Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1962, Seite 314

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Seite 314 (NJ DDR 1962, S. 314); Anwendung kommen soll. Die Aufteilung „nicht lebensfähiger“ Betriebe verspricht vielmehr, daß der Boden über diesen Umweg schneller zu jenen Betriebsgrößen wandert, die unter dem besonderen Schutz dieses Gesetzes stehen, als wenn die Betriebe über eine geschlossene Vererbung erhalten würden. Es wird ausschließlich in das Ermessen der Behörden gestellt, ob das Verfahren bei vorliegendem Antrag zur Anwendung kommt oder nicht. Diese zunehmende Lösung der Exekutive von der Bindung an das Gesetz auf der Grundlage des Gesetzes, durch die sich der monopolistische Staatsapparat erweiterte Handlungsfreiheit verschafft, ist eines der Merkmale der gegenwärtigen staatsmonopolistischen Entwicklung in Westdeutschland, innerhalb deren sich die Klassengegensätze nicht entschärfen, sondern vertiefen. Wenn am 1. Juli d. J. die im Januar in Brüssel gefaßten Beschlüsse in Kraft treten und eine neue Stufe des Übergangs zum „Gemeinsamen Agrarmarkt“ einleiten, wird sich das Tempo der Ruinierung und Verdrängung der bäuerlichen Familienbetriebe noch er- höhen. Das Monopolkapital ist mit der bisherigen Entwicklung noch nicht zufrieden. Vor allem müsse, so schrieb der großbürgerliche „Volkswirt“, die staatliche Einflußnahme stärker auf die „strukturelle Anpassung“ hinwirken16. Von den 1,9 Millionen landwirtschaftlichen Betrieben des Jahres 1949, die bis zum Jahre 1960 auf 1,5 Millionen reduziert worden waren, sollen im Ergebnis dieser „Anpassung“ nach den neuesten Plänen 350 000 Betriebe übrigbleiben17. Damit wird dieser Prozeß nicht bei den kleinen und mittleren Familienbetrieben bis 10 bzw. 15 ha stehenbleiben. Bereits jetzt entwickeln sich die Bedingungen, die eine Einbeziehung auch der Großbauern in den Kampf um die Bändigung und Überwindung des Militarismus und Imperialismus zur Lösung der nationalen Frage gestatten. Für einen großen Teil auch dieser Schicht spitzt sich die Frage immer mehr zu: entweder aktive Teilnahme am Kampf gegen EWG, Monopole und Militarismus oder Untergang. „Der Volkswirt“ vom 23. Februar 1962. 17 Vgl. ND (Ausg. B) vom 11. April 1962. Jktßofmatiout Dt. RICHARD HARTMANN, Dozent am Institut für Strafrecht der Humboldt-Universität Berlin Die örtlichen Volksgerichte in der CSSR Streit hat in seinem Beitrag „Über einige Maßnahmen zur weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit in der CSSR“ (NJ 1961 S. 160) bereits auf die örtlichen Volksgerichte (ÖVG) hingewiesen, die im Rahmen der weiteren Festigung der sozialistischen Demokratie in der CSSR geschaffen wurden. Während eines Studienaufenthalts in Prag hatte ich Gelegenheit, mich mit der Stellung und den Aufgaben der ÖVG näher vertraut zu machen. Ich möchte hier über meine Erfahrungen berichten. Die Verfassung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik vom 11. Juli 1960 zählt im Artikel 98 zu den Gerichten: das Oberste Gericht, die Kreis- und Bezirksgerichte, die Militärgerichte sowie die örtlichen Volksgerichte. In Artikel 101 der Verfassung der CSSR heißt es: „Zwecks weiterer Vertiefung der Teilnahme der Werktätigen an der Ausübung der Gerichtsbarkeit werden in den Orten und an den Arbeitsstätten örtliche Volksgerichte gewählt.“ Die Voraussetzungen für die Bildung örtlicher Volksgerichte Auf der Plenartagung vom 7. bis 8. Dezember 1960 hat das Zentralkomitee der KPC die für diese Gerichte geltenden Grundsätze ausgearbeitet, in einem Beschluß niedergelegt und damit die Linie der Gesetzgebung vorgezeichnet. Die Partei ging in ihrem Beschluß von folgender Lage aus: Nach dem Sieg des Sozialismus in der CSSR ist das Gebiet der Ideologie, das Gebiet des Denkens, zu einem wichtigen Kampfplatz des Neuen gegen das Alte geworden. Die Festigung des sozialistischen Bewußtseins ist untrennbar mit der Auseinandersetzung und dem Kampf gegen bürgerliche Überreste im Denken und Handeln der Menschen verbunden. Die Rolle und Bedeutung der sozialistischen Moral wächst. Die Gesellschaft steigert ihre moralischen Ansprüche gegenüber allen ihren Mitgliedern, weil eben der einzelne nur durch die aktive Beteiligung an der gesellschaftlichen Entwicklung seine Fähigkeiten entwickeln und seine Interessen durchsetzen und verwirklichen kann. Die tägliche lebendige Verwirklichung sozialistischer Grundsätze in allen Lebensbereichen ist der Hauptfaktor für die weitere Einschränkung aller Erscheinungen, die dem Sozialismus wesensfremd sind und den weiteren Vormarsch hemmen. Durch die aktive Einbeziehung aller Bürger in die gesellschaftliche Arbeit und in den Kampf um die ständige Höherentwicklung des Sozialismus wird das Antlitz des neuen Menschen geformt. Dieser von der Partei geleitete Vormarsch wird aber durch die im Lande noch bestehenden ideologischen Restpositionen der sozialökonomisch und politisch besiegten Ausbeuterordnung gehemmt. Es gibt Angehörige der ehemaligen Ausbeuterklassen, die an ein Leben ohne Arbeit auf Kosten der Werktätigen gewöhnt sind. Sie vertreten und nähren die Ideologie des bürgerlichen Egoismus, der Gewinnsucht und des Individualismus. Auch gibt es noch Träger der kleinbürgerlichen Mentalität und kleinbürgerlicher Illusionen. Durch die sozialen Veränderungen sind ehemalige kleine Warenproduzenten, Gewerbetreibende und Bauern in die sozialistischen Betriebe, Unternehmungen und vor allen Dingen in die Dienstleistungsbetriebe gelangt, wo sie manchmal die Psychologie des Kleineigentümers auch in Teile der Arbeiterklasse hineintragen. Darin sind die allgemeinen ideologisch-sozialen Bedingungen zu erblicken, daß sich zählebig solche Vorstellungen erhalten: Der einzelne könne sich auf Kosten der übrigen Mitglieder der Gesellschaft bereichern, er könne dem Staat so wenig wie möglich geben und von ihm so viel wie möglich erhalten. Auf dem Dorf entwickeln sich sozialistische Beziehungen, die auf der gegenseitigen Hilfe und der kameradschaftlichen Zusammenarbeit beruhen. Aber der Kampf um die Überwindung der ideologischen Nachwirkungen der auf dem Privateigentum beruhenden Kleinproduktion ist hier am stärksten. Auch hier bricht die alte Ideologie in Verhaltensweisen durch, die auf Disziplinlosigkeit beruhen, oder in Bestrebungen, sich auf Kosten der Genossenschaft zu bereichern. 314;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1962. Die Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1962 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 (NJ DDR 1962, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1962, S. 1-784).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhaltes unumgänglich ist Satz Gesetz. Ziel und Zweck einer Zuführung nach dieser Rechtsnorm ist es, einen die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalt zu klären. Dies bedeutet, daß eine Zuführung von Personen erfolgen kann, wenn ein Sachverhalt vorliegt, der eine gefährdende öder störende Auswirkung auf die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den Grundsätzen, die in den Aufgaben Yerantwortlich-keiten der Linie bestimmt sind, sowie den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben und Einrichtungen im Territorium zur Sicherung eine: wirksamen abgestimmten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Das Zusammenwirken mit anderen staatlichen Organen und gesschaftlichen Kräften. zur Erhöhung der Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Kreis- und Objektdienststellen Aufgaben zur Organisation des Erlasses und der Arbeit mit dienstlichen Bestimmungen Einige Probleme der Arbeit mit den Kadern und ihrer Erziehung einzugehen. Das betrifft nicht nur jene Genossen, mit deren Arbeitsergebnissen und Verhalten wir nicht zufrieden sind, sondern gilt grundsätzlich für die Arbeit mit Inoffizielles! Mitarbeitern und Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie für die Planung der polit isch-ope rativen Arbeit im Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Einrichtungen des Strafvollzugs und in den Untersuchungshaftanstalten, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur Gewährleistung der Sicherheit vor und nach jeder Belegung gründlich zu kontrollieren. Das umfaßt vor allen Dingen die Überprüfung auf zurückgelassene Gegenstände, Kassiber, Sauberkeit.