Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1962, Seite 319

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Seite 319 (NJ DDR 1962, S. 319); Für enge Zusammenarbeit der Justizorgane Letztlich scheinen die guten Ansätze , j . , j der Gerichte, Verhandlungen direkt mit dem rJetrieu des iaters im Betrieb durchzuführen, wieder Mit großem Interesse habe ich den Artikel von Schreier (NJ 1962 S. 128) gelesen berührt er doch ein Problem, mit dem ich als Kaderleiter zu tun habe. In der Praxis ist es tatsächlich so, daß in den meisten Fällen bei Inhaftierung bzw. Bestrafung der Betroffene von seinem Betrieb fristlos entlassen wird. In den seltensten Fällen wird das Arbeitsrechtsverhältnis aufrechterhalten. Bei diesem Problem muß man m. E. auch die Belange der Betriebe berücksichtigen, denn: wird das Arbeitsrechtsverhältnis nicht gelöst, kann die von dem betreffenden Kollegen besetzte Planstelle nicht neu besetzt werden. Die Kollegen der Abteilung bzw. Brigade müßten sich dann bereit erklären, die Arbeiten des Kollegen mit zu übernehmen, es sei denn, daß man das bestehende Ar-beitsreehtsverhältnis als ruhend betrachtet, was jedoch nach dem Gesetzbuch der Arbeit nicht möglich ist. Ich halte es daher nicht für zweckmäßig festzulegen, daß bei kurzfristigen Freiheitsstrafen der betreffende Kollege nicht entlassen werden soll, zumal wir in solchen Fällen schon erlebt haben, daß er danach noch seinen Jahresurlaub nahm und sechs Wochen „krank machte“, was zur Verärgerung der anderen Kollegen führte. Wir stellen in derartigen Fällen den Kollegen nach Verbüßung der Strafe neu ein. Natürlich gibt es auch Fälle, in denen es im Interesse des Kollegen angebracht ist, ihn in einen anderen Betrieb zu vermitteln. In diesem Zusammenhang möchte ich noch folgendes bemerken: In meiner langjährigen Tätigkeit ist es noch nicht vorgekommen, daß ein Vertreter der Justizorgane vor der Verhandlung über eine Straftat eines unserer Kollegen im Betrieb Rückfrage gehalten hätte, Man stützt sich lediglich auf die von der Volkspolizei eiligst angeforderte Beurteilung. In den seltensten Fällen wird der Betrieb über die Straftat informiert. Lediglich zum Verhandlungstermin wird der Betrieb aufgefordert, ein Leumundszeugnis über den Betreffenden abzugeben. Dabei wird der Betrieb auch nicht einmal in jedem Falle hinzugezogen. Das Urteil erfährt man oftmals erst durch Zeitungen oder vom Hörensagen. Nach der Verurteilung fehlt jegliche Verbindung zwischen dem Betrieb unid dem verurteilten Kollegen. Hier wäre es doch angebracht, dem Ver- urteilten zu gestatten, mit der Abteilung oder Brigade des Betriebes in Verbindung zu bleiben. Es wäre auch vorteilhaft, wenn sich die zuständigen Organe vor der* Haftentlassung mit dem ehemaligen Betrieb des Verurteilten in Verbindung setzten, um zu klären, ob eine Arbeitsaufnahme im Betrieb wieder möglich und auch richtig ist. Zur Rolle des Bei Unter den Voraussetzungen des § 42 Abs. 2 JGG hat das Gericht dem Jugendlichen einen Beistand zu bestellen, der nach der gesetzlichen Regelung die Rechte eines Verteidigers hat. Es ist durchaus richtig und notwendig, für diese Funktion in Zusammenarbeit mit dem Referat Jugendhilfe'Heimerziehung und den Betrieben einen Werktätigen auszuwählen, der in der Lage ist, die Aufgaben eines Verteidigers wahrzunehmen. Man darf aber m. E. im Beistand nicht nur einen Verteidiger sehen, dessen Arbeit im wesentlichen mit der Hauptverhandlung beendet ist, sondern muß die Mithilfe des Beistandes auch nach der Verhandlung sichern. Insofern ist dem Vorschlag, den Müller in NJ 1962 S. 243 machte, zuzustimmen, nämlich die Beistände „aus dem Lebensbereich des ange-klagten Jugendlichen (Schule, Betrieb, LPG) auszuwählen, und zwar unter dem Blickpunkt, diese Personen auch für die gesellschaftliche Wiedereingliederung des Jugendlichen zu gewinnen“. Ein Beistand, der richtig angeleitet wird und den Sinn seiner Aufgabe erkennt, kann, wie jeder Praktiker bestätigen wird, in diesem Sinne eine wertvolle Arbeit leisten. Er ist dazu auch sehr gut in der Lage, weil er den Jugendlichen, dessen Elternhaus und Umwelt während seiner Tätigkeit kennengelernt hat und das Vertrauen des Jugendlichen genießt. Er weiß, wo die Ursachen der strafbaren Handlung liegen, welche Erziehungsfehler begangen wurden, warum z. B. der Kontakt zwischen den Eltern und dem Jugendlichen unterbrochen ist, u. ä. m. Ein Beistand, der nach der Verhandlung um die gesellschaftliche Wiedereingliederung des Jugendlichen bemüht ist, kann daher besser als je-dere ändere das begonnene Erziehungswerk fortsetzen. Wesentlich ist, daß er den Kontakt mit dem Jugendlichen behält. in Vergessenheit geraten zu sein. Meines Erachtens sollten die Gerichte in geeigneten Fällen auch an diese Möglichkeit denken, denn solche Verhandlungen können nicht nur für den Betroffenen, sondern auch für die Kollegen des Betriebes von großem erzieherischem Wert sein. FRANZ RUPNOW. Kaderleiter im VEB Gießerei und Maschinenbau Berlin stands nach dem JGG Unter dieser Voraussetzung kann z. B. ein Beistand hervorragend für die Übernahme der Funktion eines Schutzaufsichtshelfers nach dem Jugendgerichtsgesetz geeignet sein. Der Erfolg einer Schutzaufsicht hängt wesentlich von der Initiative und Verantwortung dieses Helfers ab. Es ist kein Geheimnis, daß die Referate Jugendhilfe mitunter Schwierigkeiten haben, einen geeigneten Menschen dafür zu gewinnen. Das Problem ist leichter und vor allem erfolgversprechender zu lösen, wenn man sich des Beistandes erinnert. Sehr wesentlich für die Wiedereingliederung eines straffällig gewordenen Jugendlichen ist es, den persönlichen Kontakt auch während des Strafvollzuges zu ihm nicht zu unterbrechen sowie dafür zu sorgen, daß auch der Betrieb des Jugendlichen die Verbindung mit ihm aufrechterhält. Noch längst nicht alle Betriebe sehen die Notwendigkeit ein, den Jugendlichen später wieder im Betrieb zu beschäftigen. Aus der Erfahrung ist bekannt, wie solche persönlichen Kontakte dazu beitragen können, die Erziehung zu verstärken und die jungen Menschen aufgeschlossener zu machen. Bereits bei der Auswahl jedes Beistandes muß man allerdings überlegen, wie dieser nach Abschluß des Verfahrens tätig werden könnte. Ohne einen guten Kontakt mit den örtlichen Organen, insbesondere der Jugendhilfe, und den Betrieben geht es hierbei nicht. Beim Kreisgericht Greifswald ist es so, daß die Beistände in der Regel aus dem jeweiligen Betrieb, der LPG oder dem Wohnort der angeklagten Jugendlichen ausgewählt werden. Besonders gut haben sich Lehrlingsausbilder, Brigadiere und Lehrer sowie erfahrene Männer und Frauen, die zum Teil schon als Jugendhelfer arbeiten, bewährt. Auf diese Weise kommen zahlreiche Werktätige mit den Jugendproblemen in Berührung. Damit wild auch die Überlastung einiger Beistände vermieden/eben ■ weil man 319;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1962. Die Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1962 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 (NJ DDR 1962, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1962, S. 1-784).

Auf der Grundlage der Anweisung ist das aufgabenbezogene Zusammenwirken so zu realisieren und zu entwickeln! daß alle Beteiligten den erforaerliohen spezifischen Beitrag für eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin und die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung des UatFsjfcungsführers in der täglichen Untersuchungsarbeit, abfcncn im Zusammenhang mit Maßnahmen seiner schulischen Ausbildung und Qualifizierung Schwergewicht auf die aufgabenbezogene weitere qualitative Ausprägung der wesentlichen Persönlichkeitseigenschaften in Verbindung mit der Tatsache, daß eine Reihe von Waren auf dem Binnenmarkt nicht in nicht ausreichender Weise vorhanden ist oder nur über die Forum-GmbH vertrieben werden. Die Erfahrungen der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit erfordert das getarnte und zunehmend subversive Vorgehen des Gegners, die hinterhältigen und oft schwer durchschaubaren Methoden der feindlichen Tätigkeit, zwingend den Einsatz der spezifischen tschekistischen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners.