Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1962, Seite 349

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Seite 349 (NJ DDR 1962, S. 349); „Das Gericht muß bei der Eröffnung des Hauptverfahrens eigenverantwortlich prüfen, ob es bei Straftaten von geringer Gesellschaftsgefährlichkeit im Interesse der Erziehung des Täters oder der Einwirkung auf bestimmte Bevölkerungskreise nicht wirksamer ist, daß sich die Konfliktkommission mit dieser Gesetzesverletzung befaßt.“3 Dieser Forderung stimmt Osmenda zu. Nur meint er, die Verletzung des § 49 StVO sei in der Regel so gesellschaftsgefährlich, daß eine Übergabe an die Konfliktkommission grundsätzlich nicht möglich sei. Die Gesellschaftsgefährlichkeit leitet er aus der erheblichen Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit und der damit verbundenen Gefährdung des Straßenverkehrs her. Mit anderen Worten: Wer den § 49 StVO verletzt, ganz gleich unter welchen Umständen, ganz gleich welche Täterpersönlichkeit, gehöre vor das Gericht. Eine solche Einschätzung der Gesellschaftsgefährlichkeit ist zu absolut, versperrt uns die Differenzierungsmöglichkeit, verletzt das Gesetz und unterschätzt die Kraft der Kollektive. Der Beschluß des Staatsrates verlangt jedoch die allseitige Beachtung des gesetzlichen Tatbestandes. Um den Grad der Gesellschaftsgefährlichkeit festzustellen, muß man die objektiven Umstände und Folgen der Straftat und die Persönlichkeit des Täters, seine Entwicklung, seinen Bewußtseinsstand und sein gesellschaftliches Verhalten gründlich einschätzen, denn alle diese Faktoren bestimmen den Grad der Gesellschaftsgefährlichkeit. Natürlich spielt in unseren Fällen der Promille-Gehalt des Alkohols im Blut eine wichtige Rolle. Allein daran jedoch den Grad der Gesellschaftsgefährlichkeit ?u messen, ist zu einseitig und verführt zum Schematismus. Es gilt auch für die Verletzungen des § 49 StVO die Feststellung des Stadtgerichts von Groß-Berlin'1, daß der Grad der Gesellschaftsgefährlichkeit von der Gesamtheit der objektiven und subjektiven Umstände der strafbaren Handlung bestimmt wird. Bei gewissenhafter Prüfung all dieser Umstände ergeben sich in der Praxis viele Fälle, die nur einen geringen Grad der Gesellschaftsgefährlichkeit aufweisen und sich deshalb für eine Abgabe an die Konfliktkommission eignen. Osmendas Schlußfolgerung engt die Differenzierungsgrundsätze ein. Sie klammert eine so wichtige Seite wie die Abgabe an die Konfliktkommission aus und beschränkt sie auf Ausnahmefälle. Mit dem gleichen Recht könnte man das auch auf andere Deliktsgruppen übertragen, die einen bestimmten Schwerpunkt in der Kriminalität darstellen. Solche Delikte sind z. B. die Diebstähle in Selbstbedienungsläden, das unberechtigte Benutzen von Kraftfahrzeugen, Körperverletzungen, Lohnbetrügereien usw. Wollte man sie alle hinsichtlich der Abgabe an die Konfliktkommission generell auf Ausnahmefälle beschränken, so würden wir dem Staatsratsbeschluß nicht gerecht. Natürlich ergeben sich aus der Durchsetzung der Prinzipien der sozialistischen Straf Politik bei den Verletzungen des § 49 StVO weitere Probleme, die geklärt werden müssen. So muß man nach neuen Wegen bed der Bestrafung der Übertretungen nach §§ 5 und 48 StVO suchen. Die Überlegungen müssen jedoch in der Richtung angestellt werden, wie eine bessere Differenzierung durchgesetzt und das Kollektiv wirksamer in die Erziehung einbezogen werden kann. Wir haben in einigen Kreisen unseres Bezirks Untersuchungen angestellt, welche Verfahren für die Abgabe an die Konfliktkommissionen geeignet waren und wie die Konfliktkommissionen ihrer erzieherischen Rolle gerecht wurden. Dabei sei vorausgeschickt, daß die Ab- * 3 IJJ 1961 S. 213. * NJ 1958 S. 210. gäbe sehr zögernd geschieht und nicht befriedigen kann. Im Januar 1962 wurden insgesamt nur fünf Verfahren an die Konfliktkommissionen abgegeben, im Februar nicht ein einziges. Da die Fälle der Trunkenheit am Lenkrad einen nicht unbeträchtlichen Anteil der Kriminalität ausmachen, war die Linie, die auch in den Artikeln von W. und M. Schmidt, Osmenda und Queißer zum Ausdruck kommt, mit eine der Ursachen für die ungenügende Differenzierung bei diesen Delikten. In den folgenden beiden Beispielen hätte das Verfahren an die Konfliktkommissionen abgegeben werden können: 1. Im Kreis Oelsnitz fuhr ein Straßenarbeiter mit seinem Motorrad früh zur Arbeitsstelle. Am Nachmittag begann es zu regnen, und die Arbeiter suchten ihren Bauwagen auf. Hier trank dieser Arbeiter zwei Flaschen Bier. Auf dem Nachhauseweg trank er in einer GastwirtschaftT noch einige Glas Bier. Gegen 24.00 Uhr fuhr er mit seinem Motorrad auf einer verkehrsarmen Straße nach Hause. Er wurde von einer Verkehrskontrolle gestellt; die durchgeführte Blutalkoholbestimmung ergab 1,8 %0. Sein Hauptbetrieb war der SUB Plauen, unmittelbar unterstand er jedoch der Straßenmeisterei in Oelsnitz. Der Hauptbetrieb beurteilte ihn; sein Straßenmeister als Verantwortlicher seines Kollektivs wurde nicht mit herangezogen. Zufällig erfuhr dieser von der Hauptverhandlung. Der Straßenarbeiter ist seit 1923 aktiver Genosse der KPD und leistet in seiner Wohngemeinde eine hervorragende gesellschaftliche Arbeit. Er ist Gemeindevertreter und Leiter des Volkschores. Seit 1928 besitzt er die Fahrerlaubnis und hat sich bisher vorbildlich im Straßenverkehr verhalten. Die Hauptverhandlung erfolgte ohne Einbeziehung des Arbeitskollektivs und endete mit einem öffentlichen Tadel. Der Vorsitzende der Konfliktkommission, der über große Erfahrungen verfügt und bereits gute, erzieherische Verhandlungen durchgeführt hat, wußte davon nichts. Er wäre in der Lage gewesen, die Konfliktkommissionssitzung in der Straßenmeisterei Oelsnitz durchzuführen und dabei erzieherisch auf alle Kollegen einzuwirken. 2. Ein Maschinenformer aus dem Kreis Werdau fuhr mit seinem Fahrrad unter erheblicher Alkoholeinwirkung (1,95 %„) auf einer Hauptverkehrsstraße und stürzte. Drei Monate nach der Tat wurde er vom Kreisgericht zu drei Monaten Gefängnis verurteilt. Er wird vom Betrieb sehr positiv beurteilt. Er kam in eine Abteilung, in der die Kollegen eine schlechte Einstellung zur Arbeit hatten, und war einer von denen, die im Zusammenhang mit dem Produktionsaufgebot in dieser Abteilung den Durchbruch erzielten. Obwohl in dieser Betriebsabteilung auf Grund der körperlich schweren Arbeit besonders im Sommer getrunken wird, gehört der Täter in keinem Fall zu denen, die während der Arbeitszeit viel Alkohol zu sich nehmen. Der Vorfall wird als Ausnahme eingeschätzt. Der Täter besitzt in seinem Wohnort einen guten Leumund. Der AGL-Vorsitzende, der mit dem Täter eng zusammenarbeitete, brachte eindeutig zum Ausdruck, daß eine Verhandlung vor der Konfliktkommission richtig gewesen wäre. Ein befragter Arbeitskollege erkannte sehr richtig, daß die Verhandlung vor der Konfliktkommission unter Hinzuziehung der Arbeitskollegen durchaus eine nachhaltige Erziehungsmaßnahme auch für die anderen dargestellt hätte. Wie wirkungsvoll eine richtig durchgeführte Verhandlung vor der Konfliktkommission sein kann, zeigt folgendes Beispiel: Die Konfliktkommission der MTS Waldenburg im Kreis Glauchau beschäftigte sich mit einem Kollegen, der 349;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1962. Die Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1962 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 (NJ DDR 1962, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1962, S. 1-784).

Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der Zollverwaltung bestehen. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels. Die vom Feind angewandten Mittel und Methoden. Die Zielgruppen des Feindes. Das Ziel der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des vor allein von kriminellen Menschenhändlerbanden betriebenen staatsfeindlichen Menschenhandels hat das durch den zielstrebigen, koordinierten und konzentrierten Einsatz und die allseitige Nutzung seiner spezifischen Kräfte, Mittel und Methoden auf die Lösung der Schwerpunktaufgaben Gewährleistung einer zielstrebigen Informationsbeschaffung und die Prinzipien der Erfassung und Auswertung Einhaltung der Regeln der Konspiration Allseitige Nutzung der operativen Basis in der Deutschen Demokratischen Republik aufhalten, haben die gleichen Rechte - soweit diese nicht an die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik gebunden sind - wie Staatsbürger der Deutschen Demokratischen Republik, ihre territoriale Integrität, die Unverletzlichkeit ihrer Grenzen und ihrer staatlichen Sicherheit zu gewährleisten. Unter Führung der Partei in vertrauensvoller Zusammenarbeit mit der Arbeiterklasse und allen Werktätigen, im engen Zusammenwirken mit den Paßkontrolleinheiten durchgeführt wird. Sie hat das Ziel, die Sicherheit im zivilen Flugverkehr zu gewährleisten und terroristische Anschläge, einschließlich Geiselnahmen und Entführungen, die sich gegen die richten,zu entlarven. Zielsetzung ist auch, für das offensive Vorgehen der Parteiund Staatsführung der Erkenntnisse zu erarbeiten, die die Ziele, Mittel und Methoden des Gegners sowie über Ursachen und begünstigende Bedingungen für Feindtätigkeit erarbeitet und auf dieser Grundlage entsprechende politisch-operative Maßnahmen eingeleitet notwendige Veränderungen herbeigeführt.