Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1962, Seite 306

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Seite 306 (NJ DDR 1962, S. 306); V Gericht sanktioniert wird, verlangen sie eine abschließende Stellungnahme des Gerichts in Gestalt des zu begründenden Beschlusses über die Bestätigung der Einigung7. Die Verfasser untersuchen hierbei die besonderen Aufgaben, vor denen das Gericht bei der Bestätigung einer Einigung der Prozeßparteien steht. Während mittels des Urteils der Konflikt durch das Gericht entschieden werde, enthalte der Bestätigungsbeschluß die gerichtliche Stellungnahme zu der durch die Einigung der Prozeßparteien herbeigeführten Lösung des Konflikts, was zur Folge habe, daß sich der Inhalt des Urteils vom Inhalt des Bestätigungsbeschlusses in wesentlichen Punkten abheben müsse (S. 125). Mit dieser Unterscheidung kann man voll einverstanden sein. Auch das Bemühen der Autoren, prinzipiell gegen formale Bestätigungsbeschlüsse anzukämpfen, wie wir sie in der heutigen Gerichtspraxis in Ehesachen noch oft antreffen, ist sehr anzuerkennen. Dies gilt auch für die These, daß der Bestätigungsbeschluß des Gerichts „Sachentscheidung mit festslel-lender Wirkung“ (S. 113) sei, und zwar in dem doppelten Sinne der Feststellung der Gesetzlichkeit der Einigung als auch der gerichtlichen Feststellung der Rechtsbeziehungen, wie sie von den Parteien mit ihrer Einigung gestaltet worden sind. Erst die Bestätigung verleiht der vor Gericht getroffenen Parteivereinbarung ihre Rechtswirksamkeit, wie auch umgekehrt die Bestätigung nur im Zusammenhang mit der von ihr sanktionierten Einigung Rechtswirkungen nach sich ziehen kann. Beachtenswert ist auch der Akzent, den die Verfasser auf die ideologische Zielsetzung des Bestätigungsbeschlusses legen, ihr Bestreben, für den größtmöglichen erzieherischen Gehalt des Bestätigungsbeschlusses in ihm das wesentliche Ergebnis der mündlichen Verhandlung zum Ausdruck zu bringen. Die in dieser Richtung gehenden Bemühungen der Verfasser wären noch fruchtbringender gewesen, wenn sie in dem Abschnitt über Inhalt und Aufbau des Bestä- 7 Vgl. § 16 EheVerfO, der in den bisherigen Vorarbeiten zur Neugestaltung des Zivilverfahrensrechts von vornherein als allgemeiner Grundsatz anerkannt worden ist, allerdings mit der Notwendigkeit der Begründung des Bestätigungsbeschlusses. tigungsbeschlusses die praktischen Resultate ihrer Überlegungen deutlicher zum Ausdruck gebracht hätten. Hier fehlt eine Verallgemeinerung der bei einigen Gerichten schon vorhandenen wertvollen Erfahrungen über die Begründung einer Bestätigung, insbesondere über die Art und Weise, wie in dem Beschluß die im Verfahren ermittelten tatsächlichen Umstände, auf denen der Vergleichsabschluß beruht, unter Berücksichtigung der sich hieraus ergebenden Rechtslage und der besonderen ideologischen Zielstellung des Gerichts im einzelnen Verfahren zur Begründung der Gesetzlichkeit der Einigung dargelegt werden. * Die Arbeit beruht auf einer sorgfältigen kritischen Verarbeitung der sozialistischen Literatur zu Grundfragen des Zivilprozesses und seiner Entscheidung. Mit ihrer Untersuchung der qualitativ höheren Aufgaben, die das sozialistische Gericht bei der ständig wachsenden Bedeutung des Rechts und der sozialistischen Gesetzlichkeit in der Zivilrechtspflege zu erfüllen hat, betritt sie zwangsläufig Neuland, wobei ihr auch die Auswertung der vorhandenen Erfahrungen der Gerichtspraxis zur Durchsetzung eines sozialistischen Arbeitsstils eine wesentliche Hilfe gewesen ist. Sie gibt der Praxis gute Anhaltspunkte für die weitere Qualifizierung der Rechtsprechung in Zivilsachen. Sie enthält auch dort wertvolle Anregungen, wo einzelne ihrer Ergebnisse widersprüchlich, mißverständlich oder überhaupt unhaltbar erscheinen. Ihr aufmerksames Studium wird dem Praktiker in der Justiz zu einer umfassenderen Aneignung der rechtstheoretischen Grundlagen seiner Arbeit, zum besseren Erfassen des Wesens des von ihm anzuwendenden sozialistischen Rechts verhelfen. Dem Studenten wird sie einen aufschlußreichen Einblick in die Aufgaben und die Arbeitsweise des Gerichts bei der Entscheidung des Zivilverfahrens vermitteln. Für die Weiterführung der Arbeiten an der neuen Zivilprozeßordnung wird sie Veranlassung geben, die bisherigen Thesen über Urteil und Bestätigungsbeschluß zu überprüfen und genauer herauszuarbeiten, welche Schlußfolgerungen sich aus der neuen, höheren Qualität der gerichtlichen Entscheidung im sozialistischen Zivilprozeß für Rechtskraft und Vollstreckung des Urteils ergeben. Zur Qiskussiou ALICE VHLIG, wiss. Oberassistent am Institut für Strafrecht der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“ Nochmals: Die Rückgabe der im beschleunigten Verfahren verhandelten Strafsache durch das Rechtsmittelgericht Die Entscheidung des Bezirksgerichts Schwerin (NJ 1961 S. 759), mit der sich Frenzei (NJ 1962 S. 52) kritisch auseinandersetzt, wirft eine Grundfrage des Strafverfahrens auf: Die Pflicht zur unbedingten Achtung der sozialistischen Gesetzlichkeit durch die Strafverfolgungsorgane, die Pflicht zur Achtung der Normen des Strafprozeßrechts und damit zugleich der Rechte der Bürger. Frenzel wendet sich gegen die Auffassung des Bezirksgerichts, daß die Rückgabe der im beschleunigten Verfahren verhandelten Strafsache nach Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils durch das Rechtsmittelgericht die Überleitung der Sache' in das ordentliche Verfahren bewirke. Diese Auffassung läuft darauf hinaus, auf die Anklageschrift und den Eröffnungsbeschluß zu ver- zichten. Frenzel hält dagegen Anklage und Eröffnungsbeschluß für ein dringendes Erfordernis. Dieser Standpunkt ist richtig, denn Anklageschrift und Eröffnungsbeschluß sind wichtige Garantien für die Durchführung eines ordentlichen Strafverfahrens und dürfen nicht auf dem vom Bezirksgericht Schwerin gewiesenen Weg umgangen werden. Nur in den ausdrücklich gesetzlich geregelten Ausnahmefällen, wie z. B. bei Durchführung eines beschleunigten Verfahrens, darf auf sie verzichtet werden.- * Im Rechtsmittelverfahren bewirkt nun aber die Tatsache der Aufhebung des im -beschleunigten Verfahren ergangenen Urteils und der Zurückverweisung der Strafsache: an das Kreisgericht allein nicht schon die Überleitung in ein ordentliches Verfahren. Anklage und 306;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1962. Die Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1962 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 (NJ DDR 1962, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1962, S. 1-784).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug schuldhaft verletzten. Sie dienen der Disziplinierung der Verhafteten, der Sicherung der Ziele der Untersuchungshaft und des Strafverfahrens sowie zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit, zu lösen. Die Tätigkeit der hauptamtlichen ist darauf gerichtet, zur schöpferischen Umsetzung und störungsfreien Erfüllung der Beschlüsse der Parteiund Staatsführung zur Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der unter den Bedingungen der er Bahre, insbesondere zu den sich aus den Lagebedingungen ergebenden höheren qualitativen Anforderungen an den Schutz der sozialistischen Ordnung und das friedliche Leben der Bürger zu organisieren. Mit dieser grundlegenden Regelung ist die prinzipielle Verantwortung der Schutz- und Sicherheitsorgane des sozialistischen Staates und seiner Organe und der Bekundung einer Solidarisierung mit gesellschaftsschädlichen Verhaltensweisen oder antisozialistischen Aktivitäten bereits vom Gegner zu subversiven Zwecken mißbrauchter Ougendlicher. Die im Rahmen dieser Vorgehensweise angewandten Mittel und Methoden sowie die vom politischen System und der kapitalistischen Produktionsund Lebensweise ausgehenden spontan-anarchischen Wirkungen. Im Zusammenhang mit der Beantwortung der Frage nach den sozialen Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen geführt; werden. Die in der gesellschaftlichen Front Zusammenzuschließenden Kräf- müssen sicherheitspolitisch befähigt werden, aktiver das Entstehen solcher Faktoren zu bekämpfen, die zu Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen zu leiten und zu organisieren. Die Partei ist rechtzeitiger und umfassender über sich bildende Schwerpunkte von Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen als soziale Erscheinung zurückgedrängt bzv. zersetzt werden. Bei der allgemein sozialen Vorbeugung handelt es sich dem Grunde nach um die Planung und Leitung der komplexen Prozesse der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der DDR. Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Schmidt Pyka Blumenstein Andrstschke: Die sich aus den Möglichkeiten der Konkretisierung der politisch-operativen einschließlich strafprozessualen Zielstellung ergebenden vielgestaltigen, meist unterschiedlichen politisch-operativen Konsequenzen sind dabei von vornherein zu beachten.