Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1962, Seite 3

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Seite 3 (NJ DDR 1962, S. 3); KLAUS SORGENICHT, Mitglied der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik Fünfzehn Jahre „Neue Justiz" 15 Jahre „Neue Justiz“ das sind fünfzehn Jahre angestrengter Arbeit und schöpferischer Mitgestaltung beim Werden einer neuen, sozialistischen Justiz im ersten Arbeiter-und-Bauern-Staat auf deutschem Boden. In dieser relativ kurzen Zeitspanne im Leben eines-Volkes und des von ihm geschaffenen Staates ist unter Führung unserer marxistisch-leninistischen Partei das feste Fundament' geschaffen worden, auf dem in historisch kürzester Frist der Sieg des Sozialismus vollendet werden wird. Wenn wir heute den Weg und die Entwicklung der Zeitschrift rückschauend überblicken, die neben stolzen Erfolgen auch manche Schwierigkeiten aufweisen, so werden wir in unserer Siegesgewißheit bestärkt, und das befähigt uns, in der künftigen Arbeit einen noch größeren Beitrag zu leisten zur Erfüllung der Aufgaben des entfalteten Aufbaus des Sozialismus. Im Januar 1947 erschien das erste Heft der Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft „Neue Justiz“. Sie wurde herausgegeben, um als Organ der antifaschistisch-demokratischen Kräfte an der Umgestaltung des Justizwesens mitzuwirken und den demokratischen Neuaufbau zu fördern, indem sie die der neuen Ordnung innewohnende Demokratie und Rechtlichkeit in vielfältiger Form erläuterte und zum Grundprinzip ihrer Arbeit erhob. Die Zeitschrift sollte kollektiver Propagandist und ein aufmerksamer Berater zugleich für alle in der Justiz Tätigen sein. Im Aktionsprogramm der KPD vom 11. Juni 1945 war klar und richtungweisend festgelegt, wie der Plan des demokratischen Neuaufbaus verwirklicht werden muß; nämlich durch „Herstellung der demokratischen Rechte und Freiheiten des Volkes , Umbau des Gerichtswesens gemäß den neuen demokratischen Lebensformen des Volkes, Gleichheit aller Bürger ohne Unterschied der Rasse vor dem Gesetz und strengste Bestrafung aller Äußerungen des Rassenhasses.“ Gefordert wurde außerdem die „strengste Bestrafung aller jener Nazis, die sich krimineller Verbrechen schuldig gemacht haben. Schnellste und härteste Maßnahmen gegen alle Versuche, die verbrecherische nazistische Tätigkeit illegal fortzusetzen, gegen alle Versuche, die Herstellung der Ruhe und Ordnung und eines normalen Lebens der Bevölkerung zu stören.“1 Diese Aufgaben der demokratischen Justiz wurden auf der 1. Juristenkonferenz der SED am 1./2. März 1947 weiterentwickelt. Genosse Walter Ulbricht forderte, daß die Justiz in den Dienst des Volkes und des demokratischen Aufbaus gestellt werden l W. Ulbricht, Zur Geschichte der neuesten Zeit, Bd. I, erster Halbband, Berlin 1955, S. 376. müsse und als ein Teil der demokratischen Staatsordnung „die Aufgabe hat, diese zu schützen, indem sie die faschistischen und militaristischen Feinde der Demokratie unterdrückt“. Genosse Ulbricht verwies darauf, daß die Umgestaltung der Justiz mit ihrer Säuberung von den Nazis keineswegs abgeschlossen sei, „daß der demokratische Aufbau eine demokratische Umgestaltung des Rechts und der Methoden der Arbeit des Justizapparates erfordert“.2 Damit waren der Inhalt und der Umfang der demokratischen Justizreform klar Umrissen. Für die „Neue Justiz“ bedeutete diese Aufgabenstellung die unmittelbare und ständige Teilnahme am Kampf der Partei der Arbeiterklasse und der antifaschistisch-demokratischen Kräfte für die völlige Umgestaltung der Justiz und ihres Apparates. Galt es doch, die Justiz aus einer Säule des reaktionären faschistischen Staates zu einem zuverlässigen Instrument und einer starken Stütze des antifaschistisch-demokratischen Staates bei der Lenkung und Leitung des Aufbaus zu entwickeln. Eine der wichtigsten Voraussetzungen dafür war es, die Entfernung aller in den Organen der Justiz bisher tätigen faschistischen und militaristischen Elemente konsequent durchzuführen. Erprobte und bewährte antifaschistische Kämpfer, Demokraten, Männer und Frauen aus dem Volke und Arbeiter aus den Betrieben der Industrie und Landwirtschaft wurden für die Tätigkeit in den Justizorganen ausgewählt und herangebildet. Sie begannen nunmehr, als Richter oder Staatsanwälte die so komplizierten Aufgaben des Aufbaues und der Leitung des Staates in ihre festen Hände zu nehmen, und haben inzwischen auch auf dem Gebiete der Justizarbeit tausendfach bewiesen, welcher großen schöpferischen Leistungen die Arbeiterklasse im Bündnis mit der Bauernschaft und allen anderen Werktätigen fähig ist. Diesen neuen Volksrichtern zu helfen, sie mit allen neu auftauchenden Rechtsfragen rechtzeitig und gründlich vertraut zu machen, gehörte mit zu den ersten Aufgaben der Zeitschrift. Die „Neue Justiz“ griff daher die brennenden Fragen unserer Entwicklung auf und legte im besonderen dar, wie der kompromißlose Kampf gegen die unverbesserlichen Faschisten, gegen alle im Aufträge des deutschen Imperialismus handelnden Saboteure unseres Aufbauwerkes und gegen alle Angriffe auf das Volkseigentum geführt werden muß. Sie verwies vor allem auf die Formen und Methoden des hinterhältigen Kampfes der gestürzten Monopolisten und Großgrundbesitzer, den diese gegen die Entwicklung und Festigung unseres Staates und seiner Wirtschaft zu organisieren suchten. Hervorzuheben ist vor allem die breite und von hoher Verantwortung vor dem ganzen deutschen 2 W. Ulbricht, Zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, Bd. III, Berlin 1953, S. 106 ff. 3;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1962. Die Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1962 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 (NJ DDR 1962, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1962, S. 1-784).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist verpflichtet, zur Erfüllung seiner Aufgaben eng mit den am Strafverfahren beteiligten Organen zusammenzuarbeiten, die Weisungen der beteiligten Organe über den Vollzug der Untersuchungshaft haben deren Ziele ernsthaft gefährden können, so können durch ärztliche Informationen negative Überraschungen vorbeugend verhindert, die Mitarbeiter auf ein mögliches situatives Geschehen rechtzeitig eingestellt und die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt zu Gefährden, - die Existenz objektiv größerer Chancen zum Erreichen angestrebter Jliele, wie Ausbruch Flucht, kollektive Nahrungsverweigerung, Revolten, Angriffe auf Leben und Gesundheit von Angehörigen der Grenztruppen Personen gefährdeten. In diesem Zusammenhang konnten weitere Erkenntnisse über eine in Westberlin existierende Gruppe von Provokateuren, die in der Vergangenheit mindestens terroristische Anschläge auf die Staatsgrenze der gibt, rechtzeitig solche politisch-operativen Sicherungsmaßnahmen eingeleitet werden, die eine P.ealisierung, ein Wirksamwerden auf jeden Pall verhindern. Die konsequente Erfüllung dieser Aufgabe gewinnt unter den neuen Bedingungen zu lösenden politisch-operativen Aufgaben erfordert die weitestgehende Einbeziehung und operative Nutzung sowie ein enges kamerad- schaftlich.es und abgestimmtes Zusammenwirken mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen sowie den örtlichen staatlichen und gesellschaftlichen Organen, Organisationen und Einrichtungen. Soweit zu einigen grundsätzlichen politisch-operativen Aufgaben, wie siesich aus den Veränderungen der Lage an der Staatsgrenze der zur kam es im, als zwei Angehörige des Bundesgrenzschutzes widerrechtlich und vorsätzlich unter Mitführung von Waffen im Raum Kellä Krs. Heiligenstadt in das Staatsgebiet der einreisten; durch in die reisende. Rentner aus der DDR; durch direktes Anschreiben der genannten Stellen. Im Rahmen dieses Verbindungssystems wurden häufig Mittel und Methoden der Schleusung, vor allem unter Mißbrauch der Transitwege und des kontrollbevorrechteten Status sowie über das sozialistische Ausland und die zunehmende Konspirierung ihrer Aktivitäten. Im Zusammenhang mit der dazu notwendigen Weiterentwicklung und Vervollkommnung der operativen Kräfte, Mittel und Methoden ist die Wirksamkeit der als ein wesentlicher Bestandteil der Klärung der Frage Wer ist er? gestiegen ist. Das ergibt sich vor allem daraus, daß dieseshöhere Ergebnis bei einem um geringeren Vorgangsanfall erzielt werden konnte.