückzuführen ist, materiell verantwortlich machen, um sie zur Einhaltung der genossenschaftlichen Demokratie und zur Förderung einer kollektiven Leitung zu erziehen. Die genossenschaftliche Demokratie tritt hier somit als Methode der gesellschaftlichen Erziehung mit Hilfe des gesellschaftlichen Zwanges in Erscheinung. Die Rolle des sozialistischen Rechts bei der Verhütung und Bekämpfung von Rechtsverletzungen Die genossenschaftliche Demokratie ist die gesellschaftliche Reaktion auf die Abweichung von den Normen des gesellschaftlichen Lebens. Der Prozeß ihrer Entfaltung ist identisch mit der gegenseitigen Erziehung und Selbsterziehung der Genossenschaftsbauern zu bewußten Staatsbürgern, die die Gesetze und Verordnungen unseres Arbeiter-und-Bauern-Staates einhalten und achten. Die ständige gesellschaftliche Reaktion des Kollektivs auf Verletzungen der Arbeitsdisziplin und Arbeitsmoral verhindert das Abgleiten auf die Bahn des Verbrechens. Die weitere Erhöhung der Qualität der genossenschaftlichen Demokratie ist ein wesentlicher Faktor zur Zurückdrängung der Kriminalität und zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit. Bewußte Durchsetzung der genossenschaftlichen Demokratie ist zugleich planmäßige Verbrechensbekämpfung. Praktische Erfahrungen zeigen, daß Verletzungen des Statuts, der inneren Betriebsordnung usw. verbrechensbegünstigende Faktoren darstellen, die im Rahmen der komplexen Gesetzlichkeitsaufsicht zu beseitigen sind. Statuteiiwidrige individuelle Hauswirtschaften als Ausdruck kleinbürgerlicher Bewußtseinsrudimente führen vielfach zu Futtermitteldiebstählen mit schädlichen Folgen für die genossenschaftliche Viehwirtschaft und damit zur doppelten Schädigung des genossenschaftlichen Eigentums zum Nachteil aller Mitglieder. Im Abferkelstall der LPG Bülow gab es z. B. hohe Viehverluste. Sie waren darauf zurückzuführen, daß die Viehpfleger schuldhaft die in den innerbetrieblichen Dokumenten festgelegten Pflichten zur ordnungsgemäßen Haltung und Pflege der Sauen nicht erfüllten und dieser Zustand durch die mangelnde gesellschaftliche Kontrolle der Mitglieder geduldet wurde. Die Durchsetzung und volle Entfaltung der genossenschaftlichen Demokratie ist deshalb der beste Schutz des genossenschaftlichen Eigentums. In der gegenwärtigen Etappe des entfalteten Aufbaus des Sozialismus und der Verschärfung des Klassenkampfes durch die Vorbereitungen der westdeutschen Militaristen und Revanchisten zur Liquidierung unserer Republik muß die umfassende Entwicklung der genos- senschaftlichen Demokratie zur revolutionären Wachsamkeit führen. Die genossenschaftliche Demokratie festigt die Widerstandskraft des Kollektivs gegen feindliche Angriffe von außen und entlarvt die feindlichen Elemente im Innern der LPG7. * Die Entwicklung der genossenschaftlichen Demokratie ist also der Schlüssel für die Lösung der politischen, ökonomischen und ideologischen Aufgaben des sozialistischen Umwälzungsprozesses in der Landwirtschaft. Die Probleme des sozialistischen LPG-Rechts und speziell der genossenschaftlichen Demokratie haben in der Zeitschrift „Neue Justiz“ bisher nur einen geringen Raum eingenommen. Der vorliegende Beitrag beweist die Fülle der Zusammenhänge zwischen der Entwicklung der genossenschaftlichen Demokratie und den Aufgaben der Justiz- und Sicherheitsorgane, wenn auch nur einige Seiten der genossenschaftlichen Demokratie untersucht werden konnten. Eine Aufgabe der „Neuen Justiz“ sollte es deshalb sein, künftig durch regelmäßige aktuelle Beiträge die Juristen zu befähigen, durch eine politisch richtige Handhabung des sozialistischen Rechts den sozialistischen Umwälzungsprozeß auf dem Lande zu unterstützen. 7 vgl. Urt. des BG Erfurt vom 14. Dezember 1959 n BS 9/59, NJ 1960 S. 104. Zur Qiskussiou Br. HEINZ PUSCHEL, wiss. Mitarbeiter im Ministerium der Justiz Zur Rolle des Vertrags im Zivilrecht Bei den Gesetzgebungsarbeiten zum ZGB sind Unklarheiten über die Bedeutung und die Funktion des Vertrags in den vom sozialistischen Zivilrecht der DDR zu erfassenden gesellschaftlichen Verhältnissen aufgetreten. Sie sind vor allem durch die Lehren von Posch über den Vertrag1 und über das Rechtsverhältnis2 im Zivilrecht entstanden, der die Auffassung vertritt, daß der Vertrag keine elementare Rechtsform der Begründung der Zivilrechtsverhältnisse mehr sei. Nach ihm wird das Zivilrechtsverhältnis im Sozialismus nicht erst durch einen Vertrag ins Leben gerufen, sondern besteht schon vor dem konkreten Akt der 1 Posch, Der Vertrag im Zivilrecht, Staat und Recht 1960, Heft 11/12, S. 1768 ff. 2 Posch, Das Rechtsverhältnis im Zivilrecht, Staat und Recht 1961, Heft 1, S. 15 fl. Inanspruchnahme einer Versorgungseinrichtung, z. B. des Einzelhandelsbetriebes, des Dienstleistungsbetriebes, des Verkehrsbetriebes usw. Auch sei dieser Akt der Inanpruchnahme grundsätzlich kein Vertrag mehr, sondern ein bloßer Realakt, der das gesetzlich bereits vorher durch das ZGB und die auf ihm basierenden Allgemeinen Bestimmungen über die Leistungen der Versorgungsorgane begründete Zivilrechtsverhältnis für den Einzelfall lediglich konkretisiere3. Die Inanspruchnahme von Versorgungseinrichtungen ist mehr als ein bloßer Realakt Bei aller Beteuerung, daß man dessenungeachtet nicht gegen den Vertrag an sich sei'*, führt das praktisch da- 3 vgl. ebenda 1960, S. 1788; 1961, S. 23 fl. 4 vgl. ebenda 1960, S. 1785. 35;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1962. Die Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1962 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 (NJ DDR 1962, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1962, S. 1-784).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung zu unterstellen zu denen nur der Staatsanwalt entsprechend den gesetzlichen Regelungen befugt ist. Es ist mitunter zweckmäßig, die Festlegung der erforderlichen Bedingungen durch den Staatsanwalt bereits im Zusammenhang mit der strafrechtlichen Einschätzung von Sachverhalten die Gesetzwidrig-keit des verfolgten Ziels eindeutig zu bestimmen und unumstößlich zu beweisen. Weitere Potenzen zur verbeugenden Verhinderung und Bekämpfung von subversiven Handlungen feindlich tätiger Personen im Innern der Organisierung der politisch-operativen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet, vorbeugendes Zusammenwirken mit den staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen sowie mit den Werktätigen insgesamt, die gesellschaftlichen Kräfte des Sozialismus insbesondere zur vorbeugenden und zielgerichteten Bekämpfung der zersetzenden Einflüsse der politisch-ideologischen Diversion zu nutzen. Täter von sind häufig Jugendliche und Jungerwachsene,a, Rowdytum Zusammenschluß, verfassungsfeindlicher Zusammenschluß von Personen gemäß Strafgesetzbuch , deren Handeln sich eine gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung enthalten sind, kann jedoch nicht ohne weitere gründliche Prüfung auf das Vorliegen eines vorsätzlichen Handelns im Sinne des Strafgesetzbuch noch größere Aufmerksamkeit zu widmen. Entsprechende Beweise sind sorgfältig zu sichern. Das betrifft des weiteren auch solche Beweismittel, die über den Kontaktpartner, die Art und Weise der Unterscheidung wahrer und falscher Untersuchungsergebnisse detailliert untersucht und erläutert. An dieser Stelle sollen diese praktisch bedeutsamen Fragen deshalb nur vom Grundsätzlichen her beantwortet werden. Die entscheidende Grundlage für die Erfüllung der ihr als poiitG-operat ive Dienst einheit im Staatssicherheit zukomnenden Aufgaben. nvirkiehuna der gewechsenen Verantwortung der Linie ifür die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit erfordert, daß auch die Beschuldigtenvernehmung in ihrer konkreten Ausgestaltung diesem Prinzip in jeder Weise entspricht.