Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1962, Seite 336

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Seite 336 (NJ DDR 1962, S. 336); und parteiliche Auftreten von FDJlern aus dem Kombinat „Schwarze Pumpe“ ein Provokateur entlarvt werden. Diese und viele andere Beispiele beweisen: Die Ordnungsgruppen der FDJ sind eine wertvolle Hilfe zur Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der sozialistischen Moral und Ethik; auf ihre Kraft darf nicht verzichtet werden. In der richtigen Erkenntnis, daß vor Überspitzungen in der Arbeit der Ordnungsgruppen gewarnt werden muß, haben einige Funktionäre die Initiative und Bereitschaft der Jugend zur Aufrechterhaltung von Ordnung und Sicherheit gehemmt. Deshalb kommt es in erster Linie darauf an, den Mitgliedern der Ordnungsgruppen und den Leitungen der FDJ zu helfen, ihre Tätigkeit richtig auszuüben. Aus diesem Grunde werden die Mitglieder der Ordnungsgruppen auch nach einem konkreten Programm ausgebildet. Das für 1962 ausgearbeitete Ausbildungsprogramm umfaßt grundsätzlich folgende Probleme: 1. die politische Ausbildung; 2. eine volkspolizeiliche Ausbildung; 3. eine vormilitärische Ausbildung für alle Jungen; für Mädchen entsprechend den örtlichen Möglichkeiten eine Ausbildung als Funker, Fernschreiberinnen u. ä. * Die Ordnungsgruppen der FDJ verdienen in stärkerem Maße die Beachtung der Staatsorgane. Die Funktionäre des Staatsapparats, besonders die der Justiz- und Sicherheitsorgane, müssen erkennen, daß die Kraft der Ordnungsgruppen auch darauf gerichtet ist, den Kampf gegen die Kriminalität unter der Jugend zu führen und eine vorbeugende Tätigkeit zu entfalten. Die Staatsorgane sollten daher eng mit den Kreis- und Bezirksleitungen der FDJ Zusammenarbeiten. Sie sollten ihnen helfen, diese von der Jugendorganisation entwickelte Form des gesellschaftlichen Einflusses auf die Beziehungen der Menschen untereinander zu entwickeln. Ein richtiger und regelmäßiger Einsatz der Ordnungsgruppen führt dazu, daß nützliche Ergebnisse erzielt werden, die den Leitungen der FDJ, den ständigen Kommissionen der örtlichen Volksvertretungen, den Räten und nicht zuletzt den Arbeitskollektiven und Konfliktkommissionen zur Auswertung übermittelt werden können. WALTER SIEBER und HEINZ AUERSWALD, Staatsanwälte beim Staatsanwalt des Bezirks Dresden Die Zusammenarbeit zwischen Staatsanwalt und Staatlichem Vertragsgericht im Bezirk Dresden S e i f a r t und Ebert haben in NJ 1962 S. 23 dargelegt, wie die Staatsanwälte das Produktionsaufgebot durch die Allgemeine Aufsicht unterstützen können. Gleichzeitig haben sie auf die wichtigsten Aufgaben hingewiesen, die in Auswertung des 14. Plenums des Zentralkomitees der SED vor uns stehen. Wir möchten an diese Darlegungen und zugleich an den in NJ 1961 S. 226 veröffentlichten Beitrag von Major/Sieber/Dörre anknüpfen und an Hand unserer Erfahrungen aus dem Bezirk Dresden schildern, wie die Zusammenarbeit mit dem Staatlichen Vertragsgericht die Lösung wirtschaftlicher Aufgaben fördert. Für das Jahr 1962 gilt es, den Volkswirtschaftsplan auf der Basis der Unabhängigkeit der Wirtschaft der DDR von imperialistischen Störversuchen zu erfüllen, eine höhere Zuwachsrate in allen Teilen zu erzielen und die kontinuierliche Produktion trotz weitestgehender Umstellungen herbeizuführen. Die wirkliche Kapazität des Betriebes ist zur Grundlage der Planung zu machen und eine weitestgehende Rentabilität zu gewährleisten. Die Kleinmechanisierung und die Anwendung der modernsten technischen Verfahren müssen schneller durchgesetzt werden. Schließlich ist es notwendig, eine hohe Qualität der Arbeit bei voller Ausnützung des wirtschaftlich-technischen Fortschritts zu sichern. Dazu gehört, Ordnung, eine straffe Leitung und sozialistische Arbeitsdisziplin und -moral in den Betrieben zu schaffen, um dadurch zur Erhöhung der Arbeitsproduktivität beizutragen. Der Staatsan\yalt hat große Möglichkeiten, mit seinen spezifischen Mitteln an der Lösung der von der 14. und 15. Tagung des Zentralkomitees der SED gestellten Aufgaben mitzuarbeiten. Vor allem muß er zur Beseitigung von Hemmnissen und Mißständen bei der Erfüllung des Volkswirtschaftsplans 1962 beitragen. Durch die konsequente Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit muß er auf die Entwicklung sozialistischer Leitungsmethoden in der Wirtschaft einwirken, damit die Schöpferkraft der Werktätigen entfaltet wird. Die Erziehung zur sozialistischen Arbeitsdisziplin und Arbeitsmoral muß auch mit der umfassenden Durchsetzung des Gesetzbuches der Arbeit erfolgen, wobei den Fragen der materiellen Verantwortlichkeit mehr Aufmerksamkeit zu schenken ist. Um allseitig zur Überwindung auftretender Widersprüche beizutragen, muß auch der Kampf gegen die Wirtschaftskriminalität zielgerichteter organisiert werden. Einem guten Zusammenwirken der Staatsanwaltschaft mit den Staatlichen Vertragsgerichten kommt besondere Bedeutung zu, weil sich in den dort anhängigen Verfahren die wirtschaftshemmenden gesellschaftlichen Widersprüche zeigen und die ihnen zugrunde liegenden Ursachen aufgedeckt werden. Um die Arbeit der Staatsanwaltschaft zu verbessern, müssen die Erfahrungen der Vergangenheit ausgewertet und für die Zukunft nutzbar gemacht werden. Die Abteilung IV des Staatsanwalts des Bezirks Dresden hat aus dieser Erkenntnis heraus ihre bisherige Arbeit auf dem Gebiet des Vertragsrechts überprüft und versucht, aus den Erfahrungen Methoden zu entwickeln, die geeignet sind, aus der beiderseitigen Zusammenarbeit den größtmöglichen Nutzen für die Stärkung und Festigung, unserer Republik und die Erfüllung des Volkswirtschaftsplans zu ziehen. Gleichzeitig kommt es darauf an, durch die gemeinsamen Maßnahmen die bewußtseinsmäßige Entwicklung unserer Werktätigen zu unterstützen und ihnen Hilfe bei der Durchführung des Produktionsaufgebots zu geben. Das Staatliche Vertragsgericht und die Staatsanwaltschaft sind Organe unserer einheitlichen Staatsgewalt. Beide staatlichen Organe müssen mit ihren spezifischen Mitteln helfen, die Erfüllung des Volkswirtschaftsplans und die Störfreimachung unserer Wirtschaft zu sichern. Im Bezirk Dresden haben wir uns in der Zusammenarbeit mit dem Staatlichen Vertragsgericht anfangs darauf beschränkt, Untersuchungen und Überprüfungen in Betrieben, die als Schwerpunktbetriebe für die Erfüllung des Volkswirtschaftsplans angesehen wurden, 336;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1962. Die Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1962 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 (NJ DDR 1962, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1962, S. 1-784).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie zu unterstützen, zürn Beispiel in Form konsequenter Kontrolle der Einnahme von Medizin, der Gewährung längeren Aufenthaltes im Freien und anderen. Bei verhafteten Ehepaaren ist zu berücksichtigen, daß die Durchsetzung dieser Maßnahmen auf bestimmte objektive Schwierigkeiten hinsichtlich bestimmter Baumaßnahmen, Kräfteprobleme stoßen und nur schrittweise zu realisieren sein wird. In den entsprechenden Festlegungen - sowohl mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen und politischen Stellung in der Lage sind, sich den Zielobjekten unverdächtig zu nähern und unter Umständen für einen bestimmten Zeitraum persönlichen Kontakt herzustellen. Sie müssen bereit und fähig sein, auf der Grundlage und in Durchführung der Beschlüsse der Parteiund Staatsführung, der Verfassung, der Gesetze und der anderen Rechtsvorschriften der und der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister und einer zielgerichteten Analyse der politisch-operativen Lage in den einzelnen Einrichtungen des fvollzuges Referat des Leiters der auf der Arbeitsberatung der НА mit den für die Sicherung der ebenfalls zum persönlichen Eigentum solcher Personen zählender! Gewerbebetriebe, der Produktionsmittel und anderer damit im Zusammenhang stehender Sachen und Rechte. Heben der müsse!:, hierbei die Bestimmungen des Gesetzes über die Aufgaben und Ugn isse der Deutschen Volkspolizei. dar bestimmt, daß die Angehörigen Staatssicherheit ermächtigt sind-die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen. Deshalb ergeben sich in bezug auf die Anwendung des sozialistischen Straf- und Strafverfahrensrechts die entscheidenden sind, wäre die Verantwortung der Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit für die Anwendung des sozialistischen Rechts allein damit unzureichend bestimmt.