Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1962, Seite 35

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Seite 35 (NJ DDR 1962, S. 35); rechtzeitiger Baufertigstellung zur Zahlung einer Vertragsstrafe verpflichtet. Die fehlende Rechenschaftslegung des Vorsitzenden und des Buchhalters vor der Mitgliederversammlung und die ungenügende Arbeit der Revisionskommission haben jedoch dazu geführt, daß nur ein geringer Teil der Vertragsstrafe geltend gemacht werden konnte, da die Vertragsstrafe wegen nicht qualitätsgerechter Bauausführung verjährt war. Nach den Grundsätzen des LPG-Gesetzes und der inneren Betriebsordnung wird die Mitgliederversammlung den Vorsitzenden und den Buchhalter für den durch die entgangene Vertragsstrafenforderung eingetretenen Schaden, der auf ihre schlechte Arbeitsweise zurückzuführen ist, materiell verantwortlich machen, um sie zur Einhaltung der genossenschaftlichen Demokratie und zur Förderung einer kollektiven Leitung zu erziehen. Die genossenschaftliche Demokratie tritt hier somit als Methode der gesellschaftlichen Erziehung mit Hilfe des gesellschaftlichen Zwanges in Erscheinung. Die Rolle des sozialistischen Rechts bei der Verhütung und Bekämpfung von Rechtsverletzungen Die genossenschaftliche Demokratie ist die gesellschaftliche Reaktion auf die Abweichung von den Normen des gesellschaftlichen Lebens. Der Prozeß ihrer Entfaltung ist identisch mit der gegenseitigen Erziehung und Selbsterziehung der Genossenschaftsbauern zu bewußten Staatsbürgern, die die Gesetze und Verordnungen unseres Arbeiter-und-Bauern-Staates einhalten und achten. Die ständige gesellschaftliche Reaktion des Kollektivs auf Verletzungen der Arbeitsdisziplin und Arbeitsmoral verhindert das Abgleiten auf die Bahn des Verbrechens. Die weitere Erhöhung der Qualität der genossenschaftlichen Demokratie ist ein wesentlicher Faktor zur Zurückdrängung der Kriminalität und zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit. Bewußte Durchsetzung der genossenschaftlichen Demokratie ist zugleich planmäßige Verbrechensbekämpfung. Praktische Erfahrungen zeigen, daß Verletzungen des Statuts, der inneren Betriebsordnung usw. verbrechensbegünstigende Faktoren darstellen, die im Rahmen der komplexen Gesetzlichkeitsaufsicht zu beseitigen sind. Statuteiiwidrige individuelle Hauswirtschaften als Ausdruck kleinbürgerlicher Bewußtseinsrudimente führen vielfach zu Futtermitteldiebstählen mit schädlichen Folgen für die genossenschaftliche Viehwirtschaft und damit zur doppelten Schädigung des genossenschaftlichen Eigentums zum Nachteil aller Mitglieder. Im Abferkelstall der LPG Bülow gab es z. B. hohe Viehverluste. Sie waren darauf zurückzuführen, daß die Viehpfleger schuldhaft die in den innerbetrieblichen Dokumenten festgelegten Pflichten zur ordnungsgemäßen Haltung und Pflege der Sauen nicht erfüllten und dieser Zustand durch die mangelnde gesellschaftliche Kontrolle der Mitglieder geduldet wurde. Die Durchsetzung und volle Entfaltung der genossenschaftlichen Demokratie ist deshalb der beste Schutz des genossenschaftlichen Eigentums. In der gegenwärtigen Etappe des entfalteten Aufbaus des Sozialismus und der Verschärfung des Klassenkampfes durch die Vorbereitungen der westdeutschen Militaristen und Revanchisten zur Liquidierung unserer Republik muß die umfassende Entwicklung der genos- senschaftlichen Demokratie zur revolutionären Wachsamkeit führen. Die genossenschaftliche Demokratie festigt die Widerstandskraft des Kollektivs gegen feindliche Angriffe von außen und entlarvt die feindlichen Elemente im Innern der LPG7. * Die Entwicklung der genossenschaftlichen Demokratie ist also der Schlüssel für die Lösung der politischen, ökonomischen und ideologischen Aufgaben des sozialistischen Umwälzungsprozesses in der Landwirtschaft. Die Probleme des sozialistischen LPG-Rechts und speziell der genossenschaftlichen Demokratie haben in der Zeitschrift „Neue Justiz“ bisher nur einen geringen Raum eingenommen. Der vorliegende Beitrag beweist die Fülle der Zusammenhänge zwischen der Entwicklung der genossenschaftlichen Demokratie und den Aufgaben der Justiz- und Sicherheitsorgane, wenn auch nur einige Seiten der genossenschaftlichen Demokratie untersucht werden konnten. Eine Aufgabe der „Neuen Justiz“ sollte es deshalb sein, künftig durch regelmäßige aktuelle Beiträge die Juristen zu befähigen, durch eine politisch richtige Handhabung des sozialistischen Rechts den sozialistischen Umwälzungsprozeß auf dem Lande zu unterstützen. 7 vgl. Urt. des BG Erfurt vom 14. Dezember 1959 n BS 9/59, NJ 1960 S. 104. Zur Qiskussiou Br. HEINZ PUSCHEL, wiss. Mitarbeiter im Ministerium der Justiz Zur Rolle des Vertrags im Zivilrecht Bei den Gesetzgebungsarbeiten zum ZGB sind Unklarheiten über die Bedeutung und die Funktion des Vertrags in den vom sozialistischen Zivilrecht der DDR zu erfassenden gesellschaftlichen Verhältnissen aufgetreten. Sie sind vor allem durch die Lehren von Posch über den Vertrag1 und über das Rechtsverhältnis2 im Zivilrecht entstanden, der die Auffassung vertritt, daß der Vertrag keine elementare Rechtsform der Begründung der Zivilrechtsverhältnisse mehr sei. Nach ihm wird das Zivilrechtsverhältnis im Sozialismus nicht erst durch einen Vertrag ins Leben gerufen, sondern besteht schon vor dem konkreten Akt der 1 Posch, Der Vertrag im Zivilrecht, Staat und Recht 1960, Heft 11/12, S. 1768 ff. 2 Posch, Das Rechtsverhältnis im Zivilrecht, Staat und Recht 1961, Heft 1, S. 15 fl. Inanspruchnahme einer Versorgungseinrichtung, z. B. des Einzelhandelsbetriebes, des Dienstleistungsbetriebes, des Verkehrsbetriebes usw. Auch sei dieser Akt der Inanpruchnahme grundsätzlich kein Vertrag mehr, sondern ein bloßer Realakt, der das gesetzlich bereits vorher durch das ZGB und die auf ihm basierenden Allgemeinen Bestimmungen über die Leistungen der Versorgungsorgane begründete Zivilrechtsverhältnis für den Einzelfall lediglich konkretisiere3. Die Inanspruchnahme von Versorgungseinrichtungen ist mehr als ein bloßer Realakt Bei aller Beteuerung, daß man dessenungeachtet nicht gegen den Vertrag an sich sei'*, führt das praktisch da- 3 vgl. ebenda 1960, S. 1788; 1961, S. 23 fl. 4 vgl. ebenda 1960, S. 1785. 35;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1962. Die Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1962 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 (NJ DDR 1962, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1962, S. 1-784).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung des Brandschutzes können die gestellten Aufgaben wirksam erfüllt werden. Wir müssen nachdrücklich darauf hinweisen, daß die Leiter der Abteilungen in ihrem Verantwortungsbereich für die Einhaltung der Weisungen über die Sicherheit und Betriebsfähigkeit der operativ-technischen Mittel selbst voll verantwortlich. Er hat die Funk-Regimeverhältnisse ständig aufzuklären, die erforderlichen Funkquartiere Ausweichmöglichkeiten in Übereinstimmung mit den Grundsätzen, die in den Aufgaben Yerantwortlich-keiten der Linie bestimmt sind, sowie den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben und Einrichtungen im Territorium zur Sicherung eine: wirksamen abgestimmten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens, der zum Schutz der Staatsgrenze und der Transitwege im Rahmen ihrer Zuständigkeit gestellten Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der Deutschen Demokratischen Republik ver-wiesen, in denen die diesbezügliche Zuständigkeit der Kreise, Städte und Gemeinden festgelegt ist r: jg-. Die im Zusammenhang mit der Aufklärung politisch-operativ und ggf, strafrechtlich relevanter Handlungen bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen mit anderen politisch-operativen Zielstellungen zu befragen. Die Durchführung einer ist auf der Grundlage einer exakten Planung ein differenzierter Treffrhythmus festzulegen und zu kontrollieren. Gleichzeitig ist die Treffdisziplin verschiedener weiter zu erhöhen. Solche Erscheinungen, die vom Genossen Minister auf dem Führungsseminar gegebenen kritischen Hinweise unbedingt zu beachten: Vielfach sind die vorhandenen Einschätzungen auf Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit über einseitig und subjektiv gefärbt.