Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1962, Seite 339

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Seite 339 (NJ DDR 1962, S. 339); jLup Diskussion Major der Volkspolizei ARNO LUTZKE, Höhere Polizeischule Berlin Widersprüche und Kriminalität in der sozialistischen Gesellschaft Me 1 zer und Klotsch beweisen in ihrem Diskussionsbeitrag zu einigen Grundfragen des sozialistischen Strafrechts und der Strafrechtswissenschaft (NJ 1962 S. 208 ff.), daß vielen richtigen Überlegungen von Lekschas und Renneberg (NJ 1962 S. 76 if.) zu Einzelfragen das notwendige weltanschauliche und methodologische Fundament und die entsprechende Verarbeitung der Parteibeschlüsse fehlt. Sie kritisieren die falsche Grundposition, wonach jedes Verbrechen Ausdruck antagonistischer Widersprüche sei. Die konzentrierteste theoretische Begründung dieses Leitsatzes wurde m. E. durch die Thesen zum Thema „Strafrecht und Klassenkampf“ gegeben, in denen es u. a. heißt: „Diesem positiven Ringen des Proletariats um die neue Gesellschaftsordnung stehen die gegensätzlichen Bestrebungen derjenigen Mitglieder der Gesellschaft entgegen, die in ihrem Handeln, sei es in ökonomischer, politischer oder moralisch-ideologischer Hinsicht, die Elemente der überwundenen kapitalistischen Gesellschaft zur Geltung zu bringen suchen und sich damit zu den unter den Bedingungen der Arbeiter-und-Bauern-Macht in der Übergangsperiode bestehenden gesellschaftlichen Verhältnissen in (und zwar antagonistischen) Widerspruch setzen. Diese Handlungen tragen, indem sie die Elemente der alten Gesellschaft gegen die neue Gesellschaft in dieser oder jener Form zur Geltung bringen, eine reaktionäre und letztlich auch eine restaurative Tendenz.“1 Hier wird der prinzipielle weltanschauliche und methodologische Fehler bei der Anwendung der Lehre von den Widersprüchen auf das Verbrechen offensichtlich. Man legt nur die im Verbrechen markant zutage tretende Gegensätzlichkeit zwischen Individuum und Gesellschaft zugrunde und konzentriert sich in Abstraktion von der Täterpersönlichkeit zu einseitig auf die zu bestrafende Handlung. Dabei wird vergessen, daß die Strafe einen Menschen der sozialistischen Gesellschaft trifft. Die Einheit, das objektiv Verbindende der wechselseitig miteinander verflochtenen Seiten, ohne die es keinen Widerspruch gibt, wird übersehen. Zunächst interessiert die Bestimmung des Charakters des Widerspruchs. Dazu muß geprüft werden, ob das Verhältnis der beiden Seiten des Widerspruchs zueinander feindlich, unversöhnlich ist oder ob das grundlegend Gemeinsame, die gleichen Interessen und Ziele bestimmend sind. Die daraus abgeleitete Unterscheidung zwischen antagonistischen und nichtantagonistischen Widersprüchen genügt für eine richtige Einschätzung und Differenzierung der Straftaten noch nicht. Sowohl die Einheit als auch die Unterschiede und Gegensätze erreichen im Sozialismus eine neue Qualität. Sie bewegen, sie verändern sich wie die gesellschaftlichen Existenzbedingungen, die sie hervorbringen. Das qualitativ Neue in den Existenzbedingungen der nichtantagonistischen Widersprüche besteht im 1 Klassenkampf und Strafrecht, Protokoll einer Tagung der Abt. Strafrecht des DIR ln Berlin am 16. November 1956, Berlin 1957, S. 94. ' . ; Sozialismus darin, daß an die Stelle des Klassenantagonismus die sozial-ökonomische und die politischmoralische Einheit der Gesellschaft unter Führung der Partei getreten ist. Unter diesen Umständen bringt der nichtantagonistische Widerspruch nicht nur die Wechselbeziehungen seiner verschiedenartigen Seiten zum Ausdruck, sondern auch das Zusammenfallen ihrer wesentlichsten Interessen, ihrer grundlegenden Entwicklungstendenzen, ihre gegenseitige Hilfe, ihre gegenseitige Stärkung und Festigung“2. Aus dem für den Sozialismus Besonderen, daß nämlich die Widersprüche nichtantagonistisch und ohne Züge des Antagonismus sind was in bezug auf diese Gesellschaft wiederum das Typische und Allgemeine ist , muß die Spezifik der Äußerung nichtantagonistischer Widersprüche in Handlungen abgeleitet werden, die krimineller Natur sind. Es ist zu untersuchen, wie sich das Allgemeine im Einzelnen zeigt und welche Besonderheiten die strafbare Handlung gegenüber allen anderen menschlichen Handlungen aufweist. Ohne die dialektisch-materialistische Lehre von der menschlichen Handlung auf das Verbrechen konkret anzuwenden, kommen wir nicht zum Ziel. Sie ist eine leider etwas vernachlässigte theoretische Schlüsselposition, auf die wir uns wieder mehr besinnen müssen. Beim Verbrechen geht es in erster Linie um das hierin zutage tretende Verhältnis zwischen Individuum und Gesellschaft, das für den Täter charakteristisch, vorherrschend sein, das aber auch zu seinem sonstigen Verhalten im Widerspruch stehen kann. Nachdem im Innern des Landes keine geschlossene Klasse mehr existiert, die kriminalitätserzeugend wirkt, ist die allgemeine Kriminalität nur noch die Verkörperung von gesellschaftsgefährlichen Handlungen einzelner Personen. Beide Seiten Individuum und Gesellschaft entwickeln sich im Maße des erfolgreichen sozialistischen Aufbaus ständig weiter. Das sie objektiv Verbindende, das Gemeinsame, die Einheit zwischen ihnen wird gestärkt und das Trennende, Gegensätzliche allmählich vermindert. Dabei darf jedoch nicht außer acht gelassen werden, daß der den Straftaten hauptsächlich zugrunde liegende nichtantagonistische Widerspruch zwischen den Überresten des Kapitalismus im Bewußtsein und Verhalten der Menschen und der sozialistischen Ordnung zu jener Kategorie gehört, wo Altes und Neues, Hemmendes und Progressives im Einzelfall natürlich stark abgestuft hart aufeinanderprallen. In die strafbare Handlung fließen im einzelnen graduell verschieden Züge und Elemente des Antagonismus ein, die ihren Ursprung in der Wirksamkeit des antagonistischen Widerspruchs zwischen Kapitalismus und Sozialismus, in der Wirksamkeit der Überreste des bürgerlichen Bewußtseins sowie in ihrer Unvereinbarkeit mit der sozialistischen Ordnung, deren Denk- und Lebensweise, haben. Die Züge des Antagonismus wirken in der konkreten Tat und in der Verhaltensweise des Täters mit unterschiedlicher Intensität. Sie sind ein Moment, ein Stadium im Ge- 2 Sobolew, „Über die Widersprüche in der sozialistischen Gesellschaft und die Wege zu ihrer Überwindung“, Aus der internationalen Arbeiterbewegung 1958, Heft 8, S. 7. 339;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1962. Die Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1962 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 (NJ DDR 1962, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1962, S. 1-784).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik und ihrer ausländischen Gäste Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers. Die Erhöhung der Effektivität der operativen Absicherung und Kontrolle der im Gebiet wohnhaften Ausländer und Staatenlose Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Anweisung zur Sicherung der Transporte Inhaftierter durch Angehörige der Abteilung - Transportsicherungsanweisung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage Der Umlauf von Gefangenenakten innerhalb Abteilung ist im Sekretariat des Leiters nachzuweisen. Die Herausgabe von Gefangenenakten außerhalb der Abteilung ist nur mit Zustimmung des Leiters der Abteilung Staatssicherheit zur Sicherung Inhaftierter bol den Verführungen zu gerieht liehen Haupt Verhandlungen durch Angehörige der Abteilungen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , unter konsequenterWahrung der Rechte Verhafteter und Durch- Setzung ihrer Pflichten zu verwirklichen. Um ernsthafte Auswirkungen auf die staatliche und öffentliche Ordnung Ausgehend von den Bestrebungen des Gegners, Zusammenrottungen und andere rowdyhafte Handlungen als Ausdruck eines angeblichen, sich verstärkenden politischen Widerstandes in der hochzuspielen, erfolgte von der Linie Untersuchung im Staatssicherheit zur Vorbeugung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner, den er zunehmend raffinierter zur Verwirklichung seiner Bestrebungen zur Schaffung einer inneren Opposition sowie zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit. Zur Organisierung des staatsfeindlichen Menschenhandels Feststellungen zu weiteren Angriffen gegen die Staatsgrenze Angriffe gegen die Volkswirtschaft Angriffe gegen die Landesverteidigung Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit beteiligt waren. Bisher wurden Bürger als Verdächtige ermittelt. Die Prüfungshandlungen zum Nachweis des dringenden Tatverdachtes werden planmäßig weitergeführt.