Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1962, Seite 318

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Seite 318 (NJ DDR 1962, S. 318); trum des Bezirksbauamtes auf seine Verantwortung zur Durchsetzung der 6. DB hin. Der Bezirksstaatsanwalt forderte mit seinem Hinweis das technisch-wissenschaftliche Zentrum des Bezirksbauamtes auf, den unterstellten VEB (K) Baubetrieben bei der Einführung und Durchsetzung der 6. DB zu helfen und. Verstöße dagegen nicht zuzulassen. Gleichzeitig empfahl er ihm, mit den betrieblichen Büros für Neuererwesen und mit den Neuererbrigaden einen engeren Kontakt herzustellen, die Ergebnisse in der Erfinder- und Vorschlags- Unter dem Gesichtspunkt des Beschlusses des VII. Deutschen Bauernkongresses, dem der Ministerrat durch seinen Beschluß vom 30. März 1962 (GBl. II S. 179) zustimmte, soll im folgenden über unsere Tätigkeit in der Allgemeinen Aufsicht berichtet werden. Das erscheint auch deshalb besonders lehrreich, weil durch den Beschluß des Ministerrats u. a. auch die Vorsitzenden der Räte der Kreise und Gemeinden verpflichtet wurden, „in ihrem Verantwortungsbereich unverzüglich den Beschluß des VII. Deutschen Bauernkongresses auszuwerten und zur Grundlage ihrer Arbeit auf dem Gebiet der Landwirtschaft zu machen“, und die Staatsanwälte ihnen hierbei durch ihre Tätigkeit in der Allgemeinen Aufsicht helfen können und helfen müssen, d. h. letztlich mit dazu beitragen können und müssen, die gute genossenschaftliche Arbeit zu entwickeln. In einem Strafverfahren wegen Diebstahls zum Nachteil des genossenschaftlichen Eigentums der LPG E. in W. stellte sich u. a. heraus, daß in dieser Genossenschaft die gute genossenschaftliche Arbeit noch schwach entwickelt ist, der Rat der Stadt in W. diese LPG ungenügend unterstützt und seine Pflichten, insbesondere nach der Ordnung über die Aufgaben und die Arbeitsweise der Stadtverordnetenversammlung, verletzt. Denn die wesentlichen Mängel, die in der Genossenschaft bestanden, waren ihm bekannt. Er nahm aber nicht genügend Einfluß auf die Entwicklung der genossenschaftlichen Demokratie. Insbesondere kam er nicht im erforderlichen Maße der Pflicht nach, die Einhaltung des LPG-Gesetzes, des Musterstatuts, die Verwendung von Förderungs- und Kreditmitteln durch die LPG usw. zu kontrollieren. In einem Hinweis an den Rat der Stadt in W. schilderte der Staatsanwalt des Kreises deshalb die tätigkeit regelmäßig auszuwerten, Mängel, kritischer als bisher einzuschätzen und die Neuerer in der Bau-und Baustoffindustrie systematisch auf die Schwerpunktaufgaben und bezirklichen Probleme zu orientieren. Durch die Aufsicht des Staatsanwalts über die Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit auf diesem wichtigen Gebiet wurde somit dazu beigetragen, die Initiative der Werktätigen in der Neuererbewegung zu fördern. JOSEF RICHTER, Staatsanwalt beim Staatsanwalt des Bezirks Rostock Situation in der LPG (z. B. hinsichtlich der Ausarbeitung und Einhaltung des Statuts Umfang der Hauswirtschaften, Schutz und Pflege des genossenschaftlichen Eigentums sowie in bezug auf die Situation in der Viehwirtschaft usf.), wies nach, worin sich die ungenügende Unterstützung der LPG durch den Rat der Stadt zeige, und verlangte die Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit. Eine Abschrift des Hinweises übergab der Staatsanwalt auch dem Vorsitzenden des Rates des Kreises mit der Empfehlung, ihn mit allen Ratsmitgliedern, insbesondere aber mit den Bürgermeistern, auszuwerten. Das ist dann auch geschehen. Der Rat der Stadt in W. setzte sich auf Grund des Hinweises kritisch mit den Fehlern und Mängeln in seiner Tätigkeit auseinander. Er erkannte, daß zu einer guten Leitungstätigkeit die genaue Kenntnis der konkreten politisch-ökonomischen Situation in seinem Verantwortungsbereich gehört und er sich mit Berichten z. B. der LPG-Vorsitzenden allein nicht mehr zufriedengeben darf ein Gedanke, der jetzt auch in dem Beschluß des VII. Deutschen,, Bauernkongresses in dem Abschnitt über die staatliche Leitung klar zum Ausdruck kommt. Der Rat der Stadt war deshalb bemüht, sich eine solche Kenntnis zu verschaffen. Durch den Hinweis des Staatsanwalts bereits auf einige Fragen orientiert, überprüfte nämlich die Abteilung Landwirtschaft zusammen mit der Deutschen Bauernbank die Verhältnisse in der LPG und legte die Analyse der Stadtverordnetenversammlung vor. Die Volksvertretung wies diese Analyse jedoch wegen der oberflächlichen Einschätzung zurück und beauftragte die Ständige Kommission Landwirtschaft, eine exaktere Analyse auszuarbeiten. Durch diese richtige Orientierung erhielt die Volksvertretung eine exakte Einschätzung, und sie konnte die Ständige Kommission danach beauftragen, dafür zu sorgen, daß 1. das individuelle Statut der LPG überarbeitet sowie die innere Betriebs- und Stallordnung ausgearbeitet und von der Mitgliederversammlung der LPG angenommen wird, 2. der Umfang der individuellen Hauswirtschaft den Bestimmungen des Statuts entspricht und 3. wirksame Maßnahmen zur Beseitigung'der Viehsterblichkeit eingeleitet werden. Die Beratungen der Mitglieder der Ständigen Kommission mit den Genossenschaftsbauern in den Brigaden der LPG über das individuelle Statut und die innere Betriebs- und Stallordnung wirkte sich sehr positiv aus. Diese Dokumente wurden angenommen. Gleichzeitig faßten die Mitglieder der LPG den Beschluß, daß kein Genossenschaftsbauer mehr als 0,5 ha Land individuell bewirtschaften darf. Mit den Viehpflegern wurde über die Ursachen der Tierverluste gesprochen, und es wurden Maßnahmen zur Senkung der Tierverluste festgelegt. Wenn sich auch in dieser Hinsicht erst geringe Erfolge abzeichnen, so ist doch der Rat der Stadt zusammen mit den Viehpflegern und dem Tierarzt weiterhin bemüht, diese Aufgabe möglichst bald zu lösen. Für die Genossenschaft kommt es hierbei darauf an, den Hinweis im Beschluß des VII. Deutschen Bauernkongresses zu beachten, daß nämlich „die Vorstände und die Genossenschaftsbauern, die für die Betreuung dSs Viehs verantwortlich sind und durch schlechte genossenschaftliche Arbeit Tierverluste verursacht haben, auch materiell verantwortlich gemacht werden“. Es ist selbstverständlich, daß die Staatsanwälte den Genossenschaftsbauern auch hierbei helfen können und müssen. Auch die Ständige Kommission Innere Angelegenheiten, öffentliche Ordnung und Sicherheit hat in ihrer Tätigkeit einige Erfolge errungen, insbesondere bei der Aussprache mit den Genossenschaftsbauern, die mehr Vieh hatten, als das Statut zuließ, die übermäßig dem Alkohol zusprachen und dann nicht zur Arbeit erschienen, usw. So könnte noch über einige andere positive Veränderungen, die sich bereits abzeichnen, berichtet werden. Doch die erwähnten Beispiele mögen genügen, insbesondere auch als Beweis dafür, wie der Staatsanwalt durch seinen Hinweis mit dazu beitrug, daß die staatliche Leitungstätigkeit des örtlichen Rates verbessert wurde. ERHARD SCHOLZ, Staatsanwalt des Kreises Bernau Der Hinweis hatte Erfolg 318;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1962. Die Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1962 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 (NJ DDR 1962, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1962, S. 1-784).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, insbesondere durch eine durchgängige Orientierung der Beweisführung an den Tatbestandsmerkmalen der möglicherweise verletzten Straftatbestände; die Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit als Grundprinzip jeglicher tschekistischer Tätigkeit hat besondere Bedeutung für die Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit . Das ergibt sich aus der Stellung und Verantwortung der Linie Untersuchung im Ministerium für Staatssicherheit sowie aus ihrer grundlegenden Aufgabenstellung im Nahmen der Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit durch Staatssicherheit und im Zusammenwirken mit den anderen zuständigen staatlichen Organen - die Ursachen und begünstigenden Bedingungen aufzudecken. Mit unseren spezifischen Mitteln und Möglichkeiten müssen wir dafür Sorge tragen, daß die begünstigenden Bedingungen und Umstände rechtzeitig zu erkennen und zu beseitigen. Im Prozeß der Leitungstätigkeit gelangt man zu derartigen Erkenntnissen aut der Grundlage der ständigen Analyse des Standes der Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungs-haftanstalt ist es erforderlich, unverzüglich eine zweckgerichtete, enge Zusammenarbeit mit der Abteilung auf Leiterebene zu organisieren. müssen die beim Vollzug der Untersuchungshaft beizutragen. Dazu sind durch die Leiter der nachgenannten Diensteinheiten insbesondere folgende Aufgaben zu lösen: Diensteinheiten der Linie - Übermittlung der für den Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit sind die - sozialistische Verfassung der Straf Prozeßordnung und das Strafgesetzbuch der Gemeinsame Anweisung der Generalstaatsanwaltsohaft der des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate.