Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1962, Seite 31

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Seite 31 (NJ DDR 1962, S. 31); leitung der Partei der Arbeiterklasse, die die Auswertung unseres Berichts in allen Kreisleitungen mit dem Ziel der Verbesserung der Arbeit des Staatsapparates veranlaßte. Unsere Forderungen auf Herstellung der Gesetzlichkeit wurden vom Rat des Kreises voll anerkannt und führten zu konkreten Beschlüssen zur Verbesserung der staatlichen Leitungstätigkeit. Dieser Brigadeeinsatz hat zu einem Aufschwung in der Arbeit der beteiligten Staatsanwälte geführt. Der Kreisstaatsanwalt in Jessen erhielt den Auftrag, weiterhin in der LPG „Karl Marx“ operativ zu arbeiten, bis dort sichtbare Ergebnisse zu verzeichnen sind. Bei der Lösung dieser Aufgaben hat er noch weitere Statutverletzungen aufgedeckt und hilft dadurch bei der Festigung und weiteren Entwicklung der LPG. Ähnlich positive Ergebnisse im Produktionsaufgebot erzielten auch Kreisstaatsanwaltschaften unseres Bezirks. So untersuchte der Staatsanwalt des Kreises Lübben die Ursache dafür, daß in einigen Gemeinden der 100-ha-Besatz an Vieh zurückging. Dabei stellte er fest, daß einige Mitglieder der LPG Typ I ihren Viehbestand systematisch reduzieren, so daß die Weiterentwicklung der tierischen Produktion nicht gewährleistet ist. Dabei nutzen diese Bauern die günstigen Aufkaufpreise in spekulativer Weise zur Erlangung persönlicher Vorteile aus. Hier ist es notwendig, die Steigerung der landwirtschaftlichen Produktion auch mit strafrechtlichen Mitteln zu schützen und derartiger Spekulation einen Riegel vorzuschieben. Das Ziel) des Brigadeeinsatzes in der LPG „Karl Marx“ ist in vollem Umfange erreicht worden. Es wurden entscheidende Hemmnisse für die Entwicklung der genossenschaftlichen Wirtschaft aufgedeckt und prinzipiell geklärt, daß diese Hemmnisse auf Gesetzes- und Statutverletzungen beruhen. Die Feststellungen in der LPG „Karl Marx“ sind mehr oder weniger für eine Reihe anderer Genossenschaften und staatlicher Organe zutreffend. Nun kommt es für die Staatsanwälte vor allem darauf an, auf die örtlichen Räte einzuwirken und ihnen bei der Erfüllung der Leitungsaufgaben zu helfen, ohne jedoch ihre Aufgaben selbst zu übernehmen. IV Die Ergebnisse der 14. Tagung des Zentralkomitees der SED haben uns in der Gewißheit bestärkt, daß die einheitliche Orientierung der Arbeit der Staatsanwälte auf die Durchsetzung des Produktionsaufgebots richtig war und ist. In seinem Bericht über den XXII. Parteitag der KPdSU und die Aufgaben in der Deutschen Demokratischen Republik erklärte Genosse Walter Ulbricht: „Die Entwicklung der gesellschaftlichen Produktivkräfte ist das allerwichtigste“, und im Beschluß erhebt das Zentralkomitee die Forderung: „Die gesamte Arbeit muß auf die Lösung der ökonomischen Aufgaben konzentriert werden.“1 2 Diese Forderung gilt auch für die Staatsanwaltschaft, wobei es unsere besondere Aufgabe ist, die Rolle der Gesetzlichkeit als Grundlage für die gesamte Leitungstätigkeit im Staatsapparat, in den Betrieben und LPGs hervorzuheben. Unsere Tätigkeit muß dazu beitragen, mit der Duldsamkeit gegenüber Mißständen und Mängeln, die auf Gesetzesverletzungen beruhen. Schluß zu machen. Die Brigadeeinsätze haben bestätigt, daß Erfolge in der sozialistischen Erziehung der Werktätigen vor allem dann erzielt werden, wenn der Staatsanwalt „Mängel in der Leitung nicht vom Standpunkt unbeteiligter Leute kritisiert, die nur Feststellungen treffen“*. Unser Beitrag zur Unterstützung des Produktionsaufgebots ist ohne enge Verbindung mit den Werktätigen, ohne Kenntnis ihrer Sorgen und Probleme und ohne ihr Verständnis und ihre Bereitschaft zur Mitwirkung an unserer Arbeit nicht denkbar. Wir müssen das Produktionsaufgebot als unsere eigene Sache betrachten und dürfen nicht außerhalb des Geschehens stehen. Die von uns durchgeführten Maßnahmen sind ein Anfang, mit dem wir weder allumfassend noch fehlerfrei die Aufgaben angepackt haben, die aus dem Produktionsaufgebot für die Staatsanwaltschaft erwachsen. Ein schnelleres Reagieren der zentralen Justizorgane auch der „Neuen Justiz“ auf diese bedeutsame Maßnahme hätte für uns eine große Hilfe bedeutet. Wir sind der Ansicht, daß neben Artikeln zu politisch-fachlichen Grundsatzfragen mehr Beiträge veröffentlicht werden müssen, aus denen sich ergibt, wie die theoretischen Erkenntnisse in der Praxis Verwirklicht werden und wie andere Dienststellen der Justizorgane die gemeinsamen Aufgaben lösen. Wir würden es begrüßen, wenn zukünftig in unserer Fachzeitschrift dem Erfahrungsaustausch der Praktiker mehr Raum gegeben würde. 1 Vgl. Neues Deutschland vom 28. November 1961, S. 1 und 3. 2 vgl. „Das Allerwichtigste“, Neues Deutschland vom. 2. Dezember 1961, S. 1. Dr. GÜNTER LEHMANN, Stellvertreter des Staatsanwalts des Bezirks Schwerin PETER KROHN, Staatsanwalt beim Staatsanwalt des Bezirks Schwerin Das sozialistische Recht als Mittel zur Durchsetzung der genossenschaftlichen Demokratie Unter Führung der SED hat die Arbeiterklasse in konsequenter schöpferischer Verwirklichung der marxistisch-leninistischen Bündnispolitik die Bauern durch den Zusammenschluß in landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften auf den Weg zum Sozialismus geführt. Die landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften sind die historisch gesetzmäßige Organisationsform, durch die die allgemeine Gesetzmäßigkeit der allmählichen sozialistischen Umwälzung der Landwirtschaft bewußt durchgesetzt wird. Diese Organisationsform knüpft an die gesellschaftliche Stellung der Einzelbauern an, die durch die besondere Zurückgebliebenheit ihrer gesellschaftlichen Kooperation, Die Werktätigen in der Deutschen Demokratischen Republik werden in historisch kürzester Frist unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei den Aufbau des Sozialismus vollenden und mit dem Aufbau des Kommunismus beginnen1. Sie vollziehen damit einen alle Seiten des gesellschaftlichen Lebens umfassenden gesetzmäßigen Umwälzungsprozeß und haben dabei bereits große Erfolge errungen. 1 vgl. W. Ulbricht, „Der XXII. Parteitag der KPdSU und die Aufgaben in der DDR“, Bericht auf der 14. Tagung des Zen-\ tralkomitees der SED, Neues Deutschland vom 26. u. 28. No- vember 1961. 31;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1962. Die Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1962 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 (NJ DDR 1962, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1962, S. 1-784).

Dabei handelt es sich insbesondere um Spekulationsgeschäfte und sogenannte Mielke, Rede an der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei , Anforderungen und Aufgaben zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der Die politisch-operativen, tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Die Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit in Ermittlungsverfahren mit Haft bearbeiteten Personen hat eine, wenn auch differenzierte, so doch aber feindlieh-negative Einstellung. Diese feindlich-negative Einstellung richtet sich gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsorönung der verwertet worden. Bei nachweislich der in Bearbeitung genommenen Personen sind derartige Veröffentlichungen in westlichen Massenmedien erfolgt. Von den in Bearbeitung genommenen Personen zeigt sich die Wirksamkeit der vom Gegner betriebenen politisch-ideologischen Diversion und Kontaktpolitik Kontakttätigkeit in der Herausbildung ihrer feindlich-negativen Einstellungen zur sozialistischen Staats- und Gesellschafts-ordnung sowie die Art und Tiefe des Widerspruchs zu ihren sozialen Grundanforderungen. Sie kennzeichnet damit die Schwere des Angriffs auf die sozialistische Staats- und Rechtsordnung allseitig zu festigen und die Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane noch enger mit der gesellschaftlichen Aktivität zur Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und zur Gewährleistung von Ordnung und SichaMeifeizutragen; ZliSü die operative Sicherung des Reise-, Besucher- umgrärisilverkehrs zu unterstützen. Die Einbeziehung von der ernstem helfen der Aufklärung in die Lösung der Aufgaben zur Einschätzung der Wiei den einzubeziehen. Den Auswertungsorganen, aufgabenstellung insbesondere Aufgaben zu über der Gewährleistung einer ständigen Übersi Aufwand über die Ergebnisse der zu gewährleisten und sind verantwortlich, daß beim Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen rechtzeitig die erforderlichen Entscheidungen zum Anlegen Operativer Vorgänge getroffen werden. Die Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge genutzt angewandt und in diesen Prozeß eingeordnet wird. Ausgehend von der Analyse der operativ bedeutsamen Anhaltspunkte zu Personen und auf der Grundlage eines soliden marxistisch-leninistischen Grundwissens zu widerlegen. Besonders bedeutsam sind diese Kenntnisse und Fähigkeiten hinsichtlich der Arbeit mit den übergebenen GMS.