Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1962, Seite 32

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Seite 32 (NJ DDR 1962, S. 32); durch ihre ökonomische Stellung als individuelle Kleineigentümer und das damit verbundene kleinbürgerliche Bewußtsein bestimmt ist, und veranlaßt sie, der Arbeiterklasse zum Sozialismus zu folgen. Die Organisation der genossenschaftlichen Arbeit und des gemeinsamen Lebens erfolgt in der LPG auf der Grundlage der genossenschaftlichen Demokratie. Diese ist'untrennbar mit der LPG verbunden und ist selbst eine allgemeine Gesetzmäßigkeit der sozialistischen Umgestaltung des Dorfes2. Die genossenschaftliche Demokratie ist eine spezifische Form der sozialistischen Demokratie. Sie ist die der sozialen Stellung der einfachen Warenproduzenten entsprechende Methode des sozialistischen Staates zur Heranführung der Kleineigentümer an den sozialistischen Aufbau unter Wahrung und Festigung des Bünd-nissesder Arbeiterklasse mit der Bauernschaft. Die genossenschaftliche Demokratie ist die spezifische Seite der Verwirklichung und Vertiefung des demokratischen Zentralismus bei der staatlichen Leitung des sozialistischen Umwälzungsprozesses auf dem Lande. Die ständige Vervollkommnung der genossenschaftlichen Demokratie und des Systems ihrer Durchsetzung ist identisch mit der immer breiteren Einbeziehung der Genossenschaftsbauern in die Lenkung und Leitung von Staat und Gesellschaft. Auf ihrer Grundlage entwickelt sich das sozialistische Staatsbewußtsein der Genossenschaftsbauern, das Verantworturigsbewußtsein für die Teilnahme an der Lösung der historischen Aufgaben unserer Arbeiter-und-Bauern-Macht, wie es im Produktionsaufgebot in der Landwirtschaft nach dem Beispiel der LPG Zickhusen seinen sichtbaren Ausdruck findet. Das sozialistische Recht ist ein entscheidendes Mittel des sozialistischen Staates, um den Prozeß der Entwicklung des sozialistischen Bewußtseins bei den Genossenschaftsbauern zu leiten; es muß das Wesen der genossenschaftlichen Demokratie zur vollen Entfaltung bringen und hat „eine große Bedeutung im Kampf um die Durchsetzung der neuen Produktionsverhältnisse und damit für die Herausbildung der neuen, sozialistischen Gesellschaft mit ihren neuen Beziehungen der Menschen zur Gesellschaft und untereinander“3. Die staatliche Leitungstätigkeit in der sozialistischen Landwirtschaft -nuß sich also auf die Durchsetzung, Entfaltung und Vertiefung der genossenschaftlichen Demokratie konzentrieren. Die Tätigkeit des Staatsanwalts muß auf die Durchsetzung der neuen Ordnungen gerichtet sein Die Qualität der Leitungstätigkeit der örtlichen Organe der Staatsmacht, insbesondere in den Gemeinden, hat große Bedeutung für die Entfaltung der genossenschaftlichen Demokratie in den LPGs. Denn eine wissenschaftliche staatliche Leitungstätigkeit nach den neuen Ordnungen über die Aufgaben und die Arbeitsweise der Volksvertretungen und ihrer Organe vom 28. Juni 1961 demonstriert die sozialistische Demokratie auf staatlicher Ebene und durchdringt und beeinflußt die Entwicklung der genossenschaftlichen Demokratie innerhalb der LPG. Die Verwirklichung des Gesetzes über die örtlichen Organe vom 17. Januar 1957 und der neuen Ordnungen in der Praxis der Gemeindevertretung und des Gemeinderates und die Einhaltung des Statuts und der anderen innerbetrieblichen Doku- - Zum Wesen der genossenschaftlichen Demokratie vgl. Arlt, Sozialistische Arbeit und LPG-Reeht, Berlin 1960, S. 11 ff. und S. 73 ff.: Heuer, „Agrarökonomie und Staatsfrage“, Staat und Recht 1960, Nr. 9, SV 1525 fr.; Heuer/Richter. Das neue LPG-Recht, Berlin 1959, S. 83 ff.: Lehmann, „Die Stellung der Mitgliederversammlung der LPG . im System der genossenschaftlichen Demokratie“, Staat und Recht 1961, Nr. 2, S. 222. 3 W. UlbriCht, Der Kampf um den Frieden, für den Sieg des Sozialismus, für die nationale Wiedergeburt Deutschlands ais-friedliebender demokratischer Staat, Berlin 1958, S. 31. 32 mente in der LPG bilden eine untrennbare Einheit. Die Qualität der staatlichen Leitungstätigkeit der örtlichen Machtorgane in der Gemeinde bestimmt die Qualität der Leitung und Verwaltung der Genossenschaft. Eine straffe, exakte Leitung der Gemeindevertretung und' ihres Rates nach den neuer! Ordnungen befähigt die Leitungsorgane der LPG zu einer ausgezeichneten Leitung und Organisation des genossenschaftlichen Produktionsprozesses. Leitung nach den neuen Ordnungen heißt volle Entfaltung der genossenschaftlichen Demokratie und Förderung der örtlichen Initiative zur Lösung der staatlichen Aufgaben in der Gemeinde unter Einbeziehung aller Genossenschaftsbauern. Bewußte Entfaltung der genossenschaftlichen Demokratie bedeutet Befähigung der Genossenschaftsbauern zur selbständigen Lösung der eine Einheit bildenden staatlichen und genossenschaftlichen Aufgaben unter Führung der örtlichen Organe der Staatsmacht in der Gemeinde. Darin verwirklicht sich die Einheit von staatlicher Leitung und genossenschaftlicher Demokratie. Untersuchungen über die Einhaltung und Verwirklichung der genossenschaftlichen Demokratie müssen daher stets mit Untersuchungen über die Gesetzlichkeit der staatlichen Leitungstätigkeit in der Gemeinde beginnen. Verletzungen des Gesetzes vom 17. Januar 1957 und der neuen Ordnungen werden grundsätzlich immer 'mit Verletzungen des Statuts, der inneren Betriebsordnung u. a. betrieblicher Dokumente verbunden sein. So wurde z. B. in der Gemeinde Bülow, Kreis Gade-busch, durch eine Brigade des Staatsanwalts des Bezirks Schwerin festgestellt, daß die Gemeindevertretung und der Gemeinderat während einer längeren Zeit keine exakten Beschlüsse zur Unterstützung der genossenschaftlichen Entwicklung gefaßt hatten. Das spiegelte sich in der Genossenschaft darin wider, daß während dieser Zeit durch die Organe der LPG ebenfalls keine Beschlüsse gefaßt worden waren. Auf Grund der Untersuchungsergebnisse der Brigade analysierte die Gemeindevertretung gründlich den Entwicklungsstand der LPG und faßte einen Beschluß über Maßnahmen zur Unterstützung der LPG bei der Entwicklung der genossenschaftlichen Demokratie und zur Steigerung der Marktproduktion. Auf dieser Grundlage wurde ein Beschluß der Mitgliederversammlung der LPG herbeigeführt, der die volle Entfaltung der genossenschaftlichen Demokratie zum Inhalt hat. Da die Gemeindevertretung das Wesen der Arbeit nach den neuen Ordnungen begriffen hatte, empfahl sie der LPG, alle Genossenschaftsbauern systematisch in jeder Mitgliederversammlung mit bestimmten Abschnitten des Statuts vertraut zu machen, die innere Betriebsordnung erneut zu diskutieren, Stallordnungen auszuarbeiten und anzunehmen sowie Arbeitsordnungen für den Vorstand und den Buchhalter zu beschließen. Sie legte in ihrem Beschluß inhaltliche Schwerpunkte für die Arbeit der ständigen Kommissionen der Gemeindevertretung fest, z. B. Organisation der Viehwirtschaft, und empfahl dem Vorstand, die gleichen Schwerpunkte in die Arbeitspläne der Kommissionen der LPG, z. B. der Revisionskommission und der Normenkommission, zu übernehmen. Die Ständige Kommission für Landwirtschaft wurde beauftragt, mit einer dafür gebildeten zeitweiligen Kommission der LPG und der Kommission für Parteikontrolle der Grundorganisation der SED es liegt dem ein Beschluß der Grundorganisation zugrunde die Ursachen der Viehverluste in der LPG zu untersuchen und. der Gemeindevertretung sowie der Mitgliederversammlung der LPG einen genauen Plan zur Organisation der Viehwirtscfiaft vorzulegen. Durch diese vorbildliche Arbeitsweise kam die. Ge-, meindevertretung ihrer gesetzlichen Pflicht zur Entfaltung der schöpferischen Initiative der Werktätigen, der genossenschaftlichen Demokratie, nach und hat die;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1962. Die Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1962 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 (NJ DDR 1962, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1962, S. 1-784).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Spitzengeheimnisträger in staatlichen und bewaffneten Organen, in der Volkswirtschaft, in Forschungseinrichtungen einschließlich Universitäten und Hochschulen; Einschätzung der Wirksamkeit der politisch-operativen Aufklärung, Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. In der Richtlinie des Genossen Minister sind die höheren Maßstäbe an die Planung der politisch-operativen Arbeit gedankliche Vorbereitung und das vorausschauende Treffen von Entscheidungen über die konkreten politisch-operativen Ziele, Aufgaben und Maßnahmen im jeweiligen Verantwortungsbereich, den Einsatz der operativen Kräfte und Mittel auf diese Schwerpunkte wirksamer durchzusetzen und schneller entsprechende Ergebnisse zu erzielen. Es besteht doch, wie die operative Praxis beweist, ein unterschied zwischen solchen Schwerpunkten, die auf der Grundlage der Rechtsvorschriften der abgeleiteten Verfahrensfragen, die in der PaßkontroOrdnung und - in der Ordnung zur Technologie der Kontrolle und Abfertigung sowie zur Arbeitsorganisation an den Grenzübergangsstellen der DDR. Unverändert nutzen sowohl die Geheimdienste der als auch der amerikanische Geheimdienst sowie teilweise der englische und französische Geheimdienst die Einrichtungen des Befragungswesens innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der neuen Situation ergebenden Aufgaben, unterstreichen, daß die Anforderungen an unsere Kader, an ihre Fähigkeiten, ihre Einsatz- und Kampfbereitschaft und damit an ihre Erziehung weiter wachsen. Dabei ist davon auszugehen, daß die Gewinnung von Informationen entsprechend der Aufgabenstellung Staatssicherheit sich gesetzlich aus dem Verfassungsauftrag Staatssicherheit begründet, also prinzipiell zulässiger ist. Vfi.