Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1962, Seite 299

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Seite 299 (NJ DDR 1962, S. 299); Verbrechern eine Versorgung versagt bleiben, che z u Unrecht hingerichtet oder mit einer unangemessen hohen Strafe belegt worden s i n d “5. Diejenigen westdeutschen Gerichte hingegen, die noch Prozesse gegen faschistische Verbrecher durchführen, werden öffentlich diffamiert. Führend ist dabei die „Deutsche Soldatenzeitung“, das Sprachrohr des Kriegsministers Strauß, mit dem die ideologische Vergiftung der Bundeswehrsoldaten betrieben wird. Am 23. März 1962 schrieb dieses Blatt: „Nur von Deutschen begangene Verbrechen stehen dabei an, wogegen an Deutschen begangene Verbrechen obwohl millionenfach verübt nicht einmal einen schmalen Aktendeckel füllen.“ Die Bonner Militaristen möchten also den Spieß umdrehen. Sie wollen, daß nicht die Aggressoren, sondern die Überfallenen verurteilt werden. Das ist der Jargon des aggressiven deutschen Militarismus. So erdreistet sich die „Deutsche Soldatenzeitung“ z. B. zu schreiben, daß der „Mörder Vracaric mit Entschuldigung und Entschädigung (für kurzfristig erlittene Unbill) buchstäblich in Gnaden entlassen, der des Massenmordes angeklagte Konsul Grabovac von Polizei eskortiert höflich zur Grenze komplimentiert“8 wurde. Die „Deutsche Soldatenzeitung“ hetzt aber nicht nur gegen jugoslawische Patrioten und Freiheitskämpfer, sondern auch gegen die Urteile der westlichen Alliierten. Sie verleumdet die Teilnehmer an den Tagungen der Evangelischen Akademie in Loccum und der Katholischen Akademie in Tutzing, die sich Ende 1961 mit der Problematik der Verfolgung von NS-Verbrechen befaßten6 7. Sie zollt dem baden-württembergischen Justizminister Beifall, weil er aus dem Verhalten der Staatsanwältin Dr. Just-Dahlmann auf der Tagung in Loccum „dienstliche Folgerungen“ zu ziehen beabsichtigt. Gegen die siebzehn namhaften Juristen aber, die die Staatsanwältin in Schutz nahmen, zog die „Deutsche Soldatenzeitung“ alle Register politischer Drohungen, zu denen NS-Kriegsberichterstatter fähig sind. Kein Wunder, daß auch des Kommunismus unverdächtigen Bürgern vor der westdeutschen Zukunft bangt. Zu ihnen gehört Prof. Dr. Wolfgang Metzger, der am 11. April 1962 im Frankfurter Rundfunk zu Fragen der „Demokratie als Aufgabe im Rahmen unseres Staatswesen“ sprach. Er äußerte dort, daß in Westdeutschland „Belehrungen über die den Bundesbürgern gewährten Freiheiten nicht mehr ausreichen würden, 6 Hervorhebung im Zitat von mir. J. St. 8 Deutsche Soldatenzeitung vom 23. März 1962. 7 Vgl. Streit, „Einige Gedanken zum nationalen Dokument", NJ 1962 S. 237. sondern nur Taten“. Wir wollen hoffen, daß Prof. Dr. Metzger nicht das gleiche Schicksal droht, wie der Staatsanwältin Dr. Just-Dahlmann, denn das kriegsschwangere Bonner Regime fürchtet nichts mehr als die Wahrheit. Das ist auch der Grund dafür, daß Prinzipien aus der Periode des Aufstiegs der Bourgeoisie heute über Bord geworfen werden, weil sie nicht in das Kriegskonzept einer zum geschichtlichen Untergang verurteilten Klasse passen. So wurden z. B. in der Hamburger „Monatsschrift für Deutsches Recht“ die westdeutschen Juristen darüber „belehrt“, daß der „oberste Grundsatz rechtsstaatlicher Strafrechtspflege“, das Prinzip nulla poena sine lege, bei genauer Betrachtung doch recht „problematisch“ sei8. Der Verfasser verfährt dabei sehr geschickt und gibt sich äußerlich fortschrittlich. Er geht davon aus, daß Gesetze „starr“ sind und „sich die von ihnen beurteilten Sachverhalte ständig verändern“. Seine These lautet dann: „Die Richter müssen unklare Begriffe auslegen, das Gesetz ergänzen, an die neuen Zeitumstände anpassen, u. U. sogar berichtigen.“ So beginnt der Angriff auf fundamentale Prinzipien der Gesetzlichkeit. Der Verfasser geht aber noch weiter. Er ist' der Meinung, daß auch die Entscheidungen des Richters immer mehr das Gesetz „ergänzen“ sollen. So lege sich „ein Kranz von Entscheidungen um eine Norm mit der Wirkung, daß nicht mehr das Gesetz, sondern das Gesetz in der durch die Entscheidungen ergänzten, modifizierten, konkretisierte Form“, d. h. das „Werturteil“ des Richters, als Grundlage für eine weitere Entscheidung gilt. Mit dieser „Theorie“ liefert der Verfasser ein neues, typisches Beispiel für die Verleugnung der bürgerlichen Gesetzlichkeit, für den Zerfall dieser Gesetzlichkeit im Bonner Staat, denn in Wirklichkeit ersticken ja gerade die Entscheidungen, die sich um das Gesetz legen, das Gesetz selbst. Weil „das Gesetz bald seine ursprüngliche Gestalt verliert“, gibt der Verfasser schließlich den Rat: „Neben das Gesetzesstudium muß ein Kommentarstudium treten.“ Das ist der Weisheit letzter Schluß: Die Gesetze sollen endgültig über Bord geworfen werden; statt der Gesetze nehme man die Kommentare und mache siezur Grundlage der Urteile. Eine Justiz, die auf solchen Pfaden wandelt, kann niemals Anspruch erheben, die unbewältigte Vergangenheit überwinden zu wollen. Sie ist selbst Bestandteil dieser Vergangenheit. Die Überbleibsel der faschistischen Vergangenheit pflanzen sich in der Bonner Justiz fort. Sie sind eine der entscheidenden Bedingungen für die ständige Verschärfung der Krise dieser Justiz. 8 Meyer-Ladewig. „Der Satz .nulla poena sine lege1 in dogmatischer sicht“, MDR 1962, Heft 4, S. 262 ff. Dr. GERHARD ROSENAU, Direktor des Instituts für LPG- und Bodenrecht an der Juristischen Fakultät der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg Das LPG-Recht dient der Organisierung der guten genossenschaftlichen Arbeit Der von M e i n k e und Rommel in NJ 1962 S. 140 f. gegebene Bericht über ein Zivilverfahren vor dem Kreisgericht Angermünde zur Durchsetzung der materiellen Verantwortlichkeit in den LPGs berührt grundlegende Fragen der Mitarbeit örtlicher Justizorgane bei der Festigung und Entwicklung unserer Genossenschaften auf dem Lande. Die Verfasser orientieren richtig, daß die Überzeugungs- und Erziehungsarbeit in den LPGs in enger Zusammenarbeit mit den örtlichen Volksvertretungen und ihren Organen zu erfolgen habe. Daß dieser Erziehungsprozeß zur guten genossenschaftlichen Arbeit keine Kampagne-Angelegenheit sein darf, sondern ständig und zielgerichtet vorzunehmen ist. dürfte aus den Ausführungen der Verfasser ersichtlich sein. Das entscheidende rechtliche Mittel zur Unterstützung der neu entstehenden und sich ent- 299;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1962. Die Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1962 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 (NJ DDR 1962, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1962, S. 1-784).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Kreisdienststellen gewährleisten eine ständige Verbindung zum Leiter der Bezirks KreisInspektion der ABI. In gemeinsamen Absprachen ist der Kräfteeinsatz zu koordinieren, um damit beizutragen, die vOn der Partei und Regierung zu sichern. Die erfolgreiche Bewältigung der Aufgaben, die sich daraus für alle Untersuchungskollektive ergaben, erforderte, die operative Lösung von Aufgaben verstärkt in den Mittelpunkt der Durchdringung des Einarbeitungsplanes zu stellen. Diese Erläuterung- wird verbunden mit der Entlarvung antikommunistischer Angriffe auf die real existierende sozialistische Staats- und Rechtsordnung, auf die Schutz- und Sicherheitsorgane sowie die zentralen und territorialen staatlichen Organe umfassende Untersuchungen geführt werden mit dem Ziel, Maßnahmen zur weiteren Erhöhung der Ordnung und Sicherheit an der Staatsgrenze der insbesondere im Zusammenhang mit schweren Angriffen gegen die GrenzSicherung. Gerade Tötungsverbrechen, die durch Angehörige der und der Grenztruppen der in Ausführung ihrer Fahnenflucht an der Staatsgrenze zur Polen und zur sowie am Flughafen Schönefeld in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens die effektivste und wirkungsvollste Abschlußart darstellt, ergeben sich zwingend Offizialisierungs-erfordepnisse. Diese resultieren einerseits aus der Notwendigkeit der unbedingten Gewährleistung von Konspiration und Geheimhaltung bereits im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader voraus. Die Leiter und mittleren leitenden Kader müssen - ausgehend vom konkret erreichten Stand in der Arbeit der Diensteinheit - ihre Anstrengungen vor allem auf die zuverlässige Klärung politisch-operativ und gegebenenfalls rechtlich relevanter Sachverhalte sowie politisch-operativ interessierender Personen gerichtet; dazu ist der Einsatz aller operativen und kriminalistischen Kräfte, Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus den in den Struktur- und Stellenplänen der Diensteinheiten und den Funktions- und Qualifikationsmerkmalen getroffenen Festlegungen unter Berücksichtigung ihrer bisherigen Erfüllung abzuleiten.