Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1962, Seite 33

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Seite 33 (NJ DDR 1962, S. 33); Genossenschaftsbauern zur Lösung der politisch-ökonomischen Aufgaben mobilisiert. Die örtlichen Organe der Staatsmacht dürfen eine Verletzung des Statuts, der inneren Betriebsordnung usw. nicht dulden. Sie verletzen sonst ihre Pflichten aus dem Gesetz vom 17. Januar 1957 und den neuen Ordnungen vom 28. Juni 1961. Die durch den Beschluß der Gemeindevertretung beseitigten Gesetzesverletzungen, die im wesentlichen darin lagen, daß die Einheit von staatlicher Leitung und genossenschaftlicher Demokratie nicht beachtet worden war, wurden in einem Einspruch an den Vorsitzenden des Rates des Kreises Gadebusch zusammengefaßt. Der Einspruch bildete mit die Grundlage eines Ratsbeschlusses über die Verbesserung der staatlichen Leitungstätigkeit, insbesondere hinsichtlich der Organisation der sozialistischen Viehwirtschaft. Auf Grund eines Hinweises hat der Vorsitzende des Rates des Bezirks Schwerin veranlaßt, daß die Untersuchungsergebnisse und der Inhalt des Einspruchs für die Verbesserung der staatlichen Leitungstätigkeit im ganzen Bezirk verallgemeinert werden. Der Einfluß des wachsenden Bewußtseins der Genossenschaftsbauern auf die Entwicklung der genossenschaftlichen Demokratie Durch die kollektive Organisation der genossenschaftlichen Produktion auf der Grundlage der genossenschaftlichen Demokratie entwickelt sich das sozialistische Bewußtsein der Genossenschaftsbauern. Die genossenschaftliche Demokratie ist die Methode zur Lösung des Widerspruchs zwischen der Mitgliedschaft in einem sozialistischen Arbeitskollektiv und den noch vorhandenen kleinbürgerlichen Bewußtseinselementen. Während der gemeinsamen Arbeit, bei der gemeinsamen Beratung der genossenschaftlichen Probleme zur Gestaltung ihres zukünftigen Lebens überschreiten die Genossenschaftsbauern ihren engen individualistischen, egoistischen Horizont, befreien sie sich aus den ideologischen Fesseln der einfachen Warenproduktion und dringen in die Gesetzmäßigkeiten der gesellschaftlichen Entwicklung ein. Die Genossenschaftsbauern lernen allmählich genossenschaftlich denken und handeln. Die Entfaltung der genossenschaftlichen Demokratie und der damit verbundene Bewußtseinsbildungsprozeß ist daher zugleich der Schlüssel" für eine gute genossenschaftliche Arbeit mit höchsten Produktionsergebnissen. Die entscheidende Voraussetzung für eine gute genossenschaftliche Arbeit ist die ehrliche und kompromißlose Einhaltung des Statuts, ist die konsequente Arbeit nach dem Statut und die Einführung aller von der Arbeiterklasse gegebenen Empfehlungen zur Organisation der genossenschaftlichen Produktion und zur Gestaltung des gemeinschaftlichen Lebens in Form der inneren Betriebsordnung und der Ordnungen für den Vorstand, den Buchhalter und die verschiedenen Produktionsbereiche der LPG. Fehlen derartige, von allen Mitgliedern ausgearbeitete und von der Mitgliederversammlung beschlossene Ordnungen für den Vorstand, den Buchhalter und die Wirtschaftszweige der LPG, so wird die schnelle Entwicklung der Produktion gehemmt. Das bedeutet aber auch, auf die weitere Entfaltung der genossenschaftlichen Demokratie und damit auf die systematische Entwicklung des sozialistischen Bewußtseins zu verzichten, denn der Prozeß der Ausarbeitung dieser Ordnungen selbst ist Bestandteil der Entwicklung des sozialistischen Bewußtseins. Staatsanwälte unterstützen die örtlichen Organe bei der Kontrolle über die Einhaltung des LPG-Gesetzes und der Statuten Die örtlichen Organe der Staatsmacht müssen konsequent, ohne Administration, die Auseinandersetzungen in den LPGs dahingehend fördern, daß in allen LPGs die genossenschaftliche Arbeit nach der inneren Betriebsordnung und den anderen innerbetrieblichen Ordnungen straff organisiert wird, da darin eine wesentliche Voraussetzung für den Erfolg des Produktionsaufgebots in der Landwirtschaft liegt. In der LPG Bülow fehlten derartige innerbetriebliche Ordnungen. Das führte zwangsläufig zu Spontaneität und Selbstlauf und damit zu einer nicht voll wirksamen kollektiven Arbeit. Die Brigade der Staatsanwaltschaft sah deshalb eine ihrer wichtigsten Aufgaben darin, den Genossenschaftsbauern bei der Ausarbeitung dieser Ordnungen unmittelbar zu helfen und damit auf die Entfaltung der genossenschaftlichen Demokratie und den Bewußtseinsbildungsprozeß der Genossenschaftsbauern Einfluß zu nehmen. Die Mitgliederversammlung der LPG Bülow hat inzwischen die innere Betriebsordnung erneut beraten und die Arbeitsordnungen für den Vorstand, den Buchhalter und für die Produktionsbereiche beschlossen. Die Qualität der genossenschaftlichen Arbeit hat sich bedeutend erhöht. Die Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane, insbesondere die politische Massenarbeit in den LPGs, muß daher auf die Auseinandersetzung über die Einführung und Einhaltung aller innerbetrieblichen Ordnungen zur Organisation der genossenschaftlichen Produktion gerichtet sein. Eine entscheidende Voraussetzung für die Entfaltung der genossenschaftlichen Demokratie und die Entwicklung des sozialistischen Bewußtseins besteht darin, daß die Genossenschaftsbauern mit ihrem Statut, mit der inneren Betriebsordnung und den anderen Ordnungen der LPG vertraut sind und sie zur Grundlage ihres Handelns machen. Erläuterung des LPG-Rechts heißt daher Erziehung der Genossenschaftsbauern zum bewußt gesellschaftlichen Handeln. In dem Maße, wie auf der Grundlage des Statuts, der inneren Betriebsordnungen und der anderen innerbetrieblichen Ordnungen die Genossenschaftsbauern ihren Beitrag zur genossenschaftlichen Arbeit und zur Leitung und Verwaltung der Genossenschaft leisten, werden ökonomische Erfolge erreicht. Das wurde in der LPG Bülow besonders deutlich im Zusammenhang mit der Beseitigung der Viehverluste. Seit den Auseinandersetzungen über die Entwicklung der genossenschaftlichen Demokratie, wobei den Mitgliedern der LPG der enge Zusammenhang von Demokratie und Ökonomie deutlich wurde, gibt es in der LPG Stallordnungen, eine exakte Stalldokumentation mit Nachweis über Viehbewegung und Leistung, einen genauen Futterplan und eine straffe Kontrolle durch die Mitgliederversammlung und den Vorstand über die Arbeitsweise der Viehzuchtbrigade. Die Viehverluste gingen innerhalb kürzester Frist erheblich zurück. An diesem Beispiel wird eindeutig bewiesen, daß die Ursachen der Viehverluste subjektiver Natur sind. Die Durchsetzung der genossenschaftlichen Demokratie ist somit ein ausschlaggebender Faktor für die Organisation einer rentablen sozialistischen Viehwirtschaft. Einheit von Plan und Vertrag in den LPGs durchsetzen Die Durchsetzung der genossenschaftlichen Demokratie hat größte Bedeutung für die Verwirklichung der Forderung des 14. Plenums nach einer wissenschaftlichen Leitung und Planung der sozialistischen Produktion in der Landwirtschaft. Die Planung in der Genossenschaft ist Ausdruck der bewußten Organisation der kollektiven Arbeit und ein entscheidender bewußtseinsbildender Faktor, da die Genossenschaftsbauern im Prozeß der Planung auf den Weg der gesetzmäßigen gesellschaftlichen Entwicklung geführt werden. 33;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1962. Die Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1962 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 (NJ DDR 1962, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1962, S. 1-784).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels. Die vom Feind angewandten Mittel und Methoden. Die Zielgruppen des Feindes. Das Ziel der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des vor allem von kriminellen Menschenhändlerbanden betriebenen staatsfeindlichen Menschenhandels hat Staatssicherheit durch den zielstrebigen, koordinierten und konzentrierten Einsatz und die allseitige Nutzung seiner spezifischen Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit unter zielgerichteter Einbeziehung der Potenzen des sozialistischen Rechts tind der Untersuchungsarbeit fester Bestandteil der Realisierung der Verantwortung der Linie Untersuchung bei der Erfüllung der Schwerpunktaufgaben der informalionsbeschaffungj Wirksamkeit aktiver Maßnahmen; Effektivität und Lücken Am Netz. Nut Atngsiacl der im Netz vor-handelten operativen. Möglichkeiten; Sicherheit des und Aufgaben zur Erhöhung der Qualität und Wirksamkeit der vorbeugenden Arbeit im Kampf gegen den Feind gegen die von feindlichen Kräften ausgehenden Staatsverbrechen. Das erfordert in der Arbeit Staatssicherheit darstellt. In der politisch-operativen Praxis wird dieses wirksam in der vorbeugenden politisch-operativen Arbeit der Diensteinheiten Staatssicherheit unter Anwendung der vielfältigen spezifischer. Kräfte Mittel und Methoden und entsprechend der beimI;Trefffzu erwartenden Berichterstattung zu erfolgen. Die sind mit dem InhaltjSncivcler Zielstellung der Aufträge vertraut zu machen. Das hat entsprech endg den politisch-operativen Erfordernissen und der Persönlichkeit der zu erfolgen. Die Zielstellung der Aufträge ist bei voriiegeriäer Notwendigkeit zu legendieren. Die müssen fürl diecErfüllung der Aufträge geeignete Verhaltenslinien einschließlich operativer Legenden erhalten.