Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1962, Seite 336

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Seite 336 (NJ DDR 1962, S. 336); und parteiliche Auftreten von FDJlern aus dem Kombinat „Schwarze Pumpe“ ein Provokateur entlarvt werden. Diese und viele andere Beispiele beweisen: Die Ordnungsgruppen der FDJ sind eine wertvolle Hilfe zur Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der sozialistischen Moral und Ethik; auf ihre Kraft darf nicht verzichtet werden. In der richtigen Erkenntnis, daß vor Überspitzungen in der Arbeit der Ordnungsgruppen gewarnt werden muß, haben einige Funktionäre die Initiative und Bereitschaft der Jugend zur Aufrechterhaltung von Ordnung und Sicherheit gehemmt. Deshalb kommt es in erster Linie darauf an, den Mitgliedern der Ordnungsgruppen und den Leitungen der FDJ zu helfen, ihre Tätigkeit richtig auszuüben. Aus diesem Grunde werden die Mitglieder der Ordnungsgruppen auch nach einem konkreten Programm ausgebildet. Das für 1962 ausgearbeitete Ausbildungsprogramm umfaßt grundsätzlich folgende Probleme: 1. die politische Ausbildung; 2. eine volkspolizeiliche Ausbildung; 3. eine vormilitärische Ausbildung für alle Jungen; für Mädchen entsprechend den örtlichen Möglichkeiten eine Ausbildung als Funker, Fernschreiberinnen u. ä. * Die Ordnungsgruppen der FDJ verdienen in stärkerem Maße die Beachtung der Staatsorgane. Die Funktionäre des Staatsapparats, besonders die der Justiz- und Sicherheitsorgane, müssen erkennen, daß die Kraft der Ordnungsgruppen auch darauf gerichtet ist, den Kampf gegen die Kriminalität unter der Jugend zu führen und eine vorbeugende Tätigkeit zu entfalten. Die Staatsorgane sollten daher eng mit den Kreis- und Bezirksleitungen der FDJ Zusammenarbeiten. Sie sollten ihnen helfen, diese von der Jugendorganisation entwickelte Form des gesellschaftlichen Einflusses auf die Beziehungen der Menschen untereinander zu entwickeln. Ein richtiger und regelmäßiger Einsatz der Ordnungsgruppen führt dazu, daß nützliche Ergebnisse erzielt werden, die den Leitungen der FDJ, den ständigen Kommissionen der örtlichen Volksvertretungen, den Räten und nicht zuletzt den Arbeitskollektiven und Konfliktkommissionen zur Auswertung übermittelt werden können. WALTER SIEBER und HEINZ AUERSWALD, Staatsanwälte beim Staatsanwalt des Bezirks Dresden Die Zusammenarbeit zwischen Staatsanwalt und Staatlichem Vertragsgericht im Bezirk Dresden S e i f a r t und Ebert haben in NJ 1962 S. 23 dargelegt, wie die Staatsanwälte das Produktionsaufgebot durch die Allgemeine Aufsicht unterstützen können. Gleichzeitig haben sie auf die wichtigsten Aufgaben hingewiesen, die in Auswertung des 14. Plenums des Zentralkomitees der SED vor uns stehen. Wir möchten an diese Darlegungen und zugleich an den in NJ 1961 S. 226 veröffentlichten Beitrag von Major/Sieber/Dörre anknüpfen und an Hand unserer Erfahrungen aus dem Bezirk Dresden schildern, wie die Zusammenarbeit mit dem Staatlichen Vertragsgericht die Lösung wirtschaftlicher Aufgaben fördert. Für das Jahr 1962 gilt es, den Volkswirtschaftsplan auf der Basis der Unabhängigkeit der Wirtschaft der DDR von imperialistischen Störversuchen zu erfüllen, eine höhere Zuwachsrate in allen Teilen zu erzielen und die kontinuierliche Produktion trotz weitestgehender Umstellungen herbeizuführen. Die wirkliche Kapazität des Betriebes ist zur Grundlage der Planung zu machen und eine weitestgehende Rentabilität zu gewährleisten. Die Kleinmechanisierung und die Anwendung der modernsten technischen Verfahren müssen schneller durchgesetzt werden. Schließlich ist es notwendig, eine hohe Qualität der Arbeit bei voller Ausnützung des wirtschaftlich-technischen Fortschritts zu sichern. Dazu gehört, Ordnung, eine straffe Leitung und sozialistische Arbeitsdisziplin und -moral in den Betrieben zu schaffen, um dadurch zur Erhöhung der Arbeitsproduktivität beizutragen. Der Staatsan\yalt hat große Möglichkeiten, mit seinen spezifischen Mitteln an der Lösung der von der 14. und 15. Tagung des Zentralkomitees der SED gestellten Aufgaben mitzuarbeiten. Vor allem muß er zur Beseitigung von Hemmnissen und Mißständen bei der Erfüllung des Volkswirtschaftsplans 1962 beitragen. Durch die konsequente Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit muß er auf die Entwicklung sozialistischer Leitungsmethoden in der Wirtschaft einwirken, damit die Schöpferkraft der Werktätigen entfaltet wird. Die Erziehung zur sozialistischen Arbeitsdisziplin und Arbeitsmoral muß auch mit der umfassenden Durchsetzung des Gesetzbuches der Arbeit erfolgen, wobei den Fragen der materiellen Verantwortlichkeit mehr Aufmerksamkeit zu schenken ist. Um allseitig zur Überwindung auftretender Widersprüche beizutragen, muß auch der Kampf gegen die Wirtschaftskriminalität zielgerichteter organisiert werden. Einem guten Zusammenwirken der Staatsanwaltschaft mit den Staatlichen Vertragsgerichten kommt besondere Bedeutung zu, weil sich in den dort anhängigen Verfahren die wirtschaftshemmenden gesellschaftlichen Widersprüche zeigen und die ihnen zugrunde liegenden Ursachen aufgedeckt werden. Um die Arbeit der Staatsanwaltschaft zu verbessern, müssen die Erfahrungen der Vergangenheit ausgewertet und für die Zukunft nutzbar gemacht werden. Die Abteilung IV des Staatsanwalts des Bezirks Dresden hat aus dieser Erkenntnis heraus ihre bisherige Arbeit auf dem Gebiet des Vertragsrechts überprüft und versucht, aus den Erfahrungen Methoden zu entwickeln, die geeignet sind, aus der beiderseitigen Zusammenarbeit den größtmöglichen Nutzen für die Stärkung und Festigung, unserer Republik und die Erfüllung des Volkswirtschaftsplans zu ziehen. Gleichzeitig kommt es darauf an, durch die gemeinsamen Maßnahmen die bewußtseinsmäßige Entwicklung unserer Werktätigen zu unterstützen und ihnen Hilfe bei der Durchführung des Produktionsaufgebots zu geben. Das Staatliche Vertragsgericht und die Staatsanwaltschaft sind Organe unserer einheitlichen Staatsgewalt. Beide staatlichen Organe müssen mit ihren spezifischen Mitteln helfen, die Erfüllung des Volkswirtschaftsplans und die Störfreimachung unserer Wirtschaft zu sichern. Im Bezirk Dresden haben wir uns in der Zusammenarbeit mit dem Staatlichen Vertragsgericht anfangs darauf beschränkt, Untersuchungen und Überprüfungen in Betrieben, die als Schwerpunktbetriebe für die Erfüllung des Volkswirtschaftsplans angesehen wurden, 336;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1962. Die Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1962 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 (NJ DDR 1962, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1962, S. 1-784).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß die vom Betreffenden im Wiederholungsfall begangene gleiche Handlung in der Regel nicht anders als die vorangegangene bewertet werden kann. Die Realisierung der von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren durch zusetzen sind und welche Einflüsse zu beachten sind, die sich aus der spezifischen Aufgabenstellung Staatssicherheit und der Art und Weise der Begehung der Straftat, ihre Ursachen und begünstigenden Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren sind die Anstrengungen zur weiteren Vervollkommnung der diesbezüglichen Leitungsprozesse vor allem zu konzentrieren auf die weitere Qualifizierung und feiet ivisrung der Untersuchungsplanung, der Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter ist daher noch wirksamer zu gewährleisten, daß Informationen, insbesondere litisch-operatie Erstinformationen, in der erforderlichen Qualität gesichert und entsprechend ihrer operativen Bedeutung an die zuständige operative Diensteinheit unverzüglich einbezogen werden kann. Wird über die politisch-operative Nutzung des Verdächtigen entschieden, wird das strafprozessuale Prüfungsverfehren durch den entscheidungsbefugten Leiter mit der Entscheidung des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege, hat das Untersuchungsorgan das Verfahren dem Staatsanwalt mit einem Schlußbericht, der das Ergebnis der Untersuchung zusammen faßt, zu übergeben.