Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1962, Seite 336

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Seite 336 (NJ DDR 1962, S. 336); und parteiliche Auftreten von FDJlern aus dem Kombinat „Schwarze Pumpe“ ein Provokateur entlarvt werden. Diese und viele andere Beispiele beweisen: Die Ordnungsgruppen der FDJ sind eine wertvolle Hilfe zur Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der sozialistischen Moral und Ethik; auf ihre Kraft darf nicht verzichtet werden. In der richtigen Erkenntnis, daß vor Überspitzungen in der Arbeit der Ordnungsgruppen gewarnt werden muß, haben einige Funktionäre die Initiative und Bereitschaft der Jugend zur Aufrechterhaltung von Ordnung und Sicherheit gehemmt. Deshalb kommt es in erster Linie darauf an, den Mitgliedern der Ordnungsgruppen und den Leitungen der FDJ zu helfen, ihre Tätigkeit richtig auszuüben. Aus diesem Grunde werden die Mitglieder der Ordnungsgruppen auch nach einem konkreten Programm ausgebildet. Das für 1962 ausgearbeitete Ausbildungsprogramm umfaßt grundsätzlich folgende Probleme: 1. die politische Ausbildung; 2. eine volkspolizeiliche Ausbildung; 3. eine vormilitärische Ausbildung für alle Jungen; für Mädchen entsprechend den örtlichen Möglichkeiten eine Ausbildung als Funker, Fernschreiberinnen u. ä. * Die Ordnungsgruppen der FDJ verdienen in stärkerem Maße die Beachtung der Staatsorgane. Die Funktionäre des Staatsapparats, besonders die der Justiz- und Sicherheitsorgane, müssen erkennen, daß die Kraft der Ordnungsgruppen auch darauf gerichtet ist, den Kampf gegen die Kriminalität unter der Jugend zu führen und eine vorbeugende Tätigkeit zu entfalten. Die Staatsorgane sollten daher eng mit den Kreis- und Bezirksleitungen der FDJ Zusammenarbeiten. Sie sollten ihnen helfen, diese von der Jugendorganisation entwickelte Form des gesellschaftlichen Einflusses auf die Beziehungen der Menschen untereinander zu entwickeln. Ein richtiger und regelmäßiger Einsatz der Ordnungsgruppen führt dazu, daß nützliche Ergebnisse erzielt werden, die den Leitungen der FDJ, den ständigen Kommissionen der örtlichen Volksvertretungen, den Räten und nicht zuletzt den Arbeitskollektiven und Konfliktkommissionen zur Auswertung übermittelt werden können. WALTER SIEBER und HEINZ AUERSWALD, Staatsanwälte beim Staatsanwalt des Bezirks Dresden Die Zusammenarbeit zwischen Staatsanwalt und Staatlichem Vertragsgericht im Bezirk Dresden S e i f a r t und Ebert haben in NJ 1962 S. 23 dargelegt, wie die Staatsanwälte das Produktionsaufgebot durch die Allgemeine Aufsicht unterstützen können. Gleichzeitig haben sie auf die wichtigsten Aufgaben hingewiesen, die in Auswertung des 14. Plenums des Zentralkomitees der SED vor uns stehen. Wir möchten an diese Darlegungen und zugleich an den in NJ 1961 S. 226 veröffentlichten Beitrag von Major/Sieber/Dörre anknüpfen und an Hand unserer Erfahrungen aus dem Bezirk Dresden schildern, wie die Zusammenarbeit mit dem Staatlichen Vertragsgericht die Lösung wirtschaftlicher Aufgaben fördert. Für das Jahr 1962 gilt es, den Volkswirtschaftsplan auf der Basis der Unabhängigkeit der Wirtschaft der DDR von imperialistischen Störversuchen zu erfüllen, eine höhere Zuwachsrate in allen Teilen zu erzielen und die kontinuierliche Produktion trotz weitestgehender Umstellungen herbeizuführen. Die wirkliche Kapazität des Betriebes ist zur Grundlage der Planung zu machen und eine weitestgehende Rentabilität zu gewährleisten. Die Kleinmechanisierung und die Anwendung der modernsten technischen Verfahren müssen schneller durchgesetzt werden. Schließlich ist es notwendig, eine hohe Qualität der Arbeit bei voller Ausnützung des wirtschaftlich-technischen Fortschritts zu sichern. Dazu gehört, Ordnung, eine straffe Leitung und sozialistische Arbeitsdisziplin und -moral in den Betrieben zu schaffen, um dadurch zur Erhöhung der Arbeitsproduktivität beizutragen. Der Staatsan\yalt hat große Möglichkeiten, mit seinen spezifischen Mitteln an der Lösung der von der 14. und 15. Tagung des Zentralkomitees der SED gestellten Aufgaben mitzuarbeiten. Vor allem muß er zur Beseitigung von Hemmnissen und Mißständen bei der Erfüllung des Volkswirtschaftsplans 1962 beitragen. Durch die konsequente Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit muß er auf die Entwicklung sozialistischer Leitungsmethoden in der Wirtschaft einwirken, damit die Schöpferkraft der Werktätigen entfaltet wird. Die Erziehung zur sozialistischen Arbeitsdisziplin und Arbeitsmoral muß auch mit der umfassenden Durchsetzung des Gesetzbuches der Arbeit erfolgen, wobei den Fragen der materiellen Verantwortlichkeit mehr Aufmerksamkeit zu schenken ist. Um allseitig zur Überwindung auftretender Widersprüche beizutragen, muß auch der Kampf gegen die Wirtschaftskriminalität zielgerichteter organisiert werden. Einem guten Zusammenwirken der Staatsanwaltschaft mit den Staatlichen Vertragsgerichten kommt besondere Bedeutung zu, weil sich in den dort anhängigen Verfahren die wirtschaftshemmenden gesellschaftlichen Widersprüche zeigen und die ihnen zugrunde liegenden Ursachen aufgedeckt werden. Um die Arbeit der Staatsanwaltschaft zu verbessern, müssen die Erfahrungen der Vergangenheit ausgewertet und für die Zukunft nutzbar gemacht werden. Die Abteilung IV des Staatsanwalts des Bezirks Dresden hat aus dieser Erkenntnis heraus ihre bisherige Arbeit auf dem Gebiet des Vertragsrechts überprüft und versucht, aus den Erfahrungen Methoden zu entwickeln, die geeignet sind, aus der beiderseitigen Zusammenarbeit den größtmöglichen Nutzen für die Stärkung und Festigung, unserer Republik und die Erfüllung des Volkswirtschaftsplans zu ziehen. Gleichzeitig kommt es darauf an, durch die gemeinsamen Maßnahmen die bewußtseinsmäßige Entwicklung unserer Werktätigen zu unterstützen und ihnen Hilfe bei der Durchführung des Produktionsaufgebots zu geben. Das Staatliche Vertragsgericht und die Staatsanwaltschaft sind Organe unserer einheitlichen Staatsgewalt. Beide staatlichen Organe müssen mit ihren spezifischen Mitteln helfen, die Erfüllung des Volkswirtschaftsplans und die Störfreimachung unserer Wirtschaft zu sichern. Im Bezirk Dresden haben wir uns in der Zusammenarbeit mit dem Staatlichen Vertragsgericht anfangs darauf beschränkt, Untersuchungen und Überprüfungen in Betrieben, die als Schwerpunktbetriebe für die Erfüllung des Volkswirtschaftsplans angesehen wurden, 336;
Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Seite 336 (NJ DDR 1962, S. 336) Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Seite 336 (NJ DDR 1962, S. 336)

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1962. Die Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1962 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 (NJ DDR 1962, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1962, S. 1-784).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß neue Verbindungen eröffnet werden. In jedem Falle ist der inoffizielle Mitarbeiter immer in die gewünschte und für Staatssicherheit . wertvollste Richtung zu lenken.

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