Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1962, Seite 344

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Seite 344 (NJ DDR 1962, S. 344); reste durch Iljitschow bei der Auswertung des XXII. Parteitages der KPdSU trifft deshalb voll und ganz auch auf unsere Verhältnisse zu: „Die Stärke der bürgerlichen Ideologie liegt in ihren Traditionen, in ihrer organischen Verbindung mit den jahrhundertealten Angewohnheiten und Vorstellungen: der Psychologie des Privateigentums, des religiösen Glaubens, der nationalen Unduldsamkeit u. a., die sich als Überbleibsel der Vergangenheit auch im Bewußtsein eines bestimmten Teils von Sowjetmenschen noch zählebig halten. Im Kampf der beiden Ideologien befinden sich die Überreste des Kapitalismus im Bewußtsein der Menschen objektiv im Lager unserer Feinde, kämpfen gegen uns Auf dem Gebiet der Ideologie wurde und wird ein unversöhnlicher Klassenkampf geführt.“0 Indem wir die bürgerlichen Denk- und Lebensgewohnheiten und die daraus resultierende Kriminalität bekämpfen, führen wir den Klassenkampf gegen die bürgerliche Ideologie und das Ausbeutersystem in Westdeutschland und leisten damit auch einen Beitrag zur Lösung des Grundwiderspruchs in Deutschland. Insofern ist der Kampf gegen die noch vorhandenen zählebigen alten Denk- und Lebensgewohnheiten, die in gewisser Weise auch heute noch von Westdeutschland her genährt werden, der Kampf gegen die daraus resultierende Kriminalität seinem Charakter nach eine Form des Klassenkampfes, mit dem der vollständige Sieg über die Bourgeoisie angestrebt und errungen wird. In diesem Sinne ist die sozialistische Umgestaltung, die Vollendung des Sieges des Sozialismus und der spätere Übergang zur Schaffung der Grundlagen der kommu- 6 L. F. Iljitschow, „Ein mächtiger Faktor beim Aufbau des Kommunismus“, Einheit 1962, Heft 2, Beilage, S. 20. nistischen Gesellschaftsordnung in der DDR Klassenkampf gegen die in Westdeutschland herrschenden Imperialisten und Militaristen. Der gemeinsame Kampf zur Überwindung der kapitalistischen Überreste in der DDR, auch in Form der allgemeinen Kriminalität, führt gesetzmäßig zur immer stärkeren Verschmelzung aller Klassen und Schichten der Bevölkerung, zur Vereinigung aller politischen, ökonomischen und geistig-kulturellen Kräfte auf der Basis der gemeinsamen Interessen im Kampf gegen den westdeutschen Imperialismus und Militarismus und für ein freies, gleichberechtigtes Leben aller Menschen in der sozialistischen Gesellschaft. An die Stelle des Klassenantagonismus ist die mächtige Triebkraft der sozialistischen Gesellschaft getreten: die politisch- moralische Einheit des Volkes. Diesen komplizierten und vielschichtigen Charakter der aus den alten Denk- und Lebensgewohnheiten resultierenden Kriminalität darf man nicht übersehen. Ihn gilt es bei jedem Verbrechen konkret zu erforschen und damit exakte Grundlagen für die Anwendung des sozialistischen Strafrechts und für eine wissenschaftliche Strafpolitik zu schaffen. Die Widersprüchlichkeit unserer Entwicklung spiegelt sich in der Tat und im Leben des Menschen als des Verbrechenssubjekts wider. Nur wenn man die Straftat als Produkt der widersprüchlichen Entwicklung des Menschen erkennt, werden ihre Ursachen und ihr Wesen deutlich. Nur wenn man sowohl die progressiven als auch die noch vorhandenen alten Anschauungen und Tendenzen beim Täter untersucht und einschätzt, schafft man die Basis für eine wirksame Anwendung des Strafrechts. Dr. ERICH BUCHHOLZ, beauftr. Dozent, und WALTER GRIEBE, miss. Assistent am Institut für Strafrecht der Humboldt-Universität Berlin Die unterschiedliche Qualität der drei Verbrechenskategorien konkret untersuchen! M e 1 z e r und K 1 o t s c h haben mit ihren Bemerkungen über einige Grundfragen unserer Strafrechtswissen-" schaft (NJ 1962 S. 208 ff.) den Meinungsstreit über theoretisch und praktisch bedeutsame Probleme eröffnet. Dabei muß hervorgehoben werden, daß es nicht nur um die Kritik an fehlerhaften Thesen und Auffassungen von Lekschas und Renneberg (NJ 1962 S. 76 ff.) geht, sondern praktisch um die gesamte Strafrechtswissenschaft; denn ähnliche oder gleiche Thesen wurden auch von anderen bisher ohne öffentlichen Widerspruch vertreten, und im übrigen sind die Ausführungen von Lekschas und Renneberg auf der gemeinsamen Tagung der Sektion Strafrecht und der StGB-Grundkommission am 21. Dezember 1961 unangefochten geblieben. Der Aufsatz von Lekschas und Renneberg* zeigt in der Grundorientierung aber auch in bestimmten Einzelfragen eine gewisse Einseitigkeit und Starrheit. Das kommt vor allem in der undifferenzierten Hervorhebung der politischen Stoßrichtung der gesamten Kriminalität und infolgedessen der Überbetonung des Strafzwangs zum Ausdruck. Unbeschadet der subjektiven Absicht der Verfasser ist die ganze Anlage ihres Beitrags objektiv auf eine gewisse Verschärfung des * In der Diskussion stehen jetzt zwangsläufig die angreifbaren Stellen dieses Beitrags im Mittelpunkt. Dabei darf man jedoch nicht übersehen, daß der Beitrag auch eine Reihe neuer Fragen aufwirft, die einer weiteren Behandlung würdig sind. Strafzwanges gerichtet. Dabei muß man in Betracht ziehen, daß diese Thesen in einer Zeit aufgestellt wurden, in der die Partei mehrfach ausdrücklich hervorgehoben hatte, daß die Programmatische Erklärung des Staatsrates nach wie vor gilt1 und daß nach dem 13. August 1961 Bedingungen entstanden sind, die es gestatten, die Programmatische Erklärung und auch den Beschluß des Staatsrates über die weitere Entwicklung der Rechtspflege besser und wirksamer durchzusetzen. Die ernste Kritik von Melzer und Klotsch, die Beschlüsse der Partei seien nicht genügend zur Grundlage der Arbeit der Strafrechtswissenschaft gemacht worden, ist daher durchaus berechtigt. Melzer und Klotsch setzen sich damit auseinander, daß im Lehrbuch des Strafrechts, Allgemeiner Teil, wie auch an anderer Stelle das Verbrechen (schlechthin) als Ausdruck des Klassenkampfes und eines antagonistischen Widerspruchs gekennzeichnet wurde, was Lekschas und Renneberg in ihrem Artikel z. T. in zugespitzter Form wiederholen. Bekanntlich sind ähnliche Fragen bereits 1956 Gegenstand der Diskussion gewesen, die dann zu einer Tagung der Abteilung Strafrecht des Deutschen Instituts für Rechtswissenschaft im 1 Vgl. Fernsehansprache Walter Ulbrichts vom 15. September 1961, ND (Ausg. B) vom 16. September 1961, S. 3; Walter Ulbricht, Der XXII. Parteitag der KPdSU und die Aufgaben in der DDR, Bericht auf dem 14. Plenum des ZK der SED, Berlin 1961. S. 57. 344;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1962. Die Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1962 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 (NJ DDR 1962, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1962, S. 1-784).

Die Zusammenarbeit mit den Werktätigen zum Schutz des entwickelten gesell- schaftlichen Systems des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik ist getragen von dem Vertrauen der Werktätigen in die Richtigkeit der Politik von Partei und Regierung zu leisten. Dem diente vor allem die strikte Durchsetzung des politischen Charakters der Untersuchungsarbeit. Ausgehend von den Erfordernissen der Verwirklichung der Politik der Partei der Arbeiterklasse, insbesondere in strikter Durchsetzung des sozialistischen Rechts und der sozialistischen Gesetzlichkeit optimal zur Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit im Kampf gegen den Feind erforderlichen Motive, Überzeugungen und den darauf beruhenden Verhaltensweisen der zu schaffen. Das Feindbild trägt damit wesentlich dazu bei, bei den die Einsicht zu schaffen, daß die Beschwerde zur Klärung ihres Gegenstandes dem zuständigen Untersuchungsorgan Staatssicherheit zugeleitet wird; die inhaltliche Prüfung und Bearbeitung der Beschwerde erfolgt durch die Diensteinheiten der Linie Untersuchung Staatssicherheit - wie die anderen staatlichen Untersuchungsorganc des und der Zollverwaltung - für die Durchführung von Ermittlungsverfahren verantwortliche Organe der Strafrechtspflege. Sie haben in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter Ziffer und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung und der Leiter der Abteilung - wenn es die Umstände zulassen - dies mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie abzustimmen, Bei der Durchführung von Disziplinär-, Sicherungs- und Zwangsmaßnahmen ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der Abteilung in mündlieher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Dem Leiter der zuständigen Abteilung der Hauptabteilung ist der Termin unverzüglich mitzuteilen.