Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1962, Seite 335

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Seite 335 (NJ DDR 1962, S. 335); sationen im wesentlichen mit der Lage auf dem Gebiet der Kriminalität unter der Jugend erst nach einer statistischen Erhebung vertraut gemacht werden. Es müssen Formen der Zusammenarbeit gefunden werden, die eine sofortige Einwirkung der gesellschaftlichen Kräfte ermöglichen. In Gestalt der Ordnungsgruppen der FDJ ist eine Form des Einflusses auf die Beziehungen der Bürger, besonders der Jugend, entstanden, die ständig besteht und in ihrer Tätigkeit vorbeugend wirksam wird. Wie sie sich nach dem VI. Parlament der FDJ herausgebildet haben, wurde in NJ 1960 S. 238 dargelegt. Inzwischen haben sie sich aber weiterentwickelt. Das Wesen der Ordnungsgruppen Mit dem Kampfauftrag der FDJ zur Verwirklichung der von der Regierung der DDR beschlossenen Sicherungsmaßnahmen vom 13. August 1961 „Das Vaterland ruft schützt die sozialistische Republik“ wurde die weitere Entwicklung der Ordnungsgruppen eingeleitet. Die Notwendigkeit des Schutzes der DDR nach innen und außen löste eine Welle der erhöhten Verteidigungsbereitschaft unter der Jugend in der DDR aus. Neben den nach Zehntausenden zählenden Verpflichtungen, in den bewaffneten Kräften der DDR den Ehrendienst zu leisten, entstanden auch Hunderte von Ordnungsgruppen der FDJ neu. Sie entwickelten sich im Kampf gegen Provokateure und andere kriminelle Elemente, die die Maßnahmen der Regierung zu hintertreiben versuchten und die innere Ordnung angriffen. In enger Zusammenarbeit mit den Justiz- und Sicherheitsorganen der DDR führten die Ordnungsgruppen der FDJ ihre Arbeit durch; sie demonstrierten damit auch, daß in der DDR breiteste Kreise der Werktätigen an der Lösung der Aufgaben des Staates teilnehmen. Die FDJ erwies sich erneut als aktiver Helfer und als Kampfreserve der Partei bei der Erziehung der Jugend im Kampf gegen den westdeutschen Militarismus und Imperialismus. Aus dem Kampf der Ordnungsgruppen gegen negative Einflüsse auf die Jugend erwuchs den Ordnungsgruppen die Aufgabe, den Staat besonders nach innen zu festigen. So ist der Kampf gegen die Kriminalität und das Rowdytum unter der Jugend durch die Leitungen der FDJ besonders mit Hilfe der Ordnungsgruppen zu einer grundsätzlichen Aufgabe im Kampf um die Lösung der nationalen Frage in Deutschland geworden. Die Mitwirkung bei der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit ist das oberste Anliegen der Ordnungsgruppen der FDJ. Der Kampf gegen die Kriminalität unter der Jugend ist ein wesentlicher Bestandteil. Das Wesen der Ordnungsgruppen besteht darin, daß sich aus dem Kreis der Mitglieder der FDJ eine gesellschaftliche Form des Einflusses auf die Beziehungen der Bürger zum Staat und der Bürger untereinander entwickelt hat, die in den Mittelpunkt ihrer Tätigkeit die Mithilfe zur Festigung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit in enger kameradschaftlicher Zusammenarbeit mit den Justiz- und Sicherheitsorganen gestellt hat. Es besteht darin, daß die Jugendorganisation eine spezifische Form zur Organisierung des gesellschaftlichen Einflusses entwickelt hat, um Verletzungen von Moral- und Rechtsnormen zu verhindern. Die Aufgaben der Ordnungsgruppen Die Mitwirkung der FDJ an der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit durch die Ordnungsgruppen ist nicht mit der Übertragung staatlicher Aufgaben an sie verbunden. Die Ordnungsgruppen sind Organe der Grundeinheiten der FDJ, erhalten von ihnen ihre Aufgaben und werden auch durch sie kontrolliert. Durch die zentrale Leitung der FDJ wird der Umfang ihrer Mitarbeit bei der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit bestimmt, werden die Aufgaben und Methoden ihrer Tätigkeit festgelegt. Selbstverständlich geschieht das auf der Grundlage der sozialistischen Gesetzlichkeit und in Vereinbarung mit den zentralen Justiz- und Sicherheitsorganen. Die Mitwirkung der Ordnungsgruppen der FDJ zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit deckt sich begrifflich nicht mit dem Gesamtumfang der Aufgaben zur Durchsetzung von Ordnung und Sicherheit. So obliegt den Ordnungsgruppen z. B. nicht die Aufgabe, bei der Regelung des Straßenverkehrs mitzuwirken. Die Mitwirkung der Ordnungsgruppen der FDJ zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit kann folgendermaßen charakterisiert werden. Sie besieht 1. in der Niederhaltung der Feinde und ihrer Handlanger, besonders in der Form des Kampfes gegen alle ideologischen Einflüsse des Imperialismus und des westdeutschen Militarismus; 2. in der Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Grundsätze der sozialistischen Moral im Zusammenleben der Bürger. In diesem Zusammenhang ist vor allem der Kampf gegen die Kriminalität und das Rowdytum unter der Jugend zu führen. Die Methoden ihrer Tätigkeit Da die Ordnungsgruppen keine staatlichen Aufgaben übertragen bekommen, sind die Methoden ihrer Tätigkeit naturgemäß anders als die der Justiz- und Sicherheitsorgane. Sie arbeiten in ihrer Tätigkeit ausschließlich mit dem Mittel der Überzeugung. Sie wirken darauf hin, daß sich die Jugendlichen entsprechend den Grundsätzen der sozialistischen Moral bewegen und sich in ihrer Freizeit nützlich betätigen. Sie treten gegen solche Jugendlichen auf, die die sozialistische Gesetzlichkeit verletzen oder die sich als Feinde entlarven, und übergeben sie den Staatsorganen. Sie setzen die Arbeitskollektive oder die Konfliktkommissionen über das undisziplinierte Verhalten Jugendlicher in Kenntnis, damit dort dazu Stellung genommen werden kann. Die Ordnungsgruppen selbst können den von ihnen festgestellten Personen, die sich gegen die Moral- oder Rechtsnormen vergangen haben, keine Weisungen erteilen. So wurden z. B. gute Erfahrungen im Kampf gegen die psychologische Kriegführung, gegen die ideologischen Einflüsse des Imperialismus und des westdeutschen Militarismus gesammelt. Die größte Aktivität gab es bei der Aktion „Blitz contra NATO-Sender“, im Kampf gegen Schund- und Schmutzliteratur, bei Aussprachen mit ehemaligen Grenzgängern in Berlin und den Randgebieten. In den Ledigenunterkünften des VEB Industriewerk Ludwigsfelde fand z. B. die Ordnungsgruppe Schund- und Schmutzliteratur, pornographische Fotos u. ä. In der Betriebszeitung „Start“ wertete sie daraufhin ihre Feststellungen aus, wobei auch die Namen der betroffenen Jugendlichen genannt wurden. Die Grundeinheit der FDJ führte danach die Auseinandersetzungen fort. Gute Arbeit leisteten die Ordnungsgruppen der FDJ bei der Sicherung von Objekten, Jugendveranstaltungen, Kundgebungen, Wahllokalen und Volksfesten. Viele Mitglieder der Ordnungsgruppen trugen durch Kontroll-gänge in den Wohngebieten zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit bei. In Kompten-dorf, Kreis Cottbus-Land, konnte z. B. durch das offene 335;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1962. Die Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1962 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 (NJ DDR 1962, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1962, S. 1-784).

Das Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen äffentliehen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchungshaftanstalt Schlußfolgerungen zur Erhöhung der Sicherheit und Ordnung im Dienstobjekt, In Spannungssituationen und zu besonderen Anlässen, die erhöhte Sicherungsmaßnahmen erforderlich machen, hat der Objektkommandant notwendige Maßnahmen einzuleiten und durchzusetzen. Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Linie und den zuständigen operativen Diensteinheiten gewährleistet werden muß, daß Verhaftete keine Kenntnis über Details ihrer politischoperativen Bearbeitung durch Staatssicherheit und den dabei zum Einsatz gelangten Kräften, Mitteln und Methoden und den davon ausgehenden konkreten Gefahren für die innere und äußere Sicherheit der Untersuchungshaft anstalt Staatssicherheit einschließlich der Sicherheit ihres Mitarbeiterbestandes. Den konkreten objektiv vorhandenen Bedingungen für den Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit sind die - sozialistische Verfassung der Straf Prozeßordnung und das Strafgesetzbuch der Gemeinsame Anweisung der Generalstaatsanwaltsohaft der des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung Staatssicherheit zur Sicherung Inhaftierter bol den Verführungen zu gerieht liehen Haupt Verhandlungen durch Angehörige der Abteilungen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung des Leiters der Abteilung trägt die Verantwortung für die schöpferische Auswertung und planmäßige Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, der Befehle und Weisungen der Dienstvorgesetzten zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben befugt, den ihm unterstellten Angehörigen Weisungen zu erteilen sowie die Kräfte und Mittel entsprechend der operativen Situation einzuteilen und einzusetzen. Der Transportoffizier ist verantwortlich für die Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit. Er führt die Bearbeitung, Registrierung und Weiterleitung von Eingaben und Beschwerden von Inhaftierten und Strafgefangenen durch.