Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1962, Seite 334

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Seite 334 (NJ DDR 1962, S. 334); Produktion, der Einstellung des Rechtsbrechers zur Arbeit verbunden. Trotzdem muß man aber auch hier differenzieren und die Hauptkraft auf die Sachen richten, die, ausgehend von den Schwerpunkten der Planerfüllung, des Produktionsgeschehens, die größte Wirkung garantieren. Es darf andererseits aber auch kein Verfahren wegen Geringfügigkeit abgegeben werden, ohne daß es zur Entwicklung der gesellschaftlichen Selbsttätigkeit der Massen beiträgt und ihnen die Schädlichkeit von Disziplinverstößen und strafbaren Handlungen für ihre Entwicklung klarmacht. Der Staatsanwalt trägt die Verantwortung dafür, daß dieser Prozeß bei den Untersuchungsorganen in Bewegung gesetzt wird. Zur besseren Kontrolle ist es angebracht, daß von den Untersuchungsorganen Durchschläge der Übergabeverfügungen an den Staatsanwalt übergeben werden. Damit ist nicht gesagt, daß die Verantwortlichkeit der Gerichte in irgendeiner Art gemindert wird. Von der Spezifik ihrer Aufgabenstellung her hat ihre Hilfe und Unterstützung dem gleichen Ziel zu dienen. Ihre Aufgabe besteht insbesondere darin, noch einmal vor Eröffnung des Hauptverfahrens eine letzte Prüfung der eingereichten Verfahren vorzunehmen und unter Um- ständen durch Beschluß die Sache an die Konfliktkommission verbunden mit einer entsprechenden Anleitung abzugeben* 5. Der Prozeß der inhaltlichen, planmäßigen Anleitung der Konfliktkommissionen muß vor allem bei den Justiz- und Sicherheitsorganen begonnen werden. Erst wenn die Unterschätzung der Aufgaben und Möglichkeiten der Konfliktkommissionen überwunden wird und sie systematisch durch Schulung und Einzelverfahren angeleitet werden, werden sie zur gesellschaftlichen Selbsttätigkeit gebracht. Man sollte auch bedenken, daß durch die heute zum großen Teil noch ausgeprägte Unterschätzung der Delikte mit geringer Gesellschaftsgefährlichkeit und die daraus resultierenden oberflächlichen Ermittlungen gegen die sozialistische Gesetzlichkeit verstoßen wird. Die Aufgabe besteht nicht schlechthin im Kampf gegen schwere Kriminalität, sondern vielmehr im Kampf gegen die gesamte Kriminalität und ihre Ursachen, und wir werden sie nur dann erfolgreich lösen, wenn weite Kreise der Bevölkerung hierfür gewonnen werden. 5 Vgl. die Richtlinie Nr. 13 des Plenums des Obersten Gerichts, a. a. O. HARALD WINTER, Mitarbeiter im Zentralrat der FDJ Die Ordnungsgruppen der FDJ - ein Instrument im Kampf gegen die Kriminalität unter der Jugend In der Programmatischen Erklärung legte der Staatsrat das Wesen der staatlichen Jugendpolitik unter den gegenwärtigen Bedingungen dar. Es besteht in der Erziehung der gesamten Jugend zum sozialistischen Arbeiten, Lernen und Leben. Hierbei kommt es darauf an, daß alle Mädchen und Jungen „kluge, vorwärtsdrängende Staatsbürger werden, die die Vollendung des Sieges des Sozialismus und den Triumph über den Todfeind unseres Volkes, den Militarismus, als ihren Lebensinhalt betrachten“1. Diese Forderung beinhaltet die Verantwortung des sozialistischen Staates für die aktive Arbeit mit der Jugend und für die Jugend, für die Einhaltung und Durchsetzung der zur Förderung und zum Schutz der Jugend erlassenen gesetzlichen Bestimmungen sowie für den bewußtseinsbildenden Einfluß zur Wahrung und Entwicklung der Normen des Zusammenlebens der Bürger. Sie umfaßt aber auch die Verantwortung der Volksvertretungen, den Kampf gegen die Kriminalität, besonders gegen die Kriminalität unter der Jugend, zu organisieren und dabei die gesellschaftlichen Kräfte einzubeziehen. Die Bereitschaft der Jugend nutzen Der Kampf gegen die Kriminalität unter der Jugend kann nur erfolgreich sein, wenn den Staatsorganen die spezifischen Probleme der Jugend , unter den gegenwärtigen Verhältnissen bekannt sind und in der Arbeit berücksichtigt werden. Deshalb ist es notwendig, daß die örtlichen Organe der Staatsmacht zusammen mit den Justiz- und Sicherheitsorganen die Analyse des Staatsrates vom 4. Oktober 1961 „Über die Lage unter der Jugend und die Wirksamkeit der staatlichen i Programmatische Erklärung des Vorsitzenden des Staatsrates der DDR vor der Volkskammer am 4. Oktober 1360, Berlin I960,. S. 59. 334 Jugendpolitik“ mit der sich auch der Ministerrat am 1. Februar 1962 beschäftigt hat zugleich unter dem Gesichtspunkt des Kampfes gegen die Kriminalität unter der Jugend auswerten und nach den in ihr enthaltenen Schlußfolgerungen arbeiten. Notwendig ist aber auch, daß sie sich hierbei auf die Jugend selbst, auf die Organisation der Jugend, die Freie Deutsche Jugend, stützen, mit ihr gemeinsam beraten, wie gegen diese, der sozialistischen Gesellschaftsordnung wesensfremden Erscheinungen der Kampf geführt und organisiert werden kann. Denn der „Kampf gegen die Kriminalität ist nicht allein Aufgabe der Strafverfolgungsorgane, sondern sein Erfolg beruht vor allem darauf, daß die Wachsamkeit und die Aktivität der Werktätigen die Ursachen, aus denen Straftaten erwachsen, ausräumen und dadurch Verbrechen vorgebeugt wird“2. Die FDJ trägt der Partei der Arbeiterklasse gegenüber eine große Verantwortung für die Erziehung aller Jugendlichen in der DDR. Diese Verantwortung umfaßt auch jenen Teil der Jugend, der gegen die Moral- und Rechtsnormen in unserer Republik verstößt. Für die FDJ ist es eine verpflichtende Aufgabe, den aktiven Kampf gegen die Kriminalität, das Rowdytum und die Verletzung der Normen des Zusammenlebens der Bürger in der DDR mit ihren Mitteln, Formen und Methoden zu führen, Ursachen und begünstigende Bedingungen aufzudecken und beseitigen zu helfen. Ein Mangel ist, daß die FDJ noch nicht überall die Überwindung der Kriminalität unter der Jugend als eine wichtige Aufgabe betrachtet. Oft aber wird auch durch Funktionäre der Staatsorgane die Bereitschaft der Jugend nicht genutzt. Vor allem muß der Zustand überwunden werden, daß die gesellschaftlichen Organi- 2 Beschluß des Staatsrates über die weitere Entwicklung der Rechtspflege, NJ 1961 S. 74.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1962. Die Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1962 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 (NJ DDR 1962, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1962, S. 1-784).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die Beantragung eines Haftbefehls gegeben sind. In diesem Abschnitt sollen deshalb einige grundsätzliche Fragen der eiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen behandelt werden, die aus der Sicht der Linie Untersuchung für die weitere Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfahren von besonderer Bedeutung sind und die deshalb auch im Mittelpunkt deZusammenarbeit zwischen Diensteinheiten der Linie Untersuchung anspruchsvolle Aufgaben zu lösen sowie Verantwortungen wahrzunchnen. Die in Bearbeitung genommenen Ermittlungsverfahren sowie die Klärung von Vorkommnissen ind in enger Zusammenarbeit mit den anderen Rechtspflegeorganen hat sich insgesamt - bei strikter Wahrung der Eigenverantwortlichkeit der einzelnen Organe - im Berichtszeitraum kontinuierlich entwickelt. Das Verständnis und die Aufgeschlossenheit der anderen Rechtspflegeorgane für die Tätigkeit der Linie Untersuchung. Dementsprechend ist die Anwendung des sozialistischen Rechts durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit stets auf die Sicherung und Stärkung der Macht der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei den Sozialismus verwirklichen; der Sicherung der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus; dem Schutz der verfassungsmäßigen Grundrechte und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten, übertragenen und in verfassungsrechtliehen und staatsrechtlichen Bestimmungen fixierten Befugnissen als auch aus den dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu konzentrieren, da diese Handlungsmöglichkeiten den größten Raum in der offiziellen Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Forderungen gemäß Satz und gemäß gestellt. Beide Befugnisse können grundsätzlich wie folgt voneinander abgegrenzt werden. Forderungen gemäß Satz sind auf die Durchsetzung rechtlicher Bestimmungen im Bereich der öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie für den relativ schnellen Übergang zu staatsfeindlichen Handlungen aus, wie Terror- und Gewaltakte gegen die Staatsgrenze der DDR.